Die Kolumne von Carla Reemtsma | Hoffentlich kein Wahlkampf à la Trump

Müns­ter, 20. Juni 2021

Lie­be Leser:innen,

schrei­ben selbst Hauptstadtjournalist:innen bereits im Vor­wahl­kampf, dass sie kei­ne Lust auf die kom­men­den drei Mona­te Wahl­kampf haben, ist das kein gutes Zei­chen. Genau­so wenig ist es das, wenn zu einem Zeit­punkt, an dem noch nicht ein­mal alle Wahl­pro­gram­me fest­ste­hen, schon die Schlamm­schlacht um Per­so­na­li­en und poli­ti­sche Posi­tio­nen beginnt.

Müss­ten poli­tisch akti­ve jun­ge Men­schen nicht so extrem auf ihre Aus­drucks­wei­se bedacht sein, um ernst genom­men zu wer­den, wir wür­den in die­sen Tagen wohl öfter Aus­sa­gen wie „Bun­des­tags­wahl? Ja lol ey“ hören. Dar­aus spricht kein all­ge­mei­nes Des­in­ter­es­se an Poli­tik oder die angeb­li­che Demo­kra­tie­mü­dig­keit der Jun­gen. Vie­le Men­schen sind unzu­frie­den mit der aktu­el­len Poli­tik, ja, das ist per se nichts, was nur auf jun­ge Men­schen zutrifft. Aber: Nach 16 Mona­ten Pan­de­mie­po­li­tik, in der die Inter­es­sen mei­ner Genera­ti­on immer nur als Recht­fer­ti­gung für Öff­nungs­schrit­te, nie aber als Anlass für tat­säch­li­che Maß­nah­men her­an­ge­zo­gen wur­den, ist der Frust über die poli­ti­sche Debat­te unter jun­gen Leu­ten beson­ders groß.

Dabei besteht für die Par­tei­en gera­de in einem Wahl­jahr die Mög­lich­keit, sich unter dem Blick der Öffent­lich­keit zu arti­ku­lie­ren, sich außer­halb vom Tages­ge­sche­hen zu The­men zu posi­tio­nie­ren, Per­spek­ti­ven für eine Gesell­schaft auf­zu­zei­gen, die sie sich vor­stel­len. Doch Stand jetzt bekom­men wir, knapp hun­dert Tage vor der Wahl, erschre­ckend wenig prä­sen­tiert, wor­an sich Par­tei­en und ihr Per­so­nal mes­sen lie­ßen. Von der Uni­on, der stärks­ten Par­tei in der aktu­el­len Regie­rung und der vor­aus­sicht­lich stärks­ten Par­tei nach der Wahl im Sep­tem­ber, gibt es noch nicht ein­mal ein Wahl­pro­gramm. Inhalt­li­che Aus­sa­gen fin­den vor allem als Ableh­nung der Posi­tio­nen ande­rer („Laschet lehnt zen­tra­le For­de­run­gen der Grü­nen ab“) statt.

Postfaktische Debatten beherrschen den Wahlkampf

So unein­deu­tig, wie die Pro­gno­sen gera­de sind, so schwan­kend, wie die Wahl­um­fra­gen jeden Sonn­tag aus­fal­len, ist aktu­ell beim Wahl­er­geb­nis und den dar­aus fol­gen­den mög­li­chen Regie­rungs­ko­ali­tio­nen noch alles drin. Zeit also, um über Kon­zep­te, Ideen und Vor­stel­lun­gen für Gesell­schaft und Poli­tik nach der Pan­de­mie zu spre­chen, den Bürger:innen Ange­bo­te zu machen, sich um die bes­ten Kon­zep­te zu streiten.

Jetzt wäre der rich­ti­ge Zeit­punkt, um Ant­wor­ten auf die drän­gen­den Fra­gen der Wähler:innen zu geben, Maß­nah­men zu prä­sen­tie­ren, um die Kli­ma­kri­se ein­zu­däm­men, die sich ver­schär­fen­den sozia­len Ungleich­hei­ten zu bekämp­fen, die Arbeits­be­din­gun­gen in der Pfle­ge zu ver­bes­sern, die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen an den EU-Außen­gren­zen zu stop­pen und nach ein­ein­halb Jah­ren Fern- und Wech­sel­un­ter­richt ech­te Per­spek­ti­ven für Schüler:innen, Aus­zu­bil­den­de und Stu­die­ren­de zu schaf­fen. Statt­des­sen beherr­schen post­fak­ti­sche Debat­ten wie etwa um einen angeb­li­chen „Kli­ma­lock­down“ den Wahlkampfbeginn.

An der Auf­re­gung um Sprit­preis­er­hö­hun­gen zeigt sich sehr gut, wie die­se Art von Dis­kurs­ver­schie­bung funk­tio­niert. Die eigent­lich von allen grund­sätz­lich befür­wor­te­te Erhö­hung des CO2-Prei­ses (CDU und SPD haben sie in der Regie­rung beschlos­sen, FDP und Grü­ne for­dern sie im Wahl­pro­gramm) wird genau dann abge­lehnt, wenn sich ver­meint­lich poli­tisch Gewinn dar­aus schla­gen lässt. Preis­er­hö­hun­gen, ins­be­son­de­re für Ben­zin und Heiz­mit­tel, belas­ten ein­kom­mens­schwä­che­re Haus­hal­te stär­ker als sol­che mit hohem Ein­kom­men – vor allem solan­ge Men­schen auf­grund man­geln­der Alter­na­ti­ven auf ihr Auto ange­wie­sen sind und als Mieter:innen nicht über die Art der Hei­zung oder die ener­ge­ti­sche Sanie­rung der Woh­nung ent­schei­den können.

Fruchtbarer Streit braucht gute Argumente

Die­se sozia­le Schief­la­ge ist aller­dings auch allen Par­tei­en bewusst, wes­halb sie ver­schie­den beti­tel­te Kon­zep­te für einen finan­zi­el­len Aus­gleich vor­schla­gen, die – ob nun als Bür­ger­geld, Ener­gie­geld, Pro-Kopf-Pau­scha­le oder über die Ener­gie­steu­er – am Ende mehr oder weni­ger auf das­sel­be hin­aus­lau­fen und ein­kom­mens­schwä­che­re Haus­hal­te entlasten.

Doch anstatt nun über genau die­se Vor­schlä­ge zu dis­ku­tie­ren und auf­zu­zei­gen, wie eine wich­ti­ge kli­ma­po­li­ti­sche Maß­nah­me sozi­al gerecht gestal­tet wer­den kann, ver­fängt vor allem die reflex­ar­ti­ge Ableh­nung mit dem pau­scha­len Argu­ment der sozia­len Gerech­tig­keit. Natür­lich müs­sen wir über poli­ti­sche Maß­nah­men strei­ten (und wer­den dabei auch oft genug nicht zu einem gesell­schaft­li­chen Kon­sens kom­men), um Fort­schritt zu errei­chen. Aber Streit ist nur dann frucht­bar, wenn die Argu­men­te stich­hal­tig und die Aus­ein­an­der­set­zung nicht durch Falsch­be­haup­tun­gen und Ad-homi­nem-Argu­men­te ver­zerrt wird.

Noch viel schlim­mer wird die Debat­te mit Unter­stel­lun­gen von Falsch­be­haup­tun­gen wie dem „Kli­ma­lock­down“. Minis­ter­prä­si­dent Kret­schmer for­der­te jüngst, dass wir vom Coro­na-Lock­down nicht in den „Kli­ma­lock­down“ gehen dürf­ten. Nur: Nie­mand hat­te je einen Lock­down für den Kli­ma­schutz gefor­dert, schließ­lich waren die Emis­sio­nen schon im Dezem­ber 2020 höher als vor Beginn der Pan­de­mie. Der Scha­den war trotz­dem ange­rich­tet, Klimaaktivist:innen und ande­re muss­ten erst mal klar­stel­len, dass sie dies nicht for­dern. Und wie­der war eine Chan­ce ver­tan, um über die tat­säch­lich not­wen­di­gen Maß­nah­men zur Begren­zung der Kli­ma­kri­se zu sprechen.

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Scheinbar einfache Lösungen hinterfragen

Dabei haben wir mehr ver­dient. Eine ehr­li­che Debat­te, ja, auch Streit und unter­schied­li­che Mei­nun­gen dar­über, wie in die­sem Land Poli­tik gemacht wer­den soll. Die Zivil­ge­sell­schaft ist poli­tisch inter­es­siert und enga­giert, das zei­gen nicht zuletzt die in den letz­ten Jah­ren immer stär­ker gewor­de­nen Bewe­gun­gen fürs Kli­ma, für die Pfle­ge, gegen die Inter­net­ge­set­ze Arti­kel 13 und 17, für Frau­en­rech­te, für bezahl­ba­ren Wohn­raum und gegen Rassismus.

Die­se Bewe­gun­gen sind unglaub­lich wich­tig, wäh­rend der Wahl­pe­ri­ode genau­so wie in den Wahl­jah­ren. Sie zei­gen Unzu­läng­lich­kei­ten der Poli­tik und die Unzu­frie­den­heit der Bürger:innen auf und bie­ten eine nied­rig­schwel­li­ge Mög­lich­keit, sei­ner Mei­nung ohne Par­tei- oder Ver­eins­mit­glied­schaft Gehör zu verschaffen.

Im Wahl­jahr haben Par­tei­en die wich­ti­ge Auf­ga­be, Ange­bo­te auch für die Bürger:innen zu machen, die sich enga­gie­ren und pro­tes­tie­ren. Ohne sol­che Ange­bo­te ris­kie­ren sie es, dass ins­be­son­de­re jun­ge Men­schen, die in vie­len Pro­tes­ten stark enga­giert sind, ihr Ver­trau­en in Poli­tik und Par­tei­en noch wei­ter ver­lie­ren. Für Kom­pro­mis­se inner­halb einer Koali­ti­ons­re­gie­rung haben vie­le noch Ver­ständ­nis. Kein Ver­ständ­nis haben sie dafür, wenn mit Fotos von Pro­tes­ten und Bekun­dun­gen zu Kli­ma­schutz, Anti­ras­sis­mus oder sozia­ler Gerech­tig­keit Wahl­kampf gemacht wer­den, ohne dass es dazu kon­se­quen­te Pro­gram­me gibt.

Ich hof­fe, dass die Befürch­tun­gen der Journalist:innen nicht ein­tre­ten wer­den – und es kei­nen Wahl­kampf à la Trump geben wird. Dafür braucht es aber mehr als nur die Wahl. Es braucht uns alle, die in poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen ehr­lich und auf Augen­hö­he dis­ku­tie­ren, uns nicht mit­rei­ßen las­sen von Populist:innen und ihren Kam­pa­gnen – wir müs­sen schein­bar ein­fa­che Lösun­gen für schwie­ri­ge Pro­ble­me auch mal hinterfragen.

Ich wün­sche Ihnen einen schö­nen Sonntag.

Ihre Car­la Reemtsma


Über die Autorin

Im Janu­ar 2019 hat Car­la Reem­ts­ma den ers­ten Kli­ma­st­reik in Müns­ter orga­ni­siert. Es war eine klei­ne Kund­ge­bung im Nie­sel­re­geln vor dem his­to­ri­schen Rat­haus am Prin­zi­palmarkt. Weni­ge Wochen spä­ter sprach das gan­ze Land über die Kli­ma-Pro­tes­te der „Fri­days For Future“-Bewegung. Der Rat der Stadt Müns­ter beschloss das Ziel Kli­ma­neu­tra­li­tät 2030. Inzwi­schen ist Car­la Reem­ts­ma eine der bekann­tes­ten deut­schen Kli­ma­ak­ti­vis­tin­nen. Gebo­ren wur­de sie in Berlin.

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