Die Transparenz-Phobie der CDU | RUMS 30 Tage kostenlos testen

Münster, 27. August 2021

wenn man Hendrik Grau, dem Kreisvorsitzenden der CDU Münster, eine E-Mail schickt, kommt eine automatische Antwort zurück, in der er mitteilt, dass die Nachricht vielleicht ungelesen im Papierkorb landen wird. Er bekomme sehr viele E-Mails, er habe sich ein Zeitbudget gesetzt, um sie zu beantworten. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Email unter Umständen nicht lesen werde“, schreibt er. Ungewöhnlich für einen gewählten Politiker, aber so war es vielleicht auch in meinem Fall.

Ich hatte Hendrik Grau Anfang August geschrieben, weil ich wissen wollte, wie viele Parteispenden der CDU-Kreisverband in den vergangenen Jahren bekommen hat. Das ist deshalb interessant, weil die Vorschriften dazu auf kommunaler Ebene sehr löchrig sind. Die Parteien müssen zwar in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen, wie viele Spenden sie bekommen haben – nicht aber, wie viel Geld an welche Unterorganisation gegangen ist.

Ich schrieb Hendrik Grau noch ein weiteres Mal. Es kann ja passieren, dass eine Nachricht im falschen Ordner landet. Ich probierte es auch über das Büro des Bundestagskandidaten Stefan Nacke. Eine freundliche Mitarbeiterin antwortete. Ich fragte, ob sie mir helfen könne. „Wird gemacht“, schrieb sie. Danach hörte ich nichts mehr von ihr. Das war am 12. August.

Am Dienstag schrieb ich eine E-Mail an die Geschäftsstelle der Partei in Münster. Um sicher zu sein, dass die Nachricht angekommen ist, rief ich danach an und bat darum, meine E-Mail an den Geschäftsführer weiterzuleiten. Eine Frau sagte, das werde sie tun. Doch dabei blieb es.

Das Problem mit der Transparenz

Das Recherchenetzwerk Correctiv.lokal hat in den vergangenen Monaten 850 Kreisverbände in ganz Deutschland angeschrieben, um die Zahlen für ganz Deutschland zusammenzutragen. Und so wie in Münster war es fast überall. Von den Grünen antwortete jeder einzelne Kreisverband, die Linkspartei schickte in acht von zehn Fällen eine Antwort. Etwa ein Drittel der SPD-Kreisverbände veröffentlichte die Spenden. Die Antwortquote bei der FDP lag bei 3,6 Prozent, die der CDU bei 1,4 Prozent.

Die CDU hat ein Problem mit der Transparenz, und das schon sehr lange. Und das ist in ihrem Fall interessanter als bei der FDP, denn die CDU stellt seit 16 Jahren die Bundesregierung. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die Gesetze zu ändern, aber das passierte immer nur dann, wenn es gar nicht mehr anders ging – und auch dann nur so minimal wie unbedingt nötig.

Wenn man den Politikwissenschaftler Norbert Kersting der Uni Münster fragt, was er davon hält, dass der CDU-Kreisverband in Münster keine Informationen zu den eingegangenen Spenden gibt, sagt er: „Gerade die CDU hat hier viel Nachholbedarf. Sie müsste da eigentlich souveräner sein.“

Im RUMS-Brief geht es heute darum, was Norbert Kersting mit Nachholbedarf meint. Wir schauen uns das System der Parteifinanzierung im Detail an. Wir schauen darauf, in welchen Fällen die CDU Probleme mit der Transparenz hatte – in den vergangenen Jahrzehnten, aber auch in den letzten Monaten. Und wir erklären, warum ein transparenter Umgang mit Spenden gerade auch auf der lokalen Ebene interessant wäre.

Wenn Sie mehr wissen wollen, können Sie den Brief mit unserem kostenlosen 30-Tage-Probeabo lesen. Und Sie können den Text dann auch kommentieren.

Herzliche Grüße

Ralf Heimann