Die Geschichte der leeren Stühle | Isolation im Pflegeheim | Großer Kiepenkerl

Müns­ter, 29.04.2020

Guten Tag,

die neu­en Coro­na-Regeln zu Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen sind im Prin­zip ganz ein­fach: Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen sind unter­sagt. So steht es in Para­graph 11 der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung. Aber dann kommt noch ein Nach­satz, und da geht es um die Ausnahmen. 

Die­se Aus­nah­men und die Fra­ge, was über­haupt Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen sind, haben in den ver­gan­ge­nen Tagen in Müns­ter für viel Ärger und Ver­wir­rung gesorgt. 

Die Stadt Müns­ter hat­te einer Anti-Atom­kraft-Initia­ti­ve eine Mahn­wa­che ver­bo­ten, weil sie der Mei­nung war, die Ver­an­stal­ter könn­ten nicht kon­trol­lie­ren, wie vie­le Men­schen teil­neh­men wür­den. Außer­dem sei­en sie nicht in der Lage, die Poli­zei- und Ord­nungs­kräf­te vor Infek­tio­nen zu schützen. 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter befand: Müs­sen sie auch nicht. Für den Schutz sei die Stadt selbst ver­ant­wort­lich. Und dass schwer zu kon­trol­lie­ren sei, wie vie­le Men­schen kom­men, sei ja eigent­lich bei jeder öffent­li­chen Ver­an­stal­tung der Fall. Das Gericht ver­warf die Ent­schei­dung der Stadt und erlaub­te die Mahn­wa­che.

So etwas kann pas­sie­ren – vor allem, wenn Regeln noch neu sind. In einem ande­ren Fall ist die Erklä­rung nicht ganz so leicht zu fin­den. Und so rich­tig hel­fen mag die Stadt dabei auch nicht. 

Am Frei­tag­mor­gen woll­te Müns­ters Gas­tro­no­mie sich an einer bun­des­wei­ten Akti­on („Lee­re Stüh­le“) betei­li­gen, die in 80 ande­ren deut­schen Städ­ten schließ­lich auch statt­fand. Die Gas­tro­no­men woll­ten lee­re Stüh­le auf den Prin­zi­palmarkt stel­len, um auf ihre Not­la­ge auf­merk­sam zu machen. Doch die Stadt gab ihnen kei­ne Erlaubnis. 

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