Ergänzende Info

OB-Kandidatencheck: Fragen aus dem Publikum

von Ralf Heimann

Themenüberblick

Allgemein/Persönlich

Was ist Ihr Purpose, wofür stehen Sie morgens auf, ungeachtet Ihrer politischen Zugehörigkeit?

Warum möchten Sie OB werden, obwohl Sie alle einen gut bezahlten, festen Arbeitsplatz haben? Es ist stressig, es dankt einem selten jemand und das Leben ist kurz …

Wenn Sie sich als Trio die Stelle des OB aufteilen müssten: Was wäre Ihre Rolle/Ihre Themen, und wo sehen Sie dies jeweils bei den anderen Kollegen?

Wie gehen Sie mit Widerstand um? Nennen Sie bitte ein Beispiel, an dem Ihr Verhalten deutlich wird.

Münster hat immer wieder viele Projekte (Infrastruktur, Kultur, Wohnungsbau, Hochschulen etc.), bei denen überregionale politische Kontakte in Berlin, Düsseldorf und Brüssel für den OB von großem Vorteil sind, um die notwendige Unterstützung und Förderung für unsere Stadtinteressen zu erhalten. Verfügen die Kandidaten bereits über solche bundes- bzw. landesweiten Netzwerke?

Welche Vision haben Sie für Münster? Meine wäre eine innovative, integrative, zukunftsfähige und klimafreundliche Stadt – ein Vorreiter in Deutschland (wie z. B. Kopenhagen).

Der Oberbürgermeister hat im Rat der Stadt Münster nur eine Stimme von insgesamt weiteren 66. Mit welchen Fraktionen und Gruppierungen bzw. Bündnissen können sich die Kandidaten am ehesten vorstellen, ihre kommunalpolitischen Ziele für Münster umzusetzen?

Frage an Tilman Fuchs: Sie gelten als jemand, der Probleme sieht und anpackt, wenn nötig auch mit unkonventionellen Lösungen. Nennen Sie uns bitte ein Beispiel für eine solche unkonventionelle Lösung.

Vielfalt/Gesellschaft

Wie wollen Sie das bürgerschaftliche Engagement in Münster dauerhaft sichern und stärken?

Die Bevölkerung der Stadt Münster ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Aus meiner Sicht sollte es dabei aber eine Grenze geben. Wie stehen Sie zur Frage des weiteren Wachstums?

Herr Lunemann, was machen Sie, wenn die CDU noch stärker mit der AfD zusammenarbeitet oder gar koaliert? Und was machen die anderen?

Wie wollen Sie die kulturelle Vielfalt der Stadt konstant halten und ggf. ausbauen?

Wie sieht Ihr Konzept für soziale Gerechtigkeit in Münster aus?

Wie wollen Sie die Situation von Frauen beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Münster verbessern?

Wie wollen Sie Wohnungslosigkeit in Münster beenden?

Verwaltung

Agenda 21: Im Rahmen des sehr umfangreichen Prozesses zur Agenda 21 wurden vor vielen Jahren 73 Projekte beschlossen. Diese schlummern in den Schreibtischen der Stadtverwaltung. Wann holen Sie die endlich raus und gehen sie an?

Man hat den Eindruck, dass einige Ratsbeschlüsse nur schleppend umgesetzt werden. Sehen Sie es als Ihre Aufgabe, dies zu verbessern? Wenn ja, wie?

Wie beurteilen die Kandidaten, dass im Rat der Stadt Münster bei Beschlüssen häufig ein Mikromanagement betrieben wird, d. h. man will oft kleinteiliger und schlauer sein als die Expertise in Verwaltungsvorlagen?

In den letzten Jahren setzte die Verwaltung Beschlüsse des demokratisch legitimierten Rats oft nicht oder stark abgeändert um. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Rat und Verwaltung wieder zueinander finden? Beispiele: barrierefreier Ausbau der Bahnhaltepunkte, Radwegebenutzungspflicht.

Alle sind sich scheinbar einig, dass die Verwaltung zu langsam, zu schlecht, zu ineffizient arbeitet. Bürokratie wird pauschal als schlecht angesehen. Was machen Sie als Oberbürgermeister, um Ihrer Verwaltung den Rücken zu stärken?

Wie wollen Sie die ausufernde Bürokratie in der Stadt Münster und die damit immer weiter steigende Zahl öffentlicher Bediensteter in den Griff bekommen?

Ist der Bau des Stadthauses noch zu verhindern? Wie stehen Sie dazu?

Frage an alle: Wie stehen Sie zum derzeit laufenden Transformationsprozess der Stadtverwaltung und zum Bau des Stadthauses 4?

Wird es eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft geben bzw. wird die KonvOY weitere Aufgaben über die Oxford- und York-Kasernen hinaus übernehmen?

Wie wird auf den bis 2030 prognostizierten altersbedingten Fachkräftemangel (Verwaltung, Stadtwerke etc.) reagiert?

Wer von Ihnen wird den großen „Wasserkopf“ in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst (Stichwort LWL, @Herr Lunemann) reduzieren und Juristen- sowie Verwaltungsstellen abbauen, um die Verwaltung effizienter (Stichwort „Kettensäge“) zu gestalten und Steuergelder für zum Teil unnötige, doppelte oder zu hoch bezahlte Stellen zu sparen? (Es sind hier ausdrücklich keine Stellen gemeint, die „am Menschen“ arbeiten, wie …)

Klima

Herr Fuchs, wie verträgt sich die Null-Versiegelung mit der notwendigen Schaffung (und dem Erhalt) von Arbeitsplätzen?

Was meinen die Grünen bzw. Tilman Fuchs unter Netto-Null-Versiegelung und wie wollen die anderen Kandidaten eine nachhaltige Bodenpolitik betreiben?

Sollen unter Ihrer Führung als OB weitere Windkraftanlagen in Münster gebaut werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

In Anbetracht des weiter fortschreitenden Klimawandels und der daraus resultierenden höheren Temperaturen: Wäre für Sie eine große Offensive nach dem Vorbild von Paris denkbar? Also rigoros Autos verbannen, den Fokus auf Rad und ÖPNV legen, Flächen entsiegeln und die Stadt im Allgemeinen bewohnerfreundlicher machen?

Frage an alle: Die Folgen des Klimawandels sind für alle Bewohner der Stadt auch in Münster spürbar. Welche Maßnahme aus einem ganzen Bündel von notwendigen Maßnahmen wäre für Sie prioritär, um die Stadt lebenswert für die kommenden Generationen zu erhalten?

Herr Lunemann: Was bringt uns Wirtschaft, wenn wir in der Stadt nicht mehr leben können – im Sommer zu heiß, wegen Smog oder Starkwetterereignissen?

Apropos Nachhaltigkeit: Bekanntlich ist der Verzicht ein sehr wirksames Instrument – insbesondere beim Thema Finanzstabilität. Leider wird im Wahlkampf wenig über Verzicht gesprochen. Daher die Frage: Auf welche liebgewonnene Leistung würden die Kandidaten als OB verzichten? Ein Schwimmbad? Günstiges Einwohnerparken? Oder doch den einen oder anderen Zuschuss weniger, wie z. B. beim Turnier der Sieger?

Ist vertikale Begrünung von Gebäuden eine Option?

Welche Energieversorgungsart präferieren Sie: Fernwärme oder Wärmepumpen?

Werden Sie sicherstellen, dass während der Bauzeit des Martiniviertelprojekts bis 2028 kostenlose Hausanschlüsse für Fernwärme und Glasfaser verlegt werden?

Wird es bei Ihnen einen gesetzlich möglichen Fernwärmebenutzungszwang geben?

Wir schauen als Familie online zu. Mina (9 Jahre) fragt: „Warum gibt es in der Schule eigentlich nicht das Fach Klimakunde? Das wäre doch praktisch!“ – „Ich fände mehr Platz für Fahrräder toll. Geht das?“

Welche Maßnahmen treffen Sie konkret gegen die Versiegelung? Können durch die Stadtverwaltung bauliche Vorgaben zum Erhalt und zur Schaffung von Grünanlagen sowie zum Schutz und zur Pflanzung von Baumbeständen getroffen werden?

Herr Lunemann, welche Maßnahmen im Hitzeaktionsplan wollen Sie priorisiert umsetzen?

Verkehr

Ich wohne im Kreuzviertel und ärgere mich täglich über die Verkehrsverhältnisse hier. Ich habe im „Kreuzvierteler“ gelesen, Herr Lunemann setze sich für einen „ideologiefreien Mix“ im Kreuzviertel ein. Welche Ideologie meint er damit?

Wie stehen Sie zu einer baldigen Umsetzung der Velorouten (nicht zulasten der Fußgänger)?

Wie stehen Sie zur Idee eines zweiten Fahrradrings außerhalb des Rings (z. B. entlang der alten Bahntrasse)?

Würden Sie ein stadtweites Tempo-30-Gebot einführen?

Wie wollen Sie in Münster die Vision Zero erreichen (keine Schwerstverletzten oder Todesfälle im Verkehr)?

Was haben Sie mit dem Hörster-Parkplatz vor? Könnte dort nicht ein neuer, moderner Treffpunkt für Bildung, Begegnung, Musik und zur Revitalisierung der Demokratie entstehen?

Werden Sie in Zukunft das Gehwegparken verhindern, indem Sie das Ordnungsamt anweisen, endlich die StVO durchzusetzen?

Wie ist Ihr Standpunkt zum Gehwegparken und zur von der Verwaltung versprochenen Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht?

Wie wird Münster wieder zur Fahrradstadt? Den Titel hatten wir ja mal. Wie bekommt man ihn zurück? Haben Sie persönlich Ideen und Visionen, wie Münster wieder Fahrradstadt werden kann?

Wie stehen Sie zum vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbau der B 51 (Warendorfer Straße) zwischen Münster und Handorf?

Wie stehen Sie allgemein zum Ausbau der B 51?

Kinder

Wer kann definitiv ausschließen, dass Kitabeiträge erhöht werden? Wer kann definitiv ausschließen, dass die derzeitige Befreiung von Kitabeiträgen für Geschwisterkinder nicht abgeschafft wird?

Werden Sie den Schulversuch PRIMUS-Schule weiter unterstützen?

Geben Sie ein klares Bekenntnis zur PRIMUS-Schule für längeres gemeinsames Lernen? (Eine Schule, an der aufgrund eines Brandes Räume fehlen, die technisch von der Citeq stiefmütterlich behandelt werden.)

Als Berthold Tillmann Bürgermeister war, haben ihn schon Vertreter des Schlauns besucht, u. a. Götz Alsmann. Seitdem ist die Schule Spielball zwischen Politik und Verwaltung, die sich mit Zu- und Absagen abgewechselt haben. Was halten Sie von der Idee, ein Komitee zu bilden, in dem auch Vertreter aus Fachwelt, Bürgerschaft und Schulen sitzen?

Wir reden viel über Familien und Kinder. Als Frau Mitte 30 ohne Kinderwunsch: Warum sollte ich Sie wählen, und wo sehen Sie Chancen, Feminismus zu stärken?

Welche Pläne gibt es, die Betreuung von Kindern in OGS und Kitas sicher zu gewährleisten? Wir stehen als Elterninitiative vor finanziell unlösbaren Aufgaben, wenn die Politik nicht bald reagiert. Und das, obwohl in einer solchen Initiative bereits viel Arbeit von den Eltern zusätzlich geleistet wird.

Beim Gespräch über die Kita-Plätze hatte man den Eindruck, dass die Erzieherinnen kaum bis gar nicht bedacht werden. Jedes Team ist unterschiedlich, und man muss sich auch auf die einzelnen Personen einstellen. Zudem kennt man ja gar nicht die Kinder. Sehen Sie dieses Problem? Sehen Sie, dass die Erzieherinnen bei der Diskussion nicht im Vordergrund stehen, sondern nur die Zahlen?

Wohnen

Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum für alle (auch für Normalverdiener) realisieren?

In Münster wohnen, wie in vielen anderen Städten, viele Menschen in Altbauwohnungen, die für sie eigentlich zu groß sind und die sich gerne verkleinern würden. Die Wohnung zu kündigen und auf eine kleinere zu hoffen, ist keine gute Option. Haben Sie Pläne, um den Wohnungstausch in der Stadt zu vereinfachen?

Herr Lunemann: Wer soll sich denn noch ein Grundstück und dann noch ein Einfamilienhaus leisten können, wenn man nicht erbt oder reiche Eltern hat?

Wie wollen Sie mit der LEG zukünftig umgehen? Häuser abkaufen etc.?

Bedeutet bezahlbarer Wohnraum (zur Miete), dass dieser außerhalb des Zentrums entstehen würde? Oder wird auch in zentralen Lagen geplant?

Die Wohn- und Stadtbau hat in den letzten Jahren durchaus Wohnraum geschaffen (Oxford- und York-Gelände, Hiltruper Baumschule u. ä.). Aber die Mieten, die sie erhebt, sind nicht günstig. Wie soll ich mir eine solche Wohnung leisten, wenn ich in wenigen Jahren in Rente gehe? Oder wie soll mein Sohn sich eine Wohnung leisten, wenn er nächstes Jahr seine Ausbildung beendet? Wie wollen Sie bei der Wohn- und Stadtbau Einfluss nehmen, damit die Mieten günstiger werden?

Wenn die CDU keiner Person vorschreiben möchte, wie sie wohnen soll: Bedeutet das nicht lediglich, dass nur sehr wohlhabende Menschen Wahlfreiheit in der Wohnungsfrage haben?

Ausbildung/Arbeit

Münster als sogenannte „Akademikerstadt“ – welchen Stellenwert hat die Gleichwertigkeit von akademischer und dualer Ausbildung für Münster?

Wie wollen Sie den Fachkräftemangel in der sozialen Arbeit (unabhängig von Kitas) auf kommunaler Ebene angehen? Wie schaffen Sie Sicherheiten für Sozialarbeitende, und wie machen Sie den Job attraktiver und besser?

Was sehen Sie für Möglichkeiten, die sozialen und Gesundheitsberufe attraktiver zu machen (Wertschätzung, Anerkennung)?

Wirtschaft/Finanzen

Welche Pläne haben Sie für die Ansiedlung weiterer Unternehmen?

Frage an alle Kandidaten: Wie planen Sie, die angespannte Haushaltslage in Münster zu verbessern?

Sie haben viel über das Ausgeben von Geld gesprochen. Was wollen Sie unternehmen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen? Wie lassen sich die Einnahmen erhöhen?

Wie wollen Sie in Münster ansässige Unternehmen, größere wie die Hengst SE, aber auch kleinere Handwerksbetriebe, dazu anregen, nachhaltiger zu handeln? Beispiel: Die Hengst SE legt eher den Fokus auf Kostensparen und Gewinnmaximierung als auf Nachhaltigkeit – erkennbar z. B. am Fuhrpark, wo ältere Verbrenner gekauft werden statt klimafreundlicher E-Autos. Auch bei den Dienstwagen gibt es kaum E-Autos. Andere große Firmen im Umland wie die Franz Ziel GmbH gehen mit gutem Beispiel voran. Wollen Sie Anreize schaffen?

Frage an Herrn Lunemann: Beim LWL-Bauprojekt Dreieckshafen kam es zu einer Kostenexplosion von 70 Millionen Euro (von 130 auf 200 Mio.). Wie passt das zu Ihrem Anspruch, Finanzen zu ordnen und Kostenmanagement zu verbessern?

Vergleich München–Münster: Obwohl Münster auf gleicher Fläche unterwegs ist, soll es keine weiteren Flächen für Wohnen und Gewerbe geben?

Welche Überlegungen gibt es angesichts der finanziellen Lage der Stadt zu den „freiwilligen Leistungen“ – z. B. Stadtbücherei, Theater, Kulturförderung?

Mixed

Herr Lunemann, das erste Mal sind Sie der Öffentlichkeit wohl mit Ihrem verpatzten und verfrühten Wahlkampfstart aufgefallen. Als Verwaltungsexperte kennen Sie die Regeln eigentlich. Müssen wir, sollten Sie Oberbürgermeister werden, mit weiteren Regelbrüchen Ihrerseits rechnen?

Sind Sie für die Aufstockung des Stadttheaterverwaltungsgebäudes?

Wie möchten Sie Jungwähler für sich und Ihre Partei gewinnen und überzeugen?

Sind Sie für die Bezahlkarte? Und wenn ja: Mit welchen Kosten und welchem bürokratischen Aufwand rechnen Sie für die Stadt Münster?

Welche Pläne haben Sie für die Innenstadt?

Befürworten Sie eine kommunale Drogenpolitik, die auf Schadensminderung (Harm Reduction) setzt – z. B. durch Drogenkonsumräume, Spritzentausch oder Drug-Checking?

Was bedeutet für Sie Inklusion, und wie kann diese zum Vorteil aller gewährleistet werden?

Sie sind alle sportinteressiert und wissen um die Bedeutung von Vereinen. Wie viele Kunstrasenplätze werden unter Ihnen als OB geschaffen?

Was halten Sie davon, dass der CSD mittlerweile mitten in der Innenstadt stattfindet und nicht mehr abseits?

Ist Ihnen klar, dass die Polizei Münster weit über die Stadtgrenzen hinaus für Machtmissbrauch und Willkür bekannt ist? Wie wollen Sie das in den Griff kriegen?

Wie kann das destruktive Verhalten des Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber künftig verhindert werden?

Was hält Herr Lunemann vom populistischen Wahl- und Kulturkampf der CDU in Münster?

Warum sollte ich genau Ihre Partei wählen? Was können Sie besser als die anderen?

Wieso haben die aktuellen Koalitionäre ihre ganzen tollen Vorschläge von heute nicht schon in den letzten Jahren umgesetzt?

Im Flyer der Grünen für die Aaseestadt wurde vermerkt, dass das Baugrundstück der LVM am Koldering zu einer Blumenwiese/Naherholungsgebiet werden soll. Ist es richtig, dass die LVM dort nicht bauen darf, wenn die Grünen den Oberbürgermeister stellen? Wie stehen die Grünen zu den bereits ergangenen Baugenehmigungen für die LVM? Wie wird die Stadt mit Schadensersatzansprüchen umgehen, wenn das Baurecht entzogen wird?

Was sagen Sie zum Flyerskandal?

Wie kann die Stadt für Begegnungsorte, z. B. für Jugendliche und Familien, sorgen? Welchen gesellschaftlichen Nutzen können diese Orte haben?

Das Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat keine Erwähnung gefunden. Ist das für Sie ein Randthema?

Unterstützen Sie den Erhalt von Straßennamen aus der Zeit des Nationalsozialismus? Und wenn ja, warum?

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