Marina Weisbands Kolumne | Neue Ideen für den Wahlkampf

Müns­ter, 30. August 2020

Lie­be Leser:innen,

Poli­tik in der Coro­na-Zeit ist schwie­rig, weil unser gesam­ter poli­ti­scher Pro­zess dar­auf aus­ge­legt ist, dass wir anwe­send sind. Das war schon vor­her schwer, aber es ist noch schwe­rer gewor­den. Inzwi­schen kön­nen wir uns zwar wie­der ver­sam­meln. Doch in Grup­pen an Info­stän­den zu ste­hen, mit Men­schen zu dis­ku­tie­ren, das ist noch immer kaum mög­lich. Und wenn die Coro­na-Fall­zah­len wei­ter stei­gen, wird es bald noch schwerer. 

Vor den Kom­mu­nal­wah­len stellt uns das vor ein gro­ßes Pro­blem, denn all die­se Ritua­le sind auch dazu da, die Men­schen auf eine Wahl ein­zu­stim­men, sie zu poli­ti­sie­ren. Wir rei­chern die Bevöl­ke­rung mit poli­ti­scher Ener­gie an. Aber wie soll das nun gelingen? 

In mei­ner Zeit in der Pira­ten-Par­tei hielt ich nicht viel von Pla­ka­ten. Ich war der Mei­nung, sie sei­en über­flüs­sig. War­um ver­schwen­de­ten wir so vie­le Res­sour­cen und kleis­tern die Städ­te mit dem Papier­ab­fall zu, wenn die Pla­ka­te doch gar nichts aus­sa­gen? Man sieht Gesich­ter und inhalts­lee­re Wahl­sprü­che. Das ist alles. 

Inzwi­schen ver­ste­he ich die Funk­ti­on von Pla­ka­ten etwas bes­ser. Sie wei­sen dar­auf hin: Es ist Wahl. Sie signa­li­sie­ren: Es ist eine beson­de­re Zeit – eine Zeit, in der Men­schen, die sonst gar nichts mit Poli­tik zu tun haben, sich mit poli­ti­schen Ange­bo­ten beschäf­ti­gen. Im Moment ste­hen wir vor der Her­aus­for­de­rung, das auch ohne gro­ße Ver­samm­lun­gen hinzubekommen. 

Das Schrillste dringt durch

Pla­ka­te sind sehr wich­tig. Sie brin­gen uns kon­takt­los mit der Wahl in Ver­bin­dung. Wir ler­nen Kandidat:innen ken­nen, indem wir sie sehen. In der Poli­tik ent­schei­den wir Men­schen viel aus dem Bauch­ge­fühl. Wir schau­en auf ein Por­trät und ent­schei­den: Fin­den wir die­sen Men­schen sym­pa­thisch oder nicht? Hal­ten wir ihn für ver­trau­ens­wür­dig? Passt er zu uns und unse­ren Einstellungen?

Doch das reicht nicht aus, um eine gute Ent­schei­dung zu tref­fen. Dazu müs­sen Politiker:innen dort­hin, wo die Men­schen sich aufhalten. 

Einer die­ser Orte, an dem vie­le von uns sich sehr oft auf­hal­ten, ist das Netz. Und das ist hoch­gra­dig pro­ble­ma­tisch, weil Wahl­wer­bung dort sehr gezielt abläuft, weil die Algo­rith­men von Face­book und Twit­ter dar­auf aus­ge­rich­tet sind, mög­lichst viel Auf­merk­sam­keit zu bin­den. Das Schrills­te, das Radi­kals­te und das Kras­ses­te dringt durch. Für Wah­len ist das nicht gut, denn die­ser Mecha­nis­mus ver­gif­tet den poli­ti­schen Dis­kurs. Er radi­ka­li­siert Men­schen. Und er ent­zweit sie bei The­men, über die sie sich viel­leicht sogar voll­kom­men einig wären. Gute Wahl­wer­bung auf Social Media ist kaum mög­lich, weil eine aggres­si­ve Atta­cke immer mehr Auf­merk­sam­keit gene­riert als ein klug durch­dach­tes Bil­dungs­kon­zept. Für die­ses Pro­blem brau­chen wir eine Lösung. 

Ich bin nun schon eine Wei­le bei den Grü­nen. Ohne Amt, ein­fach als regu­lä­res Mit­glied. In der Par­tei habe ich eini­ge gute Ansät­ze dafür gese­hen, wie das funk­tio­nie­ren kann. Viel­leicht läuft es auch in ande­ren Par­tei­en so, das weiß ich nicht kon­kret. Wich­tig für die Grü­nen war, dass die Par­tei in der Coro­na-Zeit sofort auf Online-Par­ti­zi­pa­ti­on umge­schal­tet hat. Ich habe an sehr vie­len Online-Semi­na­ren teil­ge­nom­men. In so einem Semi­nar ist auch das kom­mu­na­le Wahl­pro­gramm für Müns­ter beschlos­sen wor­den. Ich konn­te dort an Gesprä­chen teil­neh­men, mei­ne Ein­wän­de ein­brin­gen. Man­ches wur­de mir erklärt. Dann habe ich mei­nen Ein­wand zurück­ge­nom­men. Ande­re Ein­wän­de waren berech­tigt. Und dann hieß es: Stell doch einen Änderungsantrag. 

Kon­kret bedeu­te­te das: Ich muss­te in einer Online-Platt­form im Wahl­pro­gramm die Stel­le mar­kie­ren, um die es mir ging. Dort tipp­te ich mei­nen Vor­schlag ein. Die Soft­ware erstell­te den Ände­rungs­an­trag automatisch. 

Die Parteien können mehr

Ich konn­te mir auch die ande­ren Ände­rungs­wün­sche anschau­en. Und ich konn­te ent­schei­den, wel­che ich unter­stüt­ze. Auf die­se Wei­se ent­steht in der Zusam­men­ar­beit von sehr vie­len Men­schen ein sehr umfas­sen­des Pro­gramm. Ich konn­te mich als ganz nor­ma­les Mit­glied sehr leicht dar­an beteiligen. 

Mit klei­nem Kind und Voll­zeit­job ist das für mich nor­ma­ler­wei­se kaum mög­lich. Ich kann nicht abends an Bür­ger­ver­samm­lun­gen, Run­den Tischen oder Stamm­ti­schen teil­neh­men. Es war für mich, seit ich Mut­ter bin, das ers­te Mal, dass ich voll­wer­tig an einem poli­ti­schen Dis­kurs teil­neh­men konnte. 

Par­tei­ar­beit hat gera­de also die Chan­ce, inklu­si­ver zu wer­den. Coro­na macht es mög­lich, dass Par­tei­en ihre Mit­glie­der auf eine neue Art betei­li­gen kön­nen. Und das gilt auch für den Wahlkampf. 

Par­tei­en kön­nen mehr als Gesich­ter und Sprü­che tape­zie­ren. Und Par­tei­en kön­nen mehr, als 40 Sei­ten lan­ge Wahl­pro­gram­me als pdf-Datei zur Ver­fü­gung zu stel­len. Es wird Zeit für krea­ti­ve Lösun­gen, Wahl­pro­gram­me auch den Men­schen nahe­zu­brin­gen, die nicht bereit sind, Hef­te mit lan­gen Tex­ten zu lesen. 

Par­tei­en müs­sen ihre Zie­le und Vor­ha­ben zugäng­li­cher gestal­ten. Das ist die eine Sei­te. Aber es gibt auch noch eine ande­re. Eine Demo­kra­tie ist immer nur so gut wie ihre Demokrat:innen. Das enga­gier­te Auf­su­chen von Infos zu Par­tei­pro­gram­men und ver­gan­ge­nen Abstim­mun­gen ist Bestand­teil einer infor­mier­ten Wahl.

Die Men­schen kön­nen mit den Kandidat:innen Kon­takt auf­neh­men. Sie kön­nen ihnen schrei­ben. Sie kön­nen sie anru­fen. Die Politiker:innen wün­schen sich das. Sie wol­len, dass man sie erreicht.

Neue Ideen für den Wahlkampf

Ich habe oft das Gefühl, wir unter­schät­zen das. Wir den­ken, Politiker:innen sei­en irgend­wo da oben, uner­reich­bar. Aber das ist nicht so. Sie sind ver­füg­bar und sie freu­en sich, wenn Men­schen sich an sie wen­den. Man hat den Luxus, sich das Wahl­pro­gramm in kon­kre­ten Berei­chen dann ganz per­sön­lich erklä­ren zu las­sen.

Auch bei Bür­ger­be­tei­li­gun­gen gibt es die­ses Miss­ver­ständ­nis. Vie­le Men­schen haben das Gefühl, die­se Art von Betei­li­gung soll unter­drückt wer­den. Auf der ande­ren Sei­te sehe ich Politiker:innen, die sich wün­schen, dass Betei­li­gungs­an­ge­bo­te rege in Anspruch genom­men wer­den. Das Inter­es­se bleibt oft aus – aber auch nicht zuletzt, weil Bürger:innen sich kei­ne ver­bind­li­chen Kon­se­quen­zen aus ihrer Betei­li­gung erwar­ten. Dabei könn­te man gera­de inter­net­ba­siert so wun­der­voll und unkom­pli­ziert gemein­sam Ideen für die Stadt erar­bei­ten und sie in einem vor­her ver­ein­bar­ten Rah­men ver­bind­lich umsetzen. 

Es ist natür­lich nicht damit getan, dass Par­tei­en ihre Wahl­pro­gram­me inter­ak­tiv vor­be­rei­ten und prä­sen­tie­ren. Aber die Par­tei­en, denen das gelingt, kom­men mit den Men­schen in einen enge­ren Aus­tausch als durch Wahl­pla­ka­te. Und sie haben auch zwi­schen den Wah­len bes­se­re Chan­cen, mit den Men­schen im Aus­tausch zu bleiben. 

Und dann müs­sen die Wahlkämpfer:innen wäh­rend Coro­na noch die Extra­por­ti­on Krea­ti­vi­tät an den Tag legen. Laut­spre­cher mit vor­ge­le­se­nen Wahl­pro­gram­men als Instal­la­ti­on am Prin­zi­palmarkt? Wahl­be­zo­ge­ne Poe­try Slams? Rats-Planspiele?

Mich wür­de inter­es­sie­ren: Wie stel­len Sie sich einen krea­ti­ven Wahl­kampf vor? Was wün­schen Sie sich? Haben Sie Ideen? 

Schrei­ben Sie uns. Wenn Sie möch­ten, ver­öf­fent­li­chen wir Ihre Idee im nächs­ten RUMS-Brief. 

Vie­le lie­be Grüße

Mari­na Weisband


Kommunalwahl-Check

Sie wis­sen noch nicht, wel­cher Par­tei Sie bei der Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber Ihre Stim­me geben wer­den? Dann machen Sie den Kom­mu­nal-Wahl­check des Insti­tuts für Poli­tik­wis­sen­schaft der Uni Müns­ter, der mit Unter­stüt­zung von RUMS ent­stan­den ist: rums.kommunalwahlcheck.de.


Über die Autorin

Mari­na Weis­band ist Diplom-Psy­cho­lo­gin und in der poli­ti­schen Bil­dung aktiv. Beim Ver­ein „poli­tik-digi­tal“ lei­tet sie ein Pro­jekt zur poli­ti­schen Bil­dung und zur Betei­li­gung von Schü­lern und Schü­le­rin­nen an den Regeln und Ange­le­gen­hei­ten ihrer Schu­len („aula“). Von Mai 2011 bis April 2012 war sie poli­ti­sche Geschäfts­füh­re­rin der Pira­ten­par­tei Deutsch­land. Heu­te ist sie Mit­glied der Grü­nen. Sie lebt in Münster.