Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Die Politik muss jetzt Aufbruchstimmung erzeugen

Müns­ter, 10. April 2022

Guten Tag,

einen schö­nen Sonn­tag wün­sche ich Ihnen.

Im Ver­gleich zur Rat­haus­mehr­heit aus Grü­nen, SPD, Volt und Inter­na­tio­na­ler Frak­ti­on bewegt sich die Ech­ter­nacher Spring­pro­zes­si­on (zwei Schrit­te vor, einen zurück) mit der Geschwin­dig­keit eines ICE vor­wärts. Beim Musik-Cam­pus dreht sich das Bünd­nis seit lan­gem im Kreis.

Seit sechs Jah­ren wird geplant. Im Okto­ber 2019 (!) hat­te der Rat „sei­nen aus­drück­li­chen Wil­len zur Errich­tung eines Musik-Cam­pus“ erklärt. Im Haus­halt ste­hen seit­dem 45 Mil­lio­nen Euro für das Projekt.

Aber in der Febru­ar-Sit­zung hat­te der Rat auf Antrag von SPD, Grü­nen, Volt und Inter­na­tio­na­ler Frak­ti­on die Grund­satz­ent­schei­dung über den Musik-Cam­pus erneut ver­tagt. Es sei­en noch Fra­gen offen, hieß es. Im April wer­de der Rat ganz bestimmt ent­schei­den, ob Müns­ter einen Musik-Cam­pus bekom­men soll oder nicht.

Nur noch Bekenntnis zur Idee

Im Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung für die Rats­sit­zung am 6. April hieß es daher kurz und klar im ers­ten Absatz:

„Der Rat der Stadt Müns­ter spricht sich für den Bau eines ‚Musik-Cam­pus‘ aus.“

Nein, sag­te die Rat­haus­mehr­heit, das geht uns zu weit. Statt­des­sen brach­ten Grü­ne, SPD, Volt und Inter­na­tio­na­le Frak­ti­on einen Ände­rungs­an­trag ein. Dar­in heißt nun der ers­te Satz:

„Der Rat begrüßt aus­drück­lich die geplan­te Zusam­men­ar­beit mit der WWU und damit die Idee einer Rea­li­sie­rung eines gemein­sa­men Musik-Cam­pus an der Hittorfstraße.“

Der Musik-Cam­pus mutiert damit zur pla­to­ni­schen Idee. Und dann fol­gen, wie schon bei den Ver­ta­gungs­an­trä­gen der Ver­gan­gen­heit, jede Men­ge Prüf­auf­trä­ge und Fra­gen zu öko­lo­gi­scher Aus­rich­tung, Trä­ger- und Betrei­ber­kon­zept, Finan­zie­rung und lau­fen­den Kos­ten. Mit den bis­he­ri­gen Ant­wor­ten sei man nicht zufrieden.

Die SPD ließ extra in einer Pro­to­koll­no­tiz fest­hal­ten, dass die Finan­zie­rung des Musik-Cam­pus die Bewäl­ti­gung „zen­tra­ler und unab­ding­ba­rer Auf­ga­ben nicht beein­träch­ti­gen“ dür­fe. Das sei für sie der Maß­stab, mit der sie das Pro­jekt beur­tei­len werde. 

Was auf den ers­ten Blick nicht unver­nünf­tig klingt, ent­puppt sich bei nähe­rem Hin­se­hen aller­dings als eine belie­bi­ge Begrün­dung für ein künf­ti­ges „Nein“. Die SPD nennt als wich­ti­ge kom­mu­na­le Auf­ga­ben, die „unab­ding­bar“ sei­en: Ver­kehrs­wen­de, Kli­ma­schutz, Armuts­be­kämp­fung und Flücht­lings­hil­fe. In Zukunft kann die SPD immer behaup­ten, durch den Musik-Cam­pus sei die Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben beein­träch­tigt. Schließ­lich kann man nie genug in den genann­ten Arbeits­fel­dern tun.

In Meinungsumfragen Mehrheit für den Campus

Statt zu ent­schei­den, bau­te man neue Veto-Posi­tio­nen auf und ver­tag­te noch ein­mal. Als hät­te man nicht längst alle Ein­wän­de, Fra­gen und Beden­ken rauf und run­ter geprüft, schiebt das „pro­gres­si­ve Bünd­nis“ (Selbst­be­zeich­nung) die Ent­schei­dung wei­ter vor sich her.

Statt kla­rer Absicht eine Poli­tik des „als ob“. Poli­tik als Simu­la­ti­on. Man tut so, als ob man den Musik-Cam­pus unter­stüt­ze. Denn am 15. Mai ist Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len und natür­lich kennt auch die Rat­haus­mehr­heit die Mei­nungs­um­fra­gen, wonach 72 Pro­zent den Musik-Cam­pus für „sinn­voll“ hal­ten, wäh­rend rund 28 Pro­zent die Plä­ne ablehnen.

Auch dem Rat soll­te eine Ent­schei­dung für den Musik-Cam­pus nicht all­zu schwer­fal­len. Stadt und Uni­ver­si­tät kön­nen nur gewin­nen. Meh­re­re Pro­ble­me wer­den gleich­zei­tig gelöst: ein Neu­bau für die Musik­hoch­schu­le der Uni­ver­si­tät (bis­her beengt am Lud­ge­ri-Krei­sel), ein Neu­bau für die städ­ti­sche Musik­schu­le (bis­her beengt an der Him­mel­reich-Allee). Außer­dem end­lich ange­mes­se­ne Pro­be­räu­me für das Sin­fo­nie­or­ches­ter der Stadt Müns­ter. Dazu ein Kon­zert­saal für 1.200 Personen.

Die Uni­ver­si­tät steu­ert das lan­des­ei­ge­ne Grund­stück hin­ter dem Schloss­gar­ten an der Hit­torf­stra­ße bei. Von den Bau­kos­ten in Höhe von 285 Mil­lio­nen Euro muss die Stadt nur ein Drit­tel tra­gen: 70,1 Mil­lio­nen. Die Kon­zert­hal­le mit 1.200 Plät­zen müss­te die Stadt mit 31,6 Mil­lio­nen mit­fi­nan­zie­ren. Das ent­spricht eben­falls nur einem Drit­tel der Kos­ten. Zum Ver­gleich: Allein die not­wen­di­ge Moder­ni­sie­rung der städ­ti­schen Musik­schu­le am alten Platz wür­de über 40 Mil­lio­nen Euro kosten.

Bei anderen Anliegen spielt Geld für SPD und Grüne eher keine Rolle

Ja, das ist viel Geld. Aber die genann­ten Kos­ten ver­tei­len sich auf acht Jah­re, denn die Fer­tig­stel­lung des Musik-Cam­pus ist für 2030 geplant. Die Risi­ken sind über­schau­bar und beherrsch­bar. Schließ­lich hat der städ­ti­sche Haus­halt ein Volu­men von 1,3 Mil­li­ar­den Euro.

Wenn SPD und Grü­nen etwas zum Her­zens­an­lie­gen wird, spielt Geld eher kei­ne Rol­le. So wur­de das lan­ge geplan­te Bau­ge­biet an der Vogel­stan­ge auf den letz­ten Metern gekippt, weil Natur­schutz­be­lan­ge dage­gen stün­den. 60 Woh­nun­gen konn­ten nicht gebaut wer­den. Der Ver­lust für die Stadt, der die Flä­che gehört: 7 Mil­lio­nen Euro.

Die Zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­de (ZAB) woll­ten Grü­ne und SPD nicht in Müns­ter haben, weil auch Abschie­bun­gen zu deren Auf­ga­ben gehö­ren. Dass die Stadt des­halb für die Ver­la­ge­rung der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in der York-Kaser­ne auf­kom­men muss – was soll’s. Die Kos­ten der Ver­la­ge­rung an den Pul­ver­schup­pen: min­des­tens 20 Mil­lio­nen Euro.

Mit die­sen 27 Mil­lio­nen wären die 31,6 Mil­lio­nen des städ­ti­schen Anteils am Kon­zert­saal weit­ge­hend finanziert.

„Es steht nichts in unse­rem Ände­rungs­an­trag, was den Cam­pus unmög­lich macht“, hat der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen, Chris­toph Kat­tentidt, gesagt. Schö­ner kann man die Als-ob-Hal­tung der Rat­haus­mehr­heit nicht auf den Punkt brin­gen. Wer etwas vor­an­brin­gen will, redet anders.

Aufbruchstimmung zuletzt bei Stadtbücherei und Stadtmuseum

Poli­tik muss eine Auf­bruch­stim­mung erzeu­gen, wenn sie etwas vor­an­brin­gen will. Das war 1956 mit dem Bau des Stadt­thea­ters so, das man sich zuge­traut hat, obwohl noch längst nicht alle Rui­nen besei­tigt waren, Schul­räu­me und Turn­hal­len fehlten.

Für die letz­ten grö­ße­ren Kul­tur­bau­ten der Stadt – Stadt­bü­che­rei und Stadt­mu­se­um – nutz­te die Poli­tik das Stadt­ju­bi­lä­um als beson­de­ren Anlass, für die Zukunft etwas Blei­ben­des zu schaf­fen. Das war 1993.

Seit­dem hat sich die Stadt kei­ne grö­ße­re Kul­tur­in­ves­ti­ti­on mehr zugetraut.

Im Mai soll der Rat jetzt end­gül­tig ent­schei­den. Wie­der ein­mal. Ohne ein kla­res „Ja, wir wol­len den Musik-Cam­pus“ ist die Uni­ver­si­tät drau­ßen und ver­ab­schie­det sich von dem gemein­sa­men Pro­jekt mit der Stadt. Das hat Johan­nes Wes­sels, der Rek­tor der Uni Müns­ter, unmiss­ver­ständ­lich ange­kün­digt. Die Musik­hoch­schu­le kön­ne nicht län­ger war­ten. Die Uni­ver­si­tät wer­de sich dann unab­hän­gig von der Stadt um einen Neu­bau kümmern.

Mit einem „Cam­pus-Gip­fel“ will Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Lewe den Musik-Cam­pus doch noch ret­ten. Mit dem Rek­tor der Uni­ver­si­tät und den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den soll nach Ostern die Zustim­mung des Rates vor­be­rei­tet werden.

Man darf Zwei­fel haben, ob die Vor­sit­zen­den von Grü­nen und SPD bei die­sem Gip­fel für ihre Frak­tio­nen über­haupt sprech­fä­hig sind, um bis­he­ri­ge Posi­tio­nen zu kor­ri­gie­ren. Aber die Hoff­nung stirbt bekannt­lich zuletzt.

Ich wün­sche Ihnen eine gute Woche – und blei­ben Sie gesund.

Herz­li­che Grüße

Ihr Ruprecht Polenz

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Über den Autor

Vie­le Jah­re lang war Ruprecht Polenz Mit­glied des Rats der Stadt Müns­ter, zuletzt als CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Im Jahr 1994 ging er als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nach Ber­lin. Er war unter ande­rem CDU-Gene­ral­se­kre­tär, zwi­schen 2005 und 2013 Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses des Bun­des­tags. Von 2000 bis 2016 war Ruprecht Polenz Mit­glied des ZDF-Fern­seh­rats, ab 2002 hat­te er den Vor­sitz. Der gebür­ti­ge Baut­zener lebt seit sei­nem Jura-Stu­di­um in Müns­ter. 2020 erhielt Polenz die Aus­zeich­nung „Gol­de­ner Blogger“.

Die Kolumne

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