Klimaneutralität 2030: Stadt mauert weiter | Rechte Polizeichats: Und die Folgen? | Preußen-Saisonstart: Ticketpreise steigen (in Zukunft je nach Gegner)

Porträt von Ralf Heimann
Mit Ralf Heimann

Guten Tag,

seit Februar versucht der Klimaaktivist Christian Ladleif von der Stadt zu erfahren, was sie unternommen hat, um Münster bis 2030 klimaneutral zu machen. Das hatte der Rat vor drei Jahren beschlossen.

Christian Ladleif kennt sich in Verwaltungssachen aus. Er war früher selbst Dezernent bei der Bezirksregierung, und er würde gern in Akten schauen, in E-Mails und Gesprächsprotokolle, um sich ein Bild von den Bemühungen der Stadt um ihr ehrgeiziges Ziel zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Menschen das Recht dazu, denn es soll auch von außen nachvollziehbar sein, was im Inneren von Behörden passiert. Doch Verwaltungen haben das nicht so gern.

In diesem Fall ist das sehr auffällig. In ihren Antworten verweist die Stadtverwaltung auf zahllose Dokumente, die ohnehin schon veröffentlicht sind. Wer keinen Überblick hat, lässt sich mit so etwas schnell abwimmeln.

Wenn es bei sehr konkreten Anliegen nicht möglich ist, mit Blendgranaten von Fragen abzulenken, gibt die Stadt schon mal Antworten, die auch auf den zweiten Blick noch kurios wirken. Im Mai schrieb sie auf eine Anfrage von Ladleif, der Anspruch aus dem Gesetz beziehe sich auf vorliegende Informationen. Die angeforderten Informationen lägen allerdings nicht vor, sondern in den jeweiligen Dezernaten, die sich mit der Sache beschäftigen.

Man hätte also gern Informationen von der Stadtverwaltung. Und die Fachdezernate gehören ganz zweifellos dazu. Aber die Frage ist: Was bedeutet das Wort „vorliegen“? Und man fragt sich: Befänden die Dokumente sich nicht in den Dezernaten, sondern direkt beim Oberbürgermeister, hätte die Antwort dann gelautet: Die Dokumente liegen leider nicht vor, sondern in unserem Aktenschrank?

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