Die Kolumne von Michael Jung | Willkommen zurück im Schützengraben

Müns­ter, 14. Novem­ber 2021

Guten Tag,

seit­dem die Rats­mehr­heit im Herbst kon­kre­te Beschlüs­se zur Ver­kehrs­wen­de gefasst hat und es nicht bei Ver­kehrs­ver­su­chen blei­ben soll, ist was los in der Stadt. Die Mei­nun­gen gehen natur­ge­mäß aus­ein­an­der – ganz vor­ne dabei im Chor des Pro­tests: Die Wirt­schaft, oder bes­ser gesagt: die, die für sie zu spre­chen mei­nen. So ließ sich der Vor­sit­zen­de des Regio­nal­aus­schus­ses Müns­ter der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer Nord West­fa­len öfter mit schar­fen Wor­ten ver­neh­men. Von „Unver­ständ­nis und Sor­ge“ um den Wirt­schafts­stand­ort war da die Rede, wenn es um die Grund­satz­be­schlüs­se ging. Als die Stadt vor dem Haupt­bahn­hof eine durch­gän­gi­ge Bus­spur als Ver­kehrs­ver­such ein­rich­te­te, tön­te es laut­stark aus der­sel­ben Ecke: Sofort abbrechen! 

Sol­che State­ments sind bemer­kens­wert, gera­de weil sie von der IHK kom­men. Der Unter­neh­mer Tho­mas Sie­pel­mey­er aus Müns­ter hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ein Grund­satz­ur­teil erkämpft, das den groß­zü­gi­gen all­ge­mein­po­li­ti­schen Stel­lung­nah­men der Kam­mern enge Gren­zen setz­te. Es ver­pflich­te­te die IHK Nord West­fa­len sogar zum Aus­tritt aus dem Dach­ver­band

Die Unter­neh­men sind nicht frei­wil­lig Mit­glie­der der Kam­mern, sie sind gesetz­lich dazu ver­pflich­tet. Deutsch­lands höchs­te Ver­wal­tungs­rich­ter sahen daher durch­aus Anlass, Zurück­hal­tung im poli­ti­schen Mei­nungs­streit ein­zu­for­dern. Die Ände­rung der bun­des­ge­setz­li­chen Grund­la­ge erlaubt den Kam­mern seit Kur­zem wie­der mehr Poli­tik. Die loka­len Akteu­re ficht daher die Mah­nung zur Zurück­hal­tung offen­bar der­zeit nicht mehr an. Mit gro­ßem Geschrei und freund­li­cher publi­zis­ti­scher Beglei­tung durch die West­fä­li­schen Nach­rich­ten geht man kom­mu­nal­po­li­tisch ins Kampfgetümmel. 

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