Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Der FMO und der Kirchturm

Müns­ter, 14. Febru­ar 2021

Ich wün­sche Ihnen einen schö­nen Sonntag.

Als Kirch­turm­po­li­tik bezeich­net man in der Poli­tik­wis­sen­schaft poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen, die eng­stir­nig aus­schließ­lich die Inter­es­sen der eige­nen Kom­mu­ne im Blick haben, „ohne die Umstän­de von Nach­bar­ge­mein­den in Ent­schei­dun­gen einzubeziehen“.

Legt man die­se Defi­ni­ti­on zu Grun­de, dann hat die neue Rat­haus­ko­ali­ti­on aus GAL/Grünen, SPD und Volt gleich bei ihrem Start ein Bei­spiel für Kirch­turm­po­li­tik abge­lie­fert. Per Zei­tung hat sie der Stadt Osna­brück, der Stadt Gre­ven, den Land­krei­sen Stein­furt, Waren­dorf, Coes­feld, Bor­ken, Graf­schaft Bent­heim, Ems­land und Osna­brück sowie den ande­ren Mit­ge­sell­schaf­tern des Flug­ha­fens Münster/Osnabrück (FMO) mit­ge­teilt, dass Müns­ter aus der gemein­sa­men Trä­ger­schaft des Flug­ha­fens aus­stei­gen wird. 

„Ein­stieg in den Aus­stieg“ war der Arti­kel in den West­fä­li­schen Nach­rich­ten über­schrie­ben, der den Kommunalpolitiker:innen in der Regi­on am Don­ners­tag zum Früh­stück ser­viert wur­de. Dabei soll­te es in der Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses am Mitt­woch­abend nur um die Fort­zah­lung der Coro­na­hil­fen für den Flug­ha­fen bis 2022 gehen. Eine Grund­satz­de­bat­te über des­sen Zukunft stand nicht auf der Tagesordnung. 

Per Tisch­vor­la­ge bean­trag­ten GAL/Grüne, SPD und Volt trotz­dem, dass die Stadt Müns­ter ab 2024 kei­ne Zuschüs­se für den Flug­ha­fen mehr zah­len dür­fe. Außer­dem soll ein Gut­ach­ten prü­fen, ob das Flug­ha­fen­ge­län­de künf­tig auch ohne Flug­ha­fen aus­kom­men kön­ne. Den Antrag setz­ten sie nach hef­ti­ger Dis­kus­si­on mit ihrer knap­pen Mehr­heit durch. Da Müns­ter mit 35 Pro­zent der größ­te Anteils­eig­ner des Flug­ha­fens ist, bedeu­tet die Umset­zung des Beschlus­ses spä­tes­tens 2024 das Aus für den FMO. 

Koalition stößt Partner vor den Kopf

So kann man mit kom­mu­na­len Nach­barn nicht umge­hen, mit denen man gemein­sam in den letz­ten Jahr­zehn­ten über 100 Mil­lio­nen Euro in den Flug­ha­fen inves­tiert hat. Nicht nur wegen des Coro­na-beding­ten Rück­gangs des Flug­ver­kehrs macht man sich auch bei den ande­ren Anteils­eig­nern Gedan­ken dar­über, wie es mit dem Flug­ha­fen wei­ter­ge­hen soll. Die kli­ma­schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Flug­ver­kehrs wer­den auch in Osna­brück und Waren­dorf diskutiert. 

Der inner­deut­sche Flug­ver­kehr macht 0,31 Pro­zent an den deut­schen CO2-Emmis­sio­nen aus. Als Ant­wort hat der FMO als bis­her ein­zi­ger deut­scher Flug­ha­fen das Ziel for­mu­liert, bis 2030 kli­ma­neu­tral zu werden.

Statt die eige­nen Ideen im Auf­sichts­rat des FMO zur Dis­kus­si­on zu stel­len, haben GAL/Grüne, SPD und Volt die Part­ner der Stadt Müns­ter kräf­tig vor den Kopf gesto­ßen. Natür­lich muss über die Zukunft des FMO dis­ku­tiert wer­den. Aber doch bit­te gemein­sam mit allen, die die­se Infra­struk­tur­ein­rich­tung geschaf­fen haben und bis­her davon profitieren. 

„Die regio­na­le Wirt­schaft misst dem Flug­ha­fen Müns­ter-Osna­brück (FMO) eine hohe Bedeu­tung zu. Die­ses ins­be­son­de­re mit Blick auf eine unmit­tel­ba­re Anbin­dung an ver­schie­de­ne natio­na­le wie inter­na­tio­na­le Zie­le für den Geschäfts­ver­kehr, auch in Zei­ten fort­schrei­ten­der Digi­ta­li­sie­rung der Arbeitswelt.“

Das haben nicht die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern Nord-West­fa­len und Osna­brück gesagt. Das steht so wört­lich im Koali­ti­ons­ver­trag von GAL/Grüne, SPD und Volt. Im Span­nungs­feld zwi­schen den Inter­es­sen der Wirt­schaft und dem Kli­ma­schutz „muss die Stadt Müns­ter als größ­te Anteils­eig­ne­rin des FMO im Schul­ter­schluss mit den wei­te­ren Gesell­schaf­tern ein Zukunfts­kon­zept ent­wi­ckeln, das zum einen die Bedeu­tung des Flug­ha­fens für die loka­le Wirt­schaft, zum ande­ren die kli­ma­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen berück­sich­tigt“, heißt es im Koali­ti­ons­ver­trag weiter. 

Die­ser Vor­satz war in der Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses völ­lig ver­ges­sen. Von den Inter­es­sen der Wirt­schaft war kei­ne Rede mehr. Die neue Koali­ti­on woll­te schnell ein Zei­chen für ihre Anhänger:innen set­zen und den ande­ren zei­gen, wo es jetzt lang­ge­hen soll.

Wer so Poli­tik betreibt, hat nicht ver­stan­den, wie sehr Müns­ter auf ein gutes Ver­hält­nis zu den Städ­ten und Gemein­den im Müns­ter­land ange­wie­sen ist. Das gilt vor allem, wenn man Müns­ters Ver­kehrs­pro­ble­me lösen will. Die 100.000 Berufspendler:innen, die täg­lich zu ihren Arbeits­plät­zen in Müns­ter fah­ren, kom­men haupt­säch­lich aus dem Müns­ter­land. Die meis­ten der 40.000 Münsteraner:innen, die außer­halb arbei­ten, fah­ren täg­lich ins Münsterland. 

Ohne Abstimmung wird es nicht klappen

Es ist ein rich­ti­ges Ziel, den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr so leis­tungs­fä­hig machen zu wol­len, dass mög­lichst vie­le die­ser Pendler:innen ihr Auto in der Gara­ge las­sen, weil sie gut mit Bus und Bahn zur Arbeit kom­men können.

Des­halb ver­folgt die Stadt seit län­ge­rem gemein­sam mit den Müns­ter­land­krei­sen das Pro­jekt einer Müns­ter­land-S-Bahn. Die Koali­ti­on möch­te es beschleu­ni­gen. Aber ohne eine enge und ver­trau­ens­vol­le Abstim­mung mit den Kommunalpolitiker:innen der Regi­on wird das nicht klappen. 

Über leis­tungs­fä­hi­ge­re Bus­ver­bin­dun­gen – und wer sie bezahlt – muss im Ver­kehrs­ver­bund Müns­ter­land gespro­chen und ent­schie­den wer­den. Dabei sind die Inter­es­sen durch­aus auch unter­schied­lich. Es ist vor allem die Stadt Müns­ter, die unter den vie­len Autos lei­det. Es sind vor allem die Städ­te und Gemein­den im Müns­ter­land, von denen erwar­tet wird, dass sie in Mit­fah­rer-Park­plät­ze, Bus­se und S-Bahn inves­tie­ren. Da emp­fiehlt es sich für Kommunalpolitiker:innen aus Müns­ter, die Kolleg:innen in Coes­feld, Waren­dorf oder Stein­furt nicht vor den Kopf zu stoßen. 

Nach­satz: Auch ein ande­rer Vor­satz aus dem Koali­ti­ons­ver­trag wur­de gleich in der ers­ten Sit­zung über den Hau­fen geworfen:

„Unser Anspruch ist es, im Umgang mit allen Frak­tio­nen und poli­ti­schen Grup­pen des Rates, der Ver­wal­tung sowie gemein­sam mit den Münsteraner:innen offen, trans­pa­rent und fair poli­tisch zu agie­ren. Wir sind über­zeugt, dass wir unse­re Zie­le gemein­sam umset­zen kön­nen und laden alle demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen und Grup­pen des Rates ein, dar­an mitzuarbeiten.“

Ich wün­sche Ihnen eine gute Woche und geräum­te Geh- und Radwege.

Blei­ben Sie gesund.

Ihr
Ruprecht Polenz


Über den Autor

Vie­le Jah­re lang war Ruprecht Polenz Mit­glied des Rats der Stadt Müns­ter, zuletzt als CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Im Jahr 1994 ging er als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nach Ber­lin. Er war unter ande­rem CDU-Gene­ral­se­kre­tär, zwi­schen 2005 und 2013 Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses des Bun­des­tags. Von 2000 bis 2016 war Ruprecht Polenz Mit­glied des ZDF-Fern­seh­rats, ab 2002 hat­te er den Vor­sitz. Der gebür­ti­ge Baut­zener lebt seit sei­nem Jura-Stu­di­um in Müns­ter. 2020 erhielt Polenz die Aus­zeich­nung „Gol­de­ner Blogger“.