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Porträt von Ralf Heimann
Mit Ralf Heimann

Guten Tag,

am Wochenende hat die Polizei eine pro-palästinensische Demonstration in Münster verboten. Das Verwaltungsgericht hob das Verbot noch am Freitag wieder auf. Die Polizei versuchte, die Entscheidung über das Oberverwaltungsgericht in Hamm wieder rückgängig zu machen, war aber damit zu spät, wie die Westfälischen Nachrichten berichten.

Das Schreiben hätte in Hamm um 15 Uhr auf dem Tisch liegen müssen, um vor dem Wochenende noch bearbeitet zu werden, aber da war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch gar nicht veröffentlicht.

Wie es ausgegangen wäre, lässt sich schwer sagen. In verschiedenen Städten und Bundesländern gab es dazu in den vergangenen Wochen unterschiedliche Entscheidungen.

Hamburg verbietet pro-palästinensische Demonstrationen seit Wochen per Allgemeinverfügung. Auch in Berlin haben die Behörden solche Veranstaltungen zuletzt fast durchweg untersagt. Am Wochenende fand dort dann doch eine große Pro-Palästina-Kundgebung statt. In Düsseldorf gingen etwa 1.500 Menschen auf die Straße.

In Münster veröffentlichte die CDU am Montag eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Verwunderung über Verwaltungsgericht“. Verwundert waren die CDU-Ratsherren Stefan Weber und Stefan Leschniok darüber, dass das Verwaltungsgericht in der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“, die bei diesen Demos in der Vergangenheit immer wieder gerufen worden war, keinen Angriff auf das Existenzrecht Israels sieht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war im November zu dieser Einschätzung gekommen und hatte den Schlachtruf verboten. Doch man kann das auch anders sehen.

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