Die Kolumne von Michael Jung | Segeln am Kap der guten Hoffnung

Müns­ter, 4. Dezem­ber 2022

Guten Tag,

in die­sen Tagen berät der Rat der Stadt über den Haus­halt für das kom­men­de Jahr, und das ist eine gute Gele­gen­heit, einen Blick auf die Lage der städ­ti­schen Finan­zen zu wer­fen. Wie steht Müns­ter in der Kri­se da und wohin geht die Rei­se? Ich den­ke, es ist eine Rei­se zum Kap der guten Hoff­nung – und das sind die Gründe.

Die grü­ne Käm­me­rin Chris­ti­ne Zel­ler hat einen Haus­halts­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem sie sich als eine ech­te Opti­mis­tin erweist. Trotz vie­ler Kri­sen im Land sieht der Haus­halt näm­lich bes­ser aus als im Vor­jahr. Damals hat­te die Käm­me­rin für das Jahr 2023 noch ein Defi­zit von 66 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen, jetzt rech­net sie noch mit 48 Mil­lio­nen. Und auch in den Fol­ge­jah­ren sieht es bes­ser aus: 2024 sind es nur noch 46 statt 52, 2025 24 statt 52 Millionen. 

Der Haken an der Sache ist aber: Schon im Jahr 2024 muss die „Aus­gleichs­rück­la­ge“ in Anspruch genom­men wer­den. Das klingt für Lai­en noch nicht beun­ru­hi­gend, aber die Wahr­heit ist, dass eine sol­che „Aus­gleichs­rück­la­ge“ rein fik­tiv ist. In Wahr­heit han­delt es sich um den Ver­zehr von Eigen­ka­pi­tal – und wenn die­ser Ver­zehr zwei­mal in Fol­ge mehr als fünf Pro­zent beträgt im Jahr, steht Müns­ter in der Haus­halts­si­che­rung. Dann über­nimmt die Bezirks­re­gie­rung die Regie und die Stadt ver­liert zen­tra­le finanz­po­li­ti­sche Handlungsspielräume. 

Trotz der schein­bar guten Ent­wick­lung ist also klar, dass es eng bleibt. Dabei hat die Käm­me­rin aller­dings ein robus­tes Ver­trau­en in die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung: So liegt den Pla­nun­gen ein ste­ti­ges Plus bei den Gewer­be­steu­ern zugrun­de, der wich­tigs­ten Ein­nah­me­quel­le der Stadt. Schon 2023 sol­len die Ein­nah­men wie­der auf dem All­zeit­hoch von 2021 bei rund 350 Mil­lio­nen lie­gen und danach jedes Jahr um 10 Mil­lio­nen stei­gen und damit jedes Jahr ein neu­es All­zeit­hoch errei­chen, und das alles bei kon­stant gehal­te­nen Steuersätzen. 

Die letzte Optimistin im Land

Die Käm­me­rin erwar­tet also einen ste­ti­gen Gewinn­zu­wachs bei den Unter­neh­men in Müns­ter. Die­ser Boom schlägt sich nach Mei­nung der Käm­me­rin auch in den Taschen der Münsteraner:innen nie­der, denn der Gemein­de­an­teil an der Lohn- und Ein­kom­mens­steu­er soll jedes Jahr um sie­ben Pro­zent wach­sen, so rech­net jeden­falls der Haushaltsplan. 

Redu­ziert hat die Käm­me­rin dage­gen die Erwar­tun­gen an das Land NRW: Wäh­rend die Stadt im kom­men­den Jahr 54 Mil­lio­nen an Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen erwar­tet (nach 1,1 Mil­lio­nen die­ses Jahr), sind das in den Fol­ge­jah­ren nur noch 15 Mil­lio­nen jährlich. 

In ihrer Haus­halts­re­de hat die Käm­me­rin daher ein Kla­ge­lied gesun­gen dar­über, das in Müns­ter aber seit Jah­ren immer wie­der ange­stimmt wird von wech­seln­den Tenö­ren, je nach­dem, wer gera­de in Düs­sel­dorf regiert oder oppo­niert. Die Lan­des­zu­wei­sun­gen blei­ben näm­lich ein ziem­lich unste­ter Fak­tor. Schaut man genau auf die Zah­len, dann sieht man schnell: Es sind in 2023 vor allem die höhe­ren Lan­des­zu­wei­sun­gen, die den Haus­halt ret­ten. Und die Käm­me­rin hat vie­le Belas­tun­gen in 2022 gebucht, einen Haus­halt, der ohne­hin von den Kri­sen geprägt ist. 

Wäh­rend das Land sowohl in der Coro­na- als auch in der Ukrai­ne-Kri­se den Kom­mu­nen die Mög­lich­keit gege­ben hat­te, ihre kri­sen­be­ding­ten Belas­tun­gen zu bün­deln und über 50 Jah­re abzu­schrei­ben (mit­hin also die Ein­mal­be­las­tun­gen in die Zukunft zu ver­schie­ben), hat die Stadt davon bei Coro­na Gebrauch gemacht – so zah­len wir die nächs­ten 50 Jah­re die­se Belas­tun­gen ab (1,1 Mil­lio­nen pro Jahr). 

In der Ukrai­ne-Kri­se dage­gen hat die­sel­be Käm­me­rin es vor­ge­zo­gen, die Belas­tun­gen direkt in 2022 zu buchen – und damit einen nega­ti­ven Ein­mal­ef­fekt in Kauf genom­men, der aber die mit­tel­fris­ti­ge Pla­nung für die Fol­ge­jah­re schont. Sie macht es so, wie es gera­de oppor­tun erscheint. Und noch etwas ist auf­fäl­lig beim Haus­halt: Die Käm­me­rin hat Luft aus dem Haus­halt gelas­sen. Die vie­len Spar­do­sen, die es in ein­zel­nen Ämtern und Dezer­na­ten gab, sind redu­ziert wor­den. Das Jah­res­er­geb­nis liegt jetzt näher den Pla­nun­gen. Das Posi­ti­ve dar­an ist: Der Haus­halt ist näher an der Wirk­lich­keit. Das Kri­ti­sche dar­an: Wenn die Wirk­lich­keit nicht gut wird, ist die Kri­se auch näher. 

Dazu hat die Käm­me­rin Dezer­nats­bud­gets ein­ge­führt. Das ist nur fol­ge­rich­tig, wenn man sich die ver­wal­tungs­in­ter­ne Ent­wick­lung ansieht. Die Dezer­na­te wer­den jetzt im Haus­halt so abge­bil­det, als han­de­le es sich um Minis­te­ri­en. Das ist fein für die Par­tei­far­ben­leh­re, und es ist die logi­sche Kon­se­quenz aus dem Vaku­um an der Stadtspitze. 

In sei­nem Dezer­nat macht ohne­hin jeder, was er will, und das bil­det der Haus­halt jetzt auch förm­lich ab. Alles in allem könn­te man also sagen: Es ist eng, aber es klappt noch so gera­de. Doch in die­sem Haus­halt hat der Opti­mis­mus der Käm­me­rin so man­ches Risi­ko an den Rand gedrängt. Ich möch­te mit ihnen die größ­ten Risi­ken ein­mal durchgehen.

Das erste Risiko: Die Steuern und die Rezession

Die Käm­me­rin geht von einem ste­ti­gen Ein­nah­me­wachs­tum bei den Steu­ern aus. Das ist bemer­kens­wert – auch ange­sichts einer Steu­er­schät­zung, die die­sen Opti­mis­mus auf den ers­ten Blick zu decken scheint. Die Wirk­lich­keit sieht aber schon jetzt anders aus als die Pla­nun­gen der Käm­me­rin: Der Bun­des­tag hat ein Jah­res­steu­er­ge­setz beschlos­sen, das für das kom­men­de Jahr eine deut­li­che Ver­schie­bung der Steu­er­sät­ze vor­sieht und damit der Infla­ti­on Rech­nung getra­gen: Die „kal­te Pro­gres­si­on“ soll voll­stän­dig aus­ge­gli­chen werden. 

Wächst also die Wirt­schaft nicht, so wird es kei­ne zusätz­li­chen Ein­nah­men geben. Eine Wachs­tums­ra­te von sie­ben Pro­zent bei den Gemein­de­an­tei­len an den Lohn- und Ein­kom­mens­steu­ern nicht nur im nächs­ten, son­dern über alle fol­gen­den Jah­re unter­stellt also ein soli­des Wirt­schafts­wachs­tum und kräf­ti­ge Lohn­er­hö­hun­gen. Das ist inter­es­sant, weil die­se Lohn­er­hö­hun­gen im öffent­li­chen Dienst sich auch auf der Aus­ga­be­sei­te abbil­den müss­ten, dazu spä­ter mehr. Oder man unter­stellt ein ste­ti­ges Bevöl­ke­rungs­wachs­tum in Müns­ter – das aber ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wegen feh­len­der Woh­nun­gen schon in Sta­gna­ti­on übergegangen.

Man kann es dre­hen und wen­den, wie man will: Da ist sehr viel Opti­mis­mus ein­ge­preist, sowohl was die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung als auch was die Lohn­ent­wick­lung angeht. Selbst das Argu­ment der nomi­nal durch Infla­ti­on stei­gen­den Ein­nah­men trägt nicht, weil die Bun­des­ge­setz­ge­bung nicht in die­se Rich­tung weist. 

Ähn­lich sieht es bei der wich­tigs­ten kom­mu­na­len Steu­er aus, der Gewer­be­steu­er. Auch hier wird eine ste­ti­ge Rekord­jagd unter­stellt. Nun kann man sicher­lich anneh­men, dass infla­tio­nä­re Effek­te kurz­fris­tig das Ein­nah­me­ni­veau stei­gen las­sen kön­nen, doch die Risi­ken sind auch hier unübersehbar. 

Man muss über die­se Steu­ern wis­sen, dass alle Unter­neh­men mit Betriebs­ge­winn sie zah­len müs­sen, dass Müns­ter durch sei­ne Wirt­schafts­struk­tur fak­tisch aber von etwa einem Dut­zend Unter­neh­men abhängt, die rund 90 Pro­zent der Gewer­be­steu­er erbrin­gen. Zwar gilt das Steu­er­ge­heim­nis, aber es ist kein Geheim­nis, dass die meis­ten die­ser Unter­neh­men im Finanz- und Ver­si­che­rungs­sek­tor aktiv sind. Gera­de hier dro­hen aber in den kom­men­den Jah­ren eini­ge Unwuch­ten durch die geld­po­li­ti­sche Wen­de der Euro­päi­schen Zentralbank. 

Zwar ermög­licht das stei­gen­de Zins­ni­veau bes­se­re Erträ­ge, auf der ande­ren Sei­te steht aber mög­li­cher­wei­se ein rele­van­ter Abschrei­bungs­be­darf auf Anla­ge­inves­ti­tio­nen und Kre­dit­enga­ge­ments. Rutscht die Finanz- und Ver­si­che­rungs­bran­che eine Kri­se, bekommt der Haus­halt der Stadt eine Kata­stro­phe. Dafür reicht schon ein mas­si­ver Abschrei­bungs­be­darf, wie er in den 2000er Jah­ren die Stadt­fi­nan­zen in eine Dau­er­kri­se gestürzt hat. Die Käm­me­rin glaubt, dass alles gut aus­geht. Das muss aber nicht so kom­men, die sehr hoch ange­setz­ten Steu­er­ein­nah­men sind das ers­te gro­ße Risi­ko des Haushalts. 

Das zweite Risiko: Die Landeszuweisungen

Eng damit zusam­men hängt das zwei­te Risi­ko, die Lan­des­zu­wei­sun­gen. In die­sem Jahr ret­ten über 50 Mil­lio­nen Euro vom Land den Haus­halt aus dem größ­ten Schlamm­as­sel. Im lau­fen­den Jahr aber gab es nur 1,1 Mil­lio­nen Zuwei­sun­gen. Die­se enor­men Schwan­kun­gen hän­gen mit der Steu­er­kraft zusam­men, die die ent­schei­den­de Kenn­zahl für die Berech­nung ist. 

Zwar ist es eine Wis­sen­schaft für sich, die schö­ne Begrif­fe wie die „Ein­woh­ner­ver­ed­lung“ geprägt hat, wie die­se Zuwei­sun­gen zustan­de kom­men, man kann aber fest­hal­ten: Je mehr eige­ne Steu­er­kraft eine Stadt hat, des­to weni­ger erhält sie vom Land. So bekommt Düs­sel­dorf (nächs­tes Jahr auch Lever­ku­sen) nichts, Gel­sen­kir­chen und Duis­burg aber bekom­men hun­der­te von Mil­lio­nen. Es ist also kein gutes Zei­chen, wenn man viel Geld vom Land bekommt. 

Müns­ter hat eine hohe Steu­er­kraft, und es pen­delt immer knapp um die ent­schei­den­de Linie: Von null Euro Zuschuss kann es schnell ein­mal auf fünf­zig Mil­lio­nen hoch­ge­hen, aber eben auch wie­der zurück. Das hängt davon ab, wie Müns­ters Steu­er­kraft sich in Rela­ti­on zu der ande­rer Städ­te entwickelt. 

Geht es der Finanz­wirt­schaft also bes­ser als der Indus­trie, so erhält Müns­ter eher nichts, ist es umge­kehrt, so erhält Müns­ter rund 50 Mil­lio­nen. Schaut man sich die Struk­tur der aktu­el­len Kri­se an, liegt die Wahr­schein­lich­keit für hohe Zuwei­sun­gen in den kom­men­den Jah­ren gering, zumal das Land auch noch gera­de Geld umver­teilt weg von den kreis­frei­en Städ­ten hin zu den kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den. Von hier wird kei­ne Ret­tung für den Haus­halt kom­men, wenn es eng wird, da kann man sicher sein. 

Das dritte Risiko: Die Personalkosten

Und damit wech­seln wir bei der Risi­ko­be­trach­tung ein­mal von der Ein­nah­me- auf die Aus­ga­be­sei­te des Haus­halts, denn natür­lich gibt es auch hier inter­es­san­te Zah­len. Einer der wich­tigs­ten Aus­ga­be­pos­ten für die Stadt ist das eige­ne Per­so­nal, das in Ämtern, Kitas, Thea­ter und vie­len Ein­rich­tun­gen arbeitet. 

Auch hier hat die Käm­me­rin eine Pla­nung vor­ge­legt, die recht opti­mis­tisch daher­kommt. Wäh­rend sie näm­lich auf der Ein­nah­me­sei­te sta­bi­le und stei­gen­de Effek­te durch infla­tio­när höhe­re Nomi­nal­erträ­ge annimmt, ist dies auf der Kos­ten­sei­te gar nicht der Fall. Für das Jahr 2023 erwar­tet die Käm­me­rin eine Stei­ge­rung der Per­so­nal­kos­ten von drei Pro­zent, für die Fol­ge­jah­re von jeweils zwei Prozent. 

Die Tarif­ver­hand­lun­gen für den öffent­li­chen Dienst von Bund und Kom­mu­nen sind schon ange­lau­fen, und die Gewerk­schafts­sei­te ist mit einer For­de­rung von 10,9 Pro­zent gestar­tet. Das wird natür­lich nicht das Ergeb­nis sein, aber wenn wir nur ein­mal anneh­men, dass die Gewerk­schaf­ten mit einem Ergeb­nis wie in der Metall­in­dus­trie her­aus­kom­men, dann bedeu­tet das für Müns­ters Haus­halt für 2023 schnell knapp sie­ben Mil­lio­nen und für 2024 zehn Mil­lio­nen Aus­ga­ben über dem Planansatz. 

Dabei wird es aber nicht blei­ben. Denn natür­lich wird der Auf­wand für Per­so­nal­auf­wen­dun­gen von Drit­ten auch erheb­lich stei­gen, das gilt vor allem für frei­en Trä­ger in Kitas und im Sozi­al­be­reich, das gilt aber natür­lich auch für die Land­schafts­um­la­ge des Land­schafts­ver­bands West­fa­len-Lip­pe, bei der die Käm­me­rin auch opti­mis­ti­sche Hoff­nungs­wer­te ansetzt, und natür­lich auch für all die Rech­nun­gen, die auf die Stadt zukom­men im Bereich der ein­ge­kauf­ten Dienst­leis­tun­gen aus der Privatwirtschaft. 

Hier lau­ert also ein erheb­li­ches infla­tio­nä­res Risi­ko, und es dürf­te ange­sichts von zehn Pro­zent Infla­ti­on zuletzt völ­lig illu­so­risch sein, Tarif­ab­schlüs­se zu erwar­ten, die im Bereich von zwei bis drei Pro­zent lie­gen. Genau das macht der ohne­hin schon knapp gerech­ne­te Haus­halt aber. 

Anders als bei den Ein­nah­men, wo man durch die Infla­ti­on höhe­re nomi­na­le Erträ­ge erwar­tet, setzt man bei den zen­tra­len Aus­ga­be­pos­ten auf Preis­sta­bi­li­tät – oder bes­ser: Auf durch­set­zungs­schwa­che Gewerk­schaf­ten. Das könn­te anders kom­men, und dann wird es eng.

Das vierte Risiko: Die Schulden

Die geld­po­li­ti­sche Wen­de der EZB wird ihre Spu­ren auch im städ­ti­schen Haus­halt hin­ter­las­sen. Natür­lich hat die Finanz­ver­wal­tung ein reich­hal­ti­ges Instru­men­ta­ri­um, um die in der Ver­gan­gen­heit nied­ri­gen Zins­sät­ze auch län­ger abzu­si­chern, und davon hat sie auch Gebrauch gemacht. Inso­fern schlägt sich das höhe­re Zins­ni­veau nicht sofort und mit vol­ler Wucht im städ­ti­schen Haus­halt nieder. 

Das Pro­blem liegt auch im Bereich der Neu­ver­schul­dung: Hier sieht der Haus­halts­plan für die Jah­re 2023 bis 2024 jeweils über 100 Mil­lio­nen Euro Net­to­neu­ver­schul­dung vor (2022: 65; 2023: 115,3; 2024: 103,2 Mil­lio­nen), bevor in der Pla­nung für 2025 und 2026 nur noch Wer­te von 32 bzw. 24 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen sind. 

Der Grund für die­sen stei­len Absturz der Zah­len ist ein­fach: Die Käm­me­rin hat auch auf poli­ti­schen Druck hin die zahl­rei­chen Luft­bu­chun­gen für geplan­te Bau­maß­nah­men am Sankt-Nim­mer­leins­tag aus dem Haus­halt gestri­chen. Die Bau­vor­ha­ben sol­len in Zukunft erst im Haus­halt erschei­nen, wenn sie auch durch­ge­plant sind und ver­an­schlagt wer­den kön­nen. Das heißt aber auch: Da kommt sowohl bei den Inves­ti­tio­nen als auch bei der Neu­ver­schul­dung noch kräf­tig was dazu. 

Auf der ande­ren Sei­te zeigt sich laut Käm­me­rei „ein erheb­li­cher Zeit­ver­satz“ zwi­schen Pla­nung und Bau, der dazu führt, dass die Schul­den meis­tens in der Rea­li­tät nied­ri­ger lie­gen als in der Pla­nung: Müns­ter baut halt am Ende doch weni­ger als es dis­ku­tiert, erin­nern Sie sich an das Stadt­haus IV. Es ist also schwer zu sagen, wie hoch die Neu­ver­schul­dung am Ende in der Rea­li­tät sein wird. 

Bei einem aktu­el­len Gesamt­schul­den­stand von 835 Mil­lio­nen Euro ist nur eines sicher: Eine Redu­zie­rung ist in den letz­ten Jah­ren nicht mehr gelun­gen, und es wird eher mehr, wenn­gleich das Tem­po durch Müns­ters noto­ri­sche Umset­zungs­schwä­che bei Bau­vor­ha­ben mög­li­cher­wei­se gerin­ger als in den Plan­zah­len lie­gen wird. 

Auf der ande­ren Sei­te dürf­ten die mas­siv stei­gen­den Bau­kos­ten wie­der­um trei­bend wir­ken. Ein Anstieg des Zins­ni­veaus wird sich lang­sam, aber deut­lich wider­spie­geln im Haus­halt: Selbst wenn es der Käm­me­rei gelingt, durch finanz­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men hier eini­ges auf­zu­fan­gen: Nur ein Pro­zent höhe­re Finan­zie­rungs­kos­ten bedeu­ten eben auf die­sem Schul­den­ni­veau auch schon acht Mil­lio­nen mehr pro Jahr. 

Hier deu­tet sich ein wei­te­res erheb­li­ches Risi­ko für den Haus­halt an. Die Zeit der Sorg­lo­sig­keit bei den Schul­den dürf­te bald vor­bei sein. 

Das fünfte Risiko: Die Energiekrise

Das fünf­te gro­ße Risi­ko ist die Ener­gie­kri­se. Hier rech­net die Käm­me­rin mit jeweils 12 Mil­lio­nen Mehr­kos­ten bei den städ­ti­schen Betriebs­kos­ten und bei den Unter­kunfts­kos­ten für die Bezieher:innen von Trans­fer­leis­tun­gen, außer­dem hat sie bezo­gen auf die­se Kri­se auch 14,4 Mil­lio­nen Euro weni­ger Ein­nah­men bei den Gemein­de­an­tei­len an der Ein­kom­men­steu­er zugrun­de gelegt, auch wenn die Zah­len immer noch sehr opti­mis­tisch sind. 

Es ist offen­sicht­lich, wel­che Risi­ken hier dro­hen: Zum einen natür­lich ein län­ger anhal­ten­des erhöh­tes Niveau der Ener­gie­prei­se, dann ver­ste­ti­gen sich die­se Belas­tun­gen. Es dürf­te kaum einem ver­nünf­ti­gen Zwei­fel unter­lie­gen, dass die­ses Risi­ko ein­tre­ten wird. Das wird für kom­men­de Haus­halts­jah­re wei­te­re mil­lio­nen­schwe­re Belas­tun­gen bedeu­ten. Es fehlt aber auch noch eine wei­te­re Fol­ge: Auch die städ­ti­schen Betei­li­gun­gen wer­den von der Ener­gie­kri­se nicht verschont. 

Das Geschäfts­mo­dell der Stadt­wer­ke ist ohne­hin schon unter Druck, und die Fra­ge mög­li­cher Zah­lungs­aus­fäl­le auf der Kund:innenseite, höhe­re Beschaf­fungs­kos­ten und wei­te­re indi­rek­te Fol­gen für den Unter­neh­mens­ge­winn wer­den sich erst auf mitt­le­re Sicht zeigen. 

Die kon­junk­tu­rel­le Ein­trü­bung oder eine dro­hen­de Rezes­si­on wer­den aber in den Bilan­zen vie­ler städ­ti­scher Betei­li­gun­gen ihre Brems­wir­kung hin­ter­las­sen. Wel­che Sta­bi­li­sie­rungs­funk­ti­on die abge­schlos­se­nen Manage­ment­kon­trak­te mit ihren fest­ge­leg­ten Zah­lun­gen an oder Zuschüs­sen aus dem Haus­halt dann haben wer­den, wird man sehen. Auch hier droht der städ­ti­schen Bilanz wenn nicht im nächs­ten Jahr, so doch auf mitt­le­re Sicht ein erheb­li­ches Risiko. 

Fazit: Die Zeit der Sorglosigkeit ist vorbei

In den letz­ten Jah­ren hat die Stadt auch im Haus­halt mas­siv von der Geld­po­li­tik der EZB pro­fi­tiert. Die letz­te Kon­so­li­die­rungs­run­de fiel in das Jahr der „Wha­te­ver it takes“-Rede des dama­li­gen EZB-Chefs Mario Draghi. Seit­her leb­te Müns­ter in der bes­ten aller Wel­ten: Nied­rigs­te Refi­nan­zie­rungs­kos­ten, spru­deln­de Steu­er­ein­nah­men, maß­voll stei­gen­de Personalkosten. 

Genutzt haben wech­seln­de poli­ti­sche Mehr­hei­ten und der Ober­bür­ger­meis­ter das für einen mas­si­ven Aus­bau der kon­sum­ti­ven Leis­tun­gen, nicht aber für Inves­ti­tio­nen. Allein das direkt bei der Stadt beschäf­tig­te Per­so­nal wuchs in acht Jah­ren von 2014 bis 2022 um ein Drit­tel an. Auch Zuschüs­se und Trans­fer­leis­tun­gen an Drit­te stie­gen deut­lich. Das wird die Stadt jetzt bald ein­ho­len, denn genau die­se Aus­ga­ben wer­den dyna­misch wachsen. 

Die jetzt eilig auf­ge­setz­ten Maß­nah­men zur ener­ge­ti­schen Ertüch­ti­gung der Gebäu­de stan­den viel zu lan­ge zurück: In Müns­ter ist schon immer lie­ber über schi­cke Neu­bau­ten, die dann doch nicht kamen, dis­ku­tiert wor­den als über die Sanie­rung des Bestands. Den­ken Sie an Stadt­häu­ser, Musik­hal­len, Sta­di­en. Und der Neu­bau von Schu­len nimmt die Stadt immer mehr in Beschlag als die Sanie­rung und Erwei­te­rung der bestehenden. 

Hier wird es jetzt eng: Wo im Haus­halt noch Spiel­räu­me für all das sein soll, was die letz­ten Jah­re voll­mun­dig ver­spro­chen wur­de, wird sich zei­gen. Das noto­ri­sche Umset­zungs­de­fi­zit ist auch eine Fol­ge völ­lig feh­len­der poli­ti­scher Prio­ri­tä­ten. Da nie­mand sich den Schuh anzie­hen mag, Pro­jek­te oder Aus­ga­ben zu strei­chen, könn­ten die kom­men­den Jah­re schwie­rig werden. 

Es fängt bei der Käm­me­rin an. Der Haus­halt, den sie vor­ge­legt hat, ist ein not­dürf­tig um die kras­ses­ten Luft­bu­chun­gen berei­nig­ter Etat. Ein Gesamt­kunst­werk, das deut­lich den Prä­mis­sen grü­ner Finanz­po­li­tik der letz­ten Jah­re nach­ge­baut ist: Wir set­zen die Ein­nah­men ein­fach hoch an, neh­men von Kon­so­li­die­rungs­schrit­ten Abstand und hof­fen, dass es gut gehen wird. So for­der­ten es die Grü­nen schon von den Vor­gän­gern Zel­lers, jetzt ist es Rea­li­tät. Ob es gut gehen wird, wer­den wir bald sehen. Im Zwei­fel wird man auf Ret­tung durch höhe­re Steu­ern und Gebüh­ren set­zen. Wenn Sie nächs­tes Jahr Hoch­zeits­plä­ne haben, wer­den Sie es dann schon mer­ken. Das könn­te erst der Anfang sein.

Herz­li­che Grü­ße
Ihr Micha­el Jung

Über den Autor

Micha­el Jung lebt schon immer in Müns­ter. Er wur­de 1976 hier gebo­ren. Er hat an der Uni Müns­ter Latein und Geschich­te stu­diert und in Geschich­te pro­mo­viert. Heu­te ist er Leh­rer am Annet­te-Gym­na­si­um in Müns­ter. Micha­el Jung war vie­le Jah­re in der Poli­tik: Von 2013 bis 2020 war er Frak­ti­ons­chef der SPD im Rat der Stadt. Im Jahr 2020 trat er für die SPD bei den Kom­mu­nal­wah­len als Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat an. 

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