Der RUMS-Brief – heute kostenlos | Streit um die autofreie Stadt | Einseitige WN-Berichterstattung

Porträt von Constanze Busch
Mit Constanze Busch

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Münster, 22. Januar 2021

seit ein paar Tagen wird in der Stadtpolitik heftig über zwei Vorschläge der Grünen gestritten. Die Partei möchte, dass in der Innenstadt weniger Autos unterwegs sind. So hatte sie es in ihrem Wahlprogramm angekündigt. Um dieses Ziel zu erreichen, will sie offenbar die Innenstadt-Parkhäuser für Besucher:innen sperren. Zudem soll das Parken überall in Münster kostenpflichtig werden.

Die Pläne sind Teil der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Volt, mit denen die Grünen ein neues Ratsbündnis eingehen wollen. Und beim Punkt Verkehrspolitik scheint es nun zu knirschen: Mathias Kersting ist gestern als SPD-Fraktionschef zurückgetreten, weil er „die erzielten Kompromisse nicht mit voller Überzeugung vertreten“ könne.

Man kann die Grünen-Vorschläge inhaltlich diskutieren und kritisch betrachten, beides werde ich in diesem Text tun. Sehr interessant ist allerdings auch die Berichterstattung der Westfälischen Nachrichten und der Münsterschen Zeitung. Der Redaktion (ja, es ist nur eine) wurde ein Entwurf für den Koalitionsvertrag zugespielt, und die Grünen-Pläne zur Verkehrsplanung sind – vorsichtig ausgedrückt – nicht gut weggekommen. Auch darüber wird öffentlich diskutiert, zum Beispiel hier, hier, hier und hier. Darum soll es heute vor allem gehen. Eine Medienkritik.

Alle Parkplätze weg, schlimme Sache

Beginnen wir mit der Sprache. Sie ist in diesem Fall mindestens so wichtig wie der Inhalt. Sprache erzeugt Bilder und formt das Denken. Sie hat Einfluss darauf, ob wir etwas positiv oder negativ beurteilen. Und darauf, wem wir (mehr) glauben.

WN-Autor Dirk Anger lässt in seinen Texten keinen Zweifel daran, wie die Leser:innen den Vorschlag der Grünen finden sollen: ganz schlecht.

Los geht es mit den Überschriften: „Grüne: ‚Alle Parkplätze weg‘“ titelten die WN am Mittwochmorgen. So ähnlich („Grüne fordern: ‚Alle Parkplätze weg‘“) stand es schon am Dienstagabend auf der Website. Zur Sicherheit nochmal am Donnerstag: „Keine kostenfreien Stellplätze mehr“. Die Nachricht ist klar: Die Grünen wollen den Autofahrer:innen die Parkplätze wegnehmen, und die wissen dann nicht mehr, wohin mit ihren Vehikeln, schlimme Sache.

Ein dritter Text, am Donnerstag auf der fünften Lokalseite der Westfälischen Nachrichten erschienen, hat die Überschrift: „Kritik an Plänen für Parkhaus-Schließung: ‚Jobabbauprogramm für Münster‘“. Darin kommentiert die CDU, die neben dem Titelzitat auch den „klimapolitischen Radikalismus“ beisteuert, außerdem die FDP.

Der Diplom-Geograf und die Studentin

Wer erstaunlich wenig zu Wort kommt, sind die Grünen selbst. Dirk Anger zitiert am Mittwoch aus dem Vertragsentwurf („Wir setzen darauf, dass die verschiedenen Maßnahmen dazu führen, dass das Auto in der Altstadt, aber auch in der gesamten Stadt eine zunehmend untergeordnete Rolle spielt.“) und lässt Jule Heinz-Fischer in zwei indirekt zitierten Sätzen „die Forderungen verteidigen“, Stichwort Klimapolitik.

Dass Heinz-Fischer verkehrspolitische Sprecherin ist und dem Fraktionsvorstand der Grünen angehört, bleibt übrigens unerwähnt. Neben „Ratsfrau“ bekommt sie nur den Titel „Studentin“. SPD-Ratsherr Ludger Steinmann, der an dieser Stelle den Grünen-Vorschlag kritisiert, ist dagegen „verkehrspolitischer Sprecher“ und „Diplom-Geograf“. Keiner dieser Titel ist falsch. Aber durch die Gegenüberstellung entsteht ein Bild: Hier der Experte mit Diplom, dort die Studentin, die „Forderungen in den Entwurf geschrieben hat“ (so formuliert es Dirk Anger) – dabei hat sie doch nicht einmal einen Abschluss, sie kann das Ganze also eigentlich gar nicht überblicken.

Drei Zeilen, um den „Feldzug“ zu rechtfertigen

Fraktionschef Christoph Kattentidt, der am Donnerstag zitiert wird, nimmt zur Kritik der anderen Parteien Stellung. Raum für Argumente fehlt aber auch hier, Kattentidt darf nur kurz auf den Klimaschutz und die Aufenthaltsqualität „verweisen“. Aber klar, seine Partei plant ja auch „Zumutungen für Autofahrer“ und einen „Feldzug gegen das Auto“, oder kurz: „Autofahrer sehen in Münster schweren Zeiten entgegen.“

Sorge um den Einzelhandel, Angst vor „radikalem Umbau“

Warum er den Vorstoß der Grünen so strikt ablehnt, schreibt Dirk Anger in seinem Kommentar: „Mitten in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg wollen die Grünen Münsters Innenstadt mit einer dann von ihnen geführten Koalition im Rat lahmlegen. (…) Während der Handel vor einer existenziellen Krise und ungewisser Zukunft steht, bemühen sich Vertreter der Grünen im Jahr 2021 ernsthaft darum, dass Münsteraner und Besucher die Altstadt nur noch so erreichen können, wie es in die Ideologie der Partei passt. Geforderte Parkhaus-Schließungen bis 2025 sind für eine Großstadt mit mehr als 300.000 Einwohnern jedoch nicht nur realitätsfremd, sie sind vor allem wirtschafts- und arbeitsplatzgefährdend. Das blenden die Grünen geflissentlich aus. Stattdessen wollen sie mit einer linken Ein-Stimmen-Mehrheit einen radikalen Umbau vorantreiben – nicht zum Wohl der gesamten Stadt, sondern der eigenen Klientel.“

Der Autor fürchtet also um den Corona-gebeutelten Einzelhandel und die Wirtschaft im Allgemeinen, weil – ja, warum eigentlich? Schon der erste Satz ist einfach falsch. Die Innenstadt soll nach den Grünen-Plänen nicht jetzt, mitten in der Krise, autofrei werden, sondern bis 2025. Das steht zwar weiter unten im Kommentar. Aber die Schreckensvision „Erst Corona und dann auch noch keine Parkplätze für die Kundschaft“ ist da längst aufgemalt.

Der Begriff „Ideologie“ ist ein ähnlicher rhetorischer Trick: Es soll niemand mehr Auto fahren, einfach weil das radikale grüne Weltbild es so will, auch wenn dabei Arbeitsplätze draufgehen. Der Autor muss sich dann gar nicht erst mit den Argumenten beschäftigen, die möglicherweise für diese Idee sprechen, und selbst auch keine anführen.

Was für und gegen eine autofreie Innenstadt sprechen könnte

Wir wollen Ihnen natürlich gerne welche liefern und haben für Sie recherchiert. Genau genommen ist dieser Brief eine Fortsetzung, denn wir hatten im vergangenen Sommer schon einmal über die Grünen-Pläne geschrieben (RUMS-Brief vom 11. August). Katrin Jäger hatte sich angeschaut, ob und wie das Konzept der autofreien Innenstadt anderswo funktioniert. Das Ergebnis: ja und gut, zum Beispiel in Pontevedra, Madrid und Houten. Interessant ist, dass der Einzelhandel in diesen Städten sogar von der Verkehrswende profitiert hat, in Madrid etwa machten die Geschäfte in den autofreien Bereichen im Weihnachtsgeschäft 2018 deutlich mehr Umsatz. In Oslo sollte die ganze Innenstadt autofrei werden. Weil die Händler:innen protestierten, wurden erstmal nur einige autofreie Zonen eingerichtet, außerdem wurden hunderte Parkplätze gestrichen. Danach waren zehn Prozent mehr Fußgänger:innen – potenzielle Kund:innen – in der Innenstadt unterwegs.

„Autokolonnen machen urbanes Leben praktisch unmöglich“

Es spricht einiges dafür, dass die Sorge um den Einzelhandel in Münster unbegründet ist. Vorausgesetzt, es gibt gute Alternativen zum Auto. Es braucht ein kluges Gesamtkonzept, auch für die Finanzierung, damit hatten wir uns hier schon einmal beschäftigt. Der ÖPNV müsste massiv ausgebaut werden, ebenso die Infrastruktur für den Radverkehr. All das würde sehr viel Geld kosten, das dann möglicherweise für andere Projekte fehlt. Es geht darum, Prioritäten zu setzen und zu entscheiden: Soll Münster das Geld dafür ausgeben? Die Antwort kann natürlich auch „nein“ heißen. Aber es ist dann eben eine Entscheidung und keine Selbstverständlichkeit, anderen Vorhaben Priorität einzuräumen.

All das ist übrigens ein alter Hut, ganz ähnlich wurde schon vor 30 Jahren über die Stadt ohne Autos diskutiert. „Die Grenzen der Belastbarkeit sind in den Städten längst überschritten, die Autokolonnen machen urbanes Leben praktisch unmöglich“, schrieb der Spiegel 1991 in einem Text mit dem Titel „Wir müssen das Auto verbannen“. „Lärm, Dreck und Gestank machen den Menschen in den Großstädten zu schaffen. In den Hauptverkehrszeiten bewegt sich in der City oft gar nichts mehr – die Autos behindern nicht nur Fußgänger und Radfahrer, sondern blockieren auch sich selbst. Verkehrsexperten sehen nur noch eine Lösung, eine Radikalkur: Raus mit den Autos aus der Stadt“, so die Einleitung. Und später: „Es ist (…) eine Aufgabe, die von Kommunalpolitikern mehr Stehvermögen erfordert, als vorhanden ist. Sie müssen schließlich eine Freiheit einschränken, die im Bewußtsein vieler geradezu den Rang eines Grundrechts genießt: die Freiheit, mit dem Auto jederzeit an jeden Ort fahren zu können. Belastet bis an die Grenzen würden zudem die Finanzen der Städte. Es sind Milliarden-Investitionen nötig (…).“

2025 ist ein sehr ehrgeiziges Ziel

Mit den Argumenten „Aufenthaltsqualität, weniger Lärm, weniger Stress“ werben heute auch die Grünen in Münster für ihre Idee, zum Beispiel in dieser Radio-Diskussion aus dem Dezember. In dem Beitrag werden ein paar spannende Zahlen aus Münster genannt: Rund 147.000 Autos sind hier angemeldet, 17 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Dazu kommt der Pendel- und Shopping-Verkehr, insgesamt 300.000 Wagen fahren täglich in die Stadt oder heraus. Mehr Platz gibt es nicht, und deshalb eben mehr Staus. Es lohnt sich also, zumindest einmal ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Die Zahlen zeigen aber auch, dass 2025 ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Vier Jahre dürften für die Umsetzung sehr knapp kalkuliert sein.


Post von Leser:innen

Wir haben Post bekommen, zu mehreren Briefen und zu der Diskussion über die autofreie Innenstadt, um die es heute geht.

+++ Peter Wolter vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, weist zum Beispiel darauf hin, dass die Pläne der Grünen keine Überraschung sind, sondern im Wahlprogramm standen. „Sollen die Grünen jetzt gegenüber ihren Wählern Wortbruch begehen?“, fragt er. Außerdem erinnert ihn die ganze Debatte an die Diskussion um die ersten Fußgängerzonen ohne Autos. Auch damals habe es geheißen, „das Abendland und mit ihm die Kaufmannschaft ginge unter“. Hier der komplette Brief.

+++ Am 5. und am 12. Januar haben wir über die Situation in den Krankenhäusern in Münster geschrieben. Unter anderem ging es dabei um das Evangelische Krankenhaus, von dem nach einem Corona-Ausbruch sehr schwer Informationen zu bekommen waren. Eine Mitarbeiterin der Klinik, deren Namen wir kennen, die aber anonym bleiben möchte, hat uns dazu einen sehr ausführlichen und konstruktiven Brief geschrieben. Die Kritik daran, dass das Krankenhaus nicht transparent informiert hat, kann sie verstehen. Sie kritisiert allerdings die Art und Weise, in der wir berichtet haben. Wir hätten „das Krankenhaus jedoch nahezu als ‚lächerlich‘ dastehen” lassen, schreibt sie (wenn Sie sich einen Eindruck machen möchten, nachzulesen hier). Und interessant ist auch ihre Kritik an unseren Fragen, beziehungsweise sind ihre Anregungen. Um Zahlen einordnen zu können, müsse man wissen, dass Kliniken wie das Evangelische Krankenhaus und die Raphaelsklinik nicht die ersten Anlaufstellen bei einem Corona-Verdacht seien. Die Anzahl von freien Intensivbetten – danach hatten wir gefragt – sage nicht viel über die Corona-Lage im Krankenhaus aus. Sie lasse nur dann Rückschlüsse auf die Ressourcen zu, wenn man die Gesamtzahl der Betten auf der Intensivstation berücksichtige. Den ganzen Brief finden Sie hier.

+++ Vor einigen Wochen haben wir über die Situation der Obdachlosen in Münster berichtet. In unserem Text kam auch Frank Reinecker vor, der zu Beginn der Krise seine Wohnung verloren hatte und zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft lebte. Die gute Nachricht: Er hat inzwischen wieder eine Wohnung. Und er hat uns einen Brief geschrieben. Darin kritisiert er das Krisenmanagement in der Corona-Zeit. Corona-Tests etwa seien viel zu teuer. Und wenn nun von Solidarität die Rede sei, bedeute das auch: Die Gruppe der Menschen, die von der Krise profitieren, müssten nun auch etwas abgeben. Sein Brief steht hier.


In aller Kürze

+++ Vor zwei Tagen teilte die Landesregierung mit, dass in den Krankenhäusern in NRW erst ab dem 1. Februar wieder geimpft werden soll, in den Impfzentren soll es am 8. Februar losgehen. Der Grund dafür ist, dass der Impfstoff-Hersteller Biontech Pfizer erst später liefern kann. Caritas-Sprecher Harald Westbeld schreibt in einer Pressemitteilung, diese Nachricht sei „Gift“ für die Motivation der Krankenhaus-Mitarbeiter:innen, von denen sich mehr als 90 Prozent impfen lassen wollen. Manche von ihnen hätten für die Impfung ihre freien Tage verschoben. Auch Operationstermine und andere Behandlungen seien um die vorgesehenen Impftermine herum geplant worden.


Corona-Update

Das Infektionsgeschehen in Münster entwickelt sich in die richtige Richtung: Mit 39,3 hat die Stadt die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen und liegt deutlich unter der wichtigen Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen und Woche. Leider spiegelt diese positive Entwicklung sich noch nicht in der Zahl der Todesfälle wider. Seit Dienstag sind sechs Menschen gestorben, die mit dem Coronavirus infiziert waren: drei Frauen (97, 86 und 82 Jahre alt), ein 86-jähriger Mann und zwei 79-jährige Männer. Insgesamt sind seit März 88 Menschen aus Münster gestorben. 486 Menschen gelten aktuell als infiziert. 74 von ihnen werden im Krankenhaus behandelt, davon 18 auf der Intensivstation. Acht Menschen werden beatmet.

Wir hatten es letzte Woche schon angekündigt: Die Stadt hat jetzt allen Bürger:innen ab 80 Jahren Informationen zur Impfung geschickt. Die Terminvergabe beginnt am Montag, frühestmöglicher Termin ist am 8. Februar.


Unbezahlte Werbung

Im Laden „Dein Kreativregal“ an der Überwasserstraße können kreative Menschen ein Regalbrett mieten und darauf schöne Dinge ausstellen, die sie angefertigt haben. Menschen, die selbst nicht so gut sind im Nähen oder Basteln (oder keine Zeit dafür haben), können die schönen Sachen dann kaufen. Zum Beispiel Schmuck, Bilder, Kissen, Taschen oder Kleidung. Weil es mit dem Vorbeikommen und Aussuchen ja gerade etwas schwierig ist, gibt es auf der Website neben Fotos auch kleine Produktvideos. Wenn Sie etwas nach Ihrem Geschmack entdecken, können Sie es bestellen und im Laden abholen oder eine Lieferung vereinbaren.


Drinnen und Draußen

+++ Ab morgen können Sie sich wieder Kultur aus Münster ins Wohnzimmer holen, das Theater hat seinen neuen Streaming-Spielplan veröffentlicht. Es geht los mit einem Konzert, der „Schottischen Fantasie“ für Violine und Orchester von Max Bruch, das Sie ab 19 Uhr am Samstagabend hören und sehen können. Nächsten Mittwoch steht die Monooper „Das Tagebuch der Anne Frank“ auf dem Programm.

+++ Bjarne Mädel verbinde ich vor allem mit lustigen Rollen, zum Beispiel in den Serien „Mord mit Aussicht“ und „Stromberg“ oder in dem sehr schönen Film „25 km/h“. Seit dieser Woche ist er im Nordfriesland-Krimi „Sörensen hat Angst“ zu sehen, in dem es deutlich ernster und düsterer zugeht. Was mir aber besonders gut gefällt: Die Geschichte gibt es auch als Hörspiel, und zwar hier in der ARD-Audiothek.

Am Dienstag schreibt Ihnen Ralf Heimann wieder. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße,
Constanze Busch

Mitarbeit: Ralf Heimann, Paul Oppermann


PS

Ich habe Ihnen oben einige Städte vorgestellt, die schon ein autofreies Zentrum oder zumindest große autofreie Zonen haben. Natürlich gibt es noch zahlreiche andere Orte, auch Großstädte, die an solchen Konzepten arbeiten oder sie schon umsetzen, zum Beispiel Paris, Helsinki, Mexiko und Brüssel. Auch in Deutschland wollen etliche Städte autofrei werden, darunter ausgerechnet die Autostadt Stuttgart. Aus Zeitgründen konnten wir uns für diesen Brief nicht alle Orte und Ideen anschauen. In den nächsten Wochen werden wir das nachholen und Ihnen erzählen, was dort funktioniert und welche Schwierigkeiten es gibt. Wenn Sie ein besonders spannendes Beispiel kennen, das wir hier vorstellen sollten, schreiben Sie es uns gerne.

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