Die Kolumne von Michael Jung | Die Erben Adenauers im Rathaus

Porträt von Michael Jung
Mit Michael Jung

Guten Tag,

wenig mehr ist ja Christdemokrat:innen mehr in die politische DNA gewoben als das Gefühl, umfassende Kompetenz für die öffentlichen Finanzen zu besitzen. Die Sorge um den Haushalt, die Einhaltung fiskalischer Regeln und die Begrenzung öffentlicher Verschuldung – ein Markenkern. Da wundert es nicht, dass dieser Tage große Empörung die Münsterschen CDU-Ratspolitiker Weber und Möllenhoff erfasste, als sie sich das Stadtsäckel ansahen: „Alarmstufe Rot für die Linksmehrheit im Rat“ sei nun, hieß es da. 

So sei die Ausgleichsrücklage im Haushalt fast aufgezehrt, 2019 unter einem CDU-Kämmerer sei noch Geld da gewesen. Nach der doch eher im AfD-Stil aufgemachten Eingangsfanfare bot die CDU dann aber überraschenderweise Gespräche über den Haushalt an – denn nicht nur das Finanzgen liegt in der CDU-DNA, sondern auch das Gefühl, dass ohne sie sowieso niemand regieren könne. 

Unsere Stadt verfügt zufällig über einige Erfahrung mit CDU-geführten Mehrheiten und Verwaltungen, so dass es sich lohnt, einmal anzusehen, was dabei haushälterisch herausgekommen ist.

I. Ausgleichsrücklagen und Schuldenstand

Die CDU argumentiert in ihrer Anklage gegen die aktuelle Ratsmehrheit mit der Entwicklung der Ausgleichsrücklage. Diese habe „vor zehn Jahren noch 66,1 Millionen betragen“, Ende 2019, als der letzte CDU-Kämmerer in den Ruhestand ging, seien es 128 Millionen gewesen, Ende 2020 sogar 156,7 Millionen. Jetzt sei das Geld – wörtlich – „verbraten“ worden.

Solche Angaben setzen auf die Unkenntnis des Publikums. Vor den Augen entsteht durch das Wort Ausgleichsrücklage das Bild eines Sparschweins, in dem Geld für schlechte Zeiten, also für einen Ausgleich, zurückgelegt wird. Allerdings ist die Ausgleichsrücklage das genaue Gegenteil davon, es handelt sich um einen Bilanzabgrenzungsposten, und nicht um „echtes“ Geld im Sinne einer angesparten Rücklage. Deswegen – das ist das Wesen von Bilanzabgrenzungsposten – kann sie stark schwanken, etwa durch Abschreibungen oder andere neue Entwicklungen. 

Sie ist im Haushaltsrecht sozusagen die erste Brandmauer, bevor es an den Verzehr des bilanziellen Eigenkapitals geht. Und darin liegt ihre Bedeutung: Ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, darf die Stadt das Eigenkapital nur befristet und in genau definierten Grenzen reduzieren, sonst droht die Haushaltssicherung. 

Bezeichnenderweise fällt den Herren von der CDU gerade kein plakatives Beispiel ein, wofür denn die Rathauskoalition das Geld in den letzten drei Jahren „verbraten“ haben soll, und das zeigt: Für diese Schwankungen dürften externe Faktoren verantwortlich sein, aber das Schwinden der Ausgleichsrücklage beeinträchtigt dennoch die finanzielle Handlungsfähigkeit, perspektivisch auch die Finanzautonomie der Stadt. 

Weit aussagekräftiger ist dagegen eine andere Zahl, und zwar die Entwicklung der städtischen Schulden. Vor gut 30 Jahren, Ende 1990, hatte die Stadt Münster Schulden in Höhe von umgerechnet knapp 177 Millionen Euro, schon Ende der 1990er Jahre hatten sie sich verdoppelt. Ende 2009 waren es schon 737 Millionen, Ende 2022 lagen die Schulden der Stadt bereits bei 907 Millionen Euro. 

Wenn unser aktueller Oberbürgermeister nicht in der CDU wäre und deswegen nicht auch das Finanzgen in der DNA hätte, könnte man sagen: Er hat in seiner Amtszeit so viele Schulden gemacht wie alle seine Vorgänger in der gesamten Nachkriegszeit bis zur deutschen Einheit. 

Aber natürlich „verbrät“ er kein Geld, das machen nur die anderen. Und deswegen sollte man nüchtern konstatieren: Die Jahre zwischen 1990 und 2020 haben zu einem massiven Anstieg der Verschuldung geführt, und Sie ahnen, woran das liegt: An der deutschen Einheit. Bis 2019 hat die Stadt Münster über den kommunalen Beitrag zur deutschen Einheit (Solidarpakt) jedes Jahr rund 20 Millionen Euro aus dem Haushalt abgeführt, das war im Ganzen über eine halbe Milliarde Euro. 

Der Anstieg der Schulden korreliert ziemlich exakt mit diesem Ergebnis, und man sieht schon: Diese Leistungen wurden nicht woanders gekürzt, sondern mit Schulden finanziert. Zwar wird der Haushalt jedes Jahr im Rathaus beschlossen, aber es sind eine Menge externer Faktoren, die das Zahlenwerk maßgeblich bestimmen. 

II. Stadthäuser und andere Investitionen

Über solche externe Rahmenbedingungen streitet es sich natürlich im Rathaus nicht so schön, und so ist es eine andere Entscheidung, die für die CDU den Anlass geboten haben dürfte, vom „Verbraten“ von Geld zu sprechen. Der Rat hat grünes Licht gegeben für ein „Stadthaus IV“. Dazu habe ich Ihnen schon einmal eine Kolumne geschrieben. 

Deswegen sei hier nur festgehalten: Auch ein wochenlanges Trommelfeuer von Leserbriefen und WN-Artikeln hat die Mehrheit nicht aufhalten können, obwohl Münsters gesamte Immobilienlobby um den Büromarkt der Stadt barmte. Manch einer, der sein ererbtes Unternehmen gut verkauft hat und nun voll aufs Immobiliengeschäft setzt, hob warnend den Zeigefinger. 

Droht doch jetzt das große Fiasko für Vermietende: Wenn die Stadt selbst baut und eigene Flächen bezieht, dann wird es einfach schwer, jemand anderem seine alten Büros anzudienen, der einem Mondmieten dafür zahlt und sich gleichzeitig noch zur Generalsanierung verpflichtet. So was geht nur mit der Stadt, und hier droht mit einem Stadthaus IV jetzt ein plötzlicher Abbruch der guten Geschäfte. 

Natürlich hat die CDU immer ein offenes Ohr für die Sorgen der Immobilienlobby. Sie lehnte die Pläne im Rat dann auch ab (anders als ihr eigener Oberbürgermeister, was manch einen in der WN-Redaktion besorgt mit dem Kopf wackeln ließ). Auch ein CDU-Ratsherr ließ den Hinweis vernehmen, die Sache dürfe nicht übereilt beschlossen werden, man stehe erst am Anfang der Debatte. 

Das war für Münstersche Verhältnisse sicher richtig, datierte die erste Befassung des Rates mit dem Vorhaben doch erst auf 2019 (damals hatte die CDU noch zugestimmt, aber da war man ja auch noch in der Mehrheit). Nun soll aus CDU-Sicht also die Entscheidung für ein viertes Stadthaus offenbar der große haushaltspolitische Sündenfall sein – und das Geld lieber in die Tasche privater Investoren fließen. 

Mit einer solchen Debatte vernebelt die CDU vor allem eines: Was sonst noch alles, auch mit ihren Stimmen an Investitionen beschlossen oder ins Auge gefasst worden ist. Um es an dieser Stelle abzukürzen, beschränken wir uns mal auf Investitionsvorhaben, die um die 100 Millionen Euro kosten sollen: Zum einen wäre da die große Vision des Oberbürgermeisters, der Musik-Campus, dessen kommunaler Anteil in dieser Größenordnung liegt. 

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Dann kommt noch ein Stadion dazu (derzeit für 87 Millionen eingepreist), eine weiterführende Schule oder Gesamtschule soll in Gremmendorf entstehen, und jetzt eben noch ein Stadthaus. Da fehlen noch die notwendigen Schulerweiterungen und die Maßnahmen zur Verkehrswende. Man muss nicht in der CDU sein und mit dem Gen des Gefühls für Haushaltspolitik auf die Welt gekommen sein, um zu ahnen: Das wird so nicht funktionieren, dafür reicht das Geld nicht. 

Aber die CDU hat das Dilemma erkannt: Die nächste Debatte wird nicht mehr darum gehen, wie die Stadt noch toller werden kann, sondern, was sie sich noch leisten kann. Und da schlägt sie mit der Stadthaus-Ablehnung gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Der Rubel soll weiter in die Taschen privater Büroflächenvermieter rollen (denn die Büros werden ja benötigt, die Frage ist nur, ob sie der Stadt gehören oder privaten Vermietenden), und als scheinbarer Einsparvorschlag könnte das Stadthaus dann auch im Wahlkampf helfen zu erklären, wie denn Prestigeprojekte wie der Musik-Campus doch noch funktionieren sollen. 

In der Vergangenheit hatte die CDU in der Mehrheit die Strategie verfolgt, einfach Preisdeckel zu beschließen: So sollte die Gesamtschule im Osten nur 45 Millionen kosten (tat sie nicht, die Kosten liefen gegen 100 Millionen hoch), das Stadion bestimmt nur 40 (aktueller Stand: 87) – jetzt versucht man es mit der Komplettablehnung eines Stadthauses als Nebelkerze. Dem Haushalt aber ist damit nicht geholfen, nur dem CDU-Wahlkampf.

III. Personal

Ein weiterer wesentlicher Teil kommunaler Eigenverantwortung bei der Haushaltssteuerung ist der Bereich des Personals. Auch hier steht die genetische Veranlagung der CDU mit dem Gefühl, besonders gut haushalten zu können, in leichter Spannung zur Wirklichkeit. In den fünf Jahren gemeinsamer Mehrheit mit den Grünen traf sich die damalige Koalition immer mit dem Bestreben, Verwaltungspersonal aufzubauen. 

Das gelang recht gut, in den fünf Jahren entstanden etwa 1000 neue Stellen bei der Stadtverwaltung. Das führt nicht nur dazu, dass dieses Personal jetzt dauerhaft finanziert werden muss, sondern auch dazu, dass Tarifabschlüsse den Haushalt noch stärker belasten. Vom Oberbürgermeister hat man zu dieser Entwicklung über all die Jahre wenig gehört, aber als gestandener Christdemokrat werden seine Sorgen groß sein. 

Sicher müssen wir annehmen, dass er schlaflose Nächte hatte, bevor er erkannte, dass er sich die Schaffung beispielsweise einer Stelle für einen Beauftragten für die Belange der Landwirtschaft in seinem eigenen Verwaltungsbereich nicht versagen durfte. Denn noch etwas liegt in der CDU-DNA: Die Sorge für die eigene Kernklientel und deren Wohlergehen. 

Das überwiegt auch die Sorge um den Haushalt. Da man auch anderswo so vorging, und auch sonst der Zuwachs an Personal eher am Fachkräftemangel als an der Sparsamkeit von Rat und Verwaltungsspitze scheitert, ist das Haushaltsproblem eher größer geworden. 

IV. Der Rat, der Bund und die Europäische Zentralbank

Und damit sind wir wieder beim Kern des Haushaltsproblems: Investitionsplanung und Personal sind fast die einzigen Steuerungsgrößen, mit denen die Stadt und damit der Rat den eigenen Haushalt objektiv und messbar beeinflussen kann. Und selbst da gilt das mit wesentlichen Einschränkungen: Pflichtige Aufgaben, die die Stadt erledigen muss, kann sie nicht streichen – das reicht von der Feuerwehr über das Pass- und Meldewesen bis zur Sozialverwaltung. 

Insofern führen neue Aufgaben, die anderswo beschlossen werden, auch zu Mehraufwand. Beispiel dafür ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, den die Kommunen erfüllen müssen. Der Bund beschließt, das Land duckt sich bei Kostensteigerungen weg, und die Stadt zahlt. Das sind externe Einflüsse, die seit Jahren auf den städtischen Haushalt einwirken und die es eigentlich gerade Ratsmitgliedern, die es besser wissen müssten, verbieten sollten, eine Zahlenreihe aufzumachen und dazu Sprüche zu klopfen, die von der AfD kommen könnten. 

Und noch etwas kommt dazu. Wenn Sie schon länger in Münster leben, dann fällt Ihnen auf, dass Sie das Lied von der Haushaltskonsolidierung, das die Kämmerin jetzt so laut anstimmt, lange nicht mehr gehört haben. Dieses Jahr wird es wieder gesungen, aber die letzte Aufführung datiert ins Jahr 2012 zurück. Damals fand die letzte Sparrunde im Rathaus statt. Das bedeutet nicht nur, dass alle Ratsmitglieder, die 2014 und 2020 das erste Mal gewählt wurden, vor ganz neuen Anforderungen stehen, sondern es zeigt auch, dass das alles kein Münster-spezifisches Thema ist. 

2012, das war das Jahr, in dem der damalige EZB-Chef Mario Draghi seine „whatever it takes“-Rede hielt und danach die Nullzins- bzw. Negativzinspolitik einleitete. Die ging 2022/23 mit einem abrupten Zinsanstieg zu Ende, und schon beginnt das Konsolidierungsspiel. Warten Sie erst mal ab, wie laut das Lied wird, wenn die wirtschaftliche Stagnation auch die Gewerbesteuer in Münster erreicht. 

Beachten Sie in diesem Zusammenhang die Zahlen des Jahresberichts des größten privaten Versicherungsunternehmens der Stadt. Wenn es mit der Gewerbesteuer ernst wird, dann kommen noch ganz andere Debatten. Man darf schon gespannt sein, welche Pressemitteilungen die Herren von der CDU dann verschicken. 

Herzliche Grüße
Ihr Michael Jung

Porträt von Michael Jung

Michael Jung

… lebt schon immer in Münster. Er wurde 1976 hier geboren. Er hat an der Uni Münster Latein und Geschichte studiert und in Geschichte promoviert. Heute ist er Lehrer am Annette-Gymnasium in Münster. Michael Jung war viele Jahre in der Politik: Von 2013 bis 2020 war er Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt. Im Jahr 2020 trat er für die SPD bei den Kommunalwahlen als Oberbürgermeisterkandidat an.

Die Kolumne

Immer sonntags schicken wir Ihnen eine Kolumne. Das sind Texte, in denen unsere acht Kolumnistinnen und Kolumnisten Themen analysieren, bewerten und kommentieren. Die Texte geben ihre eigene Meinung wieder, nicht die der Redaktion. Mitgliedschaften in politischen Parteien oder Organisationen machen wir transparent. Wenn Sie zu den Themen der Kolumnen andere Meinungen haben, schreiben Sie uns gern. Wenn Sie möchten, veröffentlichen wir Ihre Zuschrift im RUMS-Brief. Wenn Sie in unseren Texten Fehler finden, freuen wir uns über Hinweise. Die Korrekturen veröffentlichen wir ebenfalls im RUMS-Brief.

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