Grün gewinnt | CDU rutscht nach | AfD so schwach wie sonst nirgends

Müns­ter, 27. Sep­tem­ber 2021

Guten Tag,

am Sonn­tag­abend um kurz vor neun steht Maria Klein-Schmeink ein biss­chen erschöpft zwi­schen den Säu­len vor dem his­to­ri­schen Rat­haus am Prin­zi­palmarkt. Sie streift ihre Mas­ke vom Gesicht und atmet durch. Minu­ten vor­her war sie noch drin­nen, umringt von drei Repor­tern, die ihr Fra­gen stell­ten, auf die es an die­sem Abend noch kei­ne Ant­wor­ten gibt, auch weil das Ergeb­nis zu die­ser Zeit noch nicht fest­steht. Aber es sieht gut aus für sie und ihre Par­tei, zumin­dest in Müns­ter. Als zwei Stun­den vor­her die ers­ten Zah­len auf der Lein­wand in der Bür­ger­hal­le des Rat­hau­ses erschie­nen, war der grü­ne Bal­ken schon län­ger als die ande­ren. Dann wur­de der Vor­sprung mit jeder Aktua­li­sie­rung grö­ßer. Und jetzt, um kurz vor neun, sieht es so aus, als wenn Maria Klein-Schmeink den Wahl­kreis gewon­nen hat.

Das hat es außer­halb von Ber­lin noch nie gege­ben. Nur der Wahl­kreis 83 in Kreuz­berg-Fried­richs­hain ist schon seit Jah­ren so grün, wie das Müns­ter­land schwarz ist. Dort wohnt Maria Klein-Schmeink, wenn sie in Ber­lin ist. Und das könn­te nun der ers­te Wahl­kreis in Deutsch­land wer­den, in dem mehr als eine direkt gewähl­te Grü­nen-Abge­ord­ne­te lebt. Aber wie konn­te das pas­sie­ren, mit­ten im schwar­zen Müns­ter­land, wo alle übri­gen Wahl­krei­se an die CDU gin­gen, Maria Klein-Schmeink beim letz­ten Mal gera­de auf knapp 13 Pro­zent kam und die CDU-Kan­di­da­tin auf über 37?

Maria Klein-Schmeink hat auf die­se Fra­ge selbst eine Ant­wort. „Mei­ne Erklä­rung ist: Die zwölf Jah­re im Bun­des­tag und die Zeit im Rat, in der ich mich für sozia­le Gerech­tig­keit und öko­lo­gi­schen Wan­del ein­ge­setzt habe, die spre­chen für mich“, sagt sie, noch immer vor­sich­tig, denn auch wenn alles so ein­deu­tig aus­sieht, es kann ja immer noch kip­pen. Das hat sich an die­sem Abend bei der Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus­wahl gezeigt. Erst sah es so aus, als hät­ten die Grü­nen klar gewon­nen, dann über­hol­te sie die SPD. In Müns­ter wird das an die­sem Abend nicht pas­sie­ren. Maria Klein-Schmeink wird mit gro­ßem Vor­sprung gewin­nen, gegen einen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und gegen eine SPD-Bun­des­mi­nis­te­rin. Ihre Bekannt­heit könn­te ein Vor­teil sein. Doch der Vor­sprung der grü­nen Kan­di­da­tin wird am Ende bei über sechs Pro­zent­punk­ten liegen. 

„Münster ist eine Swing-City

Auch Maria Klein-Schmeink hat sich in der Poli­tik einen Namen gemacht. Sie ist stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­chefin und gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin ihrer Par­tei. Wenn es um die Fra­ge geht, wer das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um über­neh­men könn­te, dann fällt auch ihr Name. Aber ist sie inner­halb von vier Jah­ren so viel popu­lä­rer gewor­den? Oder lag es eher an der Poli­tik ihrer Partei?

Ein Anruf bei Bernd Schlipp­hak, Pro­fes­sor für Poli­tik­wis­sen­schaft an der Uni Müns­ter. War­um sind die Grü­nen in Müns­ter so erfolg­reich? Ein biss­chen über­ra­schend sei es schon, die Stadt sei in der Ver­gan­gen­heit ja eher eine CDU-Bas­ti­on gewe­sen, sagt Schlipp­hak. Aber er sagt auch: „Die Grü­nen schnei­den am bes­ten unter den Beam­ten ab, bei Aka­de­mi­kern mit hohem Ein­kom­men. Und da hat Müns­ter gro­ßes Poten­zi­al.“ Die Stadt sei spe­zi­ell, die Ein­kom­men rela­tiv hoch. Die Fri­days-for-Future-Bewe­gung habe hier eine gro­ße Reso­nanz gefun­den. Das sei eine mög­li­che Erklä­rung. Und mehr als eine mög­li­che Erklä­rung wird man im Moment auch nur schwer finden.

Aber wel­che mög­li­chen Erklä­run­gen gibt es noch? Nor­bert Kers­t­ing, eben­falls Pro­fes­sor für Poli­tik­wis­sen­schaft an der Uni Müns­ter, ist am Sonn­tag­abend ins Rat­haus gekom­men, um mit den Men­schen zu spre­chen und sich ein Bild zu machen. Er wirkt einer­seits über­rascht, ande­rer­seits aber auch gar nicht. „Müns­ter ist eben eine Swing-City“, sagt er, als hät­te er das Ergeb­nis im Grun­de schon geahnt. Wech­seln­de Mehr­hei­ten sei­en in der Stadt nichts Neu­es. Aber dass das Ergeb­nis so ein­deu­tig aus­fal­le, das sei dann doch unerwartet.

In den Jah­ren 2002 und 2005 gelang es Chris­toph Sträs­ser zwei Mal hin­ter­ein­an­der, den Wahl­kreis für die SPD zu gewin­nen. Aber da muss­te er sich jeweils nur gegen einen Gegen­kan­di­da­ten durch­set­zen, es waren Duel­le zwi­schen Sträs­ser und Ruprecht Polenz, der für die CDU antrat und 2009 wie­der gewann. Chris­toph Sträs­ser konn­te auch auf die Men­schen hof­fen, die ihre Zweit­stim­me den Grü­nen gaben oder einer ande­ren eher lin­ken Par­tei. Das war dies­mal anders. Das eher lin­ke Lager hat­te zwei Optio­nen: Sven­ja Schul­ze oder Maria Klein-Schmeink. Und trotz­dem fiel das Ergeb­nis sehr deut­lich aus.

Lag es also doch vor allem an der Kan­di­da­tin? „Es lag auch an der Kan­di­da­tin“, sagt Nor­bert Kers­t­ing. Maria Klein-Schmeink sei inzwi­schen bekann­ter als vor vier Jah­ren. Sie habe es geschafft, deut­lich zu machen, dass sie für eine bestimm­te Art von Poli­tik ste­he. Das hät­ten die Men­schen honoriert.

Zwei Ministerien für Münster?

Am Sonn­tag­abend steht Maria Klein-Schmeink nach dem Gespräch noch einen Moment vor dem Rat­haus. Zwei Frau­en, die sie kennt, gra­tu­lie­ren ihr. Sie will noch schnell rein, aber dann zurück zum Café Floyd am Markt­platz, wo sie am Abend mit gro­ßem Jubel emp­fan­gen wor­den war und eine klei­ne Rede gehal­ten hat. Sie will das gute Ergeb­nis fei­ern, ein biss­chen, aber am nächs­ten Mor­gen geht schon der Zug nach Ber­lin, wo die Frak­ti­on sich zum ers­ten Mal trifft, und dann am Diens­tag ist schon die ers­te Fraktionssitzung.

Auf die Fra­ge, wie es dann wei­ter­geht, hat­te Maria Klein-Schmeink kurz vor­her den Satz gesagt: „Das liegt ja lei­der nicht in unse­rer Hand.“ Spä­ter wird sich dann her­aus­stel­len, dass das viel­leicht zu pes­si­mis­tisch war. Die Grü­nen und die FDP ent­schei­den zusam­men, wer der neue Bun­des­kanz­ler wird, Olaf Scholz oder Armin Laschet – außer es wird am Ende wie­der eine gro­ße Koali­ti­on. Dann wären bei­de drau­ßen. Am Mon­tag­mor­gen sieht es so aus, als hät­te Olaf Scholz gute Chan­cen. Ein Zitat von Armin Laschet ist aus der Prä­si­di­ums­sit­zung gedrun­gen. Er soll gesagt haben, sei­ne Par­tei habe kei­nen Regie­rungs­auf­trag. Aber er soll auch gesagt haben: „Olaf Scholz ist nicht der König.“ Das mel­det die Bild-Zei­tung. Als Laschet sich spä­ter öffent­lich äußert, klingt es dann doch wie­der ver­wa­schen.

In einer Ampel-Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP könn­te es durch­aus pas­sie­ren, dass für Maria Klein-Schmeink das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um abfällt. Und es ist nicht so unwahr­schein­lich, dass auch Sven­ja Schul­ze wie­der Minis­te­rin wird. Sie hat vie­le mit ihrer Arbeit als Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin über­zeugt. Die Taz schrieb im Juli, sie sei in die­sem Amt „enorm erfolg­reich“ gewe­sen, die Süd­deut­sche Zei­tung urteil­te im Mai, sie könn­te auf den letz­ten Metern „zur erfolg­reichs­ten Minis­te­rin im vier­ten Kabi­nett Mer­kel wer­den“. Die Fri­days-for-Future-Bewe­gung wür­de das sicher anzwei­feln. Aber ande­re wür­den das schon unterschreiben.

In Müns­ter ist es im Kampf um das Direkt­man­dat nur Bron­ze gewor­den, der drit­te Platz. Sven­ja Schul­ze bekam 24 Pro­zent der Stim­men, Maria Klein-Schmeink 32. Der Abstand ist deut­lich. Aber trotz der Nie­der­la­ge ist es für Sven­ja Schul­ze ein guter Abend. Um kurz nach neun betritt sie mit einem klei­nen Tross das Rat­haus. SPD-Chef Robert von Olberg und Frak­ti­ons­chef Mari­us Her­wig beglei­ten sie. Drin­nen dann Glück­wün­sche, Jubel. Auf der Lan­des­lis­te ihrer Par­tei steht sie auf dem zwei­ten Platz. Ihr Man­dat ist sicher.

Anruf nachts um halb zwei

Fehlt eigent­lich nur noch einer aus dem Trio derer, die Chan­cen auf das Direkt­man­dat hat­ten. Ste­fan Nacke, der Kan­di­dat der CDU. Wo ist er eigent­lich? Um neun hat ihn im Rat­haus noch nie­mand gese­hen. Das liegt viel­leicht auch an sei­nem Ergeb­nis. Das Wahl­ba­ro­me­ter, eine Umfra­ge der Uni Müns­ter und der West­fä­li­schen Nach­rich­ten, hat­te ihm noch gute Chan­cen auf einen Sieg ein­ge­räumt. Maria Klein-Schmeink, Sven­ja Schul­ze und er lagen bei jeweils genau 30 Pro­zent. Es sah aus, als könn­te es sehr, sehr knapp wer­den. Nun ist es Platz zwei gewor­den, mit deut­li­chem Abstand (26 Pro­zent). Und Nacke hat kei­nen siche­ren Lis­ten­platz. Es kann sein, dass sei­ne Bewer­bung um ein Bun­des­tags­man­dat damit erfolg­los endet. Am spä­ten Abend sieht es danach aus. Am nächs­ten Mor­gen wird in der Zei­tung der Satz ste­hen: „Ein­zig in Müns­ter schafft CDU-Mann Ste­fan Nacke den Sprung ins Reichts­tags­ge­bäu­de nicht.“

Doch in der Nacht, nach Redak­ti­ons­schluss, nimmt alles doch noch eine ande­re Wen­dung. Um kurz nach halb zwei tele­fo­niert Nacke mit der Zei­tung und teilt mit, er habe es doch wohl ins Par­la­ment geschafft. Eine hal­be Stun­de spä­ter mel­den die West­fä­li­schen Nach­rich­ten online: „Über­ra­schung in Müns­ter: drit­ter Abge­ord­ne­ter im Bun­des­tag“. Um 8 Uhr kommt die Bestä­ti­gung vom Lan­des­wahl­lei­ter. Immer­hin das ist noch glimpf­lich aus­ge­gan­gen für die CDU in Münster.

Und es gibt noch eine ande­re gute Nach­richt aus der Per­spek­ti­ve der Par­tei­en mit demo­kra­ti­schen Vor­stel­lun­gen. Eine Stun­de nach Mit­ter­nacht twit­tert Ruprecht Polenz: „Bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl war Müns­ter der ein­zi­ge Wahl­kreis, in dem die rechts­ra­di­ka­le AfD unter 5 Pro­zent gedrückt wur­de. Jetzt wur­de sie noch wei­ter geschrumpft.“ Am Ende wer­den es 2,86 Pro­zent. Für die AfD ist es das schlech­tes­te Ergeb­nis in Deutschland.

Wahl-Klein-Klein

+++ Der Kern von Müns­ter ist grün, aber drum­her­um ist dies­mal nicht alles schwarz wie bei der Kom­mu­nal­wahl im ver­gan­ge­nen Jahr. Im Nor­den gewann die SPD die meis­ten Zweit­stim­men, im Wes­ten sieg­ten die Grü­nen. Der Süd­os­ten, der Osten und Hil­trup gin­gen an die CDU. Aber der Sieg der Grü­nen im Bezirk Mit­te hat so viel Gewicht, dass die Par­tei auch ins­ge­samt weit vor­ne liegt. Die Grü­nen erreich­ten in Mit­te 38,2 Pro­zent. Das bes­te Ergeb­nis der CDU war das in Hil­trup, 29,4 Prozent.

+++ Die Grü­nen haben in allen Stadt­be­zir­ken gewon­nen, die CDU hat über­all ver­lo­ren – wie auch FDP, Lin­ke und AfD. Die SPD gewann fast über­all, nur nicht in Herz Jesu, Pluggendorf/Bahnhof und Sen­trup. In Sen­trup erziel­te sie mit 16 Pro­zent ihr schlech­tes­tes Ergeb­nis. Die Grü­nen waren im Gebiet Pluggendorf/Bahnhof am erfolg­reichs­ten (44,7 Pro­zent). Das bes­te Ergeb­nis der CDU steht im Stadt­teil Nien­ber­ge in der Sta­tis­tik. Dort war die Par­tei auch bei der letz­ten Wahl am erfolg­reichs­ten. Die Ergeb­nis­se unter­schei­den sich aller­dings dann doch etwas. Vor vier Jah­ren wähl­ten in Nien­ber­ge 42 Pro­zent die CDU, dies­mal nur noch 33 Pro­zent. Die SPD schnitt in Hil­trup-Ost am bes­ten ab (29,5 Pro­zent), die FDP in Gelmer/Dyckburg (16,5 Pro­zent) und die Lin­ke im Gebiet Schützenhof/Hafen (16 Prozent). 

+++ Den Grü­nen ist es zum ers­ten Mal gelun­gen, bei einer Bun­des­tags­wahl außer­halb von Ber­lin ein Direkt­man­dat zu gewin­nen. Das von Maria Klein-Schmeink war aller­dings nicht das ein­zi­ge, ins­ge­samt wur­den es am Ende in ganz Deutsch­land 16. Und das gelang auch der AfD, sie gewann aller­dings nur Wahl­krei­se in Ost­deutsch­land. Und im Kon­trast zu Müns­ter: In Thü­rin­gen wur­de sie sogar stärks­te Kraft.

+++ In Müns­ter haben bei der Bun­des­tags­wahl 83,9 Pro­zent aller wahl­be­rech­tig­ten Men­schen ihre Stim­men abge­ge­ben (2017: 82,3). Ins­ge­samt 196.286 von 233.953. Und das sind schon sehr vie­le lan­ge Zah­len. Aber eine noch: 992 Men­schen haben ungül­ti­ge Stim­men abge­ge­ben. Das bedeu­tet nicht unbe­dingt, dass sie nicht in der Lage waren, zwei Kreuz­chen an die rich­ti­ge Stel­le zu set­zen. Es kann auch bedeu­ten, dass Sie mit ihrer Stim­me signa­li­sie­ren: Ich unter­stüt­ze grund­sätz­lich das Sys­tem. Gleich­zei­tig machen sie deut­lich, dass auf dem Wahl­zet­tel kei­ne Par­tei steht, von der sie den­ken: Die ver­tritt mei­ne Interessen.

+++ Wenn Sie wis­sen möch­ten, wie das Ergeb­nis in Ihrem Vier­tel aus­ge­fal­len ist, dann kön­nen Sie auf die­ser Sei­te oben rechts auf „Mein Wahl­lo­kal“ kli­cken und dort ihre Stra­ße angeben.

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Hyper Hyper

Und nun noch zu einem ande­ren The­ma. In Müns­ter ver­tei­len sich mitt­ler­wei­le 4.000 Scoo­ter über das Stadt­ge­biet, also Elek­trorol­ler. Bis­lang gab es sie von zwei Anbie­tern, Tier und Lime. Im August ist mit Bolt noch ein drit­ter Anbie­ter dazu­ge­kom­men. Dazu fin­det man Leih­rä­der und Tret­rol­ler von Tret­ty. Und an eini­gen Stel­len, vor allem auf Geh­we­gen, wird es lang­sam eng.

Das Rat­haus-Bünd­nis aus SPD, Grü­nen und Volt möch­te zusam­men mit der Inter­na­tio­na­len Frak­ti­on errei­chen, dass die Scoo­ter in Zukunft nicht mehr über­all in der Gegend her­um­ste­hen – und dass die Anbie­ter dafür zah­len, dass sie den öffent­li­chen Raum nutzen. 

Hier erklä­ren Andrea Blo­me und Albert Wen­zel aus der grü­nen Rats­frak­ti­on das in einem Video. In der ver­gan­ge­nen Woche haben die Par­tei­en im Ord­nungs­aus­schuss bean­tragt, dass die Stadt Müns­ter die Regeln ändern soll.

Das Pro­blem gibt es über­all in Deutsch­land. Im gan­zen Land läuft seit eini­gen Wochen eine Debat­te dar­über, wie es gelin­gen kann, die Scoo­ter-Flut in den Griff zu bekom­men. Und es gibt ganz unter­schied­li­che Ansätze.

Eini­ge Städ­te set­zen auf Selbst­ver­pflich­tun­gen, ande­re machen den Anbie­tern gar kei­ne Vor­ga­ben. Und eine Mög­lich­keit, die Unter­neh­men sehr genau zu kon­trol­lie­ren, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf im ver­gan­ge­nen Jahr mit einem Urteil geschaf­fen. Miet­rä­der in den öffent­li­chen Raum zu stel­len, ist danach eine soge­nann­te Son­der­nut­zung. Und das gilt auch für Elektroroller.

Wer den öffent­li­chen Raum in Anspruch neh­men möch­te, um Räder oder Rol­ler abzu­stel­len, braucht eine Erlaub­nis und muss eine Gebühr zah­len. Die Stadt kann die Nut­zung an Bedin­gun­gen knüp­fen. Sie kann zum Bei­spiel die Zahl der Rol­ler pro Anbie­ter begren­zen. In ihrem Antrag for­dern die Par­tei­en die Stadt dazu auf, die Son­der­nut­zungs­re­geln anzupassen.

Strafen waren bislang nicht nötig

Die Stadt­ver­wal­tung selbst sieht im Grun­de gar kein Pro­blem. Wir hat­ten schon eine Woche vor dem Antrag nach der Situa­ti­on mit den E-Scoo­tern gefragt. Da schrieb das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­amt, man ste­he mit den Fir­men in einem Aus­tausch, es gebe ein Beschwer­de­ma­nage­ment, Ansprech­stel­len und groß­räu­mi­ge Parkverbotszonen.

Wenn sich jemand über einen im Weg ste­hen­den E-Scoo­ter beschwert, geht die Beschwer­de direkt wei­ter an das Unter­neh­men. Das muss sich dann gleich dar­um küm­mern. Stra­fen sei­en bis­lang noch nicht nötig gewesen,so erklärt es eine Spre­che­rin der Stadt in einer E-Mail. Aber sie schreibt auch, es wer­de dar­über dis­ku­tiert, die Anzahl der Rol­ler oder der Leih­ge­bie­te zu beschrän­ken. Der drit­te Anbie­ter sei aller­dings erst gera­de auf dem Markt, man wer­de die Situa­ti­on beobachten.

Aber was sagen die Anbie­ter? Ein Spre­cher von Lime bot uns ein Hin­ter­grund­ge­spräch an, ant­wor­te­te aber nicht mehr, als wir schrie­ben, wir wür­den schon gern dar­aus zitie­ren. Bolt schick­te auf unse­re Bit­te um ein Gespräch ledig­lich ein zwei Absät­ze lan­ges Statement.

Ein Gespräch, aus dem wir zitie­ren dür­fen, woll­te nur Mat­thi­as Weber mit uns füh­ren, Regio­nal-Mana­ger des Anbie­ters Tier.

Tier ist der Anbie­ter, der als Ers­ter nach Müns­ter kam, seit Som­mer 2019. Dem Unter­neh­men gehö­ren etwa 1.500 der 4.000 Rol­ler in der Stadt. Und seit dem Start hat sich nicht nur die Grö­ße der Flot­te ver­än­dert. Anfangs hat das Unter­neh­men die Rol­ler gedros­selt, wenn sie bestimm­te Gebie­te ver­lie­ßen. Doch das ist recht­lich pro­ble­ma­tisch, des­we­gen kann es heu­te pas­sie­ren, dass Tier die Rol­ler spä­ter im Wald ein­sam­meln muss.

Anfangs hat das Unter­neh­men ver­sucht, den Wild­wuchs durch groß­flä­chi­ge Park­ver­bots­zo­nen zu ver­hin­dern. „Aber das allein ist kei­ne Lösung“, sagt Mat­thi­as Weber. Nicht nur aus der Per­spek­ti­ve der Stadt, auch aus der von Men­schen, die ihren Scoo­ter irgend­wo abstel­len möch­ten. Sie sehen, dass das in der Sperr­zo­ne nicht geht. „Das führt dann ein­fach dazu, dass die Men­schen die E-Scoo­ter an den Rän­dern abstel­len“, sagt Weber. Bes­ser sei es, die Park­flä­chen gleich auszuweisen.

Pro Fahrt im Schnitt knapp zwei Kilometer

Eine wich­ti­ge Fra­ge in der Debat­te über die E-Scoo­ter ist: Geht es um eine ver­nünf­ti­ge Lösung oder dar­um, die Rol­ler wie­der los­zu­wer­den? Das Pro­blem ähnelt ein biss­chen dem mit den Han­dys vor 25 Jah­ren. Eini­ge Men­schen emp­fin­den es schon als stö­rend, dass die E-Scoo­ter über­haupt auf den Stra­ßen unter­wegs sind.

Aber es gibt auch sach­li­che Argu­men­te, die gegen sie spre­chen, denn sie sol­len ein Bei­trag zur Mobi­li­täts­wen­de sein, doch es gibt Zwei­fel dar­an, ob sie das wirk­lich sind. Eine Unter­su­chung der Unter­neh­mens­be­ra­tung Civi­ty zeigt, dass die Men­schen im Schnitt nur knapp zwei Kilo­me­ter mit E-Scoo­tern fah­ren. Oft sind das Wege, die man sonst zu Fuß oder mit dem Fahr­rad zurück­le­gen wür­de. Auto­fahr­ten erset­zen die Scoo­ter dage­gen nur sel­ten. Zu dem Schluss kommt auch das Umwelt­bun­des­amt. Ein Bei­trag zur Ver­kehrs­wen­de sei­en sie dem­nach nicht.

Mat­thi­as Weber sagt: „Das ist das bes­te Bei­spiel dafür, wie bei E-Scoo­tern mit zwei­er­lei Maß gemes­sen wird.“ Das Unter­neh­men habe auch selbst eine Stu­die in Auf­trag gege­ben. In einer Befra­gung soll­ten die Men­schen sagen, wel­ches Ver­kehrs­mit­tel sie genutzt hät­ten, wenn sie nicht mit dem Scoo­ter gefah­ren wären. Vie­le hät­ten ange­ge­ben, dann wären sie mit dem Auto, einem Car-Sharing-Wagen oder dem Taxi gefahren.

Die­ser Punkt wird wohl nicht ent­schei­dend sein. Drän­gen­der ist das mit den Park­räu­men. Eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis könn­te Kos­ten auf die Anbie­ter ver­la­gern und die Zahl der Scoo­ter begrenzen.

Aber ist das eine ver­nünf­ti­ge Lösung? Aus Sicht von Mat­thi­as Weber wäre es bes­ser, die Son­der­nut­zungs­re­geln mit einer Aus­schrei­bung zu ver­bin­den. „Die Stadt könn­te sich die Anbie­ter aus­su­chen, die den bes­ten Ser­vice bie­ten“, sagt er. Über die Erlaub­nis wäre es auch mög­lich, vor­zu­schrei­ben, dass Anbie­ter nur Öko­strom ver­wen­den dür­fen – oder nur Fahr­zeu­ge mit aus­tausch­ba­ren Akkus. „Wenn man eine Aus­schrei­bung gut gestal­tet, dann kön­nen dadurch alle gewin­nen“, sagt Weber.

In Leipzig beginnt eine Testphase

Hohe Stan­dards hät­ten aller­dings vor allem Vor­tei­le für eta­blier­te Anbie­ter, die etwas teu­rer sind. Für alle ande­ren wür­de die Ein­tritts­schwel­le höher.

Eine Fahrt mit einem Tier-Rol­ler kos­tet zur­zeit 19 Cent pro Minu­te, Lime ver­langt 20 Cent. Hin­zu kommt bei bei­den Anbie­tern eine Start­ge­bühr von einem Euro pro Fahrt. Bolt dage­gen ver­sucht, durch nied­ri­ge Prei­se einen Fuß in die Tür zu bekom­men. Eine Start­ge­bühr ver­langt Bolt noch nicht. Der Preis ist von anfangs fünf Cent pro Minu­te aber schon auf neun Cent gestiegen.

Es gäbe auch ande­re Mög­lich­kei­ten, um zu ver­hin­dern, dass E-Scoo­ter in der Stadt die Wege ver­sper­ren. Leip­zig pro­biert so etwas gera­de aus. Dort dür­fen die Scoo­ter nur an fes­ten Stel­len ste­hen. Ob das gut funk­tio­niert, weiß man noch nicht. Die Test­pha­se beginnt in den nächs­ten Wochen. Sie soll zwei Jah­re lang dauern.

Möch­ten Sie den Bei­trag kom­men­tie­ren? Dann nut­zen Sie unse­re Kom­men­tar­funk­ti­on. Wenn Sie uns auf Feh­ler auf­merk­sam machen möch­ten, schrei­ben Sie uns gern eine E-Mail.

Kor­rek­tur­hin­weis:

In einer frü­he­ren Ver­si­on hat­ten wir geschrie­ben, dass das Bünd­nis aus Grü­nen, SPD und Volt sowie der Inter­na­tio­na­len Frak­ti­on errei­chen möch­te, dass die Rol­ler nicht mehr Weg her­um­ste­hen und Anbie­ter dafür zah­len, wenn das Ord­nungs­amt sie weg­räu­men muss. Das war etwas zu unge­nau. Nach den Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en sol­len die Anbie­ter gene­rell dafür zah­len, wenn sie den öffent­li­chen Raum nut­zen. Wir haben das korrigiert. 

In aller Kürze

+++ Nor­ma­ler­wei­se stellt die Stadt den Kita-Jah­res­be­richt im Spät­som­mer auf einer Pres­se­kon­fe­renz vor, anschlie­ßend berich­ten Medi­en dar­über, zum Bei­spiel hier mit dem tra­di­tio­nel­len Grup­pen­fo­to. In die­sem Jahr gab es so einen Ter­min nicht. Dafür kann es ver­schie­de­ne Grün­de geben. Einer davon könn­te sein, dass es in die­sem Jahr wenig Erfol­ge, dafür aber Pro­ble­me zu ver­mel­den gibt. Die Betreu­ungs­quo­te bei den unter Drei­jäh­ri­gen ist zwar gestie­gen, aber nur von 48,1 auf 48,2 Pro­zent. Und auch nur des­halb, weil weni­ger Kin­der in die­ser Alters­grup­pe betreut wer­den müs­sen als im Vor­jahr, sonst wäre die Quo­te gesun­ken. Es gibt näm­lich weni­ger Plät­ze als vor­her, und das liegt an der Coro­na-Pan­de­mie, wie die Stadt in einer Vor­la­ge für die Rats­sit­zung am Mitt­woch schreibt. Es sind zwar 30 Kita-Plät­ze dazu­ge­kom­men. Gleich­zei­tig bie­ten eini­ge Tages­el­tern aber gar kei­ne oder weni­ger Plät­ze an, weil sie sich und ihre Fami­li­en vor einer Anste­ckung schüt­zen wol­len. Nun feh­len in der Tages­pfle­ge 84 Betreu­ungs­plät­ze, und es rücken vor­aus­sicht­lich auch weni­ger Tages­el­tern nach als sonst.

Das ist sehr ungüns­tig, weil selbst die U3-Betreu­ungs­quo­te von 50 Pro­zent, die die Stadt eigent­lich anstrebt, wahr­schein­lich nicht aus­reicht. Offen­bar möch­ten noch mehr Eltern ihre Klein­kin­der in einer Kita oder Tages­pfle­ge­ein­rich­tung anmel­den. Die Stadt will den tat­säch­li­chen Bedarf jetzt durch eine Eltern­be­fra­gung ermit­teln, die Ergeb­nis­se gibt es im nächs­ten Jahr.

Corona-Update

Mit dem Auto zum Super­markt fah­ren und dann fest­stel­len, man hat gar kei­ne Mas­ke dabei, soll bald gesetz­lich ver­bo­ten sein. Das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um hat noch schnell vor der Wahl ange­kün­digt, dass zwei Mas­ken im Auto bald Pflicht wer­den sol­len. Die Mas­ken sol­len dann im Ver­bands­kas­ten lie­gen. Wer sich nicht an die Regel hält, soll ein Buß­geld zah­len müssen.

Und hier die aktu­el­len Coro­na-Zah­len aus Müns­ter: Die Inzi­denz, also die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Men­schen inner­halb von einer Woche bewegt sich wei­ter bei einem Wert um die 50 her­um. Heu­te mel­det die Stadt Müns­ter: 49,3. Im Moment lie­gen 14 Men­schen mit einer Coro­na-Infek­ti­on in Müns­ters Kran­ken­häu­sern, drei von ihnen auf der Inten­siv­sta­ti­on. Und zur Erin­ne­rung: Wenn Sie sich imp­fen las­sen möch­ten, bit­te nicht zum Impf­zen­trum in der Hal­le Müns­ter­land fah­ren. Denn das ist nach knapp 215.000 Imp­fun­gen seit dem Wochen­en­de geschlos­sen.

Unbezahlte Werbung

An der Neu­brü­cken­stra­ße gibt es seit einem Jahr ein klei­nes Café, das vege­ta­ri­sches und vega­nes Essen ver­kauft, das Café Lock­vo­gel. Auf der Spei­se­kar­te ste­hen unter ande­rem ein vege­ta­ri­scher Döner, sehr viel Süßes, Him­beer-Chees­e­ca­ke zum Bei­spiel, Snik­kers-Tor­te und eine sehr lecke­re Quiche. Das weiß ich, weil ich die Quiche in der ver­gan­ge­nen Woche pro­biert habe. Es ist auch sonst sehr schön, man kann drau­ßen sit­zen. Geöff­net ist das Café don­ners­tags bis sams­tags zwi­schen 12 und 18 Uhr.

Drinnen und Draußen

+++ Am Sams­tag­abend habe ich seit Lan­gem mal wie­der in einem fast vol­len Thea­ter geses­sen, im Stadt­thea­ter. Faust, ers­ter Teil, die Pre­mie­re. Sehr nah am Ori­gi­nal, wenn man mal den blau­en Anzug von Faust aus­nimmt. Das bedeu­tet aber auch: Man liest sich vor­her bes­ser noch mal die Zusam­men­fas­sung durch. Die Spra­che ist ja doch etwas, in der Poli­tik wür­de man sagen her­aus­for­dernd. Die nächs­te Chan­ce, Faust zu sehen, wäre am Wochen­en­de, am Sams­tag oder Sonn­tag. Tickets, die genau­en Zei­ten und die Auf­füh­rungs­ter­mi­ne fin­den Sie hier.

+++ Und noch ein schnel­ler Tipp für Don­ners­tag. Da zeigt das Schloß­thea­ter den Doku­men­tar­film „Hin­ter den Schlag­zei­len“, der einen Ein­blick in das Inves­ti­ga­tiv­res­sort der Süd­deut­schen Zei­tung gibt und sich mit der Fra­ge beschäf­tigt, wie wich­tig Ver­trau­en in Medi­en ist. Der Regis­seur Dani­el Sager ist an die­sem Abend zu Gast. Nach dem Film wird er mit Kris­ti­an van Ben­tem vom Deut­schen Jour­na­lis­ten­ver­band und Rai­ner Bode vom Ver­ein Debat­te dis­ku­tie­ren. Der Film beginnt um 19 Uhr. Kar­ten bekom­men Sie hier. Und wenn Sie sich vor­her einen vier Minu­ten lan­gen ZDF-Bei­trag über den Film anse­hen möch­ten, den fin­den Sie hier.

Am Frei­tag schreibt Ihnen wie­der Con­stan­ze Busch. Haben Sie bis dahin eine gute Woche.

Herz­li­che Grü­ße
Ralf Hei­mann

Mit­ar­beit: Con­stan­ze Busch


PS

Eine RUMS-Lese­rin war ges­tern Abend mit dem Zug unter­wegs. Die ers­ten Pro­gno­sen hat­ten sich schon ver­brei­tet. Und wenn man ges­tern irgend­wo das Wort „Jamai­ka“ sag­te, dann dach­ten vie­le Men­schen nicht an Son­ne und Pal­men, son­dern an Chris­ti­an Lind­ner und Armin Laschet. Offen­bar aber doch nicht alle. Knapp einer von vier Men­schen in Deutsch­land nahm sein Wahl­recht ges­tern nicht in Anspruch. Und wäh­rend eini­ge den Abend über immer wie­der aufs Smart­pho­ne schau­ten oder den Blick nicht vom Fern­se­her lösen konn­ten, ging das alles an ande­ren voll­kom­men vor­bei. Im Inter­ci­ty-Bis­tro zum Bei­spiel stand ein Bahn-Mit­ar­bei­ter mit einem Anste­cker an der Brust, auf dem sein abge­kürz­ter Vor­na­me und der Nach­na­me stand: „O. Wahl“. Die RUMS-Lese­rin las das Schild und sag­te: „Ach wit­zig, Sie hei­ßen Wahl!“ Der Mann schau­te sie sehr freund­lich an und sag­te: „Ja, wie­so? Sie auch?“

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