Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Schuld ist nicht die Bundesregierung

Müns­ter, 11. Sep­tem­ber 2022

Guten Tag,

einen schö­nen Sonn­tag wün­sche ich Ihnen. 

Man kann in Müns­ter heu­te viel unter­neh­men. RUMS hat Sie am Frei­tag mit Tipps ver­sorgt. Die Zei­tun­gen sind voll mit Ver­an­stal­tungs­hin­wei­sen, auch mit sol­chen für die gan­ze Familie. 

Lei­der kön­nen die 2.894 Men­schen, die vor den rus­si­schen Trup­pen aus der Ukrai­ne nach Müns­ter geflo­hen sind, auch an die­sem Sonn­tag nicht als Fami­lie zusam­men sein. Da wehr­fä­hi­ge Män­ner nicht aus­rei­sen durf­ten, sind vor allem Frau­en mit ihren Kin­dern nach Müns­ter gekom­men. Ehe­män­ner, Väter und Brü­der muss­ten in der Ukrai­ne blei­ben. Vie­le von ihnen ver­tei­di­gen ihr Land gegen den rus­si­schen Überfall.

Müns­ters Stadt­käm­me­rin Chris­ti­ne Zel­ler hat jetzt einen Bericht über die Kos­ten vor­ge­legt, die für die Auf­nah­me der ukrai­ni­schen Kriegs­ge­flüch­te­ten in Müns­ter ange­fal­len sind: ins­ge­samt 7,5 Mil­lio­nen Euro. Das Geld dafür und für künf­ti­ge Leis­tun­gen wur­de vom Land Nord­rhein-West­fa­len und vom Bund bereit­ge­stellt. Die Stadt­ver­wal­tung hat in einem Bericht auf­ge­lis­tet, wofür das Geld im Ein­zel­nen gebraucht wird. 

In Müns­ter gibt es bis­her kei­ne laut zu ver­neh­men­den Stim­men, dass man das Geld bes­ser zur Unter­stüt­zung für die eige­ne Bevöl­ke­rung ver­wen­den soll­te. Das ist gut und bleibt hof­fent­lich so. Denn Putin setzt dar­auf, dass die Soli­da­ri­tät mit der Ukrai­ne aus­ge­spielt wird gegen die Sor­gen vor Preis­stei­ge­run­gen und einem har­ten Win­ter in Deutschland.

Zwölf Millionen sind geflohen

Seit dem Über­fall sind nach offi­zi­el­len Anga­ben 967.546 Men­schen aus der Ukrai­ne zumin­dest vor­über­ge­hend nach Deutsch­land geflüch­tet. Etwas mehr als ein Drit­tel davon sind Kin­der – die meis­ten von ihnen im Grund­schul­al­ter. Drei Vier­tel der Erwach­se­nen sind Frau­en. Fast jeder zehn­te Geflüch­te­te ist älter als 64 Jah­re, hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt.

Da sich die Geflüch­te­ten im Schen­gen­raum frei bewe­gen kön­nen, kann es sein, dass eine erheb­li­che Zahl von ihnen in ande­re EU-Staa­ten wei­ter­ge­reist ist. Man­che sind auch in die Ukrai­ne zurückgekehrt. 

Nach Schät­zung des UN-Flücht­lings­kom­mis­sa­ri­ats (UNHCR) sind rund zwölf Mil­lio­nen Men­schen vor den Angrif­fen des rus­si­schen Mili­tärs geflo­hen und haben die Gren­zen zu einem Nach­bar­land überquert. 

Zum Ver­gleich: Die Ukrai­ne hat circ 43 Mil­lio­nen Einwohner:innen. Jede:r vier­te von ihnen ist auf der Flucht.

Kein Wun­der, denn Russ­land greift bewusst zivi­le Zie­le an, Wohn­ge­bie­te, Kran­ken­häu­ser, Schu­len, Kin­der­gär­ten. In den erober­ten Gebie­ten fin­det eine Rus­si­fi­zie­rung der Bevöl­ke­rung statt, die dar­auf abzielt, die Ukrainer:innen als Volk auszulöschen.

Das Fernsehen zeigt russische Sender

In den Schu­len darf nur auf Rus­sisch und nur nach rus­si­schem Lehr­plan unter­rich­tet wer­den. Ukrai­ni­schen Sprach-, Lite­ra­tur- und Geschichts­un­ter­richt gibt es nicht mehr. Die besetz­ten Gebie­te sol­len recht­lich, wirt­schaft­lich, kul­tu­rell und kom­mu­ni­ka­tiv voll­stän­dig in Russ­land aufgehen.

Russ­land hat die Kon­trol­le über die Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on über­nom­men. Die Radio- und Fern­seh­sen­der strah­len jetzt rus­si­sche Sen­dun­gen aus.

Mehr als 2,45 Mil­lio­nen Ukrainer:innen sind nach einem Geheim­do­ku­ment der ukrai­ni­schen Regie­rung aus den süd­li­chen und öst­li­chen Regio­nen der Ukrai­ne nach Sibi­ri­en, in den ent­le­ge­nen Osten Russ­lands und auf die besetz­te Krim umge­sie­delt bzw. zwangs­wei­se depor­tiert wor­den. Dar­un­ter sind unge­fähr 387.000 Kinder.

Das UN-Men­schen­rechts­bü­ro berich­tet über Hin­wei­se, dass das rus­si­sche Mili­tär ukrai­ni­sche Kin­der nach Russ­land depor­tiert und dort zur Adop­ti­on frei­gibt. „Unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge“ wür­den „glaub­haf­ten“ Hin­wei­sen zufol­ge zwangs­wei­se in von den Rus­sen besetz­te Gebie­te oder direkt nach Russ­land umge­sie­delt, sag­te die stell­ver­tre­ten­de Lei­te­rin des UN-Men­schen­rechts­bü­ros Ilze Brands Kehris am Mitt­woch vor dem UN-Sicher­heits­rat.

Die rus­si­schen Behör­den hät­ten ein „ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren“ ein­ge­führt, über das Kin­dern ohne elter­li­che Für­sor­ge die rus­si­sche Staats­bür­ger­schaft ver­lie­hen wür­de. Anschlie­ßend wür­den die­se Kin­der „zur Adop­ti­on durch rus­si­sche Fami­li­en“ freigegeben.

Putin will unsere Gesellschaft spalten

In den letz­ten Wochen hat sich unse­re Auf­merk­sam­keit vom Leid der Ukrainer:innen immer mehr abge­wandt. Im Focus der Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land ste­hen jetzt die Preis­stei­ge­run­gen bei Ben­zin, Gas und Strom und die wach­sen­de Inflation. 

Aber ehe wir die Ent­las­tungs­pa­ke­te der Regie­rung kri­ti­sie­ren und an der einen oder ande­ren Stel­le unzu­rei­chend fin­den, soll­ten wir fest­hal­ten, wem wir die­se Lage haupt­säch­lich zu ver­dan­ken haben. 

Sonst lau­fen wir Gefahr, Putins eigent­li­ches Ziel aus den Augen zu ver­lie­ren und in die Fal­le zu tap­pen, die er uns gestellt hat. Es geht um Russ­lands Aggres­si­on, und nicht dar­um, was frü­he­re Regie­run­gen an ener­gie­po­li­ti­schen Feh­lern began­gen haben. 

Putin will unse­re Gesell­schaft spal­ten. Ihm spie­len sol­che rück­wärts­ge­wand­ten Dis­kus­sio­nen in die Kar­ten. Aber jetzt ist Krieg, und erklärt hat ihn Putin. „Ziel sei­ner Angrif­fe ist nicht die Ukrai­ne allein, son­dern die euro­päi­sche Ord­nung, die Sta­bi­li­tät der Demo­kra­tien, das west­li­che Gesell­schafts­mo­dell. All das gefähr­det sei­ne Dik­ta­tur, und des­we­gen wird die­ses Modell ange­grif­fen“, schreibt Ste­fan Kor­ne­li­us in der Süd­deut­schen Zei­tung.

Der „Volks­ver­pet­zer“, eine in den sozia­len Medi­en sehr akti­ve, eher lin­ke Recher­che­platt­form, hat das in einem Tweet auf den Punkt gebracht:

„Wer im Herbst wegen hoher Gas­prei­se vor dem Bun­des­tag und nicht vor der rus­si­schen Bot­schaft pro­tes­tiert, der ist wirk­lich genau­so dumm, wie die rus­si­sche Pro­pa­gan­da unse­re Gesell­schaft ger­ne darstellt.“

Ich wün­sche Ihnen eine gute Woche und grü­ße herzlich.

Ihr
Ruprecht Polenz

Über den Autor

Vie­le Jah­re lang war Ruprecht Polenz Mit­glied des Rats der Stadt Müns­ter, zuletzt als CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Im Jahr 1994 ging er als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nach Ber­lin. Er war unter ande­rem CDU-Gene­ral­se­kre­tär, zwi­schen 2005 und 2013 Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses des Bun­des­tags. Von 2000 bis 2016 war Ruprecht Polenz Mit­glied des ZDF-Fern­seh­rats, ab 2002 hat­te er den Vor­sitz. Der gebür­ti­ge Bautz­e­ner lebt seit sei­nem Jura-Stu­di­um in Müns­ter. 2020 erhielt Polenz die Aus­zeich­nung „Gol­de­ner Blogger“.

Die Kolumne

Immer sonn­tags schi­cken wir Ihnen eine Kolum­ne. Das sind Tex­te, in denen unse­re acht Kolum­nis­tin­nen und Kolum­nis­ten The­men ana­ly­sie­ren, bewer­ten und kom­men­tie­ren. Die Tex­te geben ihre eige­ne Mei­nung wie­der, nicht die der Redak­ti­on. Mit­glied­schaf­ten in poli­ti­schen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen machen wir trans­pa­rent. Wenn Sie zu den The­men der Kolum­nen ande­re Mei­nun­gen haben, schrei­ben Sie uns gern. Wenn Sie möch­ten, ver­öf­fent­li­chen wir Ihre Zuschrift im RUMS-Brief. Wenn Sie in unse­ren Tex­ten Feh­ler fin­den, freu­en wir uns über Hin­wei­se. Die Kor­rek­tu­ren ver­öf­fent­li­chen wir eben­falls im RUMS-Brief.