Bürgernähe: So stellen sich die Parteien die ideale Verwaltung vor

Für unsere Recherche zur Anliegenstelle in Münster haben wir die demokratischen Parteien im Rat gefragt, wie sie sich eine bürgernahe Verwaltung vorstellen. Das sind die Antworten.

Die Antworten im Überblick

• Wie stellen Sie sich eine bürgernahe Verwaltung vor?
• Braucht Münster eine:n Bürgerbeauftragte:n?
• Was halten Sie von der Forderung einer Anliegenstelle?

Wie stellen Sie sich eine bürgernahe Verwaltung vor?

Grüne: Eine bürgernahe Verwaltung orientiert sich am Service-Gedanken. Nicht der Bürger oder die Bürgerin soll künftig herausfinden müssen, wer für das Anliegen zuständig ist – es muss vielmehr selbstverständlicher Teil der Verwaltungsarbeit sein, den Weg durch die Behörden-Vielfalt und zum korrekten (digitalen) Antragsformular zu weisen. Etwa mit der von uns vorgeschlagenen Familienfördergarantie verfolgen wir genau diesen Ansatz: Es soll eine Anlaufstelle geben, bei der Familien über alle ihnen zustehenden Leistungen informiert werden. Diese eine Stelle kümmert sich dann auch darum, dass Familien alle Formen der Unterstützung erhalten, die ihnen zustehen. In der kommenden Ratsperiode wollen wir die Bürger*innen-Beteiligung reformieren und stärken. Dazu schlagen wir einen Ratsausschuss vor, der die bisherige Beschwerdekommission ersetzt, und sich darüber hinaus mit Beteiligungsformaten und den Anregungen aus der Bevölkerung kümmert.

CDU: Die CDU Münster will eine moderne, digitale und bürgernahe Verwaltung schaffen, die effizient arbeitet und den Menschen dient – nicht umgekehrt. Verwaltungsprozesse sollen schneller, transparenter und einfacher zugänglich werden. Ziel ist es, Vertrauen in die Institutionen zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag zu erleichtern.

SPD: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet eine bürgernahe Verwaltung, dass die Stadt verlässlich, transparent und serviceorientiert an der Seite der Menschen steht. Unser Ziel ist, dass bis 2030 alle wichtigen Verwaltungsleistungen digital, gebündelt und medienbruchfrei zugänglich sind, ergänzt durch wohnortnahe Anlaufstellen in den Stadtteilen. Die Digitalisierung bietet die Chance, Verfahren und Bearbeitungszeiten zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Diese Möglichkeiten werden in der Stadt Münster derzeit noch nicht ausreichend genutzt. Wir erwarten, dass mit dem angestoßenen Transformationsprozess hier zeitnah Fortschritte erzielt werden. Darüber hinaus wünschen wir uns, dass die unterschiedlichen Ämter unter Wahrung des Datenschutzes stärker miteinander zusammenarbeiten, dass es in vielen Bereichen einen klaren Ansprechpartner bei der Stadt gibt, etwa bei Bauanträgen oder für Start-ups. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht in die Situation geraten sich aufwändig und langwierig durch verschiedene Teile der Stadtverwaltung zu telefonieren. Durch das neue Stadthaus 4 schaffen wir nicht nur ein modernes Arbeitsumfeld für die Beschäftigten , sondern auch eine zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die Dienstleistungen der Verwaltung im Bereich „Soziales“ in Anspruch nehmen. 

Die Linke: Die Verwaltung ist Dienstleisterin für die Bürger*innen dieser Stadt. Sie muss transparent agieren, schnell, barrierefrei und auch digital erreichbar und offen für die Anliegen aller Menschen sein. Die Verwaltung muss auf Augenhöhe agieren und es darf niemals der Eindruck entstehen, dass Menschen mit ihren Anliegen lästig sind. Der Personalschlüssel muss so hoch sein, dass Anliegen in einem angemessenen Zeitrahmen bearbeitet werden können.

Volt: Unsere Vision ist eine Verwaltung auf Augenhöhe der Bürger*Innen, die als Dienstleisterin für die Menschen agiert. Behördengänge sollen online und barrierefrei möglich sein, während freiwerdende Kapazitäten teilweise für persönliche Betreuung und Beratung vor Ort genutzt werden. Entscheidungen und Prozesse werden klar, verständlich und nachvollziehbar kommuniziert. Dazu gehört auch, Zahlen und Daten, etwa den städtischen Haushalt, in interaktiven digitalen Formaten bereitzustellen und gegebenenfalls einfache Erklärungen für Verwaltungsdeutsch bereitzustellen.

FDP: Wir glauben an das Prinzip One face to the customer. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger haben nur einen Ansprechpartner oder Stelle, um ihre Anliegen zu erledigen. Sei es das Beantragen von Personalausweisen, Kfz-Anmeldungen, aber auch Gewerbeanmeldungen und das Beantragen von Betreuungs- oder Elterngeld: Für alles gibt es eine Stelle. Um dabei die Digitalisierung zu unserem Vorteil zu machen: Anträge müssen digital vor ausfüllbar sein und mit entsprechenden Erklärungen versehen sein (auch in unterschiedlichen Sprachen).

Die Partei: ​Ganz einfach: Verwaltung am Tresen. Bürgernähe ist, wo der Bürger ist. Anträge werden auf Bierdeckeln gestellt, Genehmigungen nach dem zweiten Bier per Handschlag erteilt. Unbürokratisch, effizient, ehrlich.

ÖDP: Die Stadtverwaltung muss nach Einwohner:innenanliegen organisiert sein. Das heißt, dass Menschen, die in Kontakt mit der Verwaltung treten, nur noch eine Ansprechperson auf Verwaltungsseite haben. Die – unter Umständen notwendige – Beteiligung weiterer Stellen innerhalb der Verwaltung erfolgt dann durch die Ansprechperson. Darüber hinaus braucht es Standards für die Bearbeitungszeiten (maximale Dauer) von Einwohner:innenkontakten. Können die Fristen verwaltungsseitig nicht eingehalten werden, muss verwaltungsintern kurzfristig gegengesteuert werden. Verwaltungshandeln ist als Dienstleistung an den hier Wohnenden zu verstehen. Wichtig ist, dass sich alles Gesagte auf Einwohnende (alle Menschen, die in Münster wohnen) und nicht nur auf Bürger:innen (alle Menschen, die in Münster wahlberechtigt sind) bezieht.

Braucht Münster eine:n Bürgerbeauftragte:n?

Grüne: Der neue Oberbürgermeister hat erklärt, dass er sich für eine digitale, effiziente und service-orientierte Verwaltung einsetzt. Außerdem plant er, regelmäßig für den direkten Austausch mit den Bürger*innen zur Verfügung zu stehen. Für uns ist klar: Münsters Bürgerbeauftragter muss der Oberbürgermeister sein.

CDU: Verwaltung muss zuhören und ansprechbar sein, statt „wegzuverwalten“. Die Mandatsträger in der Bezirksvertretung und im Rat haben die Aufgabe als Scharnier zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung. Darüber hinaus gibt es ein Quartiersmanagement, das Anliegen aus den Stadtteilen aufnimmt und weiterträgt.

SPD: Die SPD in Münster sieht die Stärkung einer bürgernahen Verwaltung als wichtige Aufgabe. Wir setzen dabei jedoch nicht auf die Einrichtung eines zusätzlichen Bürgerbeauftragten. Die Aufgabe besteht darin die Verwaltung insgesamt zu modernisieren und bürgerfreundlicher aufzustellen. Diese Aufgabe erfordert Ressourcen, ein Bürgerbeauftragter wäre dabei aber zu kurz gedacht und würde der Querschnittsaufgabe „Digitalisierung und Bürgerfreundlichkeit“ nicht gerecht. 

Die Linke: Das kommt darauf an, was die Stelle beinhalten soll. Wenn die Stelle darauf angelegt ist, bestehende Barrieren zwischen Bürgerschaft und Verwaltung abzubauen bzw. Einwohner*innen zu ihrem Anliegen zu beraten und an die richtige Stelle weiter zu vermitteln, dann wäre das positiv zu sehen und zu befürworten.

Volt: Zum einen könnte man die Aufgaben eines*r Bürgerbeauftragten darin sehen, die Münsteraner*innen im Umgang mit der Verwaltung zu unterstützen. Dazu gehören insbesondere die Erklärung von Verwaltungsprozessen sowie das Bereitstellen der richtigen Antragsformulare. Dies wird häufig bereits in der Sozialarbeit und ähnlichen Unterstützungsangeboten aufgegriffen. Volt hält diese Form der Hilfsangebote für wichtig. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass sich eine solche Stelle sinnvoll in die bereits bestehenden Angebote (innerhalb der Verwaltung) einfügt, damit keine unnötigen Parallelstrukturen entstehen.

FDP: Wir wollen keine Bürokratie schaffen, sondern sie abbauen. Daher halten wir nicht von einem ausufernden Beauftragtenwesen. Eine Serviceorientierte Verwaltung sollte wissen, wie sie Dienstleistungen anbietet, damit es die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach haben. Im Zweifel gibt es hierfür ausreichend Best-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen.

Die Partei: ​Aber nur, wenn wir ihn stellen. Seine Aufgabe: verständnisvoll nicken, der Verwaltung die Schuld geben und das Problem damit als für den Bürger gelöst betrachten.

ÖDP: Der Titel greift zu kurz, weil die Zielgruppe Einwohnende und nicht nur Bürger:innen sein müssten. Für uns stellt sich die Frage, inwieweit eine Person (mit welcher genauen hierarchischen Verortung?) dieser Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung gewachsen sein kann und dringend notwendige Verbesserungen erzielen kann. Das Thema muss Chefsache sein, also vom OB persönlich voran getrieben werden. Dann können entsprechende Strukturen geschaffen werden, die einwohnendenfreundlich und serviceorientiert sind. Das Amt des/der Bürgerbeauftragten braucht es dann nicht.

Was halten Sie von der Forderung einer Anliegenstelle für Münster?

Grüne: Diese Frage beantworten die Grünen nicht.

CDU: Tatsächlich gibt es mit dem Beschwerdeausschuss bereits ein Gremium, das diese Rolle einnimmt und Bürgeranliegen behandelt. Vorrang hat für die CDU, die Verwaltung insgesamt so zu modernisieren, dass Anliegen gar nicht erst „steckenbleiben“, sondern zügig und unbürokratisch bearbeitet werden.

SPD: Wir wissen, dass Menschen manchmal auf Hürden im Umgang mit der Verwaltung stoßen. Darum setzen wir Sozialdemokratinnen und -demokraten auf niedrigschwellige und verlässliche Strukturen, die hier unterstützen. In Münster gibt es bereits eine Ombudsstelle für das Jobcenter und etablierte Beschwerdemöglichkeiten. Wir wollen darüber hinaus das Beteiligungsportal Münster mitgestalten weiterentwickeln und die Beschwerdekommission stärken. Zusätzlich prüfen wir, ob eine dezernatsübergreifende Einheit innerhalb der Verwaltung geschaffen werden kann, die Beteiligungs- und Beschwerdeprozesse begleitet und evaluiert. Unser Ziel ist eine moderne und serviceorientierte Verwaltung, die Abläufe schlank hält, Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen aktiv hilft und so Vertrauen schafft.

Die Linke: Viele Menschen stoßen bei Ämtern und Behörden auf undurchsichtige und komplizierte Verfahren, lange Wartezeiten oder unklare Zuständigkeiten. Eine unabhängige Stelle könnte hier niedrigschwellig helfen, Konflikte lösen und Transparenz schaffen.

Volt: In unserem Wahlprogramm haben wir Ombudsstellen bisher vor allem im Zusammenhang mit strukturellen Benachteiligungen gefordert, die durch schwer verständliche Prozesse oder starre Verwaltungsstrukturen entstehen. Auch in weiteren Bereichen der Verwaltung in Münster wäre eine solche Stelle ein wichtiger Fortschritt. Die Verwaltung ist für die Menschen da, und wenn Verfahren festgefahren sind oder bestimmte Personengruppen durch Abläufe erheblich benachteiligt werden, braucht es eine unabhängige Anlaufstelle, die Klärung ermöglicht und Lösungen vermittelt.

Diese Aufgabe könnte konkret durch eine*n Bürgerbeauftragte*n wahrgenommen werden, welche als Ombudsperson fungiert. Diesen Schritt sind bereits viele Bundesländer erfolgreich gegangen, und auch einige Kommunen, wie z.B. Heidelberg, haben damit gute Erfahrungen gesammelt. Wir befürworten daher, eine solche Stelle auch in Münster einzurichten. Wichtig ist uns dabei insbesondere die vollständige Unabhängigkeit, damit Bürger*innen Vertrauen aufbauen können und Missstände ohne äußeren Druck benannt werden.

Entscheidend sind zudem klare Befugnisse und Transparenz. Fälle sollten in anonymisierter Form veröffentlicht und möglicherweise auch statistisch ausgewertet werden, um strukturelle Probleme sichtbar zu machen und Verbesserungen in der Verwaltung anzustoßen. Eine Ombudsstelle, sei es in Form einer eigenständigen Einrichtung oder durch eine*n Bürgerbeauftragte*n, sollte nicht nur Konflikte lösen, sondern auch langfristig dazu beitragen, Verwaltungsprozesse verständlicher, bürgerfreundlicher und fairer zu gestalten.

FDP: Auch hier sehen wir die Gefahr von zu viel Bürokratie. Bei Problemen mit einzelnen Verwaltungsangestellten haben Bürgerinnen und Bürger bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen. Daher braucht es keine weitere Anlaufstelle.

Die Partei: ​Zu teuer, zu bürokratisch. Wir fordern eine moderne Lösung: die Digitale Anliegen-Endlagerstätte. Das ist eine E-Mail-Adresse, die direkt ins digitale Nichts führt (/dev/null). Problem gesendet, Problem erledigt. Effizienter geht es nicht.

ÖDP: Zunächst einmal gibt es in diesem Bereich bereits Strukturen; etwa den Beschwerdeausschuss des Rates. Hier wäre auf eine gute Verzahnung und Funktionalität der Angebote zu achten. Grundsätzlich bedarf es natürlich einer niedrigschwellig erreichbaren Anlaufstelle, wenn es im Umgang mit der Verwaltung hakt. Wahrscheinlich ist aber eine dezentrale Umsetzung solcher Strukturen sinnvoller, weil die Fehlerbehebung agiler erfolgen kann.

Wir haben die Antworten der Parteien behutsam redigiert.