Die Kolumne von Michael Jung | Wie Münster fast ein neues Stadthaus bekommen hätte

Müns­ter, 18. Sep­tem­ber 2022

Guten Tag,

in den ver­gan­ge­nen Wochen war in Müns­ter wie­der ein Dra­ma zu beob­ach­ten, das wie unter einem Brenn­glas all die zen­tra­len Pro­ble­me der Stadt­po­li­tik vor Augen führ­te: Die Geschich­te, wie Müns­ter fast ein neu­es Stadt­haus bau­te und beim Ver­such schon 8,3 Mil­lio­nen ver­senk­te, ist ein Lehr­stück dafür, wie es in Müns­ter läuft. Des­we­gen möch­te ich Sie heu­te mit­neh­men auf eine klei­ne, sicher nicht voll­stän­di­ge Fehleranalyse.

1. Feh­ler: Die Ver­wal­tung legt einen fal­schen Grund­satz­be­schluss vor

Für die Rats­sit­zung am 13. Febru­ar 2019 leg­te die Ver­wal­tung dem Rat einen Grund­satz­be­schluss zur Ent­schei­dung vor: Das Stadt­haus 3 am Albers­lo­her Weg sol­le erwei­tert wer­den. Grund dafür sei, dass in den nächs­ten Jah­ren 430 Büro­ar­beits­plät­ze für die Ver­wal­tung fehl­ten, die an kei­nem ande­ren Stand­ort bereit­ge­stellt wer­den könn­ten. Die Stadt beab­sich­ti­ge außer­dem ihre Büro­stand­or­te zu kon­zen­trie­ren (der­zeit 51 Stand­or­te in der Stadt). 

Vor die­sem Hin­ter­grund soll­ten die Stadt­wer­ke, die schon das Stadt­haus 3 für die Stadt gebaut hat­ten, den Auf­trag bekom­men, hier eine Erwei­te­rung zu pla­nen. Mit die­sem Grund­satz­be­schluss setz­te die Ver­wal­tung den gan­zen Pro­zess schon von Anfang an auf ein fal­sches Gleis. 

Zu den Zei­ten, als in Müns­ter noch gespart wer­den muss­te, hat­te die­sel­be Ver­wal­tung näm­lich etwas Inter­es­san­tes her­aus­ge­fun­den: dass näm­lich die von den Stadt­wer­ken der Stadt in Rech­nung gestell­ten Kos­ten für das Stadt­haus 3 des­sen Betrieb erheb­lich teu­rer mach­ten als die ande­ren bei­den Stadt­häu­ser, die die Stadt selbst besitzt. 

Ein Grund dafür: Die Mar­ge der Stadt­wer­ke, ein ande­rer: Umsatz­steu­ern. Vor die­sem Hin­ter­grund war die Ent­schei­dung inter­es­sant, nun aus­ge­rech­net hier nach dem­sel­ben Modell erneut zu bau­en. Aus­ge­han­delt wur­de das alles von zwei Män­nern: dem kurz vor der Abwahl ste­hen­den Käm­me­rer und dem Inte­rims-Geschäfts­füh­rer der Stadtwerke. 

Bei­de hat­ten nur noch kur­ze Rest­lauf­zei­ten im Amt und muss­ten für die Fol­gen ihres for­schen Vor­schlags kei­ne Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Eine nüch­ter­ne Betrach­tung des Büro­markts hät­te einen ande­ren Weg nahegelegt. 

Die Bezirks­re­gie­rung und die Lan­des­ver­wal­tung (Finanz­amt) hat­ten anders geplant: Dort hat­te man Büro­stand­or­te in der Innen­stadt auf­ge­ge­ben und Tei­le der Ver­wal­tung in das kos­ten­güns­ti­ge­re, aber ver­kehrs­tech­nisch exzel­lent erschlos­se­ne Zen­trum Nord ver­legt. Mit dem Plan für eine Erwei­te­rung des Stadt­hau­ses 3 aber ent­schied sich die Stadt direkt für den nach dem Boden­wert teu­ers­ten denk­ba­ren Bürostandort. 

Wenn man sich nicht vor­zei­tig auf die Stadt­wer­ke fest­ge­legt hät­te, dann hät­te am Anfang eine Ana­ly­se gestan­den, wel­che Ämter der Stadt Publi­kums­ver­kehr haben und wel­che nicht. Und dann hät­te man viel­leicht eine Stand­ort­kon­zep­ti­on vor­ge­nom­men, die die Ämter ohne Publi­kums­ver­kehr an einem neu­en Büro­stand­ort in einem weni­ger pro­mi­nen­ten Bereich der Stadt ange­sie­delt hät­te, an dem bezo­gen auf den Grund­stücks­preis güns­ti­ger hät­te gebaut wer­den können. 

All das aber geschah nicht, weil man unbe­dingt auf die Stadt­wer­ke set­zen woll­te und so den Stand­ort Hafen ohne jede Prü­fung der Fol­ge­kos­ten ein­sei­tig vor­ent­schied. Dazu kam, dass an kei­ner Stel­le das Bau­kon­zept geprüft wur­de: Die Stadt­wer­ke wur­den ein­fach als Bau­herr gesetzt, alter­na­ti­ve Betrei­ber- oder Errich­tungs­mo­del­le wur­den nicht ein­mal geprüft. 

Nahe­ge­le­gen hät­te eine Prü­fung, inwie­weit eine Errich­tung durch die Stadt selbst güns­ti­ger wäre (die Umsatz­steu­er­pro­ble­ma­tik mit den Stadt­wer­ken war schon beim Stadt­haus 3 The­ma gewe­sen) oder ein schlüs­sel­fer­ti­ger Bau durch Pri­va­te und eine fol­gen­de Über­nah­me durch die Stadt güns­ti­ger gewe­sen wäre: Nicht ein­mal eine Prü­fung war das der Ver­wal­tung wert. Die bei­den schei­den­den Her­ren hat­ten der Stadt so gemein­sam ein dickes Ei ins Nest gelegt. 

2. Feh­ler: Die CDU weiß es besser

Im Mai 2019 leg­te die Ver­wal­tung dem Rat eine Vor­la­ge mit genaue­ren Ein­schät­zun­gen vor: Unter ande­rem ent­hielt das Papier eine Lis­te von extern ange­mie­te­ten Büro­stand­or­ten, die im Zuge des Neu­baus auf­ge­ge­ben wer­den soll­ten. Das neue Stadt­haus soll­te jetzt min­des­tens für 900 Men­schen Büro­ar­beits­plät­ze schaf­fen, bei knapp 23.000 Qua­drat­me­tern Nutz­flä­che woll­te die Ver­wal­tung mit etwa 4,3 Mil­lio­nen Euro jähr­li­chen Miet­kos­ten für das neue Stadt­haus 3 Mil­lio­nen Kos­ten für exter­ne Anmie­tun­gen einsparen. 

Das klang eini­ger­ma­ßen plau­si­bel, wenn­gleich die Alter­na­ti­ven nicht geprüft wor­den waren. Die Stadt­wer­ke rech­ne­ten mit Inves­ti­ti­ons­kos­ten von 80 bis 100 Mil­lio­nen Euro. Viel­leicht hät­te es so noch etwas wer­den kön­nen. Doch dann kam die CDU. 

In ihrer dama­li­gen Koali­ti­on mit den Grü­nen leg­te die Frak­ti­on einen Ände­rungs­an­trag vor, der es in sich hat­te: Kern­punkt war, dass das Stadt­haus maxi­mal 16.000 Qua­drat­me­ter Nutz­flä­che haben dür­fe. Die Gesamt­in­ves­ti­ti­ons­sum­me wur­de mit 60 Mil­lio­nen gede­ckelt (obwohl die Stadt gar nicht inves­tie­ren, son­dern mie­ten woll­te). Inso­fern bemisst sich die lau­fen­de Haus­halts­be­las­tung für die Stadt eben nicht nach der Inves­ti­ti­ons­sum­me, son­dern nach den lau­fen­den Kosten.

In der Aus­schuss­de­bat­te konn­te die CDU auf Nach­fra­ge nicht erklä­ren, ob die Flä­che nun die Flä­chen für die Tief­ga­ra­ge beinhal­te­te oder nicht – aber sol­che Klei­nig­kei­ten stö­ren bei gro­ßen poli­ti­schen Wür­fen nur. Mit der Redu­zie­rung der Flä­che um ein Drit­tel zer­schoss die CDU nicht nur den Plan, exter­ne teu­re Anmie­tun­gen auf­zu­ge­ben, sie redu­zier­te auch die Wirt­schaft­lich­keit des gan­zen Pro­jekts drastisch. 

Schein­bar unter der Flag­ge der Spar­sam­keit segelnd, ver­focht sie vor allem die Inter­es­sen der pri­va­ten exter­nen Vermieter:innen, denen mit einem sol­chen Neu­bau die schö­nen Miet­zah­lun­gen der Stadt durch die Lap­pen gegan­gen wären. Die Not­wen­dig­keit, bei einem sol­chen gra­vie­ren­den Antrag die Fra­ge zu beant­wor­ten, wel­che Ämter denn eigent­lich in einem sol­cher­ma­ßen beschnit­te­nen Pro­jekt Platz fin­den soll­ten, sah man auch nicht. 

Natür­lich hat­ten die Grü­nen auch noch schö­ne Ideen, und so ent­hielt der Antrag Fest­le­gun­gen wie die, dass beim Archi­tek­tur­wett­be­werb min­des­tens ein Drit­tel der Büros aus Müns­ter und Umge­bung kom­men müss­ten (Lob­by­is­mus wirkt auch kom­mu­nal immer gut), aber vor allem auch die Fest­le­gung, dass wenn schon weni­ger Arbeits­plät­ze gebaut wer­den, dann doch dafür eine Kita zusätzlich. 

Mit die­sem Antrag, der mit Mehr­heit durch­ge­stimmt wur­de, hat­te maß­geb­lich die CDU dafür gesorgt, dass die bis­he­ri­gen Plä­ne Maku­la­tur waren. Die Redu­zie­rung des Pro­jekts ent­sprach ein­zig den Inter­es­sen pri­va­ter Vermieter:innen, nicht aber denen der Stadt. 

Für die Wirt­schaft­lich­keit war der Ein­griff in die Pla­nung ein Desas­ter, denn ein höhe­rer und grö­ße­rer Bau hät­te die Fix­kos­ten des Pro­jekts auf weit mehr Nutz­flä­che ver­teilt. Der Kos­ten­de­ckel war, wie so oft bei der CDU, belie­big gegrif­fen: Im Pla­nungs­aus­schuss hat­te man ihn noch bei 50 Mil­lio­nen Euro ange­setzt, in der Rats­sit­zung waren es dann 60 Mil­lio­nen Euro. Der Antrag war eine Ohr­fei­ge für die Ver­wal­tung, und er war vor allem kom­plett unse­ri­ös, aber er wur­de beschlossen. 

3. Feh­ler: Es geht noch weiter

Im März 2020 leg­te die Ver­wal­tung dem Rat dann den Beschluss­vor­schlag zur Aus­lo­bung des Archi­tek­tur­wett­be­werbs vor – auf der Grund­la­ge des im Vor­jahr redu­zier­ten Raum­pro­gramms hat­te man detail­liert auf­ge­lis­tet, wel­che Ämter und Stel­len ihre Arbeits­plät­ze im klei­ne­ren neu­en Stadt­haus fin­den soll­ten. Eine gute Gele­gen­heit für neue poli­ti­sche Eingriffe. 

CDU und Grü­ne hat­ten sich nicht nur schö­ne Gedan­ken gemacht, dass im Som­mer eine „Behag­lich­keits­gren­ze“ von 26 Grad in den Büros ein­ge­hal­ten wer­den soll­te – hier schlug die grü­ne Vor­lie­be zur mikro­sko­pisch genau­en Detail­steue­rung durch –, son­dern sie leg­ten auch noch fest, wel­che nament­lich genann­ten Architekten:innen zusätz­lich zum Ver­wal­tungs­vor­schlag ein­ge­la­den wer­den soll­ten. Lob­by­is­mus kann eben auch sehr hand­fest sein. 

Das beson­de­re High­light aber war, dass der Kos­ten­de­ckel nun­mehr auf 56 Mil­lio­nen redu­ziert wur­de. Man brau­che weni­ger Stell­plät­ze, so die Argu­men­ta­ti­on. Nach der zuvor schon poli­tisch gewür­fel­ten Sum­me nun also eine neue. 

Sinn hat­te das nicht – denn die Stadt woll­te ja von den Stadt­wer­ken mie­ten. Viel ziel­füh­ren­der wäre also eine Steue­rung über die ange­streb­te Mie­te pro Qua­drat­me­ter gewe­sen. Und noch bes­ser wäre gewe­sen, die­se ins Ver­hält­nis zu den bestehen­den Miet­ver­trä­gen für exter­ne Anmie­tun­gen zu set­zen – aber das war nun mal nicht gewollt. Daher kon­zen­trier­te man sich lie­ber auf eine abs­trak­te Inves­ti­ti­ons­sum­me, an der man bei jedem Beschluss wie­der etwas herumschraubte. 

4. Feh­ler: Die Sache mit den Gebäu­de­leit­li­ni­en und der Umsatzsteuer

Gleich­zei­tig aber nahm man eine wei­te­re Ände­rung vor: Statt die bis­he­ri­gen Leit­li­ni­en für den Bau städ­ti­scher Gebäu­de anzu­wen­den, soll­ten es nun die gera­de poli­tisch beschlos­se­nen von 2020 sein. Das aber bedeu­te­te, dass zum Bei­spiel nach ande­ren ener­ge­ti­schen Stan­dards gebaut wer­den soll­te, eine Dach­be­grü­nung vor­ge­nom­men und Pho­to­vol­ta­ik und vie­le ande­re Din­ge zusätz­lich vor­ge­nom­men wer­den sollten. 

Alles sicher sehr sinn­voll – aber Din­ge, die Geld kos­ten. Es soll­te sich zei­gen, dass die Mehr­kos­ten für die­se poli­tisch gewoll­ten Ver­än­de­run­gen 4,1 Mil­lio­nen betru­gen. Obwohl man das hät­te wis­sen müs­sen, redu­zier­te man par­al­lel den Kos­ten­rah­men zufäl­lig genau um die­se Sum­me. So macht man in Müns­ter Finanz­po­li­tik: Man beschließt teu­re Zusatz­wün­sche und redu­ziert mit poli­ti­schem Beschluss gleich­zei­tig den Kos­ten­rah­men um die­sel­be Sum­me. Selbst mit Grund­schul­ma­the­ma­tik hät­te man sehen kön­nen, dass die Rech­nung nicht aufgeht.

Und dann war da noch ein Pro­blem, das in Müns­ter grund­sätz­lich ger­ne ein­mal aus­ge­blen­det wird: die Sache mit den Steu­ern. Der Unter­schied zwi­schen brut­to und net­to war vie­len offen­bar nicht so geläu­fig, und so hol­te der Feh­ler vom Anfang die Stadt und die Stadt­wer­ke wie­der ein. All die schö­nen Sum­men hat­ten näm­lich die Umsatz­steu­er­pflicht aus­ge­blen­det – bekannt­lich schlan­ke 19 Prozent. 

Im kon­kre­ten Fall waren das auf der Basis der nun­mehr als Grund­la­ge ange­nom­me­nen 60 Mil­lio­nen Inves­ti­ti­ons­kos­ten eben mal 11,5 Mil­lio­nen, die man hin­zu­rech­nen muss­te. Die­ses Pro­blem hät­te natür­lich an den Anfang der Betrach­tung gehört und nicht in die Pha­se nach dem Architekturwettbewerb. 

Hier räch­te es sich, dass die bei­den aus­schei­den­den Her­ren ihr Ding gemacht hat­ten und Alter­na­ti­ven nicht geprüft wor­den waren. Des­we­gen wäre es so wich­tig gewe­sen, die alter­na­ti­ven Errich­tungs­mo­del­le in allen Aspek­ten ein­an­der gegen­über­zu­stel­len. Aber das war ja nicht pas­siert – und so kam nun die Über­ra­schung: Umsatz­steu­er auch noch.

Dann kam der Krieg in der Ukrai­ne, und mit ihm ver­schärf­te sich in die Infla­ti­on. Schon zuvor hat­ten die Bau­prei­se immer stär­ker ange­zo­gen als die all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten, aber nun sorg­ten die Lie­fer­ket­ten­pro­ble­me für eine regel­rech­te Explo­si­on, die der­zeit nicht nur in Müns­ter vie­le Bau­vor­ha­ben schei­tern lässt. 

Für das Pro­jekt Stadt­haus 4 bedeu­te­te das, dass schon für einen nicht zu rea­li­sie­ren­den Ter­min im Früh­jahr 2022 mit 13,5 Mil­lio­nen Stei­ge­rung zu rech­nen war (brut­to übri­gens) – und dass natür­lich bis zu einer ange­nom­me­nen Fer­tig­stel­lung des Baus noch wei­te­re erheb­li­che Stei­ge­run­gen ein­tre­ten wür­den, näm­lich auf bis zu 115 Mil­lio­nen Euro. 

Das war die ers­te Kos­ten­stei­ge­rung, die tat­säch­lich auf exter­ne Fak­to­ren zurück­zu­füh­ren war und nicht auf will­kür­li­che kom­mu­nal­po­li­ti­sche Ein­grif­fe und fach­li­che Inkom­pe­tenz. Und sie soll­te zum Mora­to­ri­um füh­ren, das der Rat am 7. Sep­tem­ber beschlos­sen hat. 

5. Feh­ler: Nie­mand will schuld gewe­sen sein

Die Ver­wal­tung zog also selbst die Not­brem­se und schlug das Mora­to­ri­um für den Bau vor. Das Geschrei war groß über die mons­trö­sen Kos­ten­stei­ge­run­gen, aber die Kos­ten­ex­plo­sio­nen durch Krieg und Infla­ti­on waren eine gesichts­wah­ren­de Argumentation. 

Die ers­te poli­ti­sche Stel­lung­nah­me kam von einer Sei­te, der man nach der Vor­ge­schich­te eher zu betre­te­nem Schwei­gen gera­ten hät­te, näm­lich von der CDU. Die Frak­ti­on ließ sich mit dem Hin­weis ver­neh­men, viel­leicht brau­che man die­ses Stadt­haus 4 ja sowie­so gar nicht, weil doch jetzt viel auch im Home­of­fice gehe. 

Damit füg­te die CDU ihren bemer­kens­wer­ten Fehl­leis­tun­gen eine wei­te­re hin­zu. Was sie näm­lich zu erwäh­nen ver­gaß: In den Jah­ren von 2014 bis 2022 ist die Zahl der Mit­ar­bei­ten­den in der Stadt­ver­wal­tung von 3.590 (2014) auf 4.837 (2022) gewachsen. 

Rund tau­send Köp­fe davon sind in jenen fünf Jah­ren dazu­ge­kom­men, als die CDU mit den Grü­nen im Rat die Mehr­heit stell­te (2015 bis 2020). Sie sind also maß­geb­lich von der CDU mit­be­schlos­sen und zu einem nicht unbe­trächt­li­chen Teil selbst bean­tragt worden. 

Offen­bar ist es über­ra­schend für die Uni­on, dass über tau­send zusätz­li­che Men­schen auch Arbeits­plät­ze brau­chen. Die Lösung für das stau­nen­de Publi­kum, die man nun anbie­tet, ist: Macht das doch bit­te alle mal von zuhau­se aus. So macht die CDU, maß­geb­lich ver­ant­wort­lich für das Pla­nungs­de­sas­ter, sich jetzt wie­der einen schlan­ken Fuß: Stadt­haus 4 – gar nicht nötig. So tön­te es denn auch in der Rats­sit­zung: Alles sei wich­ti­ger als ein neu­es Stadt­haus (Musik-Cam­pus, Sta­di­on). Und da war man dann zum ers­ten Mal ehrlich. 

6. Feh­ler: die Müns­ter-Lösung: Es bleibt alles wie es ist, und die rich­ti­gen Leu­te ver­die­nen das Geld

Denn was nun kommt, ist die Müns­ter-Lösung: Es pas­siert nichts. Das Mora­to­ri­um wird sicher aus­lau­fen, und man wird fest­stel­len: Bil­li­ger ist es nicht gewor­den. Mons­trö­se 8,3 Mil­lio­nen Euro Pla­nungs­kos­ten für nichts, aber der städ­ti­sche Etat ent­las­tet die Stadt­wer­ke ger­ne davon. 

Und am Ende kommt es wie immer in Müns­ter. Es bleibt alles, wie es ist. Es gibt kein neu­es Stadt­haus. Dafür mie­tet die Stadt wei­ter für sport­li­che Miet­prei­se immer mehr frem­de Büro­im­mo­bi­li­en an, um die nöti­gen Arbeits­plät­ze zu schaf­fen. Und dann ist auch alles gut: Das Geld der Stadt fließt ver­läss­lich in die rich­ti­gen Taschen. Wo kämen wir hin, wenn die Stadt am Ende eige­ne Büro­im­mo­bi­li­en bau­en wür­de? Wäre schlecht fürs Geschäft. Das weiß auch die CDU. Die hat das Ohr auf dem Gleis an der rich­ti­gen Stelle. 

Herz­li­che Grüße

Ihr Micha­el Jung

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Über den Autor

Micha­el Jung lebt schon immer in Müns­ter. Er wur­de 1976 hier gebo­ren. Er hat an der Uni Müns­ter Latein und Geschich­te stu­diert und in Geschich­te pro­mo­viert. Heu­te ist er Leh­rer am Annet­te-Gym­na­si­um in Müns­ter. Micha­el Jung war vie­le Jah­re in der Poli­tik: Von 2013 bis 2020 war er Frak­ti­ons­chef der SPD im Rat der Stadt. Im Jahr 2020 trat er für die SPD bei den Kom­mu­nal­wah­len als Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat an. 

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