Smart City 4.0 Revolution | Interkulturelle Verwaltung – wie soll das gehen? | Musik-Campus: Freie Szene jetzt auf Augenhöhe

Porträt von Ralf Heimann
Mit Ralf Heimann

Guten Tag,

in der Politik und der Unternehmenswelt hat es sich so eingeschlichen, dass man ständig mit Buzzwords herumhantiert. Man könnte auch einfach Signalwörter sagen, aber da wird das Problem schon deutlich: Das klingt eher so nach Hausmannskost. Hausmannskost auf Englisch hört sich schon wieder ganz anders an: Home Cooking. Und wenn man das dann noch zeitgeistgemäß verfeinern möchte, macht man daraus zum Beispiel „Home Cooking 2.0“.

Noch besser ist, wenn etwas 4.0 ist. Also als Vorschlag: Wenn die Stadt jetzt am Hafen doch ein neues Bürogebäude bauen sollte – heute Abend ist das Thema im Ausschuss –, wäre ein möglicher Name, der deutlich macht, das wird so richtig, richtig gut: Stadthaus 4.0. Oder noch besser natürlich: Town Hall 4.0.

Wenn irgendetwas noch relativ am Anfang steht, aber man schon ahnt, 2.0 würde etwas zu ambitioniert klingen, kann man auch noch weiter unten ansetzen. Die Stadt hat Anfang Juni zum Beispiel einen Grundsatzbeschluss vorgeschlagen, und der trägt den Titel: „Smart City Strategie 1.0“.

Die im Deutschen üblichen Bindestriche sind in solchen Zusammenhängen strengstens verboten.

Und was war noch mal eine Smart City? Ach ja, genau. Eine Stadt, die in allen möglichen Bereichen Technik und Buzzwords nutzt, um noch effizienter und noch nachhaltiger zu werden bla bla bla. Konkret bedeutet das, es stehen überall Geräte und Sensoren (nicht Senioren!), die alle möglichen Daten sammeln, damit – ich glaube, das kann man so gut herunterbrechen – alles etwas besser funktioniert, vor allem so, dass man von der Stadt auch in den kommenden Jahren noch ein bisschen was hat.

Sie fragen sich jetzt natürlich: Ist Münster denn schon eine Smart City? Die Antwortet lautet: Nein, natürlich nicht, sonst würde die Stadt in ihrer Namensgebung ja nicht so tief stapeln. Unglücklicherweise ist das auch schon anderswo aufgefallen. Das hat die Mittelstandsvereinigung der CDU jetzt in einer Pressemitteilung angeprangert. In einem Ranking des Branchenverbands Bitkom stehe die Verwaltung auf Platz 63 von 100, beim Fachmagazin c’t auf Platz 17 von 32.

Die Verwaltung selbst will das mit aller Kraft ändern, sie will endlich ein bisschen smarter werden. In ihrem Grundsatzbeschluss schlägt sie sechs Projekte vor. Eines heißt „STADTLABOR.MS“, auch tatsächlich so in Versalien. In diesem Labor will man die Menschen mit dem digitalen Wandel vertraut machen. Das wird nämlich auch Zeit.

In einem anderen Projekt geht es darum, den Abfall in der Stadt mithilfe von Technologien zu verringern („Smarte Wege zum abfallfreien Quartier“). Dann gibt es das Projekt „DataLeeze“, mit dessen Hilfe der Radverkehr schneller werden soll. Ein anderes heißt „Kleine Kiste, große Wirkung“. Und das bedeutet: Viele kleine Messstationen in der Stadt sammeln Klimadaten, um später an den richtigen Stellen eingreifen zu können.

Bleiben zwei Projekte, zum einen das „NetzInfrastrukturCOckpit“. Essenziell bei Buzzwords ist immer, dass möglichst viele scheinbar willkürlich zusammengewürfelte Groß- und Kleinbuchstaben das SchrIfTftBiLd verKOMPlizIErEn. Gut ist auch immer, wenn es ein Akronym gibt, also ein neues Wort, das sich aus Anfangsbuchstaben zusammensetzt. Das Wort lautet in diesem Fall „NICO“. Es benennt eine Datenplattform, die – wir wollen es nicht zu kompliziert machen – Münster helfen soll, noch lebenswerter zu werden. So steht es jedenfalls in dem Papier.

Das sechste Projekt trägt den smarten Namen „MS Smart Water“. Bei diesem Vorhaben – verwendet man das Wort überhaupt noch? – helfen Sensoren und andere Technik, den Umgang der Stadt mit Wasser so zu verbessern, dass im besten Fall Wasser gespart wird.

Das Ganze gibt es nicht kostenlos, sondern zusammen für über acht Millionen Euro. 2,6 Millionen davon soll die Stadt Münster zahlen, wenn der Rat das so beschließt. Und eigentlich sollte das in der Sitzung morgen Abend passieren. Aber jetzt ist vorher noch die Frage aufgekommen, ob es da denn nicht vielleicht noch andere Dinge gibt, die wichtiger sein könnten.

„Münster legt sonst so viel Wert auf gute Rankingplätze, aber beim E-Government scheint das egal zu sein“, sagt Peter Börgel, der Vorsitzende der Mittelstandsunion.

E-Government ist auch so ein Wort. Das bedeutet einfach: Man braucht nicht mehr für jeden kleinen Behördengang seine Beine, sondern kann das auch einfach digital von zu Hause aus erledigen. Nach dem Online-Zugangsgesetz sollte all das, was Verwaltungen anbieten, bis spätestens Ende 2022 schon digital möglich sein. Doch das hat aus verschiedenen Gründen leider nicht geklappt.

In dem Städtevergleich des Magazins c’t waren in Münster nur 8 von 15 getesteten Dienstleistungen digital möglich, in Nürnberg waren es 14. Das ist schon ein Unterschied.

Wäre es also nicht sinnvoll, erst mal da anzusetzen, bevor man sich um das Digitallabor, die Datenplattform und die Wassersensoren kümmert? In den Westfälischen Nachrichten räumte Albert Wenzel von den Grünen ein, er teile das Unbehagen der CDU an dem Ratspapier, jedenfalls in Teilen. Und das ging offenbar nicht nur ihm so.

Die CDU hat einen Änderungsantrag verfasst, der eigentlich eher Alles-Änderungsantrag heißen müsste. Morgen im Rat wird darüber aber noch nicht abgestimmt, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das Thema fliegt erst mal von der Tagesordnung.

In der Pressemitteilung der Mittelstandsvereinigung wird Peter Börgel mit dem Satz zitiert: „Wenn Industrie 4.0 auf Verwaltung 2.0 trifft, kann das nicht funktionieren.“

Damit die Verwaltung sich bald ein bisschen mehr viernulliger fühlen kann, beginnt neben dem ganzen Smart-City-Kram auch an anderer Stelle ein sogenannter Prozess. Und der kommt im Titel überraschenderweise ganz ohne Buzzwords aus. Das Papier, das ab morgen durch die Fachgremien wandert, heißt einfach: „Transformation – Zukunft der Verwaltung gestalten”. Auch das Ziel klingt eigentlich ganz einfach: „Optimierung der Verwaltungsleistungen für alle Menschen in unserer Stadt“. Mitte September wird der Rat darüber entscheiden. (rhe)

Kurz und Klein

+++ Das „musikfachliche Begleitgremium“, das die Musik-Campus-Planungen musikfachlich begleitet, hat am Dienstagabend vor seiner fünften Sitzung in einem Pressegespräch erklärt, was es eigentlich macht. In dem Gremium sitzen Menschen aus den Gruppen, die den Campus nutzen werden, wenn er gebaut werden sollte, also die städtische Musikschule, das Sinfonieorchester, die Musikhochschule und verschiedene Akteure aus der freien Musikszene, professionelle und semi-professionelle Gruppen. In dieser Zusammensetzung sei es im Grunde schon ein „Vorfeldgremium zu dem, was später sein kann“, sagte Kulturdezernentin Cornelia Wilkens – also ein Gremium, in dem die verschiedenen Akteure gemeinsam über die Campus-Belange entscheiden werden, wenn die Organisationsstruktur feststeht. Eine bislang ungeklärte Frage war, ob die vierte Gruppe, die in der Diskussion meist einfach die freie Szene genannt wird, auf gleicher Stufe stehen wird wie die drei „Ankermietenden“ Musikschule, Musikhochschule und Sinfonieorcheter. Das ist inzwischen offenbar geklärt. „Wir haben nicht mehr drei Ankermietende, wir haben vier“, sagte die Kommunikationsexpertin Elke Frauns, die wiederum die Arbeit des Begleitgremiums begleitet. Cornelia Wilkens sagte, wenn man über Synergien spreche und die gemeinsame Campus-Nutzung, müsse man am Ende auch gemeinsam bestimmen. Da werde es keine Hierarchie geben, das könne nur gemeinsam funktionieren. „Selbst wenn nur zwei Akteure zusammenarbieten und der eine bestimmt, geht das in der Regel schief“, sagte Wilkens. Echte Ergebnisse präsentierte das Gremium noch nicht. Ein Nutzungskonzept soll laut der Kulturdezernentin am Jahresende vorliegen. Das soll Grundlage für ein Betreiberkonzept sein. Und das wiederum ist eine Voraussetzung für die zugesagte Förderung aus Berlin in Höhe von 20 Millionen Euro. Dass dieses Geld fließen werde, sei geklärt, hieß es. (rhe)

+++ Das könnte auch noch für Münster interessant werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anwohnerparkgebühren in Freiburg gekippt, berichtet der Deutschlandfunk. Das Gericht beanstandete unter anderem, dass Menschen mit weniger Geld oder kleineren Autos weniger zahlen sollen. Freiburg hatte den Preis für einen Parkausweis von 30 auf 350 Euro pro Jahr erhöht, in Münster sollen die Gebühren von 17 Euro pro Jahr schrittweise auf bis zu 380 Euro steigen, auch hier unter anderem abhängig von der Fahrzeuglänge. Außerdem hätte die Stadt laut Gericht eine Rechtsverordnung erlassen müssen, statt einer Satzung. Die Höhe der Gebühren habe das Bundesgericht dagegen nicht beanstandet, hieß es. (rhe)

+++ In Münster bleiben Bäder geschlossen, weil Personal fehlt, in Osnabrück nicht. Das lasen wir heute in der Zeitung. Nur warum Osnabrück seine Bäder anderes als Münster an allen Tagen schon ab 6 Uhr öffnen kann, das steht dort nicht. Wir haben einerseits in Münster gefragt. Antwort von dort: Da müssen Sie in Osnabrück fragen. Und wir haben in Osnabrück gefragt. Der Pressesprecher der Stadtwerke, die in Osnabrück für die Bäder zuständig sind, schreibt: „Freilich, auch wir spüren den teils dramatischen Personalmangel und das Nachwuchsproblem – so wie viele andere Badbetreiber auch.“ Aber man wolle „aktiv dagegensteuern“ und stelle daher pro Jahr fünf Auszubildende ein. Aber auch das werde allerdings von Jahr zu Jahr schwerer. Durch ein Dienstleistungsgeschäft, über das man anderen Bädern Personal zu Verfügung stelle, habe man zudem einen Personalstamm, den man variabel einsetzen könne. „Warum es in Münster zu Problemen kommt, können und wollen wir von hier nicht beurteilen“, schreibt der Sprecher. Vielleicht ja einfach, weil die Osnabrück die Bäder in Münster nicht managt. Das hatte man vor drei Jahren angedacht, aber dann wieder verworfen. Das Rathausbündnis will den Bädern jetzt einen „Rettungsring“ zuwerfen. Grüne, SPD und Volt haben stellen morgen einen Ratsantrag. Die Stadtverwaltung soll sich überlegen, wie sie das Problem lindern kann. An eine Lösung glaubt man wohl nicht. Kurzfristig, schreibt uns die Stadt, werde man sich um Leihkräfte bemühen.(rhe)

+++ Eine knappe Woche ist noch Zeit, den Kaffeestand von Dominik Schweer, dem Kaffeefreund, vor der Josefskirche an der Hammer Straße zu besuchen, dann hört er dort auf, schreibt er bei Instagram. Warum er geht und ob er anderswo weiter Kaffee verkaufen wird, steht dort nicht. Wenn wir es wissen, erfahren Sie es hier, wie immer brühwarm. (rhe)

+++ Morgen Abend ist Ratssitzung, zum letzten Mal vor der Sommerpause. Und es könnte eine sehr kurze Sitzung werden. So viel steht nämlich gar nicht auf der Tagesordnung. 37 Punkte, sonst sind es auch schon mal doppelt so viele. Münsters neuer Klimadezernent soll gewählt werden, aber das dürfte schnell gehen. Die Inklusionskommission möchte in der Innenstadt Toiletten für alle. Dann wird es darum gehen, wie die Stadt in Zukunft ihre Kitaplätze vergeben wird. Hier finden Sie einen Bericht zur Lage der städtischen Finanzen, aber über den wird man wohl nicht lange sprechen. Das könnte dagegen bei Punkt 25 passieren. Da geht es um eine neue Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in Gievenbeck, also um die Frage, ob es in dem Stadtteil bald zwei Unterkünfte für Geflüchtete geben wird. Und es könnte eine Diskussion darüber geben, wie viele Stockwerke die Gebäude in einem Hiltruper Neubaugebiet bekommen sollen. Ab 16.45 Uhr überträgt die Stadt die Sitzung im Livestream. Mehr davon dann am Freitag von uns im RUMS-Brief. (rhe)

+++ Vielleicht hatten Sie beim Nachrichtenhören am Wochenende ja auch einen kurzen „Ach ja, da war ja was“-Moment. Einige Medien hatten eine Umfrage der deutschen Presseagentur aufgegriffen, in der es um Bußgelder im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ging. Mit dem Ergebnis: Kann sein, dass manche noch aufgefordert werden, ein Bußgeld zu zahlen, weil sie sich mit zu vielen Menschen getroffen haben, während sich inzwischen viele wieder auf Festivals und ähnlichen Großveranstaltungen tummeln. Falls Sie in Köln oder Dortmund gemeldet sind, sind Sie laut WDR noch nicht ganz aus dem Schneider. Münsteraner:innen müssen sich allerdings keine Sorgen mehr um einen Bußgeldbescheid machen. Denn die gut 1.500 Verfahren sind hier laut Sprecher der Stadt abgeschlossen. Die meisten mussten zahlen, weil sie die Maskenpflicht nicht eingehalten haben. Nur ein kleiner Teil der Verfahren liege noch beim Amtsgericht. Das sind welche, gegen die Widerspruch eingelegt wurde. Wie viel Geld die Stadt gezielt mit Corona-Bußgeldern erhalten hat, ist nicht nachvollziehbar, schreibt uns der Sprecher. (sst)

+++ Das Wort „Reallabor“ ist Ihnen vielleicht schon einmal über den Weg gelaufen. Die Idee dahinter: Menschen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft suchen nach Lösungen für ein bestimmtes Problem, die robust und sozialverträglich sind. FH, Uni Münster und Münsters Abteilung der Katholischen Hochschule wollen diesen Ansatz nun nutzen, um die Hochschullandschaft nachhaltiger zu gestalten. Im sogenannten „Sunrise Lab“ erforschen Wissenschaftler:innen nun, wie Reallabore institutionelle Transformation unterstützen können – und dafür mindestens fünf dieser Labore zusammen mit Studierenden, Uni-Mitarbeitenden, Menschen aus Unternehmen und Politik an den Start bringen. Ein Beispiel könnte sein, den Zusammenhang von Gesundheit und klimaschonenden Verhaltensweisen zu untersuchen. Das Projekt läuft bis Oktober 2025 und soll auch aufzeigen, wie die Ergebnisse auf andere Unis übertragen werden können. Für Oktober 2023 ist eine Auftaktveranstaltung geplant. (sst)

+++ Diese Woche können Studierende das Studierendenparlament (Stupa), die Fachschaftsvertretungen und die ausländische Studierendenvertretung (ASV) wählen. Zur Wahl des Stupa stehen sieben Listen. Kandidat:innen von sechs Listen (die Sozialistische Liste war verhindert) haben vergangenen Freitag in der „Elefantenrunde“ miteinander diskutiert. Organisiert hat die Runde Radio Q, sie ist hier nachzuhören. Wer nicht so viel Zeit hat, kann sich den 5-Minuten-Beitrag anhören. Themen, die gerade besonders präsent sind: bezahlbarer Wohnraum, günstiges Mensaessen und digitale Lehre. Übrigens: Noch bis zum 15. Juni ist auch das Online-Portal für die Wahlen der studentischen Mitglieder im Senat und den Fachbeiräten geöffnet. Und als wenn Partizipation nicht schon toll genug wäre, setzt der Asta noch eins obendrauf: Wer wählen geht, hat die Möglichkeit, zwei Tickets für das Green Juice Festival in Bonn zu gewinnen. Gestern haben sich gut 1.000 Studierende an der Wahl beteiligt, das waren etwas mehr als am ersten Wahltag im vergangenen Jahr. (sst)

+++ Ein Elternpaar hatte geklagt, weil sein Kind (wie etwa 1.700 andere auch) im Vergabeverfahren der Kita-Plätze leer ausgegangen ist. Jetzt hat das Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt verpflichtet ist, dem Kind einen Platz zur Verfügung zu stellen. Egal, ob die Kapazitäten ausgeschöpft sind oder nicht. Die Begründung: Es gebe eben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Wäre „Wir können aber keinen zur Verfügung stellen“ ein berechtigtes Argument, dem nicht nachzukommen, wäre der Anspruch laut Verwaltungsgericht quasi ohne Wirkung. Es räumt allerdings ein, dass die Betreuungsstätte 30 Minuten vom Wohnort des Kindes entfernt liegen darf. Außerdem kann das Kind in einer Kita oder in der Kindertagespflege untergebracht werden. Die Stadt hat verkündet, dass sie keinen Einspruch gegen das Urteil einlegen wird. (sst)

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Wie es weiterging

Mit dem Gewaltschutz für Frauen

Seit Anfang des Monats arbeitet Esther Lißeck in ihrem neuen Job. Sie hat die halbe Stelle im Amt für Gleichstellung angetreten, die dafür geschaffen wurde, die Anforderungen der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dieses Übereinkommen des Europarats hat zum Ziel, Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewaltbetroffene zu unterstützen.

Für Münster heißt das konkret: Das Amt für Gleichstellung erstellt einen Aktionsplan (RUMS-Brief). Ziel ist, Gewaltschutz systematisch zu gewährleisten, die Institutionen besser zu vernetzen und Lücken im System aufzuzeigen und bestensfalls zu schließen. Der Plan wird laut Pressesprecher der Stadt im Frühling 2025 vorgestellt. Insgesamt stehen dafür 15.000 Euro zur Verfügung.

Die Grünen-Ratsfrau Andrea Blome ist zuversichtlich, dass mit der neuen Stelle die Schwierigkeiten auf kommunaler Ebene angegangen werden: Wie erreicht man diejenigen, die Hilfe brauchen? Wie kann man Migrantinnen den Zugang zu Hilfsangeboten erleichtern? Und wie werden kommunale Mittel möglichst wirkungsvoll eingesetzt? Geld in so ein Konzept zu stecken, heiße nicht, dass zum Beispiel Frauenhäuser weniger Mittel erhalten, sagt Andrea Blome.

Denn dort ist das Geld eh schon knapp. Ursula Saatz aus dem autonomen Frauenhaus findet es grundsätzlich gut, dass Münster nun einen Aktionsplan erarbeitet. Sie spricht jedoch auch die Grenzen an, was die Handlungsmöglichkeiten einer Kommune angeht. Stichwort: Finanzierung. Frauen, die Schutz suchen, müssen ihren Platz entweder in Teilen selbst zahlen oder Sozialleistungen beantragen. Es braucht ihrer Meinung nach eine bundesweit einheitliche Regelung. Einige Bundesländer hätten da bessere Konzepte, etwa Berlin. Dort finanziert das Land die Plätze im Frauenhaus.

Und dann ist da noch das Problem mit der viel zu geringen Anzahl an Frauenhausplätzen (RUMS-Brief). Seitdem Ursula Saatz vor 40 Jahren angefangen hat, in Frauenhäusern zu arbeiten, sei die Anzahl der Mitarbeitenden etwa gleich geblieben. „Die personelle Ausstattung ist viel zu schlecht.“ Im autonomen Frauenhaus steckten alle Mitarbeiterinnen noch eine gute Portion Ehrenamt in ihren Job. Eine positive Entwicklung: Dieses Jahr kam zumindest eine Stelle für Kinder und Jugendliche hinzu. (sst)

Mit dem Klimabudget

Wir hatten die Stadt am Freitag gefragt, warum die Verwaltung noch keinen Vorschlag für ein Klimabudget vorgelegt hat (RUMS-Brief). Das sollte sie eigentlich noch vor der Sommerpause machen. Der Rat hatte ihr im März den Auftrag dazu gegeben. Auf der Tagesordnung der Sitzung morgen steht es allerdings nicht. Die Antwort kam gestern. Sinngemäß zusammengefasst: Weil noch so viel abgestimmt werden musste, klappt es nicht mehr. Danach aber dann. Hoffentlich. (rhe)

Mehr Teilhabe für Menschen mit Migrationsvorgeschichte: Wie kann das gehen?

Meistens schauen wir uns vor der Ratssitzung hier vorher Themen an, über die diskutiert wird. Heute geht es um ein Thema, das morgen gleich wieder von der Tagesordnung gestrichen wird, weil einige Ratsparteien und die Stadtverwaltung sich nicht einig sind: die sogenannte interkulturelle Öffnung der Verwaltung.

Damit ist ein Veränderungsprozess gemeint, der Menschen mit Migrationsvorgeschichte mehr Teilhabe und einen besseren Zugang zu den städtischen Dienstleistungen ermöglichen soll, unter anderem durch mehr Beschäftigte mit internationaler Familiengeschichte. Constanze Busch hat für Sie aufgedröselt, woran es hakt und welche Herausforderungen hinter den Streitpunkten stecken.

Die Ziele sind klar. Der Weg dahin nicht

Auf der Tagesordnung für die Ratssitzung stand eigentlich nur ein Bericht der Verwaltung. So ein Papier nimmt der Rat normalerweise nur zur Kenntnis, zu entscheiden wäre auch in diesem Fall nichts. Im Gegenteil: Die interkulturelle Öffnung an sich ist längst beschlossen und unstrittig, sie ist im städtischen Leitbild „Migration und Integration“ festgeschrieben (hier geht es direkt zum Abschnitt „Interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltungen“). In ihrem Bericht hat die Verwaltung nun zusammengefasst, wie es aus ihrer Sicht vorangeht – und damit sind die Internationale Fraktion/Die Partei/ÖDP und die Ratskoalition aus Grünen, SPD und Volt nicht zufrieden.

Zum Verständnis ein kurzer Blick ins Leitbild „Migration und Integration“. Darin sind drei Ziele für die interkulturelle Öffnung formuliert, zwei davon lauten: Die Verwaltung soll „für die Themen und Probleme im Bereich der Integration aufgeschlossen“ sein. Und sie soll die „gleichberechtigte Teilhabe und Integration aller Menschen“ gewährleisten. Daran sieht man schon, das Ganze ist nicht so einfach umzusetzen und vor allem nicht zu überprüfen. Aufgeschlossenheit lässt sich zum Beispiel nicht gut messen.

Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenz

Das dritte Ziel ist da schon konkreter. Mindestens jede:r fünfte Beschäftigte in der Verwaltung soll eine Migrationsvorgeschichte haben. Das soll (zumindest annähernd) die Verhältnisse in der Gesamtbevölkerung abbilden; knapp jeder vierte Mensch in Münster (gut 23 Prozent) hat eine internationale Familiengeschichte.

Menschen mit Migrationsvorgeschichte sollen in der Stadtverwaltung ihre Perspektiven, Sprachkenntnisse und Wissen um kulturelle Unterschiede einbringen können. Das kann den „Kund:innen“ mit Migrationsvorgeschichte einen besseren Zugang zu den Angeboten der Verwaltung ermöglichen, weil Mitarbeiter:innen ihre Sprache sprechen oder ihre persönlichen Erfahrungen und Bedürfnisse besser verstehen. Nebenbei soll das Vorhaben auch der Stadt helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

So weit die Theorie, jetzt wieder zurück zur Auseinandersetzung zwischen Politik und Stadtverwaltung. Internationale Fraktion/Die Partei/ÖDP und das Ratsbündnis hatten Ende 2021 gemeinsam einen Antrag der Internationalen Fraktion/Die Partei/ÖDP beschlossen, um die interkulturelle Öffnung zu forcieren. Sie forderten die Verwaltung auf, den Anteil von Beschäftigten mit internationaler Geschichte zu erhöhen und dem Rat zu berichten, wie sie die interkulturelle Öffnung systematisch voranbringen möchte. Dieser Bericht liegt jetzt zwar vor, reicht den Fraktionen aber inhaltlich nicht aus.

Die Personalstatistik kennt keine Migrationsvorgeschichte

Ein Streitpunkt ist die Datengrundlage. Wie viele Menschen mit Migrationsvorgeschichte bei der Stadtverwaltung arbeiten, lässt sich nämlich nur schätzen. Laut Integrationsmonitoring meint die Stadt mit „Migrationsvorgeschichte“ zum einen Menschen mit einem nicht-deutschen Pass, zum anderen Menschen mit deutschem Pass, deren Eltern oder Großeltern eine Migrationserfahrung haben.

Das erste Kriterium lässt sich klar aus der Personalstatistik ablesen. Allerdings nur dann, wenn jemand ausschließlich eine nicht-deutsche Staatsbürgerschaft hat, was bei knapp 4 Prozent der Beschäftigten der Fall ist. Eine eventuelle zweite Staatsbürgerschaft bleibt in der Statistik außen vor. Ob ein Eltern- oder Großelternteil aus einem anderen Land eingewandert ist, steht ebenfalls in keiner Personalakte. Und diese Info hätte laut der Verwaltung dort auch nichts zu suchen, da sie unter den Datenschutz fällt, wie uns Personalamtsleiter Mario Huslage in einem Gespräch sagt. Das gehe den Arbeitgeber nichts an, er dürfe Beschäftigte oder Bewerber:innen nicht auffordern, dazu Angaben zu machen.

Um dennoch einen groben Überblick zu bekommen, hat die Stadtverwaltung eine freiwillige Umfrage unter ihren Mitarbeiter:innen durchgeführt. Knapp ein Drittel der Beschäftigten hat 2022 mitgemacht, 9,4 Prozent dieser Teilnehmenden haben nach eigenen Angaben eine Migrationsvorgeschichte. Im Vergleichsjahr 2017 waren es 8 Prozent. Laut Mario Huslage zeigen die Zahlen, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist.

Georgios Tsakalidis von der Internationalen Fraktion findet das alles zu unkonkret. Man könne die Menschen schon nach einer Migrationsvorgeschichte fragen, sagt er uns in einem Telefonat. Die meisten seien ja stolz darauf. Auch in Bewerbungsgesprächen könne man einfach fragen, auf freiwilliger Basis.

Mario Huslage sagt, er habe Sorge, dass Menschen eine solche Frage als Diskriminierung erleben könnten.

Georgios Tsakalidis hält das für eine „billige Ausrede“, überhaupt sei der ganze Bericht „ein Sammelsurium von Ungenauigkeiten.“

Auch die Koalitionsparteien sind unzufrieden. Brigitte Hasenjürgen von den Grünen sagt, sie finde den Bericht „zu wenig ambitioniert“. Die Botschaft des Papiers sei: Die Stadt mache schon alles, was geht, und die Lage werde immer besser. Ihr fehlten da neue Ideen, zum Beispiel auch aus anderen Städten oder aus Unternehmen.

Mario Huslage sagt uns im Gespräch, die münstersche Verwaltung orientiere sich durchaus an anderen Städten. Es gebe aber nicht das eine große Vorbild, sondern je nach Frage verschiedene Städte, in denen man sich Ideen abschauen könne.

Die Sache mit der Quote

In dem Bericht tauchen keine Beispiele für solche Ideen auf. Die Verwaltung habe die Städte angefragt, die im Antrag der Internationalen Fraktion genannt wurden, nämlich Köln, Düsseldorf und Dortmund. Da seien aber keine Ideen oder Projekte herausgekommen, „die über die Aktivitäten in Münster hinausgingen“.

Dann gibt es noch einen Hinweis auf Berlin. Und der ist interessant, weil dort vor zwei Jahren erstmals in Deutschland eine gesetzlich festgeschriebene Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte zur Diskussion stand.

Denn die Frage ist ja: Angenommen, die Stadt fragt Bewerber:innen nach einer Migrationsvorgeschichte – was macht sie dann mit den Antworten? Georgios Tsakalidis fordert, es ähnlich zu machen wie bei der Frauenquote: Bei gleicher Eignung sollen Menschen mit Migrationsvorgeschichte bevorzugt eingestellt werden. Eigentlich muss er das gar nicht fordern, denn dieses Ziel steht längst im Migrationsleitbild, allerdings ohne weitere Hinweise für die Umsetzung: „Menschen mit Migrationsvorgeschichte sollen in allen Ämtern bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden.“

Der aktuelle Bericht der Stadtverwaltung liest sich da etwas ausweichend. „Eine bevorzugte Einstellung von Menschen mit Migrationsvorgeschichte ist grundsätzlich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar, da dieses gegen das Gebot der Bestenauslese nach Art. 33 Grundgesetz (GG) verstoßen würde“, heißt es da.

Darin klingt ein Argument an, das auch im Zusammenhang mit Frauenquoten immer wieder auftaucht: Man müsse nach Qualifikation aussuchen, nicht nach Geschlecht – oder hier eben nicht nach Migrationsvorgeschichte. Bloß: Das ist ja kein Widerspruch, und eine Auswahl ausschließlich nach Migrationsvorgeschichte fordert niemand.

Das Beispiel Berlin zeigt, wie schwierig es dennoch ist, eine solche Zielvorgabe konkret und verbindlich in die Praxis zu übersetzen. Das Vorhaben der Berliner Linken, für den öffentlichen Dienst eine Quote von 35 Prozent für Menschen mit Migrationsvorgeschichte gesetzlich festzulegen, scheiterte an verfassungsrechtlichen Bedenken des Koalitionspartners SPD.

Und jetzt?

In der münsterschen Politik wird die Quotenfrage noch diskutiert. Laut Brigitte Hasenjürgen ist man sich auch innerhalb der Koalitionsparteien nicht einig.

Aber was kann die Stadt sonst tun, um mehr Stellen mit Menschen mit Migrationsvorgeschichte zu besetzen? Mario Huslage erzählt im Gespräch von verpflichtenden Führungsfortbildungen für mehr interkulturelle Kompetenz, von Ausbildungsmessen und dem Quereinsteigerprogramm, das Menschen ohne Verwaltungsausbildung (mit und ohne Migrationsgeschichte) ansprechen und anwerben soll. Die Stadt müsse sich grundsätzlich als Arbeitgeberin besser präsentieren und klarer zeigen, dass es bei ihr nicht nur Schreibtischjobs gibt – sie suche ja beispielsweise auch Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen und Menschen in technischen Berufen.

Das alles braucht aber Zeit, sagt Mario Huslage, das Personalgeschäft habe „hohe Anpassungszeiten“.

Georgios Tsakalidis sagt: Es dauert doch jetzt schon so lange und geht trotzdem kaum voran.

Die Internationale Fraktion/Die Partei/ÖDP und die Ratskoalition wollen das Thema morgen von der Tagesordnung nehmen und bis zur nächsten Ratssitzung im September in Ruhe einen Änderungsantrag vorbereiten. Georgios Tsakalidis spricht von neuen, klareren Arbeitsaufträgen an die Stadtverwaltung. Wir schauen uns das Thema dann wieder an. (cbu)

Veranstaltungseinladung

Infobox-Grafik zur Veranstaltung zur Zulunft des Einfamilienhauses

Die Stadt Münster will, dass der Neubau von Einfamilienhäusern in Zukunft zur Ausnahme wird. So steht es im Leitfaden zur klimaneutralen Bauleitplanung. Nach der Veröffentlichung folgte eine Debatte darüber, ob das Einfamilienhaus überhaupt noch eine Zukunft hat – nicht nur in Münster, sondern bundesweit.
Ein Großteil der Menschen wünscht sich ein Einfamilienhaus. Aber sie brauchen viel Platz. Der Boden, auf dem sie stehen, muss versiegelt werden. Damit geht natürlicher Lebensraum verloren, in Städten können Hitzeinseln entstehen, die Gefahr von Überschwemmungen steigt. Können wir uns all das in Zukunft noch leisten? Welche Folgen hätte das? Und welche Alternativen gibt es? Wie werden die Menschen in Zukunft wohnen?

Darüber werden wir am Dienstag, 20. Juni 2023 (19 Uhr, Neubrückenstraße 8 – 11) in der Reihe „Was bewegt Münster?“ des Vereins „Rund um Münster“ mit dem Architekten Jan Kampshoff sprechen. Sie sind herzlich eingeladen. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns. Der Eintritt ist frei.

Korrekturen

Am Freitag ist uns ein Fauxpas in den Veranstaltungsankündigungen passiert: Wir schreiben, heute Abend komme Arnold Münster in die Stadtbücherei, um aus dem Buch „Das lange Schweigen. Zwischen Widerstand und Lebenshunger“ zu lesen. Der Autor des Buches heißt allerdings Nikolaus Münster. Arnold Münster ist sein Vater, um ihn geht es in dem Buch. Wir haben den Fehler korrigiert. (sfo)

Klima-Update

+++ Drei Viertel der 2022 gebauten Wohnhäuser werden mindestens zum Teil mit sich erneuernden Energien beheizt. Das veröffentlichte gestern das statistische Bundesamt. Vor allem in Zwei- und Einfamilienhäusern ist der Anteil groß, er liegt hier bei rund 80 Prozent. In Häusern mit mehr Wohnungen liegt er bei knapp 60 Prozent. Wer mit sich erneuernden Energien heizt, nutzt zum Beispiel Luft- und Erdwärmepumpen, Solaranlagen, Holz oder Biomassen. Und welcher Heizungstyp wurde am häufigsten eingebaut? Richtig, die heiß diskutierte Wärmepumpe. Man findet sie in knapp sechs von zehn Neubauten. Im Jahr zuvor waren es noch etwa die Hälfte. Gesunken, aber immer noch zweitwichtigster Energieträger in neuen Gebäuden ist Erdgas mit einem Anteil von mehr als einem Viertel. 2021 lag der noch bei einem guten Drittel. (lar)

+++ Die SPD-Landtagsfraktion wollte wissen, wie es eigentlich um die Ökomodellregionen in NRW steht. In denen soll die regionale ökologische Landwirtschaft gefördert werden, zum Beispiel mit stärkeren Netzwerken in der Wertschöpfungskette. Eine dieser Regionen ist seit Dezember 2022 das Münsterland. Was dort bisher geschah: Es gibt monatliche Planungstreffen, einige Vor-Ort-Besuche in Betrieben und bei Verarbeiter:innen haben stattgefunden und es gab bereits ein paar Veranstaltungen. In Planung sind etwa die Zusammenarbeit mit dem Sportamt Münster und dem Warendorfer Projekt „Gute Kita- & Schulverpflegung“. Denn im Fokus steht laut dem Verein Münsterland momentan die Außer-Haus-Gastronomie. Also neben Schulen und Kitas etwa Catering-Services und Pflegeeinrichtungen. Wer sich in diesem Bereich für Bio-Regionalität interessiert, kann sich beim Verein Münsterland beraten lassen. (sst)

+++ Wir haben es schon erwähnt, aber noch mal zur Sicherheit: Am Donnerstag überträgt die Stadt ab 18 Uhr das Stadtforum „Münster wird Klimastadt“ im Livestream. (rhe)

Anonymer Briefkasten

Anonymer Briefkasten

Haben Sie eine Information für uns, von der Sie denken, sie sollte öffentlich werden? Und möchten Sie, dass sich nicht zurückverfolgen lässt, woher die Information stammt? Dann nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten. Sie können uns über diesen Weg auch anonym Fotos oder Dokumente schicken.

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Ein-Satz-Zentrale

+++ Im Hauptbahnhof hat sich am Montag eine Deckenplatte gelöst und ist auf den Boden gefallen, dabei wurde aber niemand verletzt. (Antenne Münster)

+++ Die Gartenstraße ist vom nächsten Dienstag bis nächsten Samstag nachts vollständig gesperrt, weil die Straße zwischen dem Hohen Heckenweg und den Gebäuden der Deutschen Rentenversicherung eine neue Fahrbahn bekommt. (Stadt Münster)

+++ Wegen Straßenarbeiten am Buddenturm ändert sich die Verkehrsführung dort ab der nächsten Woche mehrfach. (Stadt Münster)

+++ Der Schulleiter der Friedensschule, Ulrich Bertram, geht zum Schuljahresende in den Ruhestand. (Bistum Münster)

+++ Das Zeugnistelefon der schulpsychologischen Beratungsstelle ist ab Montagmorgen wieder erreichbar. (Stadt Münster)

+++ Knapp 90 niederländische Sportler:innen mit Behinderungen bereiten sich in Münster vier Tage lang auf die Special Olympics World Games vor. (Antenne Münster)

+++ Die Caritas kritisiert die gemeinsame Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reform des Asylsystems. (Caritas im Bistum Münster)

+++ Ob Rammstein-Frontmann Till Lindemann sein Konzert im November wie geplant in der Halle Münsterland spielen wird, ist vor dem Hintergrund der Missbrauchsvorwürfe gegen ihn unklar. (Westfälische Nachrichten)

Unbezahlte Werbung

„Hütet euch, studiert nicht in Münster!“ So ließ 1958 ein Jurastudent seinem Unmut über das fehlende Nachtleben in der Stadt freien Lauf und führte damit ein Jahr später die Gründung der Cavete in der Kreuzstraße herbei. Die „Akademische Bieranstalt“ ist damit Münsters älteste Studentenkneipe. Generationen von Studierenden haben auf den zwei Etagen des verwinkelten Häuschens gegessen, getrunken und gefeiert. Die Küche ist am Wochenende bis Mitternacht geöffnet und lockt unter anderem mit ihren mittlerweile legendären grünen Nudeln. Und auch die Cocktail-Happy-Hour ab 20 Uhr macht die ohnehin schon bunte Kreuzstraße noch ein wenig farbenfroher. Geöffnet ist die Cavete montags bis donnerstags ab 17 Uhr, freitags und sonntags ab 13 Uhr und samstags bereits ab 12 Uhr.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!

Drinnen und Draußen

Heute hat Deike Terhorst geschaut, wo Sie in den kommenden Tagen Ihre Freizeit verbringen können:

+++ Am Mittwoch um 19:30 Uhr veranstaltet der Verein Afrikanische Perspektiven in der Studiobühne am Domplatz die Buchvorstellung der Anthologie „Neue Töchter Afrikas“. 30 Schwarze Schriftstellerinnen aus aller Welt schreiben über Traditionen, Freundschaft, Exil, Rassismus und Identitätspolitik und feiern Schwarze Diversität und ihre literarische Vielstimmigkeit. Der Eintritt ist frei, Spenden sind gerne gesehen.

+++ Unter dem Titel „Der kalte Konflikt der Generationen. Über ökologische und soziale Fragen konstruktiv streiten“ lädt die Katholische Hochschule am Donnerstag um 17:30 Uhr zum Gespräch mit dem Philosophen Johannes Müller-Salo ein. Die Veranstaltung findet im Hörsaal statt, der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht nötig.

+++ Als Teil eines (kunst-)geschichtlichen Projekts haben sich Studierende der Uni Münster im letzten Wintersemester mit ukrainischer Identitätsbildung beschäftigt. Aus ihren Ergebnissen haben sie eine Ausstellung gestaltet, die entsprechende Erinnerungsorte ab dem 11. Jahrhundert vorstellt. Sie wird am Freitag um 20 Uhr im Philosophikum am Domplatz eröffnet. Dort bleibt sie bis zum 24. Juni, anschließend zieht sie bis zum 7. Juli in das Foyer des benachbarten Fürstenberghauses um.

+++ Am Freitag um 20 Uhr tritt im Localhost, dem Veranstaltungsraum neben dem RUMS-Büro an der Neubrückenstraße, das Trio Crashing Airplanes auf. Der musikalische Mix aus Blasinstrumenten, Elektronik und Gitarre bewegt sich Bandleader Jan Klare zufolge „zwischen minimalistischer Art-Rockmusik, Klang-Installation, Theater und Jazz“. Der Eintritt ist frei, die Band freut sich aber über eine Spende in den Hut.

+++ Freitag heißt es außerdem wieder: Das Schloss rockt! Das Rock- und Metal-Festival der Uni Münster beginnt um 17 Uhr mit vier Bands auf dem Schlossplatz. Bevor am Ende die Symphonic-Metaller von Elvellon auf die Bühne gehen, spielen Spin My Fate (Alternative), Leding (Darkwave- und Gothicrock) und Fresse (Punk). Der Eintritt ist frei. Früh da sein lohnt sich, denn in der Happy Hour bis 18 Uhr gibt es Bier zum halben Preis.

+++ Wer danach noch weiterziehen will, kann die Sputnikhalle ansteuern. Dort findet ab 23 Uhr die MoreCore-Party statt. Es laufen Nu-Metal, Pop-Punk, Metal- und Hardcore. Tickets kosten im Vorverkauf 9 Euro, an der Abendkasse muss ein Zehner gezückt werden.

Am Freitag schreibt Ihnen Svenja Stühmeier. Haben Sie eine gute Woche!

Herzliche Grüße
Ralf Heimann

Mitarbeit: Luzia Arlinghaus, Svenja Stühmeier, Deike Terhorst
Lektorat: Sebastian Fobbe

PS

Nächste Woche beginnen die Ferien. Für uns nicht. Wir schreiben Ihnen weiterhin, was in Münster so los ist. Wenn Sie mögen, können Sie das dann am Strand oder in den Bergen lesen. Und vielleicht haben Sie ja auch Lust, uns aus dem Urlaub zu schreiben und uns ein Foto zu schicken. Wir veröffentlichen das dann im RUMS-Brief. Falls Sie jetzt denken: Das vergesse ich bis dahin eh. Keine Sorge, wir werden sie noch daran erinnern. Schicken Sie das Bild am besten an redaktion@rums.ms – oder veröffentlichen Sie es bei Instagram mit dem Hashtag #rumsurlaubsgruesse. Da sehen und verbreiten wir es dann auch. (rhe)

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