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Guten Tag,

vor einer knappen Woche haben Bund und Länder sich im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, Kommunen mehr Spielräume zu geben, wenn sie Busspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten wollen. 

Damit könnte es nun doch noch etwas werden mit einem Plan, der mittlerweile auch schon wieder drei Jahre alt ist. Münster und sieben weitere deutsche Großstädte wollten in einem Pilotprojekt auf allen Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 vorschreiben. Doch dann ging es nur im Schritttempo voran. 

Die Straßenverkehrsordnung stand im Weg. Sie erlaubte Tempo-30-Zonen auf diesen Hauptverkehrsstraßen nur unter besonderen Umständen – zum Beispiel, wenn dort viele Unfälle passieren. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wandte immerhin nicht ein, es seien zu wenige Schilder vorhanden, war aber trotzdem dagegen. Zuletzt bremsten die Länder im Bundesrat das Gesetz aus.

Jetzt könnte es noch daran scheitern, dass die Stadtverwaltung die alten Dokumente nicht wiederfindet. Das klingt unwahrscheinlich, ist aber an der Geiststraße so ähnlich passiert. Dort möchte eine Initiative erreichen, dass die Stadt den Verkehr drosselt und große Lastwagen umleitet.