Demos verbieten – nicht so einfach | Musik-Campus: Offener Brief der Koalition | Anwohnerparken zum Einheitspreis

Müns­ter, 21. Novem­ber 2023

Guten Tag,

am Wochen­en­de hat die Poli­zei eine pro-paläs­ti­nen­si­sche Demons­tra­ti­on in Müns­ter ver­bo­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hob das Ver­bot noch am Frei­tag wie­der auf. Die Poli­zei ver­such­te, die Ent­schei­dung über das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Hamm wie­der rück­gän­gig zu machen, war aber damit zu spät, wie die West­fä­li­schen Nach­rich­ten berich­ten.

Das Schrei­ben hät­te in Hamm um 15 Uhr auf dem Tisch lie­gen müs­sen, um vor dem Wochen­en­de noch bear­bei­tet zu wer­den, aber da war die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts noch gar nicht veröffentlicht. 

Wie es aus­ge­gan­gen wäre, lässt sich schwer sagen. In ver­schie­de­nen Städ­ten und Bun­des­län­dern gab es dazu in den ver­gan­ge­nen Wochen unter­schied­li­che Entscheidungen. 

Ham­burg ver­bie­tet pro-paläs­ti­nen­si­sche Demons­tra­tio­nen seit Wochen per All­ge­mein­ver­fü­gung. Auch in Ber­lin haben die Behör­den sol­che Ver­an­stal­tun­gen zuletzt fast durch­weg unter­sagt. Am Wochen­en­de fand dort dann doch eine gro­ße Pro-Paläs­ti­na-Kund­ge­bung statt. In Düs­sel­dorf gin­gen etwa 1.500 Men­schen auf die Straße. 

In Müns­ter ver­öf­fent­lich­te die CDU am Mon­tag eine Pres­se­mit­tei­lung mit der Über­schrift „Ver­wun­de­rung über Ver­wal­tungs­ge­richt“. Ver­wun­dert waren die CDU-Rats­her­ren Ste­fan Weber und Ste­fan Lesch­ni­ok dar­über, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in der Paro­le „From the river to the sea, Pal­es­ti­ne will be free“, die bei die­sen Demos in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der geru­fen wor­den war, kei­nen Angriff auf das Exis­tenz­recht Isra­els sieht. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) war im Novem­ber zu die­ser Ein­schät­zung gekom­men und hat­te den Schlacht­ruf ver­bo­ten. Doch man kann das auch anders sehen. 

Der kri­ti­sche Teil ist die For­mu­lie­rung „From the river to the sea“ – vom Fluss bis zum Meer, also vom Jor­dan bis zum Mit­tel­meer; das ist das Gebiet, auf dem der Staat Isra­el sich befin­det. Die Rich­ter in Müns­ter argu­men­tier­ten, der Satz müs­se nicht zwin­gend im Sin­ne der Hamas gemeint sein. Ein frei­es Paläs­ti­na kön­ne schließ­lich auch bedeu­ten, dass die Men­schen auf die­sem Gebiet fried­lich zusammenleben.

Aber wenn es kei­ne Straf­tat ist, die Paro­le zu ver­brei­ten, lässt sich auf die­ser Grund­la­ge kei­ne Demons­tra­ti­on ver­bie­ten. Das ist mög­lich, wenn es Anhalts­punk­te dafür gibt, dass bei der Ver­an­stal­tung Straf­ta­ten statt­fin­den werden. 

Und das wäre der Fall, wenn sich andeu­ten wür­de, dass die Men­schen bei der Demo Paro­len rufen wer­den, die juris­tisch als Volks­ver­het­zung ein­zu­stu­fen sind. Laut Tho­mas Fischer, frü­her Vor­sit­zen­der Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof, fehlt hier aber eine wich­ti­ge Voraussetzung.

Volks­ver­het­zung könn­te eine Aus­sa­ge sein, wenn das Ziel der Dif­fa­mie­run­gen ein in Deutsch­land leben­der Teil der Bevöl­ke­rung wäre, erklärt Fischer in einem Bei­trag für das juris­ti­sche Fach­ma­ga­zin „Legal Tri­bu­ne Online“. Die­se Vor­aus­set­zung sieht er hier nicht erfüllt. Es könn­te aber sein, dass sich das bald ändern wird. Der Anti­se­mi­tis­mus-Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung möch­te das Gesetz ger­ne anpassen.

Eine wei­te­re Grund­la­ge für das Ver­bot einer Ver­an­stal­tung wären Sicher­heits­be­den­ken. Wenn die öffent­li­che Ord­nung gefähr­det oder mit Aus­schrei­tun­gen zu rech­nen ist, kön­nen die Behör­den ein­schrei­ten. Aber der Wunsch nach Sicher­heit über­strahlt in einem Rechts­staat nicht alles. Es gibt ja auch noch die ande­ren Grund­rech­te: die Mei­nungs­frei­heit und die Versammlungsfreiheit. 

Der Staat muss abwä­gen. Gibt es eine Mög­lich­keit, die Gefahr auf eine ande­re Wei­se abzu­wen­den, muss der Staat sie wäh­len. Ein Ver­bot soll nur das letz­te Mit­tel sein.

So fand am Sams­tag in Müns­ter schließ­lich doch eine klei­ne pro-paläs­ti­nen­si­sche Kund­ge­bung statt. 150 Men­schen mar­schier­ten vom Bahn­hof zur Stu­ben­gas­se. Dort hiel­ten eini­ge Demons­trie­ren­de Reden. Die Poli­zei schrieb eine Straf­an­zei­ge, weil ein Red­ner die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Hamas ver­herr­licht habe, so steht es in der Poli­zei­mel­dung. Aber das war auch alles. Nach Ein­schät­zung der Poli­zei ende­te die Ver­an­stal­tung fried­lich. (rhe)

Kurz und Klein

+++ Gera­de rollt eine Demo­wel­le durch Müns­ter. Letz­te Woche pro­tes­tier­ten die Bahn­an­ge­stell­ten, die Apo­the­ken und Arzt­pra­xen blie­ben einen Tag lang zu und auch die Uni­kli­nik Müns­ter wur­de bestreikt. Und dann sind da noch die Hoch­schul­be­schäf­tig­ten. Ges­tern fan­den laut „Anten­ne Müns­ter“ die ers­ten Kund­ge­bun­gen in Müns­ter statt, an denen rund 400 Mitarbeiter:innen der Uni und FH Müns­ter teil­ge­nom­men haben. Am Don­ners­tag und Frei­tag gehen die Beschäf­tig­ten erneut auf die Stra­ße. Die Gewerk­schaft Ver­di for­dert in der neu­en Tarif­run­de im öffent­li­chen Dienst 10,5 Pro­zent mehr Lohn (oder min­des­tens 500 Euro) und siche­re­re Arbeits­ver­trä­ge. Gera­de Ket­ten­be­fris­tun­gen sind in der Wis­sen­schaft weit ver­brei­tet – ein Miss­stand, auf den inter­es­san­ter­wei­se das Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­ri­um vor ein paar Jah­ren selbst auf­merk­sam gemacht hat. Wenn Sie mehr über die pre­kä­re Beschäf­ti­gung in der Wis­sen­schaft erfah­ren wol­len, hören Sie mal hier rein. 2022 hat der Jour­na­list Lukas Ond­re­ka im Dis­sens-Pod­cast mit zwei Akti­vis­tin­nen der Initia­ti­ve „Ich bin Han­na“ über das Pro­blem gespro­chen. (sfo)

+++ Das 29-Euro-Ticket in Müns­ter kommt lang­sam in Fahrt. Knapp vier Mona­te nach der Ein­füh­rung haben die Stadt­wer­ke 6.600 Abos ver­kauft, schreibt Stadt­wer­ke-Spre­cher Flo­ri­an Adler auf Anfra­ge. Hin­zu kämen 1.100 Job-Tickets – ver­güns­tig­te Fahr­kar­ten für Men­schen, die pen­deln. Die Abo-Zah­len für bei­de Tickets sei­en zuletzt zusam­men um etwa fünf Pro­zent gewach­sen. Für die ers­ten Mona­te sei das gut. Man sei zufrie­den, schreibt Adler. Und jetzt bit­te ein­mal zur nächs­ten Mel­dung. Ja genau, nur eine Hin­fahrt. (rhe)

+++ Um die stei­gen­den Kos­ten für Ener­gie zu decken, schlägt die Stadt­ver­wal­tung vor, die Ein­tritts­prei­se für die neun Hal­len- und Frei­bä­der in Müns­ter um 50 Cent zu erhö­hen und – Moment, was? – die Jah­res­kar­ten ersatz­los zu strei­chen. Außer­dem sol­len die kom­plet­te Tarif­ord­nung neu sor­tiert und die Prei­se für wei­te­re Kar­ten erhöht wer­den. Die Lin­ke teilt mit, sie wer­de kei­ner Preis­er­hö­hung zustim­men. Laut West­fä­li­schen Nach­rich­ten berei­tet das Rats­bünd­nis aus Grü­nen, SPD und Volt einen eige­nen Vor­schlag vor. Es kann sich also bis zur Rats­sit­zung im Dezem­ber noch eini­ges ändern. Mor­gen dis­ku­tiert erst mal der Sport­aus­schuss über die Prei­se. (sfo)

+++ Seit April herrscht in der Alt­stadt und an der Wese­ler Stra­ße Ord­nung beim Abstel­len von E-Scoo­tern. Soll hei­ßen: Wenn jemand sei­nen E-Scoo­ter außer­halb einer mar­kier­ten Park­zo­ne abstellt, lau­fen die Leih­ge­büh­ren ein­fach wei­ter. Die­ses Sys­tem funk­tio­nie­re super, schreibt die Stadt in einer Pres­se­mit­tei­lung, in der sie zudem ankün­digt, dass die Park­zo­nen jetzt aus­ge­wei­tet wer­den. Wo über­all das sein soll, kön­nen Sie hier nach­schau­en. (sfo)

Offener Brief zum Musik-Campus: Mehr Ausdauer, weniger Mimimi

Die Frak­ti­ons­spit­zen des Rat­haus­bünd­nis­ses und der FDP haben Ruprecht Polenz auf sei­ne RUMS-Kolum­ne vom 12. Novem­ber geant­wor­tet – in einem Brief. Dar­in wei­sen sie die Schluss­fol­ge­rung zurück, Müns­ter wer­de nun wohl kei­nen Kon­zert­saal (Kul­tur­bau) bekom­men. „Der aktu­el­le Rats­be­schluss hat weder an den Grund­la­gen der Finan­zie­rung noch an der Wahr­schein­lich­keit einer Errich­tung des Kul­tur­baus irgend­et­was geän­dert“, heißt es.

Für die Ver­zö­ge­run­gen machen die vier Par­tei­en Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Lewe ver­ant­wort­lich. Ihm sei „offen­sicht­lich viel zu spät“ klar gewor­den, dass die Art und Wei­se, wie der Bau­be­trieb des Lan­des baut und ver­mie­tet, eine ganz ande­re sei als die der Stadt Müns­ter. Das Ange­bot des Betriebs, für die Stadt zu bau­en, sei „völ­lig unrea­lis­tisch und viel zu teu­er“ gewe­sen. Andert­halb Jah­re nach dem Rats­be­schluss fehl­ten für den Kul­tur­bau außer­dem immer noch 36 Mil­lio­nen Euro. 

Die Par­tei­en wei­sen den Ein­druck zurück, sie woll­ten das Pro­jekt aus einem „Man­gel an Weit­sicht, Vor­stel­lungs­kraft“ und „Kni­epig­keit in Sachen Kul­tur“ nicht sofort kom­plett umset­zen. „Kri­sen, stei­gen­de Kos­ten und die vie­len Inves­ti­tio­nen brin­gen auch eine Stadt wie Müns­ter immer näher an die Gren­ze der so genann­ten Haus­halts­si­che­rung“, heißt es in dem Schrei­ben. Und das müs­se unbe­dingt ver­mie­den wer­den – zumal es in dem Fall auch unmög­lich wäre, eine Kon­zert­hal­le zu bau­en. Die dro­hen­de Haus­halts­si­che­rung sei ja offen­sicht­lich auch der Grund dafür, dass der Ober­bür­ger­meis­ter in sei­nem Haus­halts­ent­wurf kei­ne zusätz­li­chen Mil­lio­nen für den Kul­tur­bau ein­ge­plant habe. „Mar­kus Lewe weiß sehr wohl, dass das den städ­ti­schen Haus­halt über­for­dern wür­de“, schrei­ben die Fraktionsspitzen.

Ihr Vor­schlag: „kei­ne Schwar­zer-Peter-Spie­le zwi­schen Ober­bür­ger­meis­ter, Uni­ver­si­tät und Poli­tik“. Wenn die CDU nun immer wie­der dar­auf hin­wei­se, dass der Kon­zert­saal nicht kom­me, schre­cke das poten­zi­el­le Spen­der mit Sicher­heit ab. Deut­li­che Kri­tik äußern die Par­tei­en auch am Manage­ment des Ober­bür­ger­meis­ters. „Statt Sonn­tags­re­den sind Kärr­ner­ar­beit und Detail­ver­liebt­heit gefragt“, heißt es. Man erwar­te, dass „die vie­len, zum Teil auch klein­tei­li­gen Fra­gen seri­ös beant­wor­tet wer­den“, und man erwar­te, „dass Feh­ler oder Fehl­ent­wick­lun­gen klar benannt“ wür­den. Der Musik-Cam­pus sei ein Mara­thon­lauf. Dabei sei „mehr Durch­hal­te­ver­mö­gen und weni­ger ‚Mim­i­mi‘ gefragt“. (rhe)

Den kom­plet­ten Brief haben wir hier ver­öf­fent­licht.

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Neuer Vorschlag: Parkausweise zum Einheitspreis

Die Stadt­ver­wal­tung hat einen neu­en Vor­schlag dazu gemacht, wie viel Bewoh­ner­park­aus­wei­se in Zukunft kos­ten wer­den. Ergeb­nis: 260 Euro im Jahr für alle – und zwar ab Febru­ar 2024. Laut Vor­schlag wird die Stadt den Preis nicht im ers­ten Jahr um die Hälf­te sen­ken. Das sei recht­lich nicht möglich. 

Die Sache ist kom­pli­ziert. Die Stadt Müns­ter erklärt sie in einem 15 Sei­ten lan­gen Ver­wal­tungs­pa­pier. Um die Vor­ge­schich­te kurz zu umrei­ßen: Eigent­lich hat­te die Stadt längst neue Prei­se für die Park­aus­wei­se beschlos­sen. Sie soll­ten nicht mehr wie bis­her 17 Euro kos­ten, son­dern je nach Län­ge des Autos 260, 320 oder 360 Euro. Außer­dem woll­te man Prei­se für Men­schen mit wenig Geld reduzieren.

Dann hör­te man aller­dings von einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Das hat­te eine ähn­li­che Rege­lung in Frei­burg gekippt. Die Stadt Müns­ter zog ihr neu­es Preis­sys­tem wie­der aus dem ste­hen­den Ver­kehr. Die Stadt­ver­wal­tung bekam die Auf­ga­be, es so zu über­ar­bei­ten, dass es auch vor Gericht Bestand hätte.

Die neu­en Erkennt­nis­se aus dem Gerichts­ur­teil sind laut Stadt Münster: 

  1. Die Stadt muss eine soge­nann­te Rechts­ver­ord­nung erlas­sen. Es reicht nicht, die neu­en Gebüh­ren in einer Sat­zung fest­zu­le­gen, wie man es zunächst gemacht hatte. 
  2. Die Gebüh­ren soll­ten fair sein (ach…). Das bedeu­tet: In ihnen soll­ten die Kos­ten ste­cken, die der Stadt ent­ste­hen, wenn sie einen Aus­weis aus­stellt. Bis­lang waren das 17 Euro. Dazu kön­nen die Gebüh­ren berück­sich­ti­gen, wel­chen Wert die Park­plät­ze haben. Die Stadt darf mit den Prei­sen aller­dings kei­ne ande­ren Zie­le ver­fol­gen. Also sie darf die Aus­wei­se nicht güns­ti­ger machen, um Men­schen mit wenig Geld zu ent­las­ten, oder die Prei­se anhe­ben, um Auto­fah­ren aus Kli­ma­schutz­grün­den teu­rer zu machen. 
  3. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass 360 Euro pro Jahr, jeden­falls für Frei­burg, ein ange­mes­se­ner Preis sind. Wie viel die Aus­wei­se vor­her gekos­tet haben, spielt dabei laut Gericht kei­ne Rol­le. Wich­tig ist, dass die Gebüh­ren in einem guten Ver­hält­nis zu dem Vor­teil ste­hen, den Men­schen durch den Bewoh­ner­park­aus­weis haben. 

Aber wie berech­net man die­sen Vor­teil? Die Stadt kann zum Bei­spiel auf Ver­gleichs­wer­te schau­en. Also was zah­len Men­schen in der Stadt für einen pri­va­ten Parkplatz? 

Der güns­tigs­te Platz in einem Park­haus kos­tet laut dem Papier 60 Euro im Monat und 720 Euro im Jahr. Ein rund um die Uhr ver­füg­ba­rer Platz ist dop­pelt so teu­rer: 120 Euro pro Monat oder 1.440 Euro pro Jahr. 

Gemes­sen dar­an ist ein Bewoh­ner­park­aus­weis mit 260 Euro immer noch güns­tig. Er hat aller­dings auch einen Haken: In Müns­ter gibt es 3.304 Anwoh­ner­park­plät­ze und 6.586 Bewoh­ner­park­aus­wei­se. Um einen Park­platz zu fin­den, braucht man auch Glück.

Eine Vor­stel­lung davon, wie wert­voll ein Park­platz in der Stadt ist, geben die soge­nann­ten Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren. Die­se Gebüh­ren ver­langt die Stadt, wenn jemand öffent­li­chen Raum für eige­ne Zwe­cke nutzt. Wer zum Bei­spiel ein Fahr­zeug auf­stellt, um für irgend­et­was zu wer­ben, zahlt zwei Euro pro Qua­drat­me­ter am Tag. Ein durch­schnitt­li­cher Park­platz ist 12,5 Qua­drat­me­ter groß. Macht 9.125 Euro im Jahr für ein fah­ren­des Wer­be­pla­kat. (Kön­nen wir viel­leicht noch mal den Bewoh­ner­park­aus­weis sehen?)

Wer zwölf E-Scoo­ter in der Stadt abstel­len möch­te, kommt etwas güns­ti­ger weg. Dafür ver­langt die Stadt bei einem Park­platz glei­cher Grö­ße nur 500 Euro im Jahr. (Idee viel­leicht: Wer­be­flä­chen auf E-Scootern.)

Am kom­for­ta­bels­ten, aller­dings auch mit Abstand am teu­ers­ten ist es, sich einen eige­nen Park­platz zu bau­en. Das kos­tet laut Stadt zwi­schen 25.000 und 50.000 Euro im Jahr, wenn der Park­platz sich in einer Tief­ga­ra­ge befin­det. Wenn man den Stell­platz dann 300 Jah­re lang nutzt, wird es natür­lich wie­der güns­tig. Aber gehen wir erst mal von 25 Jah­ren aus. Dann zahlt man 1.000 Euro im Jahr. Und da könn­te sich dann doch wie­der ein Bewoh­ner­park­aus­weis lohnen. 

Mit der neu­en Rege­lung will die Stadt den Men­schen etwas Zeit geben. Ganz so viel Zeit dann aller­dings auch nicht. In der Ver­wal­tungs­vor­la­ge steht der etwas kuri­os wir­ken­de Satz: So wer­de den Men­schen „die Gele­gen­heit gege­ben, sich dar­auf ein­zu­stel­len und ihre Lebens­um­stän­de ent­spre­chend anzu­pas­sen“. Für den Fall, dass der Rat die neue Ord­nung in sei­ner Sit­zung am 13. Dezem­ber beschließt, blei­ben also noch zwei­ein­halb Mona­te Zeit, um neue Lebens­um­stän­de zu schaf­fen. In der Zwi­schen­zeit könn­te man sich also zum Bei­spiel eine Tief­ga­ra­ge bau­en. (rhe)

Korrekturen

Im RUMS-Brief am Frei­tag hat­ten wir geschrie­ben, der Rat habe gegen den Vor­schlag gestimmt, die Kita-Betreu­ungs­zeit um zehn Stun­den zu redu­zie­ren. Das stimm­te nicht. Die Ver­wal­tung hat­te ihren Vor­schlag zurück­ge­zo­gen. Wir haben das korrigiert.

Und wir haben einen Link nach­ge­reicht, den zur Mel­dung, dass Jana Höll jetzt die Bahn­hofs­mis­si­on lei­tet, die inzwi­schen online ist. Zwei wei­te­re Links in der Ein-Satz-Zen­tra­le funk­tio­nier­ten lei­der nicht rich­tig: der zur Mel­dung, in der steht, dass im Zoo jetzt ein sehr sel­te­ner Fisch zu sehen ist – und der zum Foto, das den Fisch zeigt. (rhe)

Klima-Update

+++ Seit einem hal­ben Jahr sind ein paar Men­schen dabei, Flä­chen auf­zu­trei­ben, die man ent­sie­geln und dann was Grü­nes damit anstel­len könn­te. Dafür haben sie etwa Kon­takt zur Stadt, dem Bis­tum und dem Deut­schen Roten Kreuz her­ge­stellt und jetzt einen Ver­ein gegrün­det: „Grün statt Grau“ (erin­nern Sie sich?). Sein Ziel: zu Kli­ma­schutz und Kli­ma­an­pas­sung bei­tra­gen. Im Gespräch sei zum Bei­spiel ein Schul­hof, der umge­stal­tet wer­den könn­te. Ein beson­de­res Anlie­gen sei­en Baum­pflan­zun­gen, sagt Spre­che­rin Chris­ti­ne Lang­kamp, zum Bei­spiel für mehr Schat­ten im Som­mer. Der Ver­ein will sich etwa mit der Fra­ge beschäf­ti­gen, wer genau das dann mit wel­chem Geld umsetzt. Gera­de sucht er noch wei­te­re Flä­chen, ins­be­son­de­re im öffent­li­chen Raum. Wer eine Idee hat, kann sich per E-Mail an den Ver­ein wen­den. Und Pri­vat­per­so­nen? Grund­sätz­lich unter­stüt­ze der Ver­ein auch Ent­sie­ge­lung auf Pri­vat­grund­stü­cken, das sei aber nicht die Prio­ri­tät. Was Chris­ti­ne Lang­kamp an die­ser Stel­le aller­dings gut fin­det: städ­ti­sche Ent­sie­ge­lungs­pro­gram­me. So etwas gibt es zum Bei­spiel in Hanau. Im Ent­sie­ge­lungs­ka­tas­ter kann man dort schau­en, wie viel Poten­zi­al im eige­nen Grund­stück steckt. Und: Der Ver­ein sucht Kooperationspartner:innen. Haben Sie Inter­es­se? Dann schrei­ben Sie doch eine E-Mail. (sst)

+++ Andert­halb Wochen vor der Welt­kli­ma­kon­fe­renz in Dubai hat das Umwelt­pro­gramm der Ver­ein­ten Natio­nen einen Bericht ver­öf­fent­licht, der klar macht: Wenn das so wei­ter­geht wie bis­her, heizt sich die Erde noch schnel­ler auf als ange­nom­men. Genau genom­men befin­det sich die Mensch­heit auf dem Weg in eine Welt, die im Jahr 2100 etwa 3 Grad hei­ßer ist als im vor­in­dus­tri­el­len Zeit­al­ter. Um das 2-Grad-Limit ein­zu­hal­ten, müss­ten die Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 um 28 Pro­zent sin­ken, für das 1,5-Grad-Limit müss­ten die Emis­sio­nen in den kom­men­den sechs Jah­ren um 42 Pro­zent fal­len. Haupt­trei­ber für den Aus­stoß an kli­ma­schäd­li­chen Gasen ist die glo­ba­le Ober­schicht. (sfo)

+++ Apro­pos Reich­tum, da war doch was. Die bri­ti­sche Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sa­ti­on Oxfam hat nach­ge­rech­net, dass das reichs­te eine Pro­zent der Welt 2019 ver­ant­wort­lich war für 16 Pro­zent der welt­wei­ten CO2-Emis­sio­nen. Genau­so vie­le Treib­haus­ga­se ver­ur­sa­chen auch die ärms­ten zwei Drit­tel der Welt­be­völ­ke­rung. Laut Oxfam-Stu­die kön­ne der CO2-Aus­stoß der Über­rei­chen unse­ren Pla­ne­ten so sehr auf­hei­zen, dass 1,3 Mil­lio­nen Men­schen ihr Leben ver­lie­ren. (sfo)

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Ein-Satz-Zentrale

+++ Bei einem Zim­mer­brand in der Woh­nungs­lo­sen­ein­rich­tung an der Soes­ter Stra­ße ist ein 82-jäh­ri­ger Mann gestor­ben. (Deut­sche Pres­se­agen­tur, hier: Süd­deut­sche Zei­tung)

+++ Das, was man an der Trautt­mans­dorff­stra­ße im Boden ent­deckt und für eine Welt­kriegs­bom­be gehal­ten hat­te, ist doch nur Schrott. (Stadt Müns­ter)

+++ Einer Woh­nungs­be­dafs­ana­ly­se zufol­ge wer­den im Jahr 2045 mehr als 350.000 Men­schen in Müns­ter leben. (West­fä­li­sche Nach­rich­ten)

+++ Müns­ter hat zusam­men mit sie­ben ande­ren kreis­frei­en Städ­ten in Nord­rhein-West­fa­len Beschwer­de beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ein­ge­legt, weil sich die Städ­te durch das Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz beim kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich des Lan­des benach­tei­ligt füh­len. (Deut­sche Pres­se­agen­tur, hier: Süd­deut­sche Zei­tung)

+++ Zum ers­ten Mal lei­ten zwei Frau­en den Kol­ping-Diö­ze­san­ver­band in Müns­ter. (Kir­che und Leben)

+++ Die Zahl der Grund­schul-Anmel­dun­gen in Müns­ter ist im Ver­gleich zum ver­gan­ge­nen Jahr leicht gestie­gen. (Stadt Müns­ter)

+++ Die ehe­ma­li­ge Gym­na­si­al­leh­re­rin Ger­trud Alt­hoff ist von Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Lewe für ihr jah­re­lan­ges Enga­ge­ment für christ­lich-jüdi­sche Ver­stän­di­gung mit dem Bun­des­ver­dienst­kreuz aus­ge­zeich­net wor­den. (Stadt Müns­ter)

Anony­mer Briefkasten

Haben Sie eine Infor­ma­ti­on für uns, von der Sie den­ken, sie soll­te öffent­lich wer­den? Und möch­ten Sie, dass sich nicht zurück­ver­fol­gen lässt, woher die Infor­ma­ti­on stammt? Dann nut­zen Sie unse­ren anony­men Brief­kas­ten. Sie kön­nen uns über die­sen Weg auch anonym Fotos oder Doku­men­te schicken.

Unbezahlte Werbung

Vor einem Jahr hat Azra Dura­ko­vic ihr Unter­neh­men „Kowe“ gegrün­det. Wenn Sie ein biss­chen Mase­mat­te spre­chen, wis­sen Sie bestimmt schon, wor­um es geht: „Kowe“ bedeu­tet Klei­dung, und die wird von dem gleich­na­mi­gen Mode­la­bel in Nien­ber­ge mit Müns­ter-Designs bedruckt. Die Shirts, Hoo­dies und Taschen wer­den aus vega­nen Tex­ti­li­en her­ge­stellt und kom­men per Fahr­rad­ku­rier bei der Kund­schaft an. Mitt­ler­wei­le hat „Kowe“ aber auch eine eige­ne Bou­tique an der Lud­ge­rist­ra­ße, die mon­tags bis sams­tags von 11 bis 18 Uhr geöff­net ist. Ein schö­nes Ange­bot für Eltern: Getra­ge­ne Kin­der­kla­mot­ten kön­nen dort gegen neue umge­tauscht werden.

Hier fin­den Sie alle unse­re Emp­feh­lun­gen. Soll­te Ihnen ein Tipp beson­ders gut gefal­len, tei­len Sie ihn ger­ne ein­fach über den Link.

Drinnen und Draußen

Dei­ke Ter­horst hat heu­te in ihren Ter­min­ka­len­der geschaut. Das sind ihre Empfehlungen:

+++ Mor­gen um 19 Uhr hält die His­to­ri­ke­rin Rachel O’Sullivan in der Vil­la ten Hom­pel einen Vor­trag über die Ver­flech­tun­gen von Natio­nal­so­zia­lis­mus, (Post-)Kolonialismus und Erin­ne­rungs­kul­tur. Der Ein­tritt ist frei, eine Teil­nah­me ist auch online über Zoom möglich.

+++ Der Come­di­an Amjad tritt am Don­ners­tag um 20 Uhr im Hot Jazz Club auf. In sei­nen Pro­gram­men geht es um sei­ne per­sön­li­chen Erfah­run­gen als Mensch mit Migra­ti­ons­ge­schich­te in Deutsch­land. Tickets gibt es für 23 Euro im Online-Vor­ver­kauf, an der Abend­kas­se kos­tet der Ein­tritt 25 Euro.

+++ Schon im Mai fiel die Ent­schei­dung, dass der „Christ­mas Gar­den“ 2023 im All­wet­ter­zoo aus­fal­len wird (RUMS-Brief). Im Advent erleuch­ten nor­ma­ler­wei­se meh­re­re tau­send Lich­ter den Zoo. War­um in die­sem Jahr alles dun­kel bleibt, wis­sen wir nicht. Ein paar Leu­te aus der Gas­tro­no­mie und Event-Sze­ne haben sich aber zusam­men­ge­tan, um mit den „Xmas Lights“ eine Alter­na­ti­ve zu schaf­fen. Das mel­det „Anten­ne Müns­ter“. Don­ners­tag geht es los, bis zum 7. Janu­ar sind die Licht­in­stal­la­tio­nen im Zoo zu sehen. „Alles Müns­ter“ ver­lost drei­mal zwei Ein­tritts­kar­ten.

Am Frei­tag schreibt Ihnen Sven­ja Stüh­mei­er. Ich wün­sche Ihnen eine gute Woche! 

Herz­li­che Grü­ße
Ralf Heimann

Mit­ar­beit: Sebas­ti­an Fob­be (sfo), Sven­ja Stüh­mei­er (sst), Jan Gro­ße Nobis (jgn), Dei­ke Ter­horst (dte)

Lek­to­rat: Mela­nie Kelter

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PS

Wenn in der Stadt im Moment etwas annä­hernd so knapp ist wie Son­nen­strah­len, dann ist es Ser­vice­per­so­nal in Dienst­leis­tungs­be­ru­fen. Über­all in der Stadt hän­gen Job­an­ge­bo­te, Restau­rants haben Ruhe­ta­ge ein­ge­führt, weil nie­mand da ist, der das Essen raus­brin­gen könn­te. Und gan­ze Filia­len, zum Bei­spiel die der Bäcke­rei Gei­ping an der Fried­rich-Ebert-Stra­ße, sind seit vie­len Mona­ten geschlos­sen. Als ich im ver­gan­ge­nen Jahr dort anrief, weil mich per­sön­lich inter­es­sier­te, wann ich mor­gens gegen­über wie­der Bröt­chen kau­fen kann, hieß es, man wer­de die Filia­le bald wie­der öff­nen. In den Mona­ten dar­auf ver­lor ich den Glau­ben dar­an, drin­nen ver­staub­te die Aus­la­ge. Aber dann, nach über einem Jahr, viel­leicht war es sogar noch län­ger, kam neu­lich jemand vor­bei, knips­te das Licht an und mach­te drin­nen sau­ber. In die­ser Woche waren neue Auf­kle­ber auf den Schei­ben, dar­auf ein Datum: 21. Novem­ber. Na ja, und seit heu­te Mor­gen ist die Filia­le tat­säch­lich wie­der offen. Der Him­mel ist immer noch grau, und rela­tiv sicher herrscht in Müns­ter wei­ter­hin Per­so­nal­man­gel. Aber viel­leicht ist das ja ein ers­ter Son­nen­strahl, ein klei­ner Licht­blick, und bald geht dann alles wie­der auf­wärts. (rhe)