Links, progressiv, ökosozial? | RUMS kostenlos testen | Omikron ist da

Münster, 17. Dezember 2021

im Frühjahr hatte ich über die kreative Mehrheitsfindung im Rat geschrieben. Kurz vorher war Mathias Kersting aus der SPD aus- und in die CDU eingetreten, hatte sein Mandat mit- und dem grün-rot-violetten Ratsbündnis seine Mehrheit weggenommen. Seitdem kann die Koalition Anträge nur noch durchsetzen, wenn sie Mitstreiter:innen findet.

In vielen Fällen ist das die Internationale Fraktion/Die Partei/ÖDP, die nun mit spürbar breiterer Brust auftritt. Und die neuen Machtverhältnisse bescheren uns die nächste Folge der Geschichte: die kreative Namensfindung.

Wer ist hier eigentlich links?

In unseren Texten heißt die Rathauskoalition ja meistens recht nüchtern: Rathauskoalition. Oder auch Ratsbündnis. CDU-Fraktionschef Stefan Weber schimpft Grüne, SPD und Volt schon länger liebevoll „das Linksbündnis“, „die Linksparteien“ oder schlicht „die Linken“, so auch in der Ratssitzung am Mittwoch. Ulrich Thoden von der echten Linken fand das offenbar ganz unterhaltsam und wies Weber darauf hin, es sei „nicht alles links, was nicht CDU ist“.

Franz Pohlmann von der Internationalen Fraktion/Die Partei/ÖDP sprach von einer „komfortablen ökosozialen Mehrheit“ und einem klaren Votum der Münsteraner:innen für eine „ökosoziale Richtung“. Beides schließt natürlich seine Fraktion ein, und das heißt so viel wie: Ohne uns geht es hier nicht mehr.

Das Bündnis führt sich selbst unter zwei Namen. Sylvia Rietenberg und Tim Pasch von Volt sprachen vom „progressiven Bündnis“, was ein bisschen an die Eigenbezeichnung „Fortschrittskoalition“ der Bundesampel erinnert. Bei der SPD und wieder bei Volt tauchte der Begriff „Münster-Koalition“ auf.

Sieben Reden, fünfmal Kritik an Markus Lewe

In der Haushaltsdebatte ging es am Mittwoch nicht nur um die Stadtfinanzen. Politiker:innen von Grünen, SPD, FDP, Volt und der Linken kritisierten in ihren Reden auch, wie der Oberbürgermeister nach außen hin auftritt und sich zu Ratsentscheidungen verhält. Ausführlich können Sie das in unserem Abonnent:innen-Brief nachlesen, zum Beispiel mit unserem kostenlosen 30-Tage-Probe-Abo.

Corona-Update

Das Robert-Koch-Institut meldet für Münster heute eine Wocheninzidenz von 110,6 – letzten Freitag lag der Wert bei 139,1. Das sieht nach einem positiven Trend aus. Aber es gibt auch einen negativen, und der könnte bald zum Problem werden. Letzte Woche hatte die Stadt darüber informiert, dass in Münster sechs Infektionen mit der neuen Omikron-Variante entdeckt wurden. Stand gestern waren 32 Fälle bekannt, wie die Stadt uns auf Anfrage mitteilte. Heute kam, wiederum auf Rückfrage, ein Update: Inzwischen sind 56 Omikron-Infektionen bekannt. Tatsächlich sind es mit großer Sicherheit deutlich mehr Fälle, weil nicht alle Coronainfektionen überhaupt entdeckt und auch nicht alle Proben sequenziert, also auf Mutationen untersucht werden. Das bedeutet, dass die Variante schon dabei ist, sich in Münster auszubreiten.

Wissenschaftler:innen sind wegen Omikron beunruhigt, weil die Variante sich offenbar schneller überträgt als bisherige Varianten und Impfstoffe weniger wirksam sind. Drei Expert:innen haben die Politik deshalb aufgefordert, sich vorzubereiten und nicht mehr zu lange mit Gegenmaßnahmen zu warten. Wie besorgt man bei der Stadtverwaltung ist, ist schwer zu sagen. In der täglichen Corona-Pressemeldung wird Omikron nicht erwähnt. Vielleicht möchten die Verantwortlichen bei der Stadt uns damit vor Weihnachten auch nicht beunruhigen. Das wäre lieb gemeint, aber nicht sehr sinnvoll.

Die übrigen Zahlen aus Münster: Insgesamt gelten heute 779 Menschen in der Stadt als infiziert. 36 Covid-Patient:innen werden in den Krankenhäusern behandelt, 13 von ihnen auf der Intensivstation. Acht Menschen werden beatmet.

Zum Schluss habe ich noch eine Leseempfehlung für Sie. Unser Mitgründer und Gesellschafter Christian Humborg und Christian Katzer von der Organisation Ärzte ohne Grenzen haben sich in diesem Text mit der viel diskutierten Frage beschäftigt, ob der Patentschutz auf Impfstoffe ausgesetzt werden sollte – gerade mit Blick auf die Omikron-Variante.

Herzliche Grüße

Constanze Busch

PS

Vor einem Jahr haben wir den Netzwende-Award gewonnen. Eine Auszeichnung, die nachhaltige digitale Projekte prämiert. In diesem Jahr saß unser Gründer Marc-Stefan Andres in der Jury und hat mitentschieden. Gewonnen hat das Projekt „Amal Berlin!“, das geflüchteten Journalist:innen hilft, neu zu beginnen und andere Geflüchtete auf der Website des Projekts und auf den Social-Media-Kanälen zu informieren. Wir gratulieren ganz herzlich!

PPS

Und noch ein Glückwunsch. Daniel Drepper, Katrin Langhans, Juliane Löffler und Marcus Engert aus dem Investigativ-Team des Ippen-Verlags sind zu den Journalistinnen und Journalisten des Jahres gewählt worden. Ausgezeichnet wurden sie vor allem für ihre Recherche über den damaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt, die zu dessen Rauswurf führte. Daniel Drepper, der das Investigativ-Team leitet, kommt aus Drensteinfurt. Katrin Langhans hat früher für die Münstersche Zeitung gearbeitet. Beide sind RUMS eng verbunden und im Beirat des Vereins „Rund um Münster“, dessen Vorsitzender unser Gründer Christian Humborg ist. Herzlichen Glückwunsch an das ganze Team!