Carla Reemtsmas Kolumne | Die Europäische Union als Krisenlöserin?

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine Etappe ist geschafft: Die Große Koalition in Berlin hat sich vergangene Woche auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das größer als gedacht ausfällt. Dank des Verzichts auf eine Kaufprämie für Benzin- und Diesel-Pkw überrascht es inhaltlich sogar. Auch wenn die Milliarden wohl nicht immer dort ankommen werden, wo sie am nötigsten sind, und wir mit dem Paket der Lösung der Klimakrise keinen Schritt näher kommen, richtet sich der Blick damit erst einmal auf Brüssel. Dort stellen sich längst alle weiteren Fragen des – meist ökonomischen – „Wie geht es weiter?“ Seit Wochen wird in den Büros der nationalen Regierungschefinnen und Ministerpräsidenten über ein mögliches europäisches Konjunkturpaket diskutiert.

Dabei stehen sich Interessen gegenüber, die sich nicht nur bei der Frage nach dem Volumen des Pakets unterscheiden. Schließlich hat sich die EU längst von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zur diffusen Idee einer „Europäischen Wertegemeinschaft“ entwickelt. Statt ‚nur‘ Wachstum zu steigern und Konflikten vorzubeugen, werden inzwischen auch eine gemeinsame Öffentlichkeit, Identität und Politik verhandelt. Allerdings wird mit jedem im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten und jedem Bild aus dem Camp auf Lesbos erneut klar, dass das vorerst Wunschdenken bleibt.

Die Europäische Union als Krisenlöserin

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die Wichtigkeit internationaler Institutionen im Zeitalter globaler, grenzüberschreitender Konflikte in Talkshows oder Feuilleton-Artikeln betont wird. Schließlich reichen nationalstaatliche Antworten kaum aus, um komplexe Krisen zu bewältigen, die per se Ländergrenzen überschreiten. Allem Nationalismus zum Trotz war bei den meisten politischen Verwerfungen der vergangenen Jahre irgendwann immer die EU als Krisenlöserin gefragt. Ein Beispiel: Wenn ihre Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sind, pariskonforme Klimapolitiken zu gestalten, soll der Green Deal der EU eben dafür sorgen, dass Klimaziele eingehalten werden. Nachdem zu Beginn der Corona-Pandemie zunächst jedes Land für sich Ausfuhrbeschränkungen für Medizinprodukte und Grenzschließungen angeordnet hat, versucht die EU-Kommission jetzt einheitliche Bestimmungen auszuhandeln.