Tabu-Spiel im Rat | Erste RUMS-Veranstaltung am Sonntag | Café Isegrim

Guten Tag,

plötzlich hatte Armin Laschet es sehr eilig. Noch am Mittwochabend hatte der NRW-Ministerpräsident von einem „harten Lockdown“ nach Weihnachten gesprochen, jetzt soll er „schnellstmöglich“ kommen. Geht es nach Laschet, sollen die Ministerpräsident:innen der Bundesländer schon morgen entscheiden, dass die Geschäfte (ausgenommen wie immer Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und andere Läden des täglichen Bedarfs) in ganz Deutschland so bald wie möglich und bis zum 10. Januar schließen sollen. Aber Obacht: „Die Schließung muss so organisiert werden, dass Hamsterkäufe und überfüllte Läden und Innenstädte vermieden werden“, sagte der Ministerpräsident heute in einer Pressekonferenz. Wie das gelingen soll, bleibt sein Geheimnis.

Was aber schon feststeht: Die Kontaktbeschränkungen gelten in Nordrhein-Westfalen nun doch ohne Ausnahmen über die Feiertage. Auch zu Weihnachten sollen sich höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.

Ab Montag müssen außerdem Schüler:innen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr zur Schule gehen. Für die Klassen 1 bis 7 wird zwar Unterricht angeboten, Eltern können aber selbst entscheiden, ob ihre Kinder hingehen sollen. Jugendliche ab der 8. Klasse steigen ab Montag komplett auf Distanzunterricht um, die Weihnachtsferien werden bis zum 10. Januar verlängert. Die Kitas bleiben offen. Die NRW-Regierung bittet die Eltern allerdings, Kinder nur in Betreuung zu geben, wenn es nicht anders geht.

Aufbau des Impfzentrums liegt im Zeitplan

Eine ermutigende Nachricht kommt aus dem gerade entstehenden Impfzentrum für Münster. Die Arbeiten in der Halle Münsterland liegen im Zeitplan, wie die Stadt heute mitteilt. Auf diesem Foto können Sie sich die Fortschritte anschauen. Während in der Messehalle Nord weiter gebaut wird, planen die Stadtverwaltung und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), wie die Impfungen dort demnächst ablaufen sollen. Bis zu 2.400 Personen pro Tag könnten den Impfstoff in der Halle Münsterland bekommen, schreibt die Stadt. Das sind noch einmal 400 mehr, als bisher angekündigt wurde. Gleichzeitig sollen mobile Teams zu den Menschen fahren, die in Alten- und Pflegeeinrichtungen leben. Wer ins Impfzentrum kommen möchte, braucht einen Termin und eine schriftliche Impfberechtigung. Genaueres zum Prozedere will die KVWL demnächst mitteilen.

Der Stadtrat hat am Mittwochabend eine Million Euro für die Finanzierung des Impfzentrums freigegeben. Diese Summe soll der Verwaltung den nötigen Handlungsspielraum verschaffen; wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen werden, ist noch nicht ganz klar. Die Stadt muss hier allerdings nur in Vorleistung treten und wird das Geld später von Land und Bund zurückbekommen.

55 Millionen Euro Corona-Minus in Münster

Seit der Ratssitzung ist auch bekannt, wie teuer die Corona-Krise bisher insgesamt für Münster war und was sie voraussichtlich noch kosten wird. In diesem Jahr hat die Pandemie ein Minus von 55 Millionen Euro verursacht. Die Stadt hat unter anderem 20 Millionen Euro Gewerbesteuer und 22 Millionen Einkommensteuer weniger eingenommen, als sie kalkuliert hatte. Gleichzeitig sind zusätzliche Kosten in Millionenhöhe angefallen, etwa für Schutzkleidung, höhere Personalausgaben und Sozialleistungen. Auch für 2021 wird ein Minus von 55 Millionen Euro im Haushaltsplan-Entwurf veranschlagt, der im Februar verabschiedet werden soll.

So wie Münster geht es natürlich auch allen anderen Städten und Gemeinden. Damit sie durch die Corona-Summen nicht finanziell lahmgelegt werden, ermöglicht das Land NRW per Gesetz vorübergehend einen rechnerischen Ausweg. Das Pandemie-Minus schlägt nicht sofort zu Buche, sondern wird erst einmal vom übrigen Haushalt abgekapselt. Die Kosten müssen erst ab 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden. Darüber hinaus ersetzen Bund und Land den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Münster bekommt aus diesem Topf pauschal 27,2 Millionen Euro.

2023 werden die Rücklagen aufgebraucht sein

Trotz dieser Unterstützung rechnet Kämmerin Christine Zeller für die kommenden Jahre mit hohen Defiziten. Für 2021 kalkuliert sie ein Minus von 66,9 Millionen Euro, davon 55 Millionen Euro Corona-Kosten. 2022 wird das Minus bei 69,9 Millionen Euro liegen, 2023 bei 56,1 Millionen Euro und 2024 bei 52,6 Millionen Euro.

Damit bekommt die Stadt ein Problem, denn die sogenannte Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich nur bis Mitte 2023 reichen. Sie ist eine Art Notgroschen, mit dem Kommunen zum Beispiel schwankende Gewerbesteuer-Einnahmen ausgleichen dürfen. Ist dieser Notgroschen aufgebraucht, muss die Stadt ihr Defizit aus der sogenannten Allgemeinen Rücklage ausgleichen, also aus ihrem Eigenkapital.

Das darf sie allerdings höchstens zwei Jahre lang tun, und nur in gewissen Grenzen. Hält die finanzielle Schieflage länger an, muss die Stadt einen Sparplan erstellen, um ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept. Kommt es so weit, verliert sie vorübergehend ihre finanzielle Eigenständigkeit. Ihren Haushaltsplan muss sie dann im schlechtesten Fall zehn Jahre lang jährlich von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Kämmerin Zeller will das für Münster unbedingt vermeiden: Die Haushaltsautonomie zu erhalten, müsse ab jetzt oberste Priorität sein. Man wolle ja weiter eine „wachsende Stadt“ sein, keine „sparende Stadt“.

Tabu-Wort „Sparen“

Das Dumme ist nur: Geht es so weiter, wie Zeller am Mittwoch vorgerechnet hat, dann rutscht Münster im Jahr 2025 in die Haushaltssicherung. Um das zu vermeiden, muss Münster den Haushalt aus eigener Kraft rechtzeitig wieder ausgleichen – und dafür muss die Stadt eben erst einmal doch sparen.

So direkt wollte das am Mittwoch im Rat aber niemand formulieren, die Haushaltsreden von Oberbürgermeister und Kämmerin gerieten zu einer Art „Tabu“-Spiel: Bloß nicht „Sparen“ sagen. Markus Lewe sprach zwar von großen Herausforderungen, die die Pandemie noch mit sich bringen werde, konkreter wurde es aber nicht. Stattdessen lobte er Bürgerschaft, Verwaltung und Ordnungskräfte für ihre Anstrengungen und Solidarität in der Krise.

Christine Zeller ging damit als Siegerin aus der „Tabu“-Partie hervor. Münster müsse jetzt gezielt investieren, betonte sie in ihrer Haushaltsrede (was man aber eigentlich auch in Nicht-Krisen-Jahren erwarten darf). Und im Vorbericht zum Haushaltsplan schreibt sie: „Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltsstabilisierung zur Überwindung des strukturellen Defizits und damit zur Vermeidung der Haushaltssicherung ist zwingend weiter zu verfolgen. Die dafür erforderlichen Anstrengungen müssen sich insbesondere auf die Aufwandsseite des Haushalts konzentrieren.“ Beides heißt nichts anderes als: Münster wird in den nächsten Jahren sparen müssen.

Wir müssen reden

Das war viel Unerfreuliches, umso schöner geht es jetzt weiter. Denn übermorgen ist es so weit (Tusch, Trommelwirbel, Jubel): Am Sonntagabend steigt die erste RUMS-Veranstaltung aller Zeiten! Sie sind natürlich eingeladen. Im ersten Teil unserer Reihe „Wir müssen reden“ wird mein Kollege Ralf Heimann mit unserem Kolumnisten Klaus Brinkbäumer sprechen, unter anderem über sein neues Buch „Im Wahn – die Amerikanische Katastrophe“ und die gleichnamige ARD-Doku.

Klaus Brinkbäumer, der bis vor Kurzem in den USA gelebt hat, war früher Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Spiegel und wird bald MDR-Programmdirektor. Wie viele Journalist:innen hat er seine Wurzeln bei einer Tageszeitung, den Westfälischen Nachrichten in Münster. Deshalb wird es am Sonntag auch um den Lokaljournalismus und seine Bedeutung für die Demokratie gehen – und natürlich um RUMS. Sie können während des Gesprächs im Chat Ihre Fragen stellen, oder Sie schicken sie uns vorher per E-Mail.

Um 18 Uhr geht es los, natürlich ganz Corona-konform per Videokonferenz. Den Link schicken wir Ihnen am Sonntag, und Sie finden ihn (wenn Sie sich eingeloggt haben) auch auf unserer Website. Wir freuen uns auf Sie!

In aller Kürze

+++ Die Eröffnung klang vielversprechend: Mit den Worten „Jetzt wird’s lustig“ leitete Markus Lewe im Rat den Tagesordnungspunkt 12 „Besetzung von Gremien“ ein. Der Spaß hielt sich bei den rund zwei Stunden dauernden Abstimmungen dann zwar in Grenzen, absurd-komisch wurde es aber doch. Der Grund: Weil die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in den Ausschüssen abgebildet sein sollen, bekommen die kleinen Parteien in kleineren Gremien in der Regel rein rechnerisch keine Sitze. Dann muss abgestimmt werden, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. FDP und Linke (beide Fraktionen haben drei Mitglieder) hatten sich offenbar vorher abgesprochen und liehen sich abwechselnd gegenseitig Stimmen. Die Ratsgruppe von Die Partei und ödp, ebenfalls drei Stimmen stark, blieb dabei außen vor. Markus Lewe kommentierte das hörbar erheitert mit den Worten „Der Listenvorschlag von Partei und ödp kommt nicht zum Tragen – wie schon den ganzen Abend.“

Die beiden Parteien fanden das Geschehen erwartungsgemäß weniger lustig. „Die Ratsgruppe Die Partei/ödp störte dabei auf unverschämteste Weise die harmonische Postenverteilung der Fraktionen im Rat durch eigene Wahllisten“, schreiben sie sarkastisch in einer Pressemitteilung. Und auf die Frage eines Twitter-Users, ob die kleinen Parteien nicht besser alle miteinander geredet hätten, antwortete die Ratsgruppe kurz angebunden: „Haben wir versucht.“

+++ Wir hatten es schon angekündigt: Die Bezirksvertretung Mitte hat am Dienstagabend beschlossen, den Namen „Danziger Freiheit“ für ein Teilstück der Warendorfer Straße kurz vor dem Kanal aufzuheben. Gleich darauf haben auch die Stadtwerke reagiert. Die Bushaltestelle dort hat ebenfalls einen neuen Namen bekommen. Sie heißt nun „Mauritz-Mitte“. Alle digitalen Anzeigen wurden bereits aktualisiert. Auf den gedruckten Fahrplänen, die bei Ihnen zu Hause liegen, dürfte sich aber noch nichts verändert haben.

Fortsetzung

Eine Entscheidung darüber, wie mit dem Preußen-Stadion weitergeht, fiel in der Ratssitzung am Mittwoch nicht. Die CDU drängte darauf, endlich eine Entscheidung zu treffen. SPD und Grüne verwiesen auf die offenen Fragen, die erst noch beantwortet werden müssten. Wir haben die Debatte hier unter dem Beitrag für Sie dokumentiert.

Corona-Update

Es ist eine schwierige Situation: Viele wissenschaftliche Daten dazu, wie wirksam welche Maßnahmen sind, gibt es nicht. Der Epidemiologe André Karch von der Uni Münster hat in dieser Woche im Podcast der Uni erklärt, dass es bei den vielen zurzeit geltenden Regeln schwer ist, zu analysieren, wie wirksam jede einzelne ist. Darauf weist der Deutschlandfunk hin, ebenso wie auf einige Studien, etwa eine aus Wien, für die Forscher:innen in 76 Regionen weltweit untersucht haben, wie hilfreich nächtliche Ausgangssperren und Alkoholverbote bei der Virus-Bekämpfung sind. Ergebnis: Sie spielen keine große Rolle. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie aus Oxford. Aber etwas Wichtiges kommt in diesen Studien nicht vor: Wie sehr Menschen Regeln akzeptieren, hängt auch davon ab, in welchem Verhältnis die Regeln zueinander stehen. Und: Auch Corona-Regeln, deren Wirkung vielleicht zu vernachlässigen ist, geben das Signal, dass es ernst ist. Das beeinflusst das Verhalten an anderen Stellen.
Gleichzeitig gibt es natürlich auch eine rechtliche Komponente. Man kann nicht einfach auf Verdacht alles verbieten. Darauf weist Oliver Lepsius, Jura-Professor in Münster, in einem Beitrag für die FAZ hin. „Auf diffuses Infektionsgeschehen wird mit diffusem Eingriff reagiert“, schreibt er. Die gegenwärtigen Maßnahmen nennt er eine „Strategie der Hilflosigkeit“. Und das mag sogar stimmen. Aber was ist bei derzeit über 500 Toten am Tag am besser? Zu viele Regeln oder zu wenige? Was würde man machen, wenn man selbst die Verantwortung hätte? Es ist eine schwierige Situation.
In Münster meldet die Stadt seit Donnerstag 50 Neuinfektionen. Damit gelten im Stadtgebiet 491 Menschen als infiziert. Die Zahl der Infektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Menschen (Sieben-Tage-Inzidenz) ist wieder etwas gestiegen, auf 73,9.

Unbezahlte Werbung

Das Café Isegrim in der alten Sparkassen-Filiale an der Windthorststraße hatte zum Start nicht so viel Glück. Es eröffnete im vergangenen September, ein halbes Jahr später kam Corona. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Christoph Tiemann hat das Café, das abends zur Bar wird, im Juni für den WDR besucht. Und nun hat das Isegrim auch einen Lieferdienst. Es gibt vier verschieden Bowls, mit Tofu, Hähnchen, Rindfleisch und Jackfruit, und sieben verschiedene Burger, auch einen mit Halloumi. Wir haben das auch schon ausprobiert, die Bowls können wir sehr empfehlen. Den Lieferdienst finden Sie hier.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!

Drinnen und Draußen

Für Sonntag haben Sie mit unserer Veranstaltung jetzt ja schon etwas Tolles im Kalender stehen. Falls Sie noch mehr virtuell erleben möchten, haben wir hier noch ein paar Tipps.

+++ Auf das Streaming-Angebot des Stadttheaters hatten wir schon einmal hingewiesen. Ich empfehle es Ihnen heute trotzdem noch einmal, morgen steht nämlich die nächste Vorstellung im Programm. Ab 19 Uhr können Sie auf der Website des Theaters 24 Stunden lang das Stück „Alte Meister“ anschauen. Am nächsten Freitag geht es weiter mit einem Sinfoniekonzert, alle Infos und mehr Termine finden Sie hier.

+++ „Corona-Pandemie und Klimaschutz: Alles wie vorher oder besser weiter denken?“ Über diese Frage möchten die Mitglieder des Vereins „Debatte“ am Dienstag mit der Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und dem Journalisten Georg Diez sprechen, der unter anderem für den Spiegel und die Zeit schreibt. Wenn Sie das interessiert, können Sie sich anmelden und bekommen rechtzeitig den Link zur Videokonferenz, die von 19 bis 21 Uhr stattfindet. Alle Details gibt es hier.

+++ Fast gleichzeitig, nämlich um 20 Uhr, startet am Dienstagabend noch eine zweite digitale Veranstaltung zum Klimaschutz. Die Gruppe Extinction Rebellion lädt zum Vortrag „Stadt, Land, Zukunft – Münsters Landwirtschaft klimaneutral, solidarisch und artenreich“ ein, anschließend können Sie mit den anderen Interessierten über das Thema diskutieren. Der Abend wird der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe, in der sich Extinction Rebellion mit dem Ratsbeschluss zur Klimaneutralität befassen möchte. Sie können sich per E–Mail anmelden.

Wir sehen uns am Sonntagabend bei „Wir müssen reden“. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Zeit.

Herzliche Grüße

Constanze Busch

Mitarbeit: Ralf Heimann

PS

In den letzten Tagen ist mir Münster immer wieder in den Nachrichten begegnet, auch wenn es gar nicht (nur) um Münster ging. Achten Sie mal drauf: Viele Medien illustrieren ihre Berichterstattung zum neuen Lockdown gerne mit idyllischen Fotos vom menschenleeren, aber weihnachtlich geschmückten Prinzipalmarkt. Hier zum Beispiel der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Münster ist offenbar das gemütliche Gegenstück zu Köln, Düsseldorf und Berlin, von dort zeigen Redaktionen oft Bilder der überfüllten Innenstadt, heute etwa hier. Es ist ein bisschen schräg, aber was soll’s – nehmen wir es einfach als Kompliment.

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