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Porträt von Constanze Busch
von Constanze Busch

Guten Tag,

im Jahr 2018 ließen das Land NRW und die Städte Kerpen und Düren Baumhäuser im Hambacher Forst räumen, in denen Menschen dagegen demonstrierten, dass der Wald für den Braunkohletagebau gerodet werden sollte. Als Grund nannten die Behörden damals Brandschutzmängel an den Baumhäusern. Jetzt hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden: Die Räumung war rechtswidrig, weil der Brandschutz nur vorgeschoben war. Anfang des Jahres war schon ein Video aufgetaucht, in dem Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von einem „Vorwand“ spricht, um „den Wald (zu) räumen“.

Auf den ersten Blick hat das mit Münster noch nicht viel zu tun; später vielleicht mehr, falls das Oberverwaltungsgericht sich noch einmal mit der Sache beschäftigen muss. Ich schreibe Ihnen das hier, weil die Nachricht von dem Gerichtsurteil an einer anderen Stelle fehlt, nämlich in der gedruckten Ausgabe der Westfälischen Nachrichten. Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch über den Fall entschieden. In der Donnerstagsausgabe der WN steht aber nicht einmal eine kleine Meldung dazu, heute auch nicht. Für die Website hat die Redaktion einen Text der Nachrichtenagentur dpa übernommen. Der Name Armin Laschet taucht in dem Bericht interessanterweise nur in Zitaten von politischen Gegner:innen auf, die ihn natürlich in die Verantwortung nehmen wollen. Die Journalist:innen benennen Laschet nicht als Verantwortlichen, sondern schreiben nur „die NRW-Landesregierung“. Wahlkampf durch Weglassen?

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