Spenden: Wer kontrolliert Gerichte und Staatsanwaltschaften? | RUMS 3 Monate lang zum halben Preis

Münster, 17. Februar 2023

in Deutschland gibt es die Möglichkeit, sich vor Gericht freizukaufen, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft das vorschlägt. Das klingt etwas seltsam, aber eigentlich steht dahinter eine gute Idee. Das Verfahren soll die Gerichte entlasten. Über Bande entlastet das auch die Kassen von gemeinnützigen Organisationen, denn an sie geht das Geld – wenn sie Glück haben. Und das ist ein Problem. Die Gerichte können frei entscheiden, ob das Geld an den Staat geht, an die Geschädigten oder an irgendeinen gemeinnützigen Verein.

In Münster sind so im Jahr 2021 eine knappe Million Euro verteilt worden. Etwa drei Viertel des Geldes hat die Staatskasse bekommen, der Rest floss an Organisationen und Vereine. Das Recherchenetzwerk Correctiv hat in einer Datenbank zusammengetragen, wer in den vergangenen Jahren von den Zahlungen profitiert hat. Und das ist interessant, denn warum welche Organisation das Geld bekam, ist oft nicht so richtig klar.

Der Kampfkunstverein Aikikai am Katthagen zum Beispiel hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 19.000 Euro bekommen. Der Verein „Münster Modell“, der mit einem großen Modell der Stadt ein Bewusstsein für Stadtentwicklung schaffen will, hat seit 2010 mindestens knapp 28.000 Euro erhalten, im ersten Jahr mit einem Schlag 15.000 Euro. Mindestens 7.500 Euro gingen an den Verein „Dein Brunnen für Münster“, der sich für die Rückkehr des Eisenmann-Brunnens an der Promenade eingesetzt hat. Der Zoo hat seit 2018 über 40.000 Euro bekommen, das Boxzentrum am Schifffahrter Damm mindestens 8.000 Euro, die Katzenhilfe mindestens 5.000 Euro, der Schachclub mindestens knapp 800 Euro.

Für die Vereine, die allesamt als gemeinnützig anerkannt sind, ist das eine gute Sache. Aber durch das undurchsichtige Verfahren bleiben Fragen offen. Welche Interessen bei der Vergabe eine Rolle gespielt haben, ist nicht zu erkennen. Und das bedeutet: Wer das System missbrauchen möchte, hat es leicht. Vor knapp zehn Jahren flog in München etwa eine Richterin auf, die über viele Jahre einen Verein für archäologische Ausgrabungen in Ägypten begünstigte, den sie selbst mitgegründet hatte. In Baden-Württemberg leitete ein korrupter Richter gegen Einladungen zum Essen Geld an den Sportverein eines Freundes weiter.

Die Landesrechnungshöfe haben das Verfahren immer wieder kritisiert. In Nordrhein-Westfalen stellt seit zwölf Jahren immerhin eine Verwaltungsvorschrift klar, dass durch die Zahlungen nicht mal der Anschein erweckt werden darf, dass hier irgendwer mit den Zuwendungen ein privates Interesse verfolgt. Die Organisationen müssen später darüber berichten, was sie mit dem Geld gemacht haben.

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie man das Verfahren verbessern könnte. Man könnte Gerichte verpflichten, transparent zu machen, wohin das Geld geht. Man könnte genauere Vorgaben dazu machen, welche Organisationen unter welchen Bedingungen begünstigt werden. Oder man könnte auf Geldauflagen verzichten und stattdessen gemeinnützige Arbeit anordnen. Das würde auch noch einen Eindruck verhindern, der durch diese Praxis entsteht: Straftaten muss man sich leisten können. (rhe)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Nachdem die Lufthansa zwischenzeitlich ein Problem mit einem durchtrennten IT-Kabel gehabt hatte, fliegt sie jetzt auch aus Greven wieder. (Antenne Münster)

+++ An der Stelle des Paul-Gerhardt-Hauses an der Friedrichstraße soll ein neuer Campus entstehen, allerdings kein Musik-Campus. (Alles Münster)

+++ Der Albersloher Weg hat in den nächsten 18 Monaten zwischen der Eisenbahnbrücke am Münnichweg und dem Wiltshireweg nur noch eine Spur. (Stadtnetze Münster)

+++ Die Menschen am Breul halten die Verkehrssituation dort, seit die Bergstraße gesperrt ist und Parkplätze weggefallen sind, für untragbar. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die Arbeiten an den neuen Physikalischen Instituten am Coesfelder Kreuz (hinter der Mensa) haben begonnen. (Westfälische Nachrichten)

+++ 300 Menschen haben über das neue Gremmendorfer Stadtteilzentrum und das York-Quartier diskutiert. (Westfälische Nachrichten)

+++ Der Pardo-Pier am Aasee wird im Frühjahr saniert. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die Drogenszene am Bremer Platz hat jetzt vorübergehend einen neuen Treffpunkt. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die neue Initiative „Der Rote Kiebitz“ will sich für den Erhalt der – genau -, Kiebitze einsetzen. (Westfälische Nachrichten)

+++ Der Mann aus Gievenbeck, der in seinem Kühlschrank eine ominöse Sprengvorrichtung lagerte, bleibt weiter in Untersuchungshaft, denn die Vorrichtung war laut Polizei sehr gefährlich. (Westfälische Nachrichten)

+++ Das Reiseziel Münster hat sich gut von der Pandemie erholt und im vergangenen Jahr zehn Prozent mehr Übernachtungen gezählt als im Jahr 2019. (Stadt Münster)

+++ Das vermeintliche Ufo, das über der Stadt gesehen wurde, war dann doch bloß ein Ballon – glücklicherweise kein chinesischer. (Westfälische Nachrichten)

Unbezahlte Werbung

Currywurst-Pommes – oder auch klassisch:die Mantaplatte – ist zwar eher im Ruhrgebiet beheimatet, das muss einen vom Genuss allerdings nicht abhalten. Den „Kraftriegel der Facharbeiterin“ gibt es bei „Feuer frei“ nicht nur in sieben Schärfegraden, sondern auf Wunsch auch vegetarisch. Das alles bekommen Sie im Ortskern von Gievenbeck in der Atmosphäre eines American Diners.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne einfach über den Link.

Drinnen und Draußen

In den Veranstaltungskalender haben heute Fabian Cohrs und Jan Große Nobis für Sie geschaut. Das hier sind ihre Empfehlungen:

+++ Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich an diesem Wochenende. Ein Mann hat dort vor drei Jahren neun Menschen ermordet. Eine Gedenkdemonstration startet am Samstag um 13 Uhr in der Windthorststraße am Hauptbahnhof. Die Initiative 19. Februar Hanau begleitet bis heute die Tataufklärung.

+++ Heute und morgen um jeweils 20 Uhr wird im Pumpenhaus Shakespeares Hamlet vom Theaterensemble der Marienschule aufgeführt. Ein sehenswerter Klassiker in neuer Interpretation. Einige Restkarten gibt es hier.

+++ Es ist Karneval! Was gestern in Büros, Schulen und Kneipen mit Weiberfastnacht gestartet ist, wird auch in Münster bis Montag auf verschiedene Weisen gefeiert. Heute Abend kommen Sie mit Kostüm beispielsweise vergünstigt zur Pride Party im Fusion am Hawerkamp, Samstag und Sonntag können Sie unter anderem im „Früh bis Spät” die Partystimmung ausleben. Am Montag gibt es nach zwei Jahren Pause wieder den großen Karnevalsumzug durch die Innenstadt.

+++ Am Sonntag nimmt Naturfotograf Michael Martin die Zuschauer:innen mit auf eine Reise um die Welt. Seit 2017 bereiste er dafür entlegene Regionen der Erde, um eine Art Portrait zu erstellen. Die Ergebnisse des Projekts können Sie um 13:30 Uhr und 17 Uhr sehen, Tickets gibt es hier.

Und was steht sonst noch im RUMS-Brief?

Die Stadt hat ihren Kita-Navigator gestoppt. Wie geht es jetzt weiter? Im Rat hat Stadtdirektor Thomas Paal dazu etwas gesagt. Aber viel größer als das Problem mit der Software ist das mit dem Betreuungspersonal. Die Stadtverwaltung hat sich dazu schon im lezten Jahr Gedanken geamacht. Nur mit dem offensichtlichen Problem beschäftigt sie sich nicht.

Dann ging die Debatte um die Bewohnerparkausweise weiter. Svenja Stühmeier hat sich sich angehört. Wir erklärenm, warum Sie im Sommer weiter Aasee Bier aus Glasflaschen trinken und warum die Stadt an der Weseler Straße aus Klimaschutzgründen auf der einen Seite auf eine neue Abbiegespur verzichtet, auf der anderen Seite aber nicht.

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Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende!

Herzliche Grüße
Ralf Heimann

Mitarbeit: Svenja Stühmeier (sst), Jan Große Nobis (jgn), Frieda Krukenkamp (fkr), Fabian Cohrs (fco)
Lektorat: Lisa Mensing

PS

Jetzt sucht auch noch der Tatort eine Wohnung in Münster. Das schreibt jedenfalls die Stadt. 130 Quadratmeter groß, am besten im Zentrum. Maximal 500 Euro kalt. Nein, Scherz. Der Tatort will gar nicht lange bleiben. Möglicherweise soll jemand einfach schnell erledigt werden, und dann gehen die Ermittlungen woanders weiter. „Das Drehbuch sieht einen Schusswechsel vor“, schreibt die Stadt. Das klingt doch gut. Na, haben Sie Interesse? Ach, kommen Sie. Das Drehbuch sieht immerhin keine Handgranaten-Explosion vor. Die Stadt schreibt: „Nach den Dreharbeiten versetzen die Filmleute“ – achten Sie auf die Anführungsstriche – „‚alles garantiert wieder in den Ursprungszustand‘, wie es heißt“. In anderen Worten: Kann sein, dass sie in der Wohnung danach sogar weiter leben können. Das Ganze ist auch noch relativ kurzfristig, vom 27. bis zum 29. März. Und: „Die Dreharbeiten werden mit einer branchenüblichen Motivmiete vergütet.“ Also nicht mit einer Miete, sondern mit einer Motivmiete. Ich stelle mir das wie ein Wandposter vor, auf dem eine in Scheinen sortierte Monatsmiete zu sehen ist. Irgendwie neugierig ist man ja schon. Aber ist man so mutig? Die Stadt ahnt offenbar, dass das Angebot Mängel hat. In der Unterzeile steht: „Treffen mit Prahl und Liefers möglich“. Na, wenn das so ist. Scheiß auf die Wohnung. (rhe)