Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Angriff auf die Rundfunkfreiheit

Müns­ter, 20. Dezem­ber 2020

Ich wün­sche Ihnen einen schö­nen Vier­ten Adventssonntag.

Das Jahr 2020 geht dem Ende ent­ge­gen. Dass es durch die welt­wei­te Coro­na-Pan­de­mie ein ganz beson­de­res war, haben wir alle gespürt. Ich will den vie­len Rück­bli­cken nicht einen wei­te­ren hin­zu­fü­gen, son­dern in einem ganz ande­ren Zusam­men­hang nach vorn schauen.

Vie­les wird zum 1. Janu­ar 2021 teu­rer: die Müll­ab­fuhr, die Stra­ßen­rei­ni­gung, Ver­si­che­run­gen. Der Rund­funk­bei­trag ist nicht dabei. Das ist eine gute Nach­richt. Jeden­falls auf den ers­ten Blick.

Las­sen Sie uns einen zwei­ten Blick dar­auf wer­fen. Der Rund­funk­bei­trag bleibt bei 17,50 Euro im Monat. Er wird, wie seit elf Jah­ren, auch 2021 nicht erhöht. Jeden­falls vor­erst nicht, denn Sach­sen-Anhalt hat als ein­zi­ges Land den Staats­ver­trag nicht rati­fi­ziert, mit dem alle Län­der gemein­sam und ein­stim­mig die Höhe des Rund­funk­bei­trags beschlie­ßen müssen. 

Dar­über hat sich nicht nur die AfD gefreut, die den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk (ÖRR) aus poli­ti­schen Grün­den abschaf­fen will. Auch Liber­tä­re, die grund­sätz­lich gegen Pflicht­bei­trä­ge sind, wol­len kei­nen „zwangs­fi­nan­zier­ten“ ÖRR, weil sie mei­nen, allein der Markt sol­le über Ange­bot und Nach­fra­ge auch beim Rund­funk ent­schei­den. Ande­re wol­len den ÖRR zwar nicht abschaf­fen, erhof­fen sich aber von dem „Signal aus Sach­sen-Anhalt“ eine Reform­dis­kus­si­on über den ÖRR, der ihnen zu groß und teu­er erscheint.

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