Die Kolumne von Michael Jung | Willkommen zurück im Schützengraben

Müns­ter, 14. Novem­ber 2021

Guten Tag,

seit­dem die Rats­mehr­heit im Herbst kon­kre­te Beschlüs­se zur Ver­kehrs­wen­de gefasst hat und es nicht bei Ver­kehrs­ver­su­chen blei­ben soll, ist was los in der Stadt. Die Mei­nun­gen gehen natur­ge­mäß aus­ein­an­der – ganz vor­ne dabei im Chor des Pro­tests: Die Wirt­schaft, oder bes­ser gesagt: die, die für sie zu spre­chen mei­nen. So ließ sich der Vor­sit­zen­de des Regio­nal­aus­schus­ses Müns­ter der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer Nord West­fa­len öfter mit schar­fen Wor­ten ver­neh­men. Von „Unver­ständ­nis und Sor­ge“ um den Wirt­schafts­stand­ort war da die Rede, wenn es um die Grund­satz­be­schlüs­se ging. Als die Stadt vor dem Haupt­bahn­hof eine durch­gän­gi­ge Bus­spur als Ver­kehrs­ver­such ein­rich­te­te, tön­te es laut­stark aus der­sel­ben Ecke: Sofort abbrechen! 

Sol­che State­ments sind bemer­kens­wert, gera­de weil sie von der IHK kom­men. Der Unter­neh­mer Tho­mas Sie­pel­mey­er aus Müns­ter hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ein Grund­satz­ur­teil erkämpft, das den groß­zü­gi­gen all­ge­mein­po­li­ti­schen Stel­lung­nah­men der Kam­mern enge Gren­zen setz­te. Es ver­pflich­te­te die IHK Nord West­fa­len sogar zum Aus­tritt aus dem Dach­ver­band.

Die Unter­neh­men sind nicht frei­wil­lig Mit­glie­der der Kam­mern, sie sind gesetz­lich dazu ver­pflich­tet. Deutsch­lands höchs­te Ver­wal­tungs­rich­ter sahen daher durch­aus Anlass, Zurück­hal­tung im poli­ti­schen Mei­nungs­streit ein­zu­for­dern. Die Ände­rung der bun­des­ge­setz­li­chen Grund­la­ge erlaubt den Kam­mern seit Kur­zem wie­der mehr Poli­tik. Die loka­len Akteu­re ficht daher die Mah­nung zur Zurück­hal­tung offen­bar der­zeit nicht mehr an. Mit gro­ßem Geschrei und freund­li­cher publi­zis­ti­scher Beglei­tung durch die West­fä­li­schen Nach­rich­ten geht man kom­mu­nal­po­li­tisch ins Kampfgetümmel. 

Kritik an der fehlenden Konstanz

Die frei­wil­li­gen Zusam­men­schlüs­se der Wirt­schaft, so zum Bei­spiel die Wirt­schafts­in­itia­ti­ve Müns­ter, woll­ten da nicht zurück­ste­hen und leg­ten nach: So beließ es der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Ver­ei­ni­gung nicht bei einer Kri­tik an den Ver­kehrs­be­schlüs­sen, son­dern wur­de grund­sätz­lich: Man müs­se „feh­len­der Kon­stanz und Kom­pe­tenz der Poli­tik ent­ge­gen­wir­ken“, ver­kün­de­te er, die West­fä­li­schen Nach­rich­ten setz­ten den neu­en Vor­stand der Initia­ti­ve gleich groß mit ins Bild.

Auch das war bemer­kens­wert, stand da doch neben dem Stell­ver­tre­ter mit den mar­ki­gen Wor­ten auch der Vor­sit­zen­de der Initia­ti­ve. Das ist der Rats­herr Mathi­as Kers­t­ing, der es im Rat­haus in den letz­ten zehn Mona­ten vom SPD-Frak­ti­ons­vor­sitz nach einem Par­tei­wech­sel bis in den CDU-Frak­ti­ons­vor­stand geschafft hat. Die Kri­tik an der feh­len­den Kon­stanz in der Rat­haus­po­li­tik kommt also aus beru­fe­nem Kreis. 

Die­se bei­den Bei­spie­le mögen zei­gen: Die Wirt­schafts­ver­bän­de sind der­zeit um den gro­ben Keil nicht ver­le­gen, wenn es um Ver­än­de­run­gen in der Ver­kehrs­po­li­tik in Müns­ter geht. So war das schon ein­mal, näm­lich in den 1990er-Jah­ren unter der SPD-Ober­bür­ger­meis­te­rin Mari­on Tüns. 

Auch damals wur­de die Ver­kehrs­po­li­tik zum poli­ti­schen Haupt­kampf­platz, und die Ver­tre­ter der Wirt­schaft waren vor­ne­weg dabei. In den Jah­ren danach aber hat­te sich ein bemer­kens­wer­ter Wan­del hin zu mehr Nach­denk­lich­keit und Dia­log­be­reit­schaft angebahnt. 

Ein Genera­ti­ons­wech­sel mit neu­en Akteu­ren sorg­te auch für einen neu­en Stil. So hat­te ins­be­son­de­re der lang­jäh­ri­ge Spre­cher der Initia­ti­ve Star­ke Innen­stadt (ISI) und zeit­wei­li­ge Vor­sit­zen­de des Ver­eins der Kauf­mann­schaft, Mat­thi­as Lücker­tz, sich bemüht, die Türen der Wirt­schaft und der Kauf­mann­schaft auch für den Dia­log mit der Stadt wei­ter zu öff­nen. Dabei war man mit allen demo­kra­ti­schen Par­tei­en im Gespräch und ver­such­te, den rapi­den Wan­del der Stadt pro­gram­ma­tisch auch aus Wirt­schafts­sicht zu erfassen. 

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Hin­zu kamen neue Initia­ti­ven der Wirt­schaft in den ein­zel­nen Stadt­quar­tie­ren, die einen über­aus kon­struk­ti­ven und enga­gier­ten Bei­trag zur Ent­wick­lung der Stadt­tei­le leis­ten – und das durch­aus auch mit erheb­li­chem Mit­tel­ein­satz. Ein Bei­spiel dafür ist die Immo­bi­li­en- und Stand­ort­ge­mein­schaft (ISG) Bahn­hofs­vier­tel, die sich Ver­diens­te um neue Kon­zep­te für das Bahn­hofs­vier­tel erwor­ben hat. Dazu gehö­ren aber auch vie­le Stra­ßen- und Stadt­teil­in­itia­ti­ven der Wirt­schaft. Die Zei­chen stan­den also in den letz­ten Jah­ren auf Dia­log und kon­struk­ti­ve Debatte.

Die­sem Trend folg­te auch die IHK. Unter der Prä­si­dent­schaft von Bene­dikt Hüffer, Ver­le­ger der West­fä­li­schen Nach­rich­ten, traf sie eine der inter­es­san­tes­ten Per­so­nal­ent­schei­dun­gen der letz­ten Jah­re in Müns­ter. Sie berief Fritz Jaeckel zum Hauptgeschäftsführer. 

Der brach­te eine bemer­kens­wer­te Vita mit – kam er doch aus ein­em­po­li­ti­schen Umfeld, das an inter­es­san­te Zei­ten der jün­ge­ren Stadt­ge­schich­te erin­ner­te. In sei­nem Wer­de­gang ist er eng mit Georg Milb­radt ver­bun­den, dem spä­te­ren säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten, der in den 1980er-Jah­ren als Käm­me­rer zusam­men mit dem dama­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter Jörg Twen­hö­ven, dem CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ruprecht Polenz und dem Dezer­nen­ten Bert­hold Till­mann ein schwar­zes Inno­va­ti­ons­team im Rat­haus geführt hat­te, das nicht nur intel­lek­tu­el­les For­mat, son­dern auch Ideen für die Stadt hatte. 

Danach war Jaeckel mit sei­nem Men­tor Milb­radt nach Sach­sen gegan­gen, und stieg dort (nach einer geschei­ter­ten Bewer­bung als Dezer­nent in Müns­ters Ver­wal­tung 2004) bis zum Chef der Staats­kanz­lei und zum Koor­di­na­tor der säch­si­schen Regie­rungs­po­li­tik auf. Nach dem Amts­an­tritt des jet­zi­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Kret­schmer in Dres­den aufs Abstell­gleis gescho­ben, voll­zog Jaeckel dann den Wech­sel zurück nach Münster. 

Ein Nachfolgekandidat für Lewe?

Ein IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer kam da also, der nicht nur gut ver­netzt ist, son­dern auch das poli­ti­sche Geschäft ver­steht. Ein Mann, mit dem sogleich die Fra­ge ver­bun­den war, ob mehr dahin­ter­steht. Der eine oder ande­re in der CDU, der sich noch an die Köp­fe der 1980er-Jah­re erin­nert und mit denen der eher tris­ten CDU-Gegen­wart ver­gleicht, moch­te schon die lei­se Hoff­nung haben, hier sei ein poten­zi­el­ler Lewe-Nach­fol­ge­kan­di­dat erschienen. 

Es zeig­te sich rasch, dass Jaeckel poli­ti­sche Pro­fes­sio­na­li­tät mit einem kom­plett ande­ren Stil ver­band, als ihn sein Vor­gän­ger in der IHK an den Tag gelegt hat­te. Dazu gehör­te das Netz­wer­ken mit allen Akteu­ren und die Dia­log­be­reit­schaft mit einem wei­te­ren Spek­trum der Stadt­ge­sell­schaft – es war also Zeit für Gesprä­che und Mei­nungs­aus­tausch, nicht für Konfrontation. 

Es kam zu einer Pro­fes­sio­na­li­sie­rung. Anders als zuvor lud man die Kom­mu­nal­po­li­tik jetzt nicht mehr vor und ver­teil­te hin­ter­her Noten (FDP sehr gut, CDU gut plus), son­dern man such­te den inhalt­li­chen Dia­log, übri­gens auch zur Ver­kehrs­po­li­tik. Und die klü­ge­ren Köp­fe in der Wirt­schaft und ins­be­son­de­re in der Kauf­mann­schaft gaben zu erken­nen, dass die Zeit der alten Blei­fuß­po­li­tik im Ver­kehr vor­bei sein könnte.

In die­sem Herbst aber erlebt Müns­ter wie­der Wirt­schafts­ver­bän­de, die gegen die Ver­kehrs­po­li­tik schie­ßen, als hät­te es Zei­ten des Dia­logs nie gege­ben. Das liegt auch dar­an, dass der frü­he­re NRW-Minis­ter­prä­si­dent Laschet Jaeckel im Som­mer zum Beauf­trag­ten für den Wie­der­auf­bau nach der Flut­ka­ta­stro­phe ernann­te und ande­re Akteu­re aus der Dia­log­zeit in die zwei­te Rei­he getre­ten sind. Jetzt ist offen­bar kei­ne Zeit mehr für das Flo­rett, son­dern für den gro­ben Klotz. Jetzt wird miss­lie­bi­ge Poli­tik wie­der abge­kan­zelt – will­kom­men zurück im Schützengraben. 

Auto-Shopping-Konzept

Doch mit die­sem Ansatz könn­ten sich die Laut­spre­cher der Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen letzt­lich selbst mehr scha­den als nüt­zen. Die Stadt hat sich in den letz­ten drei­ßig Jah­ren mas­siv ver­än­dert, und die 1990er-Jah­re wer­den nicht zurückkehren. 

Der sta­tio­nä­re Ein­zel­han­del in der Innen­stadt steht vor exis­ten­ti­el­len Her­aus­for­de­run­gen – und die City muss stadt­pla­ne­risch und stra­te­gisch neu kon­zi­piert wer­den. Es braucht neue Anlauf­punk­te und zukunfts­fä­hi­ge Han­dels­kon­zep­te, neue Waren­dis­tri­bu­ti­ons­ideen und mehr Auf­ent­halts­qua­li­tät, wenn die City auch mor­gen noch belebt sein soll. 

Mit dem rei­nen Auto-Shop­ping-Kon­zept kommt man nicht mehr wei­ter – und das wis­sen die Kauf­leu­te in der Innen­stadt auch selbst bes­ser als alle ande­ren. Längst haben sich eta­blier­te Tra­di­ti­ons­un­ter­neh­men mit neu­en und span­nen­den Kon­zep­ten auf den Weg gemacht. Es ist ein Rät­sel, wie man vor die­sem Hin­ter­grund auf die Idee kom­men kann, zu pau­scha­len Ver­ris­sen aller Ver­kehrs­wen­de­an­sät­ze zu kom­men, ohne selbst erkenn­ba­re und kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge in die Debat­te einzubringen. 

Man kann nicht die Schlie­ßung von Innen­stadt­stra­ßen für den Auto­ver­kehr mit dem Argu­ment der Erreich­bar­keit der Innen­stadt ver­ur­tei­len und gleich­zei­tig die Beschleu­ni­gung des inner­städ­ti­schen Bus­ver­kehrs ableh­nen. Die Wirt­schafts­ver­bän­de lau­fen mit ihrem aktu­el­len Kon­fron­ta­ti­ons­kurs Gefahr, dass selbst berech­tig­te Anlie­gen nicht mehr gehört und wahr­ge­nom­men wer­den, weil sie im Kon­flikt­ge­schrei unter­ge­hen. Dass Wähler:innen nicht mehr ohne Wei­te­res bereit sind, jedem Wirt­schaft­s­ar­gu­ment zu fol­gen, soll­te spä­tes­tens der Bür­ger­ent­scheid zum ver­kaufs­of­fe­nen Advents­sonn­tag vor weni­gen Jah­ren gelehrt haben.

Am Ende ist es vor allem die Fra­ge an die­je­ni­gen, die wirk­lich die Wirt­schaft sind und jeden Tag in ihren Unter­neh­men arbei­ten, ob sie den der­zei­ti­gen Akteur:innen im Kon­flikt zutrau­en, in die­ser Ton­la­ge Gehör für die ech­ten Anlie­gen zu fin­den. Es wird Zeit für die Debat­te um Kon­zep­te. Dazu gehört, dass man wel­che vor­legt, wenn einem ande­re nicht gefal­len. Das ist die Vor­aus­set­zung für eine Debatte.

Herz­li­che Grü­ße
Ihr Micha­el Jung

Über den Autor

Micha­el Jung lebt schon immer in Müns­ter. Er wur­de 1976 hier gebo­ren. Er hat an der Uni Müns­ter Latein und Geschich­te stu­diert und in Geschich­te pro­mo­viert. Heu­te ist er Leh­rer am Annet­te-Gym­na­si­um in Müns­ter. Micha­el Jung war vie­le Jah­re in der Poli­tik: Von 2013 bis 2020 war er Frak­ti­ons­chef der SPD im Rat der Stadt, im Jahr 2020 trat er für die SPD bei den Kom­mu­nal­wah­len als Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat an. 

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