Parteien-Check: Was haben CDU und Grüne geschafft? | Was sagen die anderen Parteien?

Guten Tag, 

wer von Ihnen die­sen letz­ten RUMS-Brief noch vor der Kom­mu­nal­wahl die­sen Sonn­tag lesen möch­te, muss sich ran­hal­ten. Denn die­ser Text ist rich­tig lang. Aber es lohnt sich, durchzuhalten! 

Con­stan­ze Busch und Ralf Hei­mann haben in den ver­gan­ge­nen Wochen eine Mam­mut­auf­ga­be über­nom­men. Sie haben CDU und Grü­ne gebe­ten, uns zu sagen, was sie in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren erreicht haben – die bei­den Par­tei­en haben von 2016 bis Mit­te 2020 als schwarz-grü­nes Bünd­nis das Rat­haus regiert. Außer­dem haben wir die übri­gen Par­tei­en gebe­ten, die­se Ein­schät­zun­gen zu bewerten. 

FDP, Lin­ke und Die Par­tei haben auf unse­re Anfra­ge nicht geant­wor­tet. Soll­ten sie noch etwas nach­rei­chen, ergän­zen wir die­sen Text auf unse­rer Web­site. Par­tei­en, in denen Rechts­ra­di­ka­le eine maß­geb­li­che Rol­le spie­len, haben wir nicht gefragt. 

Die Par­tei­en haben auf sehr unter­schied­li­che Wei­se geant­wor­tet, eini­ge sehr aus­führ­lich, eini­ge in Stich­punk­ten. Wir haben die Ant­wor­ten behut­sam redak­tio­nell bear­bei­tet. Unse­re Ergän­zun­gen, die wir nach­re­cher­chiert haben, ste­hen in kur­si­ver Schrift zwi­schen den Stel­lung­nah­men. Am Ende des Briefs stel­len wir Ihnen die Links zu den Ori­gi­nal-Doku­men­ten zur Ver­fü­gung, die die Par­tei­en uns geschickt haben.

Vor­ab noch ein Hin­weis: Wenn Sie Feh­ler fin­den, Anga­ben miss­ver­ständ­lich sind, wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen feh­len oder Sie Ergän­zun­gen haben, schrei­ben Sie uns. Wir ergän­zen den Text umge­hend auf unse­rer Website. 


Hier sind die Stel­lung­nah­men der Par­tei­en zu ver­schie­de­nen zen­tra­len The­men in der Stadt im Über­blick: 

Bauen und Wohnen 

Die CDU schreibt: In Müns­ter sei­en von 2015 bis 2019 knapp 7.800 Woh­nun­gen gebaut wor­den. Die Stadt habe 77 Hekt­ar Grund gekauft, um dar­aus Bau­land zu machen. Dafür sei­en 170 Mil­lio­nen Euro inves­tiert wor­den. Um die Bau­an­trä­ge schnel­ler bear­bei­ten zu kön­nen, habe die Stadt neue Mitarbeiter:innen ein­ge­stellt. Zur­zeit lie­gen laut CDU Bau­ge­neh­mi­gun­gen für knapp 4.200 Woh­nun­gen vor (Stand: Juli 2020). Dar­über hin­aus wer­de das Stadt­haus 1 saniert, die Stadt­hal­le Hil­trup moder­ni­siert und das Stadt­haus 3 erwei­tert. An den Tech­no­lo­gie­hof kämen außer­dem Neuansiedlungen. 

Die Grü­nen bilan­zie­ren: Die Stadt habe das Kon­zept der Sozi­al­ge­rech­ten Boden­nut­zung ein­führt. Danach müs­sen 30 Pro­zent aller neu­en Woh­nun­gen in der Stadt bezahl­ba­rer Wohn­raum sein. Die Grü­nen hät­ten mit ihren Stim­men dazu bei­getra­gen, dass dafür Bau­land zur Ver­fü­gung steht (Fort­schrei­bung des Bau­land­pro­gramms). Die Zahl der fer­tig­ge­stell­ten Woh­nun­gen habe ein Rekord-Niveau erreicht. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Der Rat der Stadt hat das Kon­zept der Sozi­al­ge­rech­ten Boden­nut­zung schon im April 2014 beschlos­sen, also vor der Kom­mu­nal­wahl im Mai 2014 und damit auch vor der schwarz-grü­nen Koali­ti­on. Und: Laut einer Stu­die des Insti­tuts der Deut­schen Wirt­schaft in Köln war die Zahl der fer­tig­ge­stell­ten Woh­nun­gen in Müns­ter zuletzt rück­läu­fig (Zah­len von 2018). Die Zahl der geneh­mig­ten, aber am Jah­res­en­de noch nicht fer­tig­ge­stell­ten Woh­nun­gen (Bau­über­hang) war gleich­blei­bend hoch. Das liegt unter ande­rem dar­an, dass die Nach­fra­ge so groß ist. Die Bau­un­ter­neh­men sind daher sehr aus­ge­las­tet und schwer für neue Auf­trä­ge zu bekom­men. 

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

Die SPD erklärt: In Müns­ter sei­en zwar vie­le neue Woh­nun­gen ent­stan­den – aber lei­der die fal­schen. Anfang 2008 habe es knapp 10.200 Sozi­al­woh­nun­gen in der Stadt gege­ben. Vor zwei Jah­ren sei­en es etwa 2.000 weni­ger gewe­sen. Im Jahr 2028 wer­de es ein Vier­tel weni­ger Sozi­al­woh­nun­gen geben als 2008, wenn wei­ter nur 300 Sozi­al­woh­nun­gen im Jahr gebaut wür­den. Das lie­ge dar­an, dass in jedem Jahr Woh­nun­gen aus der Sozi­al­bin­dung her­aus­fal­len (eine Erläu­te­rung von RUMS dazu fin­den Sie unten). Eine neue Stu­die des Insti­tuts der Deut­schen Wirt­schaft zei­ge, dass die Stadt mit neu gebau­ten Woh­nun­gen zuletzt nur 61 Pro­zent des Bedarfs decken konn­te. Zwi­schen 2016 und 2018 fehl­ten 2.450 Woh­nun­gen pro Jahr. Miet­woh­nun­gen sei­en dabei immer teu­rer gewor­den. Müns­ter wach­se, der Anteil an bezahl­ba­rem Wohn­raum aber nicht. Die­ser gehe im Gegen­teil sogar zurück. 

Der Rat habe in die­sem Jahr eine Milieu­schutz­sat­zung für die Vier­tel Hafen, Herz-Jesu und Han­sa beschlos­sen. Schwarz-Grün habe das jah­re­lang vor sich her­ge­scho­ben. Milieu­schutz­sat­zun­gen sol­len ver­hin­dern, dass Woh­nun­gen luxus­sa­niert wer­den, die Mie­ten stark stei­gen und der Cha­rak­ter eines Vier­tels sich ver­än­dert. Auf Antrag der SPD sei zudem die Wohn­raum­schutz­sat­zung ver­län­gert wor­den. Mit ihr sol­le ver­hin­dert wer­den, dass Wohn­raum zweck­ent­frem­det wird. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Es gibt kei­ne pau­scha­le Regel oder Vor­schrift dafür, wie lan­ge die Sozi­al­bin­dung für Sozi­al­woh­nun­gen gilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat 2019 ent­schie­den, dass die Sozi­al­bin­dung nicht unbe­fris­tet gel­ten darf – wie lan­ge, hängt aber vom Ein­zel­fall ab. Hin­ter­grün­de und eine Über­sicht zur Preis­bin­dung in Müns­ter ste­hen im Kom­pen­di­um zum Hand­lungs­kon­zept Woh­nen der Stadt Müns­ter ab Sei­te 38. 

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Die Ver­hand­lun­gen um die ehe­ma­li­gen Kaser­nen­ge­län­de in Gie­ven­beck (Oxford-Kaser­ne) und Grem­men­dorf (York-Kaser­ne) hät­ten so lan­ge gedau­ert, dass die Woh­nun­gen noch immer nicht bezugs­fer­tig sei­en. Die Ver­wal­tung habe ent­we­der kei­ne, zu klei­ne (Bere­sa-Gelän­de) oder zu gro­ße (Kaser­nen) Flä­chen aus­ge­schrie­ben. Klei­ne Bau­ge­nos­sen­schaf­ten oder Grup­pen für Pfle­ge und in Selbst­ver­wal­tung kämen so nicht zum Zug. Die Stadt ver­kau­fe wei­ter­hin Flä­chen an Pri­vat­per­so­nen. Die Sozi­al­ge­rech­te Boden­nut­zung (die 30 Pro­zent Sozi­al­woh­nun­gen bei Neu­bau vor­schreibt) wer­de völ­lig unzu­rei­chend umge­setzt. Die Pla­nun­gen rund um das E-Cen­ter am Han­sa­ring und am Hafen sei­en „eine Kata­stro­phe”. Die Aus­gleichs­maß­nah­men bei der Ver­sie­ge­lung von Boden sei­en „völ­lig unzureichend“. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Die Stadt Müns­ter hat am heu­ti­gen 11. Sep­tem­ber eine Pres­se­mel­dung zum aktu­el­len Stand der Pla­nun­gen für die Stadt­quar­tie­re Oxford und York” ver­öf­fent­licht. Dort ist zu sehen, wie es auf den ehe­ma­li­gen Kaser­nen­ge­län­den ein­mal aus­se­hen soll. Einen Über­blick über das gesam­te Pro­jekt und den Bau­fort­schritt lie­fert die Stadt Müns­ter auf die­ser Sei­te. 

ödp: In der letz­ten Rats­sit­zung sei beschlos­sen wor­den, 75 Hekt­ar land­wirt­schaft­li­che Flä­chen in Bau­land zu ver­wan­deln. Stadt­bau­rat Robin Denstorff habe im Pla­nungs­aus­schuss berich­tet, dass in der letz­ten Wahl­pe­ri­ode 20 Hekt­ar unver­sie­gel­ter Flä­che zu Bau­land gemacht wur­den. Die ödp stellt die Fra­ge, wie sich das mit der Erhal­tung der Lebens­grund­la­ge für zukünf­ti­ge Genera­tio­nen und mit der Ent­schei­dung zur Kli­ma­neu­tra­li­tät verträgt. 

Kor­rek­tur­hin­weis: Wir hat­ten oben irr­tüm­li­cher­wei­se „75 Qua­drat­me­ter“ geschrie­ben. Das ist falsch, gemeint waren 75 Hektar.

MSP: Die geplan­ten Woh­nun­gen sei­en zwar gebaut wor­den, das Ver­spre­chen aber, dar­über hin­aus noch mehr Woh­nun­gen zu schaf­fen, sei nicht ein­ge­hal­ten wor­den. Der Woh­nungs­bau sei noch immer eine schwie­ri­ge Ange­le­gen­heit. Vor allem für Gering­ver­die­ner und Stu­die­ren­de sei es schwer, eine bezahl­ba­re Woh­nung zu fin­den. Und: Die Feu­er­wa­che 3 in Hil­trup sei geplant, aber immer noch nicht umgesetzt. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Das Bau­land­pro­gramm der Stadt sieht als Ziel­wert vor, jähr­lich 2.000 neue Wohn­ein­hei­ten in Müns­ter zu schaf­fen. Zwi­schen 2016 und 2018 sind laut einer Stu­die des Insti­tuts der Deut­schen Wirt­schaft in Müns­ter (Über­sicht auf Sei­te 12) aber jähr­lich nur knapp 1.500 Woh­nun­gen ent­stan­den. Der Bedarf lag in die­ser Zeit bei etwa 2.400 Woh­nun­gen pro Jahr.
Die Feu­er­wa­che 3 in Hil­trup soll ab Herbst 2021 gebaut wer­den (Stand: Ende Mai). Zuletzt stand das Vor­ha­ben in der Kri­tik, weil die Bau­kos­ten sich im Ver­lauf der Pla­nun­gen ver­dop­pelt hat­ten. Hier der Bericht der West­fä­li­schen Nach­rich­ten dazu.

Pira­ten: Die Erhal­tungs­sat­zung zum Schutz vor Wohn­raum­spe­ku­la­ti­on grei­fe seit 2020. „Bes­ser spät als recht­zei­tig“, kom­men­tie­ren die Pira­ten. Nach­dem jun­ge Fami­li­en drin­gend benö­tig­ten Wohn­raum für Wohn­ge­mein­schaf­ten im Zen­trum frei­ge­macht hät­ten, fän­den die­se nun guten Ersatz nur weni­ge Auto­mi­nu­ten außer­halb von Müns­ters Stadt­gren­zen. Der Ver­kauf von wert­vol­lem Bau­land an Groß­in­ves­to­ren wie etwa an das Stu­die­ren­den­werk Müns­ter sei auch in die­ser Wahl­pe­ri­ode erfolg­reich unter­bun­den worden. 

Familie und Beruf 

CDU: Die Stadt habe seit 2015 knapp 1.150 neue Kita-Plät­ze geschaf­fen. Die Betreu­ungs­quo­te für Kin­der unter drei Jah­ren lie­ge damit bei knapp 50 Pro­zent (46,6). Das sei lan­des­weit der Spit­zen­wert. Bei Kin­dern über drei Jah­ren ver­fü­ge Müns­ter über mehr Plät­ze, als nötig wären. Außer­dem habe Müns­ter die Über­mit­tags- und Ganz­tags­be­treu­ung aus­ge­baut. Es gebe 253 Plät­ze mehr als im Vorjahr. 

Grü­ne: Mit Unter­stüt­zung der Grü­nen sei es gelun­gen, die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung kon­ti­nu­ier­lich aus­zu­bau­en, damit der Rechts­an­spruch für Unter-Drei­jäh­ri­ge gesi­chert wer­de. Im Jahr 2013 habe die Ver­sor­gungs­quo­te hier bei unter einem Drit­tel gele­gen (28,5 Pro­zent), im Jahr 2019 bei knapp der Hälf­te (46,6 Pro­zent). Für knapp die Hälf­te der Kin­der in die­sem Alter gab es also Betreu­ungs­plät­ze. Außer­dem sei­en 3.180 neue Plät­ze in Planung. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Laut Sta­tis­ti­schem Lan­des­amt und des­sen Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie-Dienst­leis­ter IT.NRW hat Müns­ter eine Betreu­ungs­quo­te für Kin­der unter drei Jah­ren von 36,1 Pro­zent (Stand: 2019) – also gut zehn Pro­zent­punk­te weni­ger, als die CDU angibt. In ihrem Kita-Jah­res­be­richt aus die­sem Jahr (ganz kor­rekt: Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­be­richt), der am 10. August 2020 vor­ge­stellt wur­de, weist die Stadt­ver­wal­tung für das Kita-Jahr 2020/2021 eine U3-Betreu­ungs­quo­te von 48,1 Pro­zent aus. Im Kita­jahr 2019/2020 lag die Quo­te laut Stadt­ver­wal­tung bei 46,6 Pro­zent. Das ent­spricht den Anga­ben von CDU und Grü­nen.

Als Begrün­dung der unter­schied­li­chen Zah­len von IT.NRW und der städ­ti­schen Sta­tis­tik teilt die Stadt­ver­wal­tung auf RUMS-Anfra­ge mit:

Die Dar­stel­lun­gen von IT.NRW und dem Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­be­richt der Stadt Müns­ter kön­nen in den Zah­len nicht mit­ein­an­der nicht ver­gli­chen wer­den, weil sie auf unter­schied­li­chen Zähl­wei­sen beru­hen.

Unab­hän­gig davon, wel­che Zahl kor­rekt ist: Müns­ter steht im Lan­des­ver­gleich gut da. Düs­sel­dorf (36,5 Pro­zent), der Kreis Coes­feld (39,3 Pro­zent) und der Kreis Stein­furt (36,3 Pro­zent) lie­gen mit Müns­ter zusam­men an der Spit­ze. Die schlech­tes­ten Quo­ten haben die Stadt Duis­burg mit 16,8 und die Stadt Mön­chen­glad­bach mit 17,8 Pro­zent (alle Zah­len: IT.NRW-Statistik für 2019).
Bun­des­weit ist NRW aller­dings Schluss­licht. Laut IT.NRW liegt in Nord­rhein-West­fa­len die Betreu­ungs­quo­te im Durch­schnitt bei 28,2 Pro­zent. Zum Ver­gleich: Sach­sen-Anhalt hat mit 58,2 Pro­zent deutsch­land­weit die bes­te Quo­te (Stand aller Zah­len: 2019).
Spit­zen­rei­ter ist NRW aber bei der Dif­fe­renz zwi­schen der tat­säch­li­chen Betreu­ungs­quo­te und dem Wunsch der Eltern nach einem Betreu­ungs­platz. Sie lag laut der reprä­sen­ta­ti­ven „Kin­der­be­treu­ungs­stu­die U12“ des Deut­schen Jugend­in­sti­tuts (DJI) aus dem Jahr 2019 bei 19,9 Pro­zent­punk­ten also unge­fähr 20 von 100 Fami­li­en fin­den kei­nen Betreu­ungs­platz, obwohl sie einen wol­len. In Sach­sen-Anhalt liegt die­ser Wert bei gut 6 Pro­zent, in Meck­len­burg-Vor­pom­mern sogar nur bei 5,7 Pro­zent.

In Deutsch­land haben alle Kin­der ab einem Lebens­al­ter von einem Jahr bis zum Schul­an­fang einen Rechts­an­spruch auf einen Betreu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­stät­te oder einer Tages­pfle­ge­ein­rich­tung. Aus den Sta­tis­ti­ken geht aller­dings her­vor, dass sehr vie­le Städ­te und Gemein­den die­sen Anspruch nicht erfül­len kön­nen. Den Eltern bleibt dann nichts ande­res übrig, als pri­vat eine Betreu­ung zu orga­ni­sie­ren und die Kos­ten oder auch ihren Ver­dienst­aus­fall ein­zu­kla­gen. 

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

MSP: Bei den Kita-Plät­zen habe die CDU nur das Not­wen­digs­te erreicht. Müns­ter ste­he bes­ser da als die meis­ten Städ­te in Nord­rhein-West­fa­len. Das lie­ge aber auch dar­an, dass Müns­ter finan­zi­ell viel bes­ser aus­ge­stat­tet sei als die­se ande­ren Städ­te. Das Ziel müs­se eine Abde­ckung von 100 Pro­zent sein – und Gebüh­ren­frei­heit. Müns­ter kön­ne sich das leisten. 

Volt: Die Schaf­fung neu­er Kita-Plät­ze sei ein wich­ti­ger Bau­stein, um Müns­ter fami­li­en­freund­lich und zukunfts­si­cher zu machen. 

Mobilität und Verkehr 

CDU: Die Stadt habe in den letz­ten Jah­ren ein Stra­ßen­bau­pro­gramm umge­setzt. Ein stadt­wei­tes Fahr­rad­ver­leih­sys­tem wer­de gera­de vor­be­rei­tet. Der neue Haupt­bahn­hof sei auf der Innen­stadt­sei­te eröff­net, an der Ost­sei­te habe der Bau begon­nen. Rox­el habe einen neu­en Bahn­hal­te­punkt bekom­men. In Meck­len­beck sei ein neu­er Bahn­hal­te­punkt gebaut wor­den. Neue Stan­dards für Rad­we­ge sei­en beschlos­sen wor­den. Die Stadt för­de­re Las­ten­rä­der. Der Aus­bau der Velo­rou­ten am Kanal habe begon­nen und die Stadt habe bis 2022 für die Velo­rou­ten 27 Mil­lio­nen Euro bereitgestellt. 

Grü­ne: Der „Mas­ter­plan Mobi­li­tät Müns­ter 2035plus“ sei auf den Weg gebracht wor­den. Der Plan sol­le Ant­wor­ten auf die Fra­ge geben, wie der Ver­kehr in einer Stadt funk­tio­nie­ren kann, die wei­ter wächst, deren Ver­kehrs­flä­che aber begrenzt ist. Und: Die Grü­nen hät­ten dazu bei­getra­gen, dass in Müns­ter ein zusam­men­hän­gen­des Fahr­rad­netz geplant wer­de, dazu meh­re­re Fahr­rad­stra­ßen. Außer­dem sei­en neue Stan­dards für Fahr­rad­stra­ßen beschlos­sen wor­den und Las­ten­rä­der wür­den gefördert. 

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

SPD: Einen ech­ten Ansatz für eine Ver­kehrs­wen­de gebe es in Müns­ter nicht. Schwarz-Grün habe für den gro­ßen „Mas­ter­plan Mobi­li­tät Müns­ter 2035plus“ vie­le Mil­lio­nen Euro ver­plant, aber es sei bei „vor­be­rei­ten­den Schrit­ten“ geblie­ben. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sei nicht eine ein­zi­ge Bus­vor­rang­spur neu geschaf­fen wor­den. Statt­des­sen sei der Aus­bau des Kol­de­rings zur vier­spu­ri­gen Stra­ße beschlos­sen wor­den. Dass die Fahr­rad­stra­ßen nun rot ein­ge­färbt wer­den, habe kei­ner­lei Nut­zen für den Fahr­rad­ver­kehr. Im Gegen­teil: Der Auto­ver­kehr habe sogar zuge­nom­men. Es sei­en kei­ne neu­en Fahr­rad­stell­plät­ze ent­stan­den. Das Fahr­rad­park­haus am Bre­mer Platz sei aus Sicht der SPD geschei­tert. Statt­des­sen müss­ten Fahr­rä­der noch immer auf Geh­we­gen und an Beton­klöt­zen abge­stellt wer­den. Die Ver­kehrs­wen­de sto­cke seit Jah­ren. Staus auf den Stra­ßen näh­men zu. Immer mehr Fami­li­en müss­ten ins Umland zie­hen und pendeln. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Die „Inter­es­sen­ge­mein­schaft Fahr­rad­stadt Müns­ter“ beschäf­tigt sich in einem inter­es­san­ten Blog­bei­trag kri­tisch mit den roten Fahr­rad­stra­ßen. Fazit: „Wir begrü­ßen den Vor­stoß der Stadt, noch wei­te­re Fahr­rad­stra­ßen aus­zu­wei­sen und damit end­lich an vie­len Stel­len den tat­säch­li­chen Ver­kehrs­flüs­sen Rech­nung zu tra­gen. Es kann aber nicht die Lösung sein, ein­fach alle Stra­ßen für eine Men­ge Geld rot anzu­ma­len und dann zu hof­fen, dass dadurch nie­der­län­di­sche Ver­hält­nis­se ent­ste­hen.” 

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Der Bahn­ver­kehr kom­me in Müns­ter „nur auf dem Papier voran“. 

ödp: Die Nord­um­ge­hung Rox­el, der vier­spu­ri­ge Aus­bau des Kol­de­rings und der Aus­bau der Esch­stra­ße sei (gegen die Stim­men von ödp) von den Grü­nen mit­ge­tra­gen wor­den. „Ver­kehrs­wen­de? Nur auf dem Papier“, schreibt die Partei. 

Kor­rek­tur­hin­weis: Hier stand irr­tüm­li­cher­wei­se im Text, die ödp hät­te den Aus­bau der Stra­ßen mit­ge­tra­gen. Das ist natür­lich falsch. Die ödp hat dage­gen gestimmt. 

MSP: Müns­ter wach­se, aber es gebe weder genü­gend Fahr­rad­we­ge noch genü­gend Stra­ßen. Das Ver­kehrs­netz sei noch immer für eine Bevöl­ke­rungs­zahl von 250.000 Men­schen aus­ge­legt. Die 30er-Zonen kaschier­ten nur, dass die Stadt über­las­tet sei und kei­ne Alter­na­ti­ven geschaf­fen wür­den. Die Men­schen könn­ten nicht auf ihr Auto ver­zich­ten, wenn Bus und Bahn hoff­nungs­los über­füllt sei­en. Die Par­tei­en reagier­ten erst, wenn ein gro­ßer Teil der Men­schen wütend würden. 

Bildung

CDU: Im ver­gan­ge­nen Jahr sei­en sechs Mil­lio­nen Euro inves­tiert wor­den, um Schu­len zu sanie­ren. An acht Stand­or­ten habe die Stadt für ins­ge­samt 55 Mil­lio­nen Euro Schul­ge­bäu­de gebaut, dazu Sport­hal­len (Erich-Klau­se­ner-Schu­le, Pas­cal-Gym­na­si­um) und eine Men­sa (Rats­gym­na­si­um). Das Schul­zen­trum Kin­der­haus sei aus­ge­baut wor­den. Die Stadt habe zwölf neue Stel­len für die Schul­so­zi­al­ar­beit beschlos­sen. Das Schlaun-Gym­na­si­um blei­be an der alten Stel­le und wer­de für 45 Mil­lio­nen Euro saniert. In den Jah­ren 2018 und 2019 habe die Stadt 2.250 neue Grund­schul­plät­ze geschaf­fen. Fast alle Grund­schu­len sei­en mit iPads aus­ge­stat­tet (seit Mit­te 2019 sei­en 1.300 Gerä­te in Betrieb genom­men wor­den). Seit Anfang 2020 sei­en alle Schu­len mit WLAN aus­ge­stat­tet. Im Juni habe der Rat beschlos­sen, wei­te­re 14 Mil­lio­nen Euro zu investieren. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Die Stadt­ver­wal­tung teilt auf unse­re Anfra­ge hin mit, dass jede Grund­schu­le über min­des­tens einen Klas­sen­satz iPads ver­fügt (15 Gerä­te für die Schüler:innen, eines für die Lehr­kräf­te). Ins­ge­samt sei­en an den Grund­schu­len 764 iPads im Ein­satz. Wei­te­re knapp 2.000 iPads sei­en im Rah­men des so genann­ten Digi­tal­pak­tes II (mit dem mobi­le End­ge­rä­te für Schüler:innen ange­schafft wer­den) aus­ge­schrie­ben. Bei etwa 10.000 Schüler:innen wür­den also etwa vier Kin­der gemein­sam ein iPad benut­zen, wenn alle Gerä­te gelie­fert sind.

An den wei­ter­füh­ren­den Schu­len sind laut Mit­tei­lung der Stadt 418 Lap­tops im Ein­satz, außer­dem sei­en für die wei­ter­füh­ren­den Schu­len knapp 2.400 iPads aus­ge­schrie­ben. Die­se Gerä­te wer­den den städ­ti­schen Schu­len vom Schul­trä­ger zur Ver­fü­gung gestellt und tech­nisch betreut. Dar­über hin­aus wer­den in den Schu­len aktu­ell bereits eine Viel­zahl schul­ei­ge­ner Gerä­te ein­ge­setzt, die nicht zen­tral vom Schul­trä­ger gewar­tet und betreut wer­den, schreibt die Stadt. Dabei han­de­le es sich schät­zungs­wei­se um mehr als 1.000 iPads. Die wei­ter­füh­ren­den Schu­len wer­den von etwa 15.700 Schü­ler:innen besucht. Wenn die ange­for­der­ten iPads gelie­fert sind, ste­hen für sie ins­ge­samt 3.818 Gerä­te zur Ver­fü­gung. Es wer­den sich dann etwa vier Schü­ler:innen ein Gerät tei­len. Wann die aus­ge­schrie­be­nen iPads gelie­fert wer­den sol­len, schreibt die Stadt nicht.

Zum The­ma WLAN in den Schu­len: In Müns­ter sind laut Stadt­ver­wal­tung alle Schul­ge­bäu­de flä­chen­de­ckend mit struk­tu­rier­tem LAN- und WLAN-Net­zen aus­ge­stat­tet.
Es gibt kei­ne zen­tra­le Sta­tis­tik dar­über, in wel­chen ande­ren Städ­ten und Gemein­den das auch schon der Fall ist. Eine stich­pro­ben­ar­ti­ge Anfra­ge bei ande­ren Städ­ten in NRW zeigt aber, dass Müns­ter im Ver­gleich gut abschnei­det:

Stadt Hamm: Etwa 30 Pro­zent der Ham­mer Schu­len sind flä­chen­de­ckend mit fest instal­lier­tem WLAN aus­ge­stat­tet. Das Ziel sei, im Rah­men des lau­fen­den Medi­en­ent­wick­lungs­plans inner­halb der nächs­ten ein bis maxi­mal zwei Jah­re an allen Schu­len WLAN ein­zu­rich­ten, teilt die Stadt Hamm mit. Dane­ben ver­füg­ten alle Schu­len über min­des­tens einen so genann­ten Mobi­len Access-Point, mit dem ein tem­po­rä­res WLAN erzeugt wer­den kön­ne. Die­ses könn­ten die Schüler:innen zum Bei­spiel mit iPads nut­zen, von denen jede Schu­le min­des­tens einen Klas­sen­satz habe.

Stadt Bonn: Als Ziel gibt die Stadt an, bis Ende 2022 in allen 89 städ­ti­schen Schu­len WLAN ein­rich­ten zu wol­len. Der­zeit wür­den in 36 Schu­len die tech­ni­schen Vor­be­rei­tun­gen für das flä­chen­de­cken­de WLAN lau­fen. Seit Mit­te 2020 wür­den dort sta­tio­nä­re WLAN-Acces­s­points instal­liert. Bis die­se fer­tig sei­en, wür­den an 56 Grund- und För­der­schu­len vor­über­ge­hend mobi­le Acces­s­points ein­ge­setzt.

Stadt Köln: Gut drei Vier­tel (76 Pro­zent) der Schu­len sind den Anga­ben der Stadt zufol­ge bereits voll­flä­chig mit WLAN aus­ge­stat­tet, bei 16 Pro­zent sei­en die vor­be­rei­ten­den Auf­ga­ben beauf­tragt.

Stadt Düs­sel­dorf: Seit Ende 2019/Anfang 2020 sind alle Schu­len in Düs­sel­dorf mit WLAN aus­ge­stat­tet.

Das war eine sehr lan­ge Ergän­zung von uns, nun geht es wei­ter mit der Bil­dung. Das Wort haben:

Die Grü­nen: 250 Mil­lio­nen Euro sei­en in den Aus­bau von Schul­ge­bäu­den geflos­sen. Auch die Volks­hoch­schu­le sei saniert wor­den. Die Schul­so­zi­al­ar­beit sei dank der Grü­nen gestärkt wor­den. Eine zwei­te städ­ti­sche Gesamt­schu­le sei in Holz­bau­wei­se ent­stan­den. Und man habe dafür gesorgt, dass die Qua­li­tät der Ange­bo­te im offe­nen Ganz­tag ver­bes­sert wur­den (klei­ne­re Grup­pen­grö­ßen, bedarfs­ge­rech­te Mensen). 

Ergän­zun­gen von RUMS: Wie die Zahl von 250 Mil­lio­nen Euro zustan­de kommt, konn­ten wir lei­der nicht her­aus­fin­den. Aber sobald wir es wis­sen, tra­gen wir es nach.

Nach­trag, 12. Sep­tem­ber: Eine Über­sicht des städ­ti­schen Schul­bau­pro­gramms fin­den Sie in die­ser Berichts­vor­la­ge. Das Pro­gramm hat ein Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von 200 Mil­lio­nen Euro. Hin­zu kom­men 45 Mil­lio­nen Euro für die Sanie­rung des Schlaun-Gym­na­si­ums.

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

ödp: Der Aus­bau des Schlaun-Gym­na­si­ums sei beschlos­sen wor­den, obwohl die Ver­wal­tung wirk­lich alles ver­sucht habe, um das Pro­jekt zu ver­hin­dern. An die­ser Stel­le sei eigent­lich maxi­mal ein drei­zü­gi­ges Gym­na­si­um mög­lich. Es gebe reich­lich Innen­stadt­gym­na­si­en. Im Süd­os­ten der Stadt bestehe aku­ter Bedarf. 

Kor­rek­tur­hin­weis: Hier stand, der Rat habe alles ver­sucht, um den Aus­bau zu ver­hin­dern. Das ist falsch. Die ödp mein­te die Verwaltung. 

Umwelt und Klima 

CDU: Müns­ter habe im ver­gan­ge­nen Jahr den Nach­hal­tig­keits­preis gewon­nen. Bis zum Jahr 2023 sind im Haus­halt ins­ge­samt 40 Mil­lio­nen Euro zum Kli­ma­schutz vor­ge­se­hen. Die Mög­lich­kei­ten zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de sei­en ver­bes­sert wor­den, auch die Mög­lich­kei­ten zur Alt­bau­sa­nie­rung. Die Stadt habe ein Kli­ma­schutz­kon­zept umge­setzt, den Hoch­was­ser­schutz wei­ter aus­ge­baut, öffent­li­che Plät­ze begrünt sowie Plät­ze, Gebäu­de und die Pro­me­na­de saniert. Es gebe mehr Bäu­me in den Stadt­vier­teln und Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen an städ­ti­schen Gebäu­den. Man habe die E-Mobi­li­tät geför­dert und Alter­na­ti­ven zum Auto hervorgebracht. 

Grü­ne: Das Ziel sei erreicht wor­den, eine Wind­ener­gie-Vor­rang­zo­ne zu schaf­fen (Erläu­te­rung von RUMS dazu unten) und städ­ti­sche Schu­len mit grü­nen Dächern und Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen zu bestü­cken. Die Par­tei habe außer­dem dafür gesorgt, dass der Rat sich ver­pflich­tet hat, die Stadt bis 2030 kli­ma­neu­tral zu machen. Mit den Stim­men der Grü­nen sei­en 13 Velo­rou­ten für Müns­ter und das Müns­ter­land beschlos­sen wor­den, außer­dem neue Stan­dards für Fahr­rad­stra­ßen und den Mobi­li­täts­fonds für eine nach­hal­ti­ge Mobi­li­täts­in­fra­struk­tur (45 Mil­lio­nen für die Verkehrswende). 

Ergän­zun­gen von RUMS: Der Stadt­rat hat 2016 die „65. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans der Stadt Müns­ter zur Dar­stel­lung von Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen für die Wind­ener­gie” und damit die Wind­ener­gie-Vor­rang­zo­nen beschlos­sen. In der Erklä­rung dazu heißt es: „Die als Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen für die Wind­ener­gie ver­blei­ben­den Flä­chen müs­sen auf der nach­fol­gen­den Ebe­ne der Vor­ha­ben­zu­las­sung (2. Ebe­ne) im Rah­men der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung auf Grund­la­ge einer kon­kre­ten Vor­ha­ben­pla­nung wei­ter unter­sucht wer­den. Allein die Dar­stel­lung einer Wind­kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne im Flä­chen­nut­zungs­plan bedeu­tet nicht, dass in die­sem Bereich auch tat­säch­lich eine Wind­ener­gie­an­la­ge gebaut wird.” Die Aus­wei­sung als Vor­rang­zo­ne ist dem­nach nur ein ers­ter Schritt.

Das sagen die anderen Parteien: 

SPD: Seit der Rat das Kli­ma­schutz­pro­gramm beschlos­sen habe, sei nicht viel pas­siert. Das Pro­gramm beinhal­te ver­schie­de­ne Maß­nah­men (ein­schließ­lich Modell­maß­nah­men im Rah­men des „Mas­ter­plans Mobi­li­tät Müns­ter 2035plus“) sowie die För­de­rung von Pho­to­vol­ta­ik und die Sanie­rung von Gebäu­den. Seit­dem das Kli­ma­schutz­pro­gramm in Kraft ist, sei dar­über hin­aus ledig­lich ein Pro­gramm zur För­de­rung von Las­ten­rä­dern (ohne sozia­le För­der­kri­te­ri­en) beschlos­sen wor­den sowie neue Gebäu­de­leit­li­ni­en (ein­schließ­lich Wär­me­stan­dards). Letz­te­res sei ein Antrag von SPD und Grü­nen gewe­sen. Und: Die SPD habe schon vor Jah­ren bean­tragt, mehr Grün­flä­chen zu schaf­fen – zum Bei­spiel durch Anrei­ze, Schot­ter­gär­ten oder städ­ti­sche asphal­tier­te Flä­chen wie­der zu begrünen. 

ödp: Dass der Rat sich im Dezem­ber 2019 zur Kli­ma­neu­tra­li­tät ver­pflich­tet habe, sei eine Behaup­tung der Grü­nen. Dabei habe der Rat sich allein dazu bekannt, bis 2030 „mög­lichst“ kli­ma­neu­tral zu wer­den. Kon­kre­ti­siert wor­den sei das erst in der letz­ten Rats­sit­zung am 26. August, wie­der ein­mal nur auf star­ken Druck der Kli­ma­be­we­gung hin. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Mit dem Hand­lungs­pro­gramm zum Kli­ma­schutz 2030 erklär­te der Rat der Stadt im Dezem­ber 2019, dass das Ziel sei, die CO2-Emis­sio­nen mit Prio­ri­tät zu sen­ken [und] den Kli­ma­wan­del zu stop­pen”. Er bekann­te sich außer­dem dazu, „dass der Kli­ma­schutz für die heu­te leben­den Genera­tio­nen eine Schick­sals­auf­ga­be dar­stellt. In Bezug auf das Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men heißt es: Der Rat erkennt an, dass die Zie­le des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens, die Erd­er­wär­mung auf mög­lichst 1,5 Grad zu begren­zen, nur dann erreicht wer­den kön­nen, wenn alle Akteu­re auf staat­li­chen Ebe­nen (…) ihre Anstren­gun­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Mas­ter­plan 100 % Pro­zent Kli­ma­schutz deut­lich ver­stär­ken. Ende August hat der Rat ein kon­kre­tes Maß­nah­men­pro­gramm beschlos­sen, das Müns­ter bis 2030 kli­ma­neu­tral machen soll. 

ödp: Aus Sicht der ödp sei es eine „ein­zi­ge Kata­stro­phe“ gewe­sen, unter Druck und mit ver­än­der­ten För­der­richt­li­ni­en Wind­vor­rang­zo­nen ein­zu­rich­ten. Bei­spie­le sei­en der Ärger mit dem Wind­rad Loeve­ling­loh und – aus Natur- und Kul­tur­schutz­sicht – der Bau des Wind­rads in Handorf-Dorbaum. 

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Der Atom­strom-Aus­stieg der Stadt­wer­ke sei bis 2020 geplant gewe­sen. Das sei nicht gesche­hen. Auch der Kli­ma­wan­del wer­de auf kom­mu­na­ler Ebe­ne nicht effek­tiv bekämpft. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Die Stadt­wer­ke Müns­ter schrei­ben uns dazu, mit der neu­en Geschäfts­füh­rung habe man sich im ver­gan­ge­nen Jahr auf neue Stra­te­gien ver­stän­digt. Teil die­ser Stra­te­gien sei es, im Jahr 2024 nicht nur atom­strom­frei zu sein, son­dern auch einen Ener­gie­mix ohne Koh­le­strom anzu­bie­ten.

Pira­ten: Obwohl die Linie 14 der Stadt­wer­ke elek­tri­siert wur­de, sei der CO2-Aus­stoß der Stadt­wer­ke ange­stie­gen. Auch alle ande­ren Anstren­gun­gen („Kli­ma­not­stand, For­mu­lar­feld Anla­ge A“) sei­en bis­lang ins Lee­re gelau­fen. „Machs­te nix“, schrei­ben die Piraten. 

MSP: Die Moder­ne Sozia­le Par­tei schreibt, dass sie vor allem von den Grü­nen ein Maß­nah­men­pa­ket ver­misst, mit dem vor­ge­rech­net wer­den könn­te, wie Müns­ter bis 2030 kli­ma­neu­tral wer­den kann. 

Wirtschaft und Finanzen 

CDU: Seit der letz­ten Wahl sei­en in der Stadt knapp 19.000 Arbeits­plät­ze ent­stan­den, dazu neue Gewer­be­flä­chen. Am Han­sa-Busi­ness-Park hät­ten sich 14 Unter­neh­men mit über 600 Arbeits­plät­zen ange­sie­delt. Auch die Bat­te­rie­for­schungs­fa­brik wer­de in Müns­ter gebaut. Zwi­schen 2016 und 2018 sei ein Haus­halts­über­schuss von knapp 70 Mil­lio­nen Euro erreicht wor­den (69,2 Mil­lio­nen). In der Coro­na-Kri­se sei­en neue Flä­chen für die Außen­gas­tro­no­mie zur Ver­fü­gung gestellt sowie Steu­ern und Gebüh­ren gestun­det wor­den. Und auch das E-Government, also die digi­ta­le Ver­wal­tung, sei aus­ge­baut worden. 

Grü­ne: Die Stadt inves­tie­re jetzt nicht mehr in Fonds, die sich an Unter­neh­men aus der Atom-, Koh­le- oder Rüs­tungs­in­dus­trie betei­li­gen oder deren Pro­duk­te durch Kin­der­ar­beit ent­ste­hen (Dive­st­ment). Eine genera­tio­nen­ge­rech­te Haus­halts­po­li­tik sei beschlos­sen und „not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen“ getä­tigt wor­den, etwa in Schu­len (130 Mil­lio­nen), Kli­ma­schutz und Ver­kehrs­wen­de (jeweils 40 Mil­lio­nen) und den Woh­nungs­bau (80 Mil­lio­nen Euro, Ankauf der Kaser­nen­ge­län­de). Das Ver­mö­gen der Stadt wach­se mit die­sen Inves­ti­tio­nen. Außer­dem sei das Gen­der-Bud­ge­ting ein­ge­führt wor­den (in Müns­ter heißt es: „Finanz­fair­tei­lung“). Das bedeu­tet: Wenn Geld ver­ge­ben wird, ach­tet die Stadt dar­auf, dass die Aus­ga­ben die Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit nicht nega­tiv beeinflussen. 

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

SPD: Die Zahl der Stel­len in der Stadt­ver­wal­tung sei in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren um 1.000 gewach­sen. Trotz­dem ver­ge­he wei­ter über­durch­schnitt­lich viel Zeit, bis eine Bau­an­fra­ge beant­wor­tet oder eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wer­de. Die Höhe der Kre­di­te wer­de in die­sem Jahr vor­aus­sicht­lich um zir­ka 100 Mil­lio­nen Euro wach­sen. Das sei ein neu­er Höchst­stand. Und: Eine Lösung für das Hafen­cen­ter sei erst gefun­den wor­den, nach­dem die SPD mit dem Inves­tor das Markt­hal­len-Kon­zept ver­han­delt und durch­ge­setzt habe. 

Pira­ten: Trotz Rekord­ein­nah­men bei den Steu­er­gel­dern habe die Stadt „nur wenig mehr“ Schul­den als zuvor. „Ist schwie­ri­ger, als man denkt. Bestimmt“, schrei­ben die Pira­ten. Bei vier Pro­zent mehr Bürger:innen (seit 2014) sei­en 43 Pro­zent mehr Per­so­nal­kos­ten in der inne­ren Ver­wal­tung ange­fal­len. Das wir­ke sich im Soll posi­tiv auf die Finan­zen aus. Das beschlos­se­ne Stadt­haus 4 wer­de sicher­stel­len, dass die neu­en Mitarbeiter:innen nach der Coro­na-Kri­se das Stadt­haus wie­der ver­las­sen könn­ten. Das Urteil der Pira­ten: „Läuft also, in wel­che Rich­tung auch immer.“ 

Kunst und Kultur 

CDU: Der Zuschuss zum Katho­li­ken­tag in Müns­ter sei von der CDU gegen den erbit­ter­ten Wider­stand ande­rer Par­tei­en zur Ver­fü­gung gestellt wor­den. Außer­dem sol­le ein Musik-Cam­pus gebaut wer­den. Die Stadt wer­de dafür bis zum Jahr 2022 rund 45 Mil­lio­nen Euro reser­vie­ren. Es sei außer­dem gelun­gen, die Cle­mens­kir­che zu erhal­ten. Und die CDU habe dafür gesorgt, dass in der Domi­ni­ka­ner­kir­che nun das Fou­cault­sche Pen­del von Ger­hard Rich­ter als dau­er­haf­te Instal­la­ti­on zu sehen ist. 

Grü­ne: Die Par­tei schreibt, sie habe sich dafür ein­ge­setzt, dass Bil­den­de Kunst stär­ker geför­dert wird (Neu­kon­zep­ti­on Müns­ters als Stadt für Bil­den­den Kunst). Auch dafür, dass die freie Kunst- und Kul­tur­sze­ne mehr Geld bekommt, sei die Par­tei ein­ge­tre­ten. Drei Mil­lio­nen sei­en an das B-Side-Pro­jekt am Hafen gegan­gen. Dort soll ein Kul­tur­zen­trum ent­ste­hen. 6 Mil­lio­nen Euro wür­den am Hop­pen­gar­ten inves­tiert – in Büros, Ate­liers und Pro­be­räu­me. 40.000 Euro mehr als bis­her wür­den in die Nach­wuchs­för­de­rung der frei­en Sze­ne flie­ßen. Und die Beschlüs­se zum Kon­zept des Musik-Cam­pus sei­en mit auf den Weg gebracht wor­den (die Finan­zie­rung, das Betrei­ber­kon­zept und der Stand­ort sind noch offen). 

Das sagen die anderen Parteien: 

ödp: Beim Musik-Cam­pus habe der Ober­bür­ger­meis­ter ver­kün­det, wie es gemacht wer­den sol­le. Das Pro­jekt wer­de an der Hit­torf­stra­ße umge­setzt; die Grü­nen spiel­ten auf Zeit. Eine ergeb­nis­of­fe­ne Bürger:innenbeteiligung gebe es wie­der ein­mal nicht. 

MSP: Eine Musik­hal­le sei zwar ver­spro­chen wor­den, pas­siert sei aber noch nichts. Bestehen­de Ein­rich­tun­gen wie die Eis­hal­le sei­en geschlos­sen wor­den. Etwas Neu­es sei noch nicht ent­stan­den. Kaum ein Schwimm­bad der Stadt sei jugend­ge­recht, ein Erleb­nis­bad schei­ne den Par­tei­en nicht vor­zu­schwe­ben. Die Stadt­tei­le wür­den ver­nach­läs­sigt: Kul­tur, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen wür­den kaum gefördert. 

Volt: Beim Musik-Cam­pus sei­en anschei­nend feh­len­de Ver­kehrs­kon­zep­te und offe­ne Fra­gen zur Stand­ort­wahl bei der Bewer­tung außer Acht gelas­sen worden. 

Digitalisierung 

CDU: Der Aus­bau des Glas­fa­ser­net­zes sei mit Pilot­pro­jek­ten im Kreuz- und im Han­sa­vier­tel gestar­tet. Die Stadt wer­de jetzt „digi­ta­ler ver­wal­tet”. Es gebe immer mehr frei­es WLAN in der Innen­stadt. Das Pro­jekt „Smart City Müns­ter“ brin­ge die digi­ta­le Stadt­ent­wick­lung voran. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Das Pro­jekt „Smart City Müns­ter“ star­te­te offi­zi­ell im Novem­ber 2019. Eines der Zie­le laut Pro­jekt-Web­site: „Durch intel­li­gen­te Ver­net­zung von Sys­te­men und Men­schen kön­nen Kos­ten redu­ziert, Res­sour­cen gespart und eine effek­ti­ve­re Steue­rung der Stadt rea­li­siert wer­den.” In der zustän­di­gen Stabs­stel­le arbei­tet inzwi­schen ein fünf­köp­fi­ges Team an einer Stra­te­gie für ein smar­tes Müns­ter. An die­sem Pro­zess sol­len der Stel­le zufol­ge die Ver­wal­tung und die Bürger:innen mit­wir­ken. Dazu sei­en künf­tig auch Ver­an­stal­tun­gen geplant. Dar­über hin­aus will sich das Team mit exter­nen Part­nern – dar­un­ter die Uni­ver­si­tät und die Fach­hoch­schu­le Müns­ter, ver­schie­de­ne IT-Unter­neh­men und der Digi­tal Hub Müns­ter­land – zu einer „Alli­anz Smart City Müns­ter” zusam­men­schlie­ßen, die gemein­sam Pro­jek­te umset­zen soll.

Als ers­tes smar­tes Vor­ha­ben ist die Ther­mo­gra­fie­be­flie­gung geplant: Ab Novem­ber sol­len von einem Flug­zeug aus Wär­me­bil­der von der Stadt gemacht wer­den, um Ener­gie­l­ecks auf­zu­spü­ren. Damit soll zum Kli­ma­schutz bei­getra­gen wer­den. Außer­dem hat die Stabs­stel­le am 7. Sep­tem­ber den Grü­ne-Wel­le-Assis­ten­ten „Lee­zen­flow“ vor­ge­stellt.

Was genau die For­mu­lie­rung bedeu­tet, die Stadt­ver­wal­tung wer­de „digi­ta­ler ver­wal­tet”, konn­te uns die Stadt­ver­wal­tung auf die Schnel­le nicht sagen. Der zustän­di­ge Mit­ar­bei­ter sei ab Mon­tag wie­der zu errei­chen, hieß es. 

Grü­ne: Inzwi­schen gebe es an allen Schu­len WLAN, das Breit­band­netz sei flä­chen­de­ckend aus­ge­baut und es exis­tie­re eine Stra­te­gie zum flä­chen­de­cken­den Glas­fa­ser­netz in der Stadt. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Hier fin­den Sie eine Kar­te zum Stand des städ­ti­schen Glas­fa­ser­aus­baus an städ­ti­schen Gebäu­den und Schu­len. Laut der Stadt liegt Müns­ter beim Breit­band­aus­bau im Ver­gleich zu ande­ren Groß­städ­ten in Nord­rhein-West­fa­len im Mit­tel­feld.

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

SPD: Das Breit­band­netz in der Stadt las­se noch immer Wün­sche offen. Es gebe vie­le wei­ße Fle­cken in der Stadt, wo ent­we­der Lei­tun­gen mit unter 30 Mega­bit vor­han­den sei­en oder noch immer kein Start­ter­min fest­ste­he. Bei der Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len sei Müns­ter im Lan­des­ver­gleich weit abge­schla­gen: nach einer Umfra­ge des WDR kämen in Müns­ter nur drei Tablets und etwas mehr als zwei Lap­tops (2,3) auf hun­dert Schüler:innen. Außer­dem wür­den die Schu­len die Eltern um Spen­den bit­ten, um die Aus­stat­tung zu finan­zie­ren. Vie­le Schu­len hät­ten die Mit­tel aus dem Digi­tal­pakt schon abge­ru­fen, aber Bewer­bun­gen aus Müns­ter lie­ßen wei­ter auf sich war­ten. Dabei müss­ten die För­der­mit­tel bis Ende nächs­ten Jah­res abge­ru­fen sein. Weit abge­schla­gen sei­en auch die Berufs­kol­legs. Für sie sei erst jetzt ein Medi­en­ent­wick­lungs­plan erstellt wor­den. Die Breit­band­an­bin­dung müs­se erst noch abge­schlos­sen werden. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Zum The­ma „Digi­tal­pakt Schu­le“: Laut Bezirks­re­gie­rung plant die Stadt Müns­ter, die Mit­tel aus dem Digi­tal­pakt nicht „häpp­chen­wei­se” für ein­zel­ne Schu­len, son­dern gebün­delt abzu­ru­fen – also das kom­plet­te Bud­get mit einem Antrag zu erhal­ten. Der Antrag sei noch in der Vor­be­rei­tung, die Stadt Müns­ter wer­de dazu von der Bezirks­re­gie­rung bera­ten. Die Stadt­ver­wal­tung konn­te zu die­sem The­ma aus Zeit­grün­den noch kei­ne Infor­ma­ti­on geben.

Nach Aus­kunft der Bezirks­re­gie­rung ste­hen dem gesam­ten Regie­rungs­be­zirk Müns­ter aus dem Digi­tal­pakt 146 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Davon steht der Stadt Müns­ter ein Bud­get von 12.662.009 Euro (also gut 12,6 Mil­lio­nen Euro) zu. Laut Web­site der Bezirks­re­gie­rung ist die­ses Bud­get bis Ende 2021 fest reser­viert. Müns­ter hat also bis zum 31.Dezem­ber 2021 Zeit, die 12,6 Mil­lio­nen Euro abzu­ru­fen. Ab Janu­ar 2022 kön­nen wei­ter Anträ­ge ein­ge­reicht wer­den, dann wird das Geld bewil­ligt, wenn hier­für ent­spre­chen­de Haus­halts­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen.” 

MSP: Dass die Stadt erst jetzt mit dem Glas­fa­ser-Aus­bau ange­fan­gen habe, spre­che nicht für die CDU. Städ­ti­sches Gra­tis-WLAN soll­te mitt­ler­wei­le eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Die Schu­len hät­ten erst seit Anfang des Jah­res WLAN. Das zeu­ge von der Schwer­fäl­lig­keit der CDU. 

Pira­ten: Müns­ter sei auf dem Weg zur Smart City. Die Rats­leu­te hät­ten schon 2015 nagel­neue iPads erhal­ten, die Schü­ler hät­ten ab 2018 „moder­ne E-Mail-Adres­sen“ erhal­ten, der Kanal­weg digi­ta­le Bewe­gungs­mel­der. Durch sol­che Anstren­gun­gen blei­be die Digi­ta­li­sie­rung auch wei­ter­hin das Zukunfts­the­ma Num­mer eins. 

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Ein Fort­schritt sei kaum zu bemerken. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Zum The­ma Glas­fa­ser­aus­bau lesen Sie hier den RUMS-Brief von Ann-Mar­len Hoolt.

Sport 

CDU: Die Stadt stel­le den Sport­ver­ei­nen mehr Geld zur Ver­fü­gung (3 Mil­lio­nen Euro im Jahr). Die Sanie­rung des Sta­di­ons an der Ham­mer Stra­ße sei auf dem Weg („städ­ti­scher Finanz­bau­stein im Haus­halt gesi­chert“). Die Pla­nung der mul­ti­funk­tio­na­len Sport­hal­le in Amels­bü­ren ste­he bereits. Das Bür­ger­bad Han­dorf sei neu gebaut wor­den. Es gebe neue Kunst­ra­sen­plät­ze in Wol­beck, Albach­ten, Mau­ritz und Gie­ven­beck und eine neue Reit­an­la­ge in Amelsbüren. 

Grü­ne: Die Par­tei habe zusam­men mit der CDU beschlos­sen, das Süd­bad neu zu bau­en. Die Stadt habe die Öff­nungs­zei­ten der vor­han­de­nen Schwimm­bä­der deut­lich ver­bes­sert. Die Par­tei habe dazu bei­getra­gen, dass Geld für die Sanie­rung des Preu­ßen-Sta­di­ons bereit­ge­stellt wird. 

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

SPD: Schwarz-Grün habe 2016 ein neu­es Süd­bad beschlos­sen. Seit­dem gebe es noch nicht ein­mal einen Start­ter­min für die Bau­ar­bei­ten. Für die städ­ti­schen Bäder gebe es zwar ein Attrak­ti­vi­täts­kon­zept, aber es feh­le wei­ter an Per­so­nal, auch erwei­ter­te Öff­nungs­zei­ten gebe es nicht. Beim Preu­ßen-Sta­di­on gebe es noch immer kei­nen Beschluss zu einem Archi­tek­ten­wett­be­werb, son­dern ledig­lich eine ers­te Mach­bar­keits­stu­die. Und die­se sei gleich nach Erschei­nen zum Zank­ap­fel zwi­schen Grü­nen und CDU gewor­den, weil die­se sich nicht einig dar­über gewe­sen sei­en, wie vie­le der ein­ge­stell­ten Haus­halts­mit­tel ver­wen­det wer­den sollten. 

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Das Süd­bad sei wei­ter­hin nicht gebaut. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Das Süd­bad war schon im Jahr 2009 Wahl­kampf-The­ma der CDU. Mar­kus Lewe kün­dig­te damals an, die Stadt wer­de das 2007 abge­ris­se­ne Bad mit Hil­fe von Inves­to­ren wie­der auf­bau­en. Doch das pas­sier­te nicht. Im Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm der CDU aus dem Jahr 2014 ist vom Süd­bad kei­ne Rede mehr. Erst im Jahr 2016 hoben CDU und Grü­ne es zusam­men wie­der auf die Tages­ord­nung. Im glei­chen Jahr fass­ten sie einen Beschluss zum Wie­der­auf­bau des Bades. Eigent­lich soll­te der Bau noch in die­sem Jahr begin­nen, aber dar­aus wird nun wohl nichts. Im Moment sieht es so aus, als wer­de das Bad vor 2023 nicht fer­tig.

Zu den fol­gen­den The­men­ge­bie­ten haben wir nur Stel­lung­nah­men von jeweils einer Par­tei aus der Rat­haus-Koali­ti­on erhal­ten:

Sicherheit

CDU: Der Sicher­heits­dienst in der Stadt sei um die Hälf­te ver­stärkt wor­den, etwa am Haupt­bahn­hof und an der Enge­len­schan­ze. Außer­dem wür­den Feu­er­wa­chen moder­ni­siert oder neu gebaut: in Rox­el, Albach­ten, Han­dorf, Hil­trup, Gel­mer, Spra­kel und Geist. 

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Die ver­schärf­ten Sicher­heits­maß­nah­men, vor allem rund um den Bahn­hof, sei­en „der Stadt­ge­sell­schaft abträglich“. 

MSP: Das The­ma Sicher­heit neh­me die CDU auf die leich­te Schulter. 

Arbeitsmarkt und Personal 

Grü­ne: Die Par­tei habe erreicht, dass pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se in der Stadt­ver­wal­tung abge­baut wor­den sei­en (etwa an der Musik­schu­le). Sie habe dafür gesorgt, dass 40 sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Stel­len für ehe­ma­li­ge Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen ein­ge­rich­tet wor­den sei­en (zum Bei­spiel zur Beauf­sich­ti­gung des Pen­dels von Ger­hard Rich­ter in der Domi­ni­ka­ner­kir­che). Dazu gebe es wei­te­re Pro­jek­te: Die Par­tei habe etwa das Inklu­si­ons­re­stau­rant 1.648 beschlos­sen und die Plä­ne umge­setzt. Sie habe einen sozia­len Arbeits­markt für Men­schen auf­ge­baut, die Arbeits­lo­sen­geld oder Sozi­al­geld (SGB-II-Leis­tun­gen) erhal­ten. Die Grü­nen hät­ten sich dafür ein­ge­setzt, dass beson­ders benach­tei­lig­te Men­schen, die die­se Leis­tun­gen bezie­hen, geför­dert wer­den, und dass der inklu­si­ve Arbeits­markt geför­dert wird. 

Das sagen die anderen Parteien: 

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Die Stadt­ver­wal­tung sei „noch immer viel zu viel mit inter­nen Mee­tings“ beschäf­tigt als mit „Effek­ti­vi­tät und Service“. 

Volt: Dass 16 Stel­len bei der West­fä­li­schen Schu­le für Musik geschaf­fen wor­den sei­en, sei rich­tig und wichtig. 

Gender

Grü­ne: Die Par­tei habe die euro­päi­sche Char­ta der Gleich­stel­lung umge­setzt und für mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen (Amts­lei­tun­gen) gesorgt. Les­ben, Schwu­le, Bise­xu­el­le, Trans-, Inter* und quee­re Men­schen (LSBTIQ) sei­en geför­dert worden. 

Geflüchtete und Integration 

Grü­ne: Die Par­tei habe erreicht, dass Müns­ter zum siche­ren Hafen für Flücht­lin­ge wer­de. Die siche­ren Häfen sind ein Pro­jekt des Bünd­nis­ses See­brü­cke. Städ­te kön­nen durch einen Beschluss ihres Rates zu einem siche­ren Hafen wer­den. Das bedeu­tet, sie neh­men in See­not gera­te­ne Men­schen auf und bie­ten ihnen Schutz. Außer­dem hät­ten die Grü­nen erreicht, dass in Müns­ter kei­ne zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­de ein­ge­rich­tet wurde. 

Ergän­zun­gen von RUMS: Die­se bei­den Beschlüs­se hät­ten das schwarz-grü­ne Rat­haus-Bünd­nis fast vor­zei­tig zum Schei­tern gebracht. Der Beschluss zur See­brü­cke gelang im Okto­ber 2019 erst im drit­ten Anlauf. Ein Bürger:innenentscheid stand im Raum. CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Weber fürch­te­te Pro­tes­te. Müns­ter dür­fe nicht zum „Auf­marsch­ge­biet für Ver­rück­te“ wer­den, sag­te er. Die Zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­de lehn­te der Rat im Janu­ar 2018 ab. Die Grü­nen hat­ten ange­kün­digt, geschlos­sen gegen die Behör­de zu stim­men, die unter ande­rem für Abschie­bun­gen zustän­dig gewe­sen wäre. CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Weber kri­ti­sier­te, das sei ein „mas­si­ver Ver­stoß gegen Wort und Inhalt des Bünd­nis­ver­tra­ges“. Die Zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­de kam schließ­lich nach Coes­feld. Das schwarz-grü­ne Bünd­nis schei­ter­te im Mai 2020 an einem Beschluss über den Aus­bau der Bun­des­stra­ße 51. 

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

SPD: Der Rat habe erst im Mai 2020 beschlos­sen, dass Müns­ter ein so genann­ter siche­rer Hafen für geflüch­te­te Men­schen wird. 

ödp: Erst im drit­ten Anlauf, durch mas­si­ven Druck von der Stra­ße und einen schlau­en Schach­zug von SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Jung wäh­rend der Sit­zung, hät­ten die Grü­nen der Erklä­rung zum siche­ren Hafen zuge­stimmt. Was pas­siert war: Schwarz-Grün hat­te einen ande­ren Antrag zur Flücht­lings­fra­ge gestellt (es ging um das Pro­jekt NEST) und die­sen als Ände­rungs­an­trag zum See­brü­cke­an­trag ein­ge­bracht, um nicht über die­sen abstim­men zu müs­sen. Dar­auf­hin haben SPD und Lin­ke den See­brü­cke­an­trag zurück gezo­gen, um ihn dann beim nächs­ten Tages­ord­nungs­punkt dem NEST-Antrag von Schwarz-Grün wie­der­um als Ände­rungs­an­trag ein­zu­brin­gen. Dadurch muss­te über den See­brü­cke-Antrag abge­stimmt wer­den und die­ser ging dann durch. 

Nach­trag, 12. Sep­tem­ber: Die Grü­nen haben uns dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Beschluss zum siche­ren Hafen bereits am 19. Okto­ber 2019 mit den Stim­men aller Par­tei­en außer denen von AfD und FDP gefal­len ist. 

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Die Inte­gra­ti­on von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in Müns­ter sei völ­lig unzu­rei­chend. Und: Müns­ter habe noch immer kei­ne zusätz­li­chen Flücht­lin­ge aufgenommen. 

Volt: Die Erklä­rung Müns­ters zum „siche­ren Hafen“ sei längst über­fäl­lig gewe­sen. Sie habe das Mei­nungs­bild vie­ler Münsteraner:innen wider­ge­spie­gelt. Es habe den­noch eini­ge Zeit und Ver­hin­de­rungs­ma­nö­ver gekos­tet, bis es zur Umset­zung gekom­men sei. Es sei ein prag­ma­ti­sches und schnel­les Han­deln für die Bürger:innen erwar­tet worden. 

Soziales

Grü­ne: Die Grü­nen hät­ten mit ihren Stim­men dazu bei­getra­gen, dass es den Müns­ter-Pass wei­ter gibt. Der Pass soll es Men­schen, die Sozi­al­leis­tun­gen bezie­hen, erleich­tern, am gesell­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Leben teil­zu­neh­men. Damit sei erreicht wor­den, dass es einen Mas­ter­plan für alten­ge­rech­te Quar­tie­re gebe. Die Frak­ti­on habe Maß­nah­men zur Stär­kung der Pfle­ge auf den Weg gebracht, dazu vie­le wei­te­re ein­zel­ne Pro­jek­te, auf­ge­führt in der Über­sicht der Grünen. 

Das sagen die anderen Parteien dazu: 

SPD: In die­sem Jahr habe die Stadt end­lich einen Antrag stel­len wol­len, damit der Stadt­teil Coer­de ins För­der­pro­gramm Sozia­le Stadt auf­ge­nom­men wer­de. Für Berg Fidel lie­ge seit zwei Jah­ren ein För­der­an­trag vor. Die Situa­ti­on in den LEG-Woh­nun­gen in Berg Fidel habe sich nicht ver­bes­sert. Güns­ti­ge Bus­prei­se gebe es nur im Abo ab 8 Uhr. Die Prei­se für Ein­zel­fahr­ten sei­en dage­gen wie­der wei­ter erhöht worden. 

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Das Job­cen­ter behan­de­le Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund „noch immer mit zu wenig Respekt“. 

Pira­ten: „Viel Geld, vie­le Köche, wenig Trans­pa­renz. Teu­res Por­zel­lan im Glas­haus, nur einen Stein­wurf ent­fernt – aus Sicht einer Haushaltssperre“. 

Zu den folgenden Themen haben weder Grüne noch CDU Stellung genommen, aber einige der übrigen Parteien: 

Bürger:innenbeteiligung

Müns­ter Lis­te – bunt und inter­na­tio­nal: Die Bürger:innenbeteiligung durch die Poli­tik und Ver­wal­tung sei „hunds­mi­se­ra­bel“. Anlie­ger wür­den nicht ein­ge­bun­den, son­dern höchs­tens kurz­fris­tig per Post­kar­te über Bau­ar­bei­ten und Sper­run­gen informiert. 

ödp: Ob beim Hafen­cen­ter, der Musik­hal­le oder dem Stadt­ha­fen Nord – es sei immer ein „Rie­sen­de­sas­ter“ gewe­sen. Die Betrof­fe­nen wür­den „alibi­mä­ßig“ befragt, wenn das Pro­jekt schon voll­stän­dig geplant sei. Das füh­re dazu, dass die Betei­lig­ten berech­tig­ter­wei­se frus­triert sei­en. Die Fol­ge: Poli­tik und Bürger:innen ent­frem­de­ten sich. 

Haushaltspolitik

ödp: Die Koali­ti­on habe sich gegen­sei­tig „Her­zens­wün­sche“ erfüllt. Davon sei das Aus­ga­be­ver­hal­ten geprägt gewe­sen. Der Per­so­nal­haus­halt sei erheb­lich „auf­ge­bla­sen“ wor­den, nur um die eige­ne Kli­en­tel zu bedie­nen. Bei­spie­le sei­en Quartiersmanager:innen („Arbei­ten ohne Ergeb­nis­se“) und Land­wirt­schafts­be­auf­trag­te („Was soll die Auf­ga­be sein?“). 

Sonstiges 

ödp: Die Par­tei weist dar­auf hin, dass eini­ge Pro­jek­te, mit denen die Par­tei­en sich schmück­ten, „nicht auf deren Mist gewach­sen“ sei­en oder nicht inner­halb der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Rates gele­gen hät­ten. Bei­spie­le sei­en: die Reak­ti­vie­rung der West­fä­li­schen-Lan­des­ei­sen­bahn-Stre­cke (WLE) nach Sen­den­horst, der Neu­bau des Haupt­bahn­hofs, das Bür­ger­bad Han­dorf („ohne das Enga­ge­ment der Bür­ger­schaft gäbe es das Bad seit zehn Jah­ren nicht mehr“) oder das Pro­jekt „Siche­rer Hafen” des See­brü­cke-Bünd­nis­ses.


Der Kampf um neuen Wohnraum 

Wenn Sie nun immer noch nicht genug haben: Wir haben noch etwas zu lesen für Sie, und zwar eine Repor­ta­ge. Dar­in geht es wie­der um Wohn­raum, von dem es in Müns­ter ein­fach zu wenig oder nur zu teu­ren gibt.

Dass mehr Woh­nun­gen ent­ste­hen müs­sen, ist daher auch all­ge­mei­ner Kon­sens in Stadt­ge­sell­schaft und Poli­tik. Die SPD erkor das The­ma des­halb zu einem ihrer wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men. Sie hat­te auch einen Vor­schlag, der beein­druck­te: Sie woll­te 6.000 Woh­nun­gen auf einen Schlag schaf­fen. Das klang nach einem Befrei­ungs­schlag für Münster. 

Die Idee: Ein neu­er Stadt­teil am Kanal, von der Wol­be­cker Stra­ße im Nor­den über den Albers­lo­her Weg im Süden hin­weg zum Nie­ber­ding. Aber: Auf dem Gebiet lie­gen Klein­gär­ten und das Gelän­de des Ver­eins TuS Saxonia. 

Und genau dort for­mier­te sich Wider­stand. Sei­te an Sei­te kämpf­ten Kleingärtner:innen und Sportler:innen gegen die Plä­ne der SPD. Auch noch, als fest­stand, dass die Par­zel­len blei­ben und der Sport­platz nur ver­legt wür­de. Tor­ben Becker von der Repor­ta­ge­schu­le Reut­lin­gen hat für uns auf­ge­schrie­ben, woher die Wut der Men­schen kam und was Miss­ver­ständ­nis­se und unglück­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on damit zu tun haben. Hier geht es zu sei­nem Bei­trag.

Und noch mehr zum teuren Wohnen 

Hier­zu gibt es neue Zah­len. Ver­öf­fent­licht hat sie der unab­hän­gi­ge Gut­ach­ter­aus­schuss für Grund­stücks­wer­te. Die­ser Aus­schuss, der regel­mä­ßig den Woh­nungs­markt in Müns­ter unter die Lupe nimmt, zog jetzt Bilanz für die ers­te Jah­res­hälf­te 2020. Dem­nach stie­gen die Prei­se für Neu­bau­woh­nun­gen noch ein­mal stark an. 

Das Preis­ni­veau bei gebrauch­ten Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern sta­gnier­te zwar bei rund 4.000 Euro pro Qua­drat­me­ter, für Dop­pel­haus­hälf­ten und Rei­hen­häu­ser ging es aber preis­lich um zehn Pro­zent auf­wärts; auf durch­schnitt­lich 3.500 Euro pro Qua­drat­me­ter. Der üppi­ge Durch­schnitts­qua­drat­me­ter­preis für neu erbau­te Woh­nun­gen liegt laut Aus­schuss-Exper­ten bei knapp 7.000 Euro. Stei­ge­rung auch dort: zehn Pro­zent. (Die gesam­te Aus­wer­tung des Grund­stücks­mark­tes fin­den Sie hier, der Link führt zu einem PDF.)


In aller Kürze – Kommunalwahl 

+ + + Wahl­schein nicht da? Kurz vor der Wahl sind offen­sicht­lich noch nicht alle ange­for­der­ten Brief­wahl-Unter­la­gen bei den Bürger:innen ange­kom­men. Wor­an es liegt, weiß nie­mand so recht. Denn die Stadt sagt laut Pres­se­mit­tei­lung: „Es gibt kei­ner­lei Rück­stän­de, wir sind beim Ver­sand schnell und tagesaktuell.“ 

Liegt es also an der Post? Bevor wir das klä­ren, ist etwas ande­res wich­ti­ger: Wie kön­nen die Betrof­fe­nen ohne die nöti­gen Unter­la­gen noch vor­ab ihre Stim­me abge­ben? Die Emp­feh­lung der Stadt: spä­tes­tens bis Sams­tag zwi­schen 8 und 12 Uhr im Haupt­wahl­bü­ro am Aegi­di­imarkt einen neu­en Wahl­schein aus­stel­len las­sen und direkt dort wäh­len. Wahl­brie­fe kön­nen aber auch am Sonn­tag noch in die Brief­käs­ten der Stadt­häu­ser 2 (Lud­ge­ri­platz) und 3 (Albers­lo­her Weg 33) sowie die der Bezirks­ver­wal­tun­gen in Kin­der­haus, Han­dorf, Wol­beck, Hil­trup und Rox­el ein­ge­wor­fen wer­den. Die­se städ­ti­schen Brief­käs­ten wer­den auf jeden Fall am Wahl­sonn­tag um 14.30 Uhr noch ein­mal geleert, die Brief­käs­ten am Stadt­haus 1 (Kle­mens­stra­ße) und im Stadt­wein­haus sogar noch ein­mal um 16 Uhr. Auch bei der Wahl­lei­tung im Stadt­wein­haus am Prin­zi­palmarkt kön­nen Wahl­brie­fe noch bis 16 Uhr am Sonn­tag abge­ge­ben werden. 

+ + + Die etwas ande­re Wahl­par­ty. Stren­ge Ein­lass­kon­trol­len, begrenz­te Gäs­te­an­zahl, Abstands­re­geln und Mas­ken­pflicht – die Kom­mu­nal­wahl­par­ty im Rat­haus­fest­saal, in der Bür­ger­hal­le und im Foy­er des Stadt­wein­hau­ses läuft in Coro­na-Zei­ten ein wenig anders als sonst. Was bleibt: Ab 18 Uhr wird die Stadt ers­te Hoch­rech­nun­gen, Zwi­schen­stän­de und vor­läu­fi­ge End­ergeb­nis­se öffent­lich auf Lein­wän­de und Moni­to­re projizieren. 

Das ist der Zeit­plan:

  •  Um 18 Uhr schlie­ßen die 172 Wahllokale. 
  • Der Aus­zäh­lungs­ma­ra­thon beginnt. 
  •  Ab 19.45 Uhr steht vor­aus­sicht­lich das Ergeb­nis zur OB-Wahl fest. 
  • Nach 22 Uhr kom­men die vor­läu­fi­gen Resul­ta­te der Wahl zum Rat der Stadt Münster. 
  • Eben­falls nach 22 Uhr ste­hen die Ergeb­nis­se für den Inte­gra­ti­ons­rat fest. 
  • Ver­mut­lich um 22.30 Uhr sol­len die Stim­men zu den Bezirks­ver­tre­tun­gen aus­ge­zählt sein. 

Wenn Sie live beim Wahl­aus­gang dabei sein möch­ten, kön­nen Sie den Wahl­abend auch strea­men. Abruf­bar ist die Über­tra­gung ab 18 Uhr im Stadt­por­tal.

Nah dran ans Gesche­hen kom­men Sie am Prin­zi­palmarkt auf Höhe der Bür­ger­hal­le. Dort über­tra­gen Laut­spre­cher die Mode­ra­ti­on von Jochen Tem­me aus dem Rat­haus­fest­saal nach drau­ßen.

Sie kön­nen auch nach­le­sen, was am Wahl­tag geschieht. Hier infor­miert die Stadt fort­lau­fend über die aktu­el­len Ergeb­nis­se.

Nächs­te Woche schrei­be ich Ihnen noch ein­mal. Ich wün­sche Ihnen ein schö­nes Wahlwochenende. 

Herz­li­che Grü­ße
Ihre Kat­rin Jäger 

PS

Wenn Sie nach dem Lesen unse­res Briefs noch immer im Wahl­fie­ber sind und sich vor Ihrer Ent­schei­dung am Sonn­tag ori­en­tie­ren möch­ten, nut­zen Sie doch noch ein­mal den Kom­mu­nal­wahl­check, den wir als Medi­en­part­ner unterstützen. 

PPS

Wie ganz am Anfang ver­spro­chen, fin­den Sie hier die Links zu den unge­kürz­ten Ant­wor­ten der Par­tei­en auf unse­re Fragen: 

Gefällt Ihnen, was Sie hier lesen?

Dann schlie­ßen Sie doch ein Abo bei uns ab und unter­stüt­zen Sie unab­hän­gi­gen Jour­na­lis­mus für Müns­ter! Sie bekom­men danach sofort Zugriff auf alle unse­re Brie­fe, Bei­trä­ge und Repor­ta­gen. Die ers­ten 30 Tage bie­ten wir Ihnen das kom­plett kos­ten­los an – so kön­nen Sie uns in Ruhe kennenlernen.

30 Tage kos­ten­los testen zurück zur Leseprobe