Carla Reemtsmas Kolumne | Eine Debatte jenseits vom Heizpilz ist möglich

Müns­ter, 22. Novem­ber 2020

Lie­be Leser:innen,

wer in der ver­gan­ge­nen Woche ins ARD-Abend­pro­gramm geschaut oder einen der sechs in Müns­ter emp­fang­ba­ren WDR-Sen­der gehört hat, hat ver­mut­lich – wis­sent­lich oder nicht – einen Bei­trag aus der ARD-The­men­wo­che gese­hen oder gehört. Jedes Jahr im Novem­ber wid­men sich die Rund­funk­an­stal­ten der ARD eine Woche lang einem gesell­schaft­lich bedeu­ten­den Schwer­punkt­the­ma von Zukunft der Arbeit über Bil­dung und Gerech­tig­keit bis hin zum Glau­ben. Nach acht Mona­ten vol­ler Coro­na-Son­der­sen­dun­gen, Coro­na-Sta­tis­ti­ken und Coro­na-Gip­feln, täg­li­chem Blick auf die Infek­ti­ons­zah­len und die Coro­na-Warn-App war es fast unge­wohnt fest­zu­stel­len, dass es auch ande­re The­men, ande­re Her­aus­for­de­run­gen neben dem Virus gibt. 

Natür­lich hat die Pan­de­mie sich auch in der über­ge­ord­ne­ten Fra­ge­stel­lung der The­men­wo­che „Wie wol­len wir leben?“ nie­der­ge­schla­gen und einen Teil der Repor­ta­gen und Fra­gen in Talk­sen­dun­gen beein­flusst. Nichts­des­to­trotz rief die Woche noch­mal deut­lich in Erin­ne­rung, dass wir als Gesell­schaft vor mehr Her­aus­for­de­run­gen als der Pan­de­mie ste­hen, und dass eine Poli­tik, die uns zurück in den Sta­tus Quo von vor der Pan­de­mie führt, nicht aus­rei­chen wird, um ihnen zu begegnen. 

Auch wenn die Talk­show­fra­gen – „Wür­den Sie sich eigent­lich unter einen Heiz­pilz set­zen?“ – sich nicht merk­lich ver­än­dert haben: Zwei Jah­re Kli­ma­st­reiks und ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Erkennt­nis­ge­winn bei der Fra­ge der Bedeu­tung der Kli­ma­kri­se brin­gen selbst die bis­lang haupt­säch­lich als Auto­in­dus­trie­freun­de bekann­ten Politiker:innen dazu, zumin­dest ihr ver­meint­li­ches Inter­es­se an Nach­hal­tig­keit und Bekämp­fung der Kli­ma­kri­se zu bekun­den. Aller­dings nie, ohne im ange­häng­ten Neben­satz wahl­wei­se den Rechts­staat, die Arbeits­plät­ze oder sozia­le Gerech­tig­keit als Ein­schrän­kung ein­zu­wer­fen. Dank jahr­zehn­te­lan­ger „Kli­ma­schutz ist Wohlstands-/Freiheitskiller“-Rhetorik fragt auch nie­mand mehr, inwie­fern die­se Kau­sa­li­tät tat­säch­lich besteht. 

Kompromiss der Menschheit mit sich selbst

Aber selbst die Grü­nen, ehe­mals Vor­kämp­fer gegen ähn­li­che öko­lo­gi­sche und rhe­to­ri­sche Zustän­de, über­neh­men die Flos­keln der­je­ni­gen, die den Sta­tus Quo kon­ser­vie­ren wol­len. Und die­ser Sta­tus Quo ist einer­seits dabei behilf­lich, Pro­fi­te zu maxi­mie­ren, ande­rer­seits trägt er dazu bei, dass Lebens­grund­la­gen zer­stört wer­den und Ungleich­hei­ten sich verschärfen. 

Man dür­fe nicht nur mit Klimaaktivist:innen reden, müs­se kom­pro­miss­be­reit sein und auch die Zementarbeiter:innen zum Gespräch ein­la­den, so for­mu­liert Grü­nen-Che­fin Anna­le­na Baer­bock den Anspruch, den die Grü­nen mit ihrem an die­sem Wochen­en­de beschlos­se­nen Grund­satz­pro­gramm erfül­len müss­ten. Wer die For­de­rung angeb­lich auf­ge­stellt hat, nur noch mit Klimaaktivist:innen zu spre­chen, wird nicht gesagt. Hat ja auch nie­mand gefordert.

Wäh­rend Aus­sa­gen wie die­se die Grü­nen durch die bewuss­te Abgren­zung von ver­meint­lich radi­kal-kom­pro­miss­lo­sen Klimaaktivist:innen mehr­heits­fä­hi­ger machen sol­len, ver­bau­en sie die Chan­cen für eine gesell­schaft­lich-poli­ti­sche Debat­te mit ehr­li­chem Erkennt­nis­ge­winn und Zukunfts­po­ten­zi­al. Dabei wäre eine Debat­te, die über den Hori­zont zwi­schen Heiz­pilz und Nacken­steak hin­aus­schaut, längst überfällig. 

Die Pro­tes­te, die Gesprä­che in Klas­sen­zim­mern und an Abend­essens-Tischen, die Wah­len – die Ver­schie­bung der Debat­te, der Macht, der Inter­es­sen, das alles hat längst statt­ge­fun­den. Doch statt auf die­se Ent­wick­lung zu reagie­ren, ein Ange­bot zu machen, wel­ches dem von Anna­le­na Baer­bock beschwo­re­nen „Sys­tem Chan­ge Not Cli­ma­te Chan­ge“ gerecht wer­den kann, wird in die Trick­kis­te der­je­ni­gen gegrif­fen, die vom Sta­tus Quo pro­fi­tie­ren und kein Inter­es­se dar­an haben, ihn zu ändern. Klimaaktivist:innen als kom­pro­miss­los dar­zu­stel­len, Kli­ma­schutz­maß­nah­men als unso­zi­al und Kli­ma­po­li­tik als unde­mo­kra­tisch, das ist so rück­wärts­ge­wandt wie falsch. 

Zur ver­meint­li­chen Kom­pro­miss­lo­sig­keit: Das Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men stellt in sich schon den his­to­ri­schen Kom­pro­miss dar. Es ist ein Kom­pro­miss zwi­schen dem glo­ba­len Nor­den, der Kli­ma­kri­sen ver­ur­sacht, und den am stärks­ten betrof­fe­nen Staa­ten im glo­ba­len Süden. Es ist ein in der Men­ge der betei­lig­ten Staa­ten (195 und die USA) ein­zig­ar­ti­ger Kom­pro­miss. Und es ist inhalt­lich vor allem ein Kom­pro­miss der Mensch­heit mit sich selbst – in der Fra­ge, wel­che Fol­gen der Kli­ma­kri­se sie aus­hal­ten kann. 

Klimapolitik ist nicht unsozial

Auch der angeb­li­che Kon­trast zwi­schen Kli­ma und Rechts­staat ist vor allem eins: her­bei­ge­re­det. Schon heu­te ist es so, dass alle Geset­ze und Ver­trä­ge die­ser Welt zusam­men­ge­nom­men zu einer Erhit­zung des Welt­kli­mas von weit über 3 Grad füh­ren wer­den. Die Mensch­heit steht also schon heu­te vor der Fra­ge, wel­che Abkom­men, Ver­trä­ge und Geset­ze sie ein­hal­ten will: Ver­trä­ge über Bau­pro­jek­te oder ein welt­wei­tes Abkom­men zur Siche­rung der mensch­li­chen Lebensgrundlagen. 

Eine her­aus­ra­gen­de Eigen­schaft moder­ner Demo­kra­tien ist nicht zuletzt ihre Anpas­sungs­fä­hig­keit auf geän­der­te Rah­men­be­din­gun­gen und gesell­schaft­li­che Wei­ter­ent­wick­lun­gen. Die­se Eigen­schaft soll­ten wir auch bei der Bekämp­fung der Kli­ma­kri­se nicht ver­ges­sen. Von Bra­si­li­en über die USA bis nach Polen: Es sind vor allem Sys­te­me mit mehr oder weni­ger stark aus­ge­präg­ten auto­ri­tä­ren Ten­den­zen, in denen direkt auf den Abbau von Men­schen­rech­ten der Abbau von Kli­ma­schutz­maß­nah­men folgt. Gleich­zei­tig ist es die Kli­ma­kri­se und nicht die Bekämp­fung die­ser, die die Demo­kra­tie bedroht. Zer­stör­te Lebens­grund­la­gen, ein insta­bi­ler Pla­net, Flucht­be­we­gun­gen und knap­pe Res­sour­cen sind kei­ne guten Vor­aus­set­zun­gen, um demo­kra­tisch zusammenzuleben. 

Was hin­ge­gen das demo­kra­ti­sche Zusam­men­le­ben nicht bedroht, ist eine Poli­tik, die die Lebens­grund­la­gen sichert. Bis heu­te behaup­tet ein rele­van­ter Anteil den füh­ren­den Politiker:innen, Kli­ma­po­li­tik sei unso­zi­al. Das Argu­ment wird sogar von Politiker:innen her­an­ge­zo­gen, die sonst ger­ne sozi­al­po­li­ti­sche Maß­nah­men für über­flüs­sig hal­ten. Viel ein­fa­cher kann man sich sel­ber nicht aus der Ver­ant­wor­tung zie­hen. Man spielt die Poli­tik­fel­der geschickt gegen­ein­an­der aus und schraubt so die Erwar­tun­gen herunter. 

Ja, es gibt Kli­ma­schutz­maß­nah­men, die sozia­le Unge­rech­tig­kei­ten ver­stär­ken. Statt damit aber den Kli­ma­schutz gene­rell als unso­zi­al zu beti­teln, wäre es Auf­ga­ben von Par­tei­en und Politiker:innen, sol­che Maß­nah­men zu ent­wi­ckeln, die den Anfor­de­run­gen des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens gerecht wer­den – und auch denen, die Bürger:innen an eine gerech­te Gesell­schaft stel­len. Das ist mög­lich. Und es ist wich­tig. Das zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass sowohl die aktu­el­le kli­ma­schäd­li­che Poli­tik als auch Kli­ma­fol­gen Haus­hal­te mit wenig Geld beson­ders belasten. 

In Münster machen die Koalitionsgespräche Hoffnung

Das Dienst­wa­gen­pri­vi­leg oder die Steu­er­be­frei­ung für inner­deut­sche Flü­ge sind nur zwei von vie­len kli­ma­schäd­li­chen poli­ti­schen Maß­nah­men, von denen vor allem Bes­ser­ver­die­nen­de pro­fi­tie­ren. Gleich­zei­tig sind es ins­be­son­de­re Men­schen mit gerin­gen Ein­kom­men, die an lau­ten Stra­ßen oder in der Nähe von indus­tri­el­len Anla­gen woh­nen und infol­ge­des­sen gesund­heit­li­che Schä­den erlei­den. Es ist also kein Cha­rak­te­ris­ti­kum von kli­ma­po­li­ti­schen Maß­nah­men, dass sie sozia­le Unge­rech­tig­kei­ten ver­stär­ken. Statt­des­sen bie­ten sie, rich­tig gestal­tet, vie­le Mög­lich­kei­ten, unse­rer Gesell­schaft inhä­ren­te Unge­rech­tig­kei­ten abzubauen. 

Von der The­men­wo­che in der ARD bis zur Dele­gier­ten­kon­fe­renz der Grü­nen sind es wie­der die­sel­ben rhe­to­ri­schen Schreck­ge­spens­ter, die die poli­ti­schen Debat­ten rund ums Kli­ma bestim­men. Dass wir wei­ter sein könn­ten, erle­be ich in Debat­ten mit Freund:innen und Ver­wand­ten genau­so wie mit Industrievertreter:innen und Kolleg:innen. Auch das Kli­ma in Müns­ter wird gera­de ver­han­delt. Was in den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen zwi­schen Grü­nen, Volt und SPD bespro­chen wird, ist noch unklar. 

Die für vie­le uner­war­te­te Ent­schei­dung der Grü­nen gegen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der CDU und eine poten­zi­ell sehr kom­for­ta­ble Mehr­heit weckt bei eini­gen Hoff­nung. Im Ergeb­nis könn­te eine Poli­tik her­aus­kom­men, die auf die Her­aus­for­de­run­gen anders reagiert, als wir es bis­lang kann­ten – eine Poli­tik, die nicht nur den Sta­tus Quo erhält, son­dern die mehr erreicht. Lang­fris­tig und auch über Müns­ter hin­aus gedacht ist aber klar, dass es mehr brau­chen wird, als die papie­re­nen Bekennt­nis­se ein­zel­ner Parteien.

Ich wün­sche Ihnen einen schö­nen Sonntag. 

Ihre Car­la Reemtsma


Über die Autorin

Im Janu­ar 2019 hat Car­la Reem­ts­ma den ers­ten Kli­ma­st­reik in Müns­ter orga­ni­siert. Es war eine klei­ne Kund­ge­bung im Nie­sel­re­geln vor dem his­to­ri­schen Rat­haus am Prin­zi­palmarkt. Weni­ge Wochen spä­ter sprach das gan­ze Land über die Kli­ma-Pro­tes­te der „Fri­days For Future“-Bewegung. Der Rat der Stadt Müns­ter beschloss das Ziel Kli­ma­neu­tra­li­tät 2030. Inzwi­schen ist Car­la Reem­ts­ma eine der bekann­tes­ten deut­schen Kli­ma­ak­ti­vis­tin­nen. Gebo­ren wur­de sie in Ber­lin. In Müns­ter lebt sie seit 2016. Sie stu­diert Poli­tik und Wirt­schaft. Und wenn sie kei­ne Kli­ma­st­reiks orga­ni­siert, trai­niert sie den Ver­eins­nach­wuchs im Geräteturnen.