Die Akte Pulverschuppen | Warum scheitern gut gemeinte Vorschläge? | Unbezahlte Werbung: Ristobar Artusi

Porträt von Ralf Heimann
Mit Ralf Heimann

Guten Tag,

als der Rat der Stadt im Jahr 2018 in einer aufreibenden Sitzung entschied, dass Münster keine Zentrale Ausländerbehörde bekommen soll, war noch nicht klar, wie teuer das werden würde.

Das Land hatte angeboten, die große Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände der Gremmendorfer York-Kaserne, die Zentrale Unterbringungseinrichtung, kurz ZUE, aus Münster abzuziehen, wenn die Stadt die Behörde übernehmen würde. Eine linke Mehrheit im Rat lehnte das ab.

Über Abschiebungen sollte besser woanders entschieden werden. Münster sollte dafür nicht stehen. So ging die Behörde mit knapp hundert Arbeitsplätzen nach Coesfeld.

Weil auf dem Kasernengelände ein Wohngebiet entsteht, braucht Münster eine neue Unterkunft für 500 Geflüchtete – am Alten Pulverschuppen an der Warendorfer Straße. Nach aktuellen Berechnungen wird das 38 Millionen Euro kosten. Die Stadt übernimmt davon ungefähr drei Viertel.

Anfangs sah es nach deutlich weniger aus. Die Kosten sind immer wieder gestiegen. Und weil sich alles immer mehr hinzieht, stehen auf dem Kasernengelände in Gremmendorf immer noch keine Wohnungen.

Grünen-Fraktionschef Christoph Kattentidt sagte am Mittwoch: „Aus heutiger Sicht mit Kenntnis der gravierenden Folgen für den Stadtteil Gremmendorf würde eine grüne Fraktion möglicherweise anders entscheiden.“

Die Sache zeigt, wie eine politische Erzählung zu einer völlig anderen Bewertung führen kann. In Dortmund gab es vor neun Jahren eine fast spiegelbildliche Situation. Von der erzählte Oberbürgermeister Markus Lewe am Mittwoch.

Als die Landesregierung im Jahr 2016 entschied, die Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Hacheney zu schließen und die Ausländerbehörde abzuziehen, wehrte sich die Politik dagegen. Die Dortmunder Ratskoalition aus SPD und Grünen wollte die Behörde behalten. SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau kritisierte die „Beratungsresistenz“ des Landes. Ein Jahr später schloss das Land die Behörde.

Das scheinbare Paradox erklärt sich aus dem Kontext. In Dortmund sah man die Ausländerbehörde inklusive der Arbeitsplätze als Bestandteil der Verwaltungslandschaft. Mit ihr behielt man immerhin die Kontrolle über das Verfahren. Das sahen dort auch die Grünen so. Anders als in Münster.

Hier geht es jetzt darum, das Schlimmste noch irgendwie zu verhindern. Eine Frage ist: Geht’s vielleicht doch etwas billiger?

Stefan Weber sagte, es gebe Alternativen, Modulbauten wie in Ibbenbüren oder Oelde, „für den halben Preis pro Platz“. Die Verwaltung sei der CDU auf Nachfragen allerdings „ausweichend oder gar nicht“ eingegangen. „Die einzige Reduktionsvariante scheint darin zu bestehen, dass Fragen der CDU-Fraktion nur ausweichend oder gar nicht beantwortet wurden“, sagte Weber.

Christoph Kattentidt hofft, dass aus Düsseldorf noch mehr Geld kommt. „Das Land hat in dem sehr langen Planungszeitraum seine Ansprüche und Bedingungen an eine ZUE immer weiter erhöht. (…) Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich aber keineswegs mit dem gleichen Maß an den Kosten beteiligt“, sagte Kattentidt.

Die Linke hält die Entscheidung aus dem Jahr 2018 weiter für richtig und lehnt eine Sparvariante ab.

„Wenn wir als Stadt weiterhin für Humanität und Menschenwürde stehen wollen, dann müssen wir für menschenwürdige Wohnbedingungen sorgen – mit mehr als fünf Quadratmetern pro Person“, sagte Ratsfrau Katharina Geuking. Die Unterbringungseinrichtungen seien nicht nur eine politische Bankrotterklärung, sondern auch eine moralische.

Die Kritik der SPD richtet sich vor allem in die Vergangenheit. Fraktionssprecherin Lia Kirsch warf Oberbürgermeister Markus Lewe eine verfehlte Strategie vor.

Lewe habe die Verhandlungen mit dem Bund über den Kasernenkauf in die Länge gezogen – mit der Hoffnung auf eine Ausländerbehörde. „Das verzögert und verteuert dringend benötigten Wohnraum“, sagte Kirsch. Und: „Die CDU sitzt in allen relevanten Machtpositionen – in der Stadt, im Land, in der Bezirksregierung – und tut trotzdem so, als wäre sie außen vor.“

Lewe widersprach. Er habe damals alle Fraktionen gefragt, bevor er dem Land Signale für die Ansiedlung der Ausländerbehörde gegeben habe. Die Linken hätten klar abgelehnt. Das sei auch in Ordnung. „Alle anderen Fraktionen haben mir damals gesagt: Das können wir uns gut vorstellen!“, so Lewe. Die SPD habe sich an ihre Zusage nicht gehalten, das sei sehr bedauerlich gewesen. Als er gemerkt habe, dass in der grünen Fraktion „eine Differenz zwischen Führung und Basis“ bestehe, sei der Deal geplatzt.

Das Ergebnis: keine Behörde, keine Entlastung – und jetzt eine Unterkunft, die niemand so richtig wollte.

FDP-Fraktionschef Jörg Berens hat noch eine andere Erklärung: „Manchmal ist Münster einfach zu stolz, ein gutes Angebot anzunehmen“, sagte er. Statt die Landesunterkunft loszuwerden, habe man das „Geschenk ausgeschlagen“. Und jetzt müsse man sich erklären, warum am Pulverschuppen erst 2027 Menschen einziehen – und in Gremmendorf noch immer niemand. Immerhin ist der Bau jetzt schon mal beschlossen. (rhe)

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Kurz und Klein

+++ Der Berliner Platz soll neu gestaltet werden. Stadt, Polizei, Bahn, Nahverkehrsverband und Projektentwickler Areo haben dazu heute eine Absichtserklärung unterschrieben. Kostenpunkt: 100 Millionen Euro. Geplant ist: Das alte Post- und Sparda-Gebäude wird abgerissen, stattdessen sollen Neubauten mit Hotel, Dienstleistung, eventuell Wohnraum und einer neuen Polizeiwache entstehen. Auch der kommunale Ordnungsdienst, Verkehrsüberwachung und Fahrradkontrolldienst sollen dort künftig zusammenarbeiten – als Reaktion auf die Sicherheitslage rund um den Bahnhof. Die Industrie- und Handelskammer begrüßt das laut einer Pressemitteilung. Gleichzeitig soll der alte Postbahnhof reaktiviert werden – mit neuen Bahnsteigen, mehr Kapazität und Zugängen für die geplante „S-Bahn Münsterland“. Grünen-Ratsfrau Anne Herbermann sieht in der Vereinbarung einen wichtigen, aber noch nicht ausreichenden Schritt für die Mobilitätswende. Kritisch bewertet sie vor allem den geplanten Hotelbau. Und: In der Erklärung der Stadt fehlen soziale Aspekte – etwa Streetwork oder Räume für bestehende Hilfsangebote. Erst am vergangenen Freitag hatten die Grünen ein Positionspapier zum Bahnhofsviertel veröffentlicht (RUMS-Brief). SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine warnt: „Es darf keine Verdrängung geben.“ (ani)

+++ Erst in der vergangenen Woche berichteten wir von der Schließung der Kita am Edelbach in Coerde im RUMS-Brief – jetzt ist schon die nächste Kita-Schließung in Aussicht. Die Kirchengemeinde St. Liudger wird die Trägerschaft für die Kita Maria Aparecida in Mecklenbeck zum 31. Juli 2027 abgeben, wie das Bistum mitteilt. Als Grund nennt die Gemeinde den hohen Sanierungsbedarf des Gebäudes, der mit geschätzten 2,75 Millionen Euro nicht finanzierbar sei. Das Gebäude befindet sich auf einem städtischen Erbpachtgrundstück, dessen Vertrag Ende 2027 ausläuft – danach geht es an die Stadt Münster über. Die Auswirkungen machen sich aber schon jetzt bei den Eltern bemerkbar: Ab August 2025 werden nur noch Kinder aufgenommen, die spätestens 2027 eingeschult werden. Für die rund 20 verbleibenden Kinder im letzten Kita-Jahr sollen Plätze in benachbarten Kitas gefunden werden. Auch das Kita-Team soll möglichst weiterbeschäftigt werden. Pfarrer Timo Holtmann betont, die Entscheidung sei nach langen Beratungen gefallen. Der Rückgang von Kirchensteuereinnahmen wirke sich zunehmend auf kirchliche Angebote aus. (ani)

+++ Die Uni Münster darf sich nicht mehr auf den Titel der „Exzellenzuniversität“ bewerben. Gestern hat die Exzellenzkommission in Bonn verkündet, dass in Münster nur noch ein Bereich den Exzellenzstatus tragen darf: die Mathematik. Damit verliert die Uni den Exzellenzcluster „Religion und Politik“. Es bräuchte aber beide Cluster, um sich auf den Titel „Exzellenzuniversität“ überhaupt bewerben zu dürfen. Viele Fachtermini, deshalb eine kurze Zusammenfassung, was Exzellenzcluster überhaupt sind: große Forschungsverbünde mit Millionenförderung vom Bund, jeweils für sieben Jahre. Sie sollen internationale Spitzenforschung bündeln. Münster war mit zwei Clustern bisher gut dabei. „Religion und Politik“ wurde bereits seit 2007 gefördert, umso ärgerlicher, den Exzellenzstatus wieder verloren zu haben. Uni-Rektor Johannes Wessels spricht von einem „Rückschlag“ und sagt den Westfälischen Nachrichten gegenüber: „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht.“ Immerhin bleibt die Mathematik exzellent. Dafür bekommt die Uni Münster rund 40 Millionen Euro. (ani)

Der Rürup
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Zahlen, bitte.
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In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Bußgeldbescheide wegen Schulverweigerung in ganz NRW stark angestiegen. So auch im Regierungsbezirk Münster: 2019 waren es 820, 2024 dann über 50 Prozent mehr. Eine klare Aussage über die Anzahl der Schüler:innen, die tatsächlich unentschuldigt im Unterricht fehlen, ist das jedoch nicht. Das halten zunächst die einzelnen Schulen nach, teilt das Schulministerium NRW auf Anfrage mit. Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder seien demnach das letzte Mittel, vorher griffe das Lehrpersonal zu pädagogischen Maßnahmen und versuche, individuell zu helfen.

(Quelle: Anfrage Schulministerium NRW)

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Verheddert in Symbolen

Acht von zehn Menschen in Münster sagen: Unser Lebensstil muss sich fürs Klima ändern. Wer daraus Politik macht, riskiert einen Symbolstreit. Warum gerade die gut gemeinten Vorschläge am häufigsten scheitern – und was man daraus lernen kann.

In der Ratssitzung am Mittwoch sah man viereinhalb Stunden lang das ewige Zerren darum, ob und auf welche Weise sich die Dinge verändern sollen. Es fängt schön an bei den auf den ersten Blick kleinen Dingen, zum Beispiel bei der Frage, was es im Rat abends zu essen gibt.

Die Linkspartei möchte, dass die Stadt nur noch vegane Lebensmittel serviert, also keine tierischen Produkte wie Fleisch, Milch oder Käse. Das sei eine „vergleichsweise einfache, aber symbolisch und praktisch wirkungsvolle Maßnahme, um Klimaschutz glaubwürdig zu leben“, schreibt die Partei in ihrem Antrag. Wer von den Menschen tiefgreifende Änderungen erwartet, sollte „im eigenen Einflussbereich“ mit gutem Beispiel vorangehen, heißt es weiter.

Das führt zu einer Standardsituation in politischen Debatten. Die einen denken: Im Zweifel muss man die Leute eben zwingen, denn sonst ändert sich nichts. Die anderen haben vielleicht gar nichts gegen fleischloses Essen, fühlen sich aber an einer empfindlichen Stelle in ihrer Freiheit eingeschränkt und widersetzen sich. Das nennt man Reaktanz.

Zu dieser Abwehr kommt es auch, weil in solchen Debatten nicht einfach eine Sachfrage verhandelt wird; es geht gleich um etwas viel Größeres, um eine Haltung, um ein Symbol. Symbole sind in politischen Debatten gängig, mit ihnen ist es möglich, Menschen auf emotionale Weise zu mobilisieren und komplexe Themen auf einfache Fragen herunterzubrechen. Im Zweifel auf die Frage: dafür oder dagegen?

„Eine höchst individuelle Entscheidung“

Vielleicht liegt genau darin auch der Reiz: Wer Symbole verhandelt, muss keine komplizierten Argumente erklären. Er oder sie sendet ein klares Signal – an die eigene Klientel, an potenzielle Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkampf kann das hilfreicher sein als ein sauber durchgerechneter Kompromiss.

CDU-Fraktionschef Stefan Weber sagte am Mittwoch, es sei „eine höchst individuelle Entscheidung, wie sich welches Ratsmitglied ernähren mag“. Das ist der Blick auf die Sachfrage, um die es hier geht. Fleischloses Essen – ja oder nein?

Die Linkspartei schreibt in ihrem Antrag: „Der Rat hat die Chance, Haltung zu zeigen – und sie sollte nicht ungenutzt bleiben.“ Das ist der Blick auf das Symbol.

Von der konservativen Seite aus steht dieses Symbol aber eben nicht nur für eine nachhaltige Art, sich zu ernähren, sondern für viele Dinge, die man so nicht teilt. Veganismus ist eine Lebenseinstellung, es ist ein politisches Statement. In der CDU würde man sagen: ein linkes politisches Statement.

So ist auch mit anderen Symbolen. Gendern ist von der linken Seite aus betrachtet einfach das Bemühen, Menschen jeden Geschlechts auch in der Sprache vorkommen zu lassen. Wie könnte man dagegen etwas haben?

Aus der Nähe sieht man: Das geht schon, wenn man im Gendern etwas anderes erkennt – nämlich das in jedem Satz untergebrachte Bekenntnis: Ich stehe politisch eher links. Dann ist es sogar möglich, für geschlechtergerechte Sprache zu sein, aber gegen all das, wofür das Wort Gendern steht.

In der Debatte am Mittwoch ging es ganz am Anfang um den Kreisverkehr an der Von-Esmarch-Straße, den die Unfallkommission gern zur Ampelkreuzung umbauen würde, damit es sicherer wird (RUMS-Brief).

Stefan Weber sagte, rund um seinen Stadtteil Amelsbüren gebe es sieben Kreisverkehre. Er habe teilweise selbst dafür gesorgt, dass sie gebaut werden. Aber dieser Kreisverkehr in Gievenbeck, der funktioniere nun einmal nicht.

Ein Geländegewinn für das Auto?

Das Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt sieht den Grund dafür allerdings nicht in dem Verkehrsmodell Kreisverkehr, sondern in konkreten Schwächen an dieser einen Stelle.

„In der ganzen Welt werden Kreisverkehre leistungsfähig und sicher gebaut – in Münster soll einer zurückgebaut werden?“, sagte die Verkehrsausschuss-Vorsitzende Andrea Blome.

Volt-Ratsherr Martin Grewer warb für ein sicheres Kreisverkehr-Modell aus den Niederlanden. Er argumentierte, die Hauptgefahr gehe von den Autos aus, nicht vom Rad- oder vom Fußverkehr. Daher sollte man, so sieht Grewer das, diese Gruppe nicht mit längeren Wartezeiten bestrafen und den Autoverkehr mit einem besseren Verkehrsfluss belohnen.

Auch in dieser Argumentation steckt viel Bedeutung. Wäre eine Ampel ein Geländegewinn für die Autos? Wäre es ein Schritt zurück in der Verkehrswende? Würde es für irgendetwas Größeres stehen?

FDP-Fraktionschef Jörg Berens sagte: „Mir passt nicht, dass bei so einem Knotenpunkt hier so eine symbolhafte Überhöhung veranstaltet wird.“ Es gehe hier um einen Kreisverkehr, der nicht funktioniere. Der Verkehr in der Stadt werde durch die Umwandlung nicht wesentlich verbessert oder verschlechtert. „Aber er wird auf jeden Fall sicherer“, sagte Berens.

Die offene Frage, ob am Ende die städtische Unfallkommission oder die Politik über die Sache entscheiden darf, hatte die Bezirksregierung am Montag in einem kurzen Statement beantwortet.

Laut dem Schreiben darf der Rat sich über den Beschluss der Unfallkommission hinwegsetzen. Das machte er auch. Kurzfristig soll die Stadt den Kreisverkehr etwas nachbessern, was langfristig passiert, soll ein neues Gutachten klären.

Irgendwann, an Tagesordnungspunkt 26, ging es dann wieder ums Klima. Die Stadt hat vor zwei Jahren eine große Umfrage unter 3.600 Personen dazu gemacht, was die Menschen über Klimaschutz und den Umgang mit Folgen wie Hitze oder Hochwasser denken.

Der Parkplatz – ein politisches Symbol

Acht von zehn sagen demnach: Nur, wenn wir unseren Lebensstil ändern, können wir den Klimawandel aufhalten. Aber was bedeutet das? Was kann man damit begründen? Und was sollte man damit besser nicht begründen?

„Wir müssen bei dieser Umfrage genau hinschauen“, sagte CDU-Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich. Es gebe in den Ergebnissen etwa einen großen Unterschied in den Antworten von Menschen mit Auto oder ohne Auto. In der Gruppe der Menschen mit Auto seien weniger als 20 Prozent einverstanden mit dem Abbau von Parkplätzen.

Hier geht es ebenfalls nicht nur um Zahlen und Sachfragen. Auch der Parkplatz ist ein politisches Symbol. Für die Freiheit, das Gewohnte zu behalten – oder eben für die Bereitschaft, den Wandel mitzutragen. Und so entscheidet man am Ende nicht nur über Fläche, sondern über Haltung.

Man muss tatsächlich genauer hinsehen. In dieser Argumentation haben Menschen in erster Linie ein Auto, weil sie darauf angewiesen sind – oder eben keins, weil sie es gar nicht brauchen. So erscheinen die Ergebnisse in einem anderen Licht, als wenn man davon ausgeht, dass viele Menschen mit Auto auch ohne Auto klarkommen würden – und viele ohne Auto einfach bereit sind, auf Bequemlichkeit zu verzichten.

Und wenn man noch genauer hinschaut, sieht man: Es gibt beide Gruppen. Und unter Umständen ist die Meinung der einen Gruppe nicht relevanter als die der anderen.

„Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir nur die Eltern, die Kita-Kinder haben, befragen sollten, ob wir Kita-Gebühren erlassen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir nur Menschen, die mit dem Bus fahren, fragen sollten, ob wir Geld für Bustickets erheben. Und ich bin auch nicht der Meinung, dass wir nur Autofahrende fragen sollten, ob städtische Flächen kostenlos oder in Gänze zur Verfügung gestellt werden für Autofahrende“, sagte Volt-Ratsherr Martin Grewer. Kurz gesagt: Entscheidungen seien nicht nur durch die betroffenen Gruppen legitimiert.

Aber so ist das eben in politischen Diskussionen. Man erzählt die Geschichten so, dass sie die eigenen Argumente schützen. Dann kann ein abgeschaffter Parkplatz eine Klimaschutzmaßnahme sein, eine unnötige Härte für einen Menschen, der sein Auto braucht. Oder einfach ein abgeschaffter Parkplatz.

„Polarisierung durch Symbolüberfrachtung“

Wäre es daher nicht einfach sinnvoll, auf die Sachfragen zurückzukommen? Dann könnte man sich auch besser einigen.

Der Kommunikationswissenschaftler Bernard Pörksen hat in seinem Anfang des Jahres erschienenen Buch „Zuhören. Die Kunst, sich der Welt zu öffnen“ erklärt, warum öffentliche Debatten immer häufiger auf einer symbolischen Ebene stattfinden.

Am Ende diskutiert man nicht mehr über die Dinge selbst, sondern über die Lagerzugehörigkeit. Aussagen werden zu Loyalitätsprüfungen, bei denen nicht der Inhalt zählt, sondern wer etwas sagt oder mit wem gesprochen wird. Diese „Polarisierung durch Symbolüberfrachtung“ führt dazu, dass bestimmte Begriffe so aufgeladen sind, dass eine sachliche Diskussion kaum noch möglich ist.

Als Ausweg schlägt Pörksen vor, erst mal fragend zuzuhören, nicht sofort zu bewerten – und über die Dinge ohne identitätspolitische Vereinnahmung zu verhandeln. Im Falle des veganen Essens könnte sich herausstellen, dass gutes Fleisch in der gegenwärtigen Haushaltslage einfach zu teuer ist. Man könnte vor allem fleischloses Essen kaufen. Oder ein bisschen Fleisch. Das wäre nicht ganz im Sinne derer, die gern politisches Zeichen für fleischloses Essen setzen möchten. Es wäre auch nicht ganz im Sinne der Ratsmitglieder, die viel Fleisch essen. Aber auf jeden Fall wäre es ein Kompromiss. Am Mittwochnachmittag wurde die Entscheidung erst mal vertagt. (rhe)

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Meldungen aus dem Rat

+++ Die Stadt Münster plant am Albersloher Weg ein kleines Infrastrukturprogramm, beziehungsweise für Münster ein recht großes. Die Stadt will Straßen, Kreuzungen und Brücken sanieren, damit Busse besser durchkommen, Radwege sicherer werden und der Verkehr flüssiger läuft. Vor allem die Knotenpunkte am Hansaring und ganz weit draußen am Osttor (Hiltrup) will man überarbeiten. Hinterher soll man mit dem Rad und dem Bus besser zur Bahnlinie nach Sendenhorst kommen – wenn die irgendwann wieder in Betrieb ist. Und: Die Stadt will die Bögen der über 130 Jahre alten Eisenbahnbrücken an der Hafenstraße modernisieren. (Pressemitteilung – mit Übersicht der Verwaltungspapiere)

+++ Golo Berg bleibt fünf weitere Jahre Chef des Sinfonieorchesters Münster – sein Vertrag läuft jetzt bis 2032. (Pressemitteilung)

+++ Münsters Theater hat in der vergangenen Spielzeit ein Minus in Höhe von 1,4 Millionen Euro gemacht. Ungefähr 400.000 Euro davon flossen in Sonderaktionen wie das Jubiläum „375 Jahre Westfälischer Frieden“, das der Rat beschlossen hatte. Der Rest des Defizits kommt aus dem normalen Theaterbetrieb. Gründe sind laut Stadt: Die Kosten für Personal und Material sind deutlich gestiegen. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Mehr als 155.000 Menschen haben das Theater besucht – ein klarer Aufwärtstrend nach den schwierigen Corona-Jahren. (Pressemitteilung, Verwaltungspapier)

+++ Die Stadt Münster bringt schnelles Internet an den Stadtrand: Bis Ende 2027 sollen rund 1.300 bislang schlecht versorgte Adressen – sogenannte „graue Flecken“ – einen Glasfaseranschluss bekommen. Den Auftrag bekommt die Firma „epcan“ aus Vreden. Von den rund 12 Millionen Euro Kosten zahlen Bund und Land den größten Teil, die Stadt 2,4 Millionen. Schon ab Sommer sollen auch die ganz schwach versorgten „weißen Flecken“ ein schnelles Netz haben. Bis 2030 will Münster flächendeckend verglasfasert sein. (Pressemittelung, Verwaltungspapier)

+++ Der Chemiekonzern BASF darf auf seinem Gelände in Zukunft mehr als Farben und Lacke produzieren – zum Beispiel moderne Folien mit Haifischhaut-Effekt. Möglich macht das ein neuer Bebauungsplan der Stadt Münster. Die spezielle Oberfläche verringert den Luftwiderstand und spart so Energie – eine Idee aus der Natur, abgeschaut von echten Haien. (Pressemitteilung, Verwaltungspapier).

+++ Münsters Wirtschaftspreis bekommt einen neuen Zuschnitt. Ab nächstem Jahr vergibt sie ihn alle zwei Jahre in den Kategorien „Persönlichkeiten“ und „Start-Up“. Man kann künftig selbst Vorschläge machen. Eine Jury bewertet diese dann nach festen Kriterien wie Innovationskraft, Nachhaltigkeit, Mitarbeiterorientierung und sozialem Engagement. Wer den Preis bekommt, entscheidet der Rat, allerdings – wär ja sonst blöd für den Spannungsbogen bei der Preisverleihung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (Pressemitteilung, Verwaltungspapier)

+++ Die Stadt senkt ab August die Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Kitas, Kindertagespflege sowie Grund- und Förderschulen. Familien mit einem Jahreseinkommen bis 50.000 Euro zahlen acht Prozent weniger. Wer bis zu 62.000 Euro verdient, vier Prozent. Liegt das Jahreseinkommen unter 37.000 zahlen Familien weiterhin nichts. Die Entlastung kostet die Stadt jährlich rund 150.000 Euro. In einem zweiten Schritt will die Stadt die Beiträge umfassend reformieren, allerdings noch nicht bis zum nächsten Kitajahr. (Pressemitteilung, Verwaltungspapier)

+++ Der Rat der Stadt hat den Ausbau des Gymnasiums Paulinum beschlossen: An der östlichen Seite der Sporthalle entsteht bis Mitte 2027 ein viergeschossiger Anbau mit zusätzlichen Unterrichts- und Fachräumen, um den gestiegenen Platzbedarf durch die Rückkehr zum neunjährigen Abitur (G9) zu decken. Kosten: ungefähr 13 Millionen Euro. (Pressemitteilung, Verwaltungspapier)

+++ Die Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck wird ausgebaut – und zwar mitten in Mecklenbeck, am Dingbängerweg. Dort entstehen für über 22 Millionen Euro zwei neue Schulgebäude mit einer Mensa im Erdgeschoss, damit die Schule künftig vier Klassen pro Jahrgang haben kann. Fertig sein soll alles im übernächsten Schuljahr. (Pressemitteilung, Verwaltungspapier)

+++ Ab Sommer organisiert die Stadt ihre Schulsozialarbeit neu. Künftig soll die Unterstützung gezielter dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird – zum Beispiel an Schulen mit vielen Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Dazu nutzt die Stadt ein neues System, das die Lage an einzelnen Schulen bewertet. Die Debatte im Rat drehte sich um die Finanzierung. CDU und Linke forderten mehr Stellen. Grüne, SPD und Volt warfen sie vor, auf Kosten von Kindern mit Migrationsgeschichte zu sparen. Das Geld für die zusätzlichen Stellen soll durch die Umwandlung sogenannter Fallscout-Stellen kommen – Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die zugewanderte Kinder und deren Familien unterstützen. Die Koalition verteidigte den Plan: Die Fallscout-Arbeit bleibe erhalten, werde aber enger an die Schulen angebunden – das sei effizienter. Die CDU schlug vor, stattdessen Mittel aus dem Münsterpass umzuwidmen. Dann würden Sozialrabatte, zum Beispiel beim Busfahren, schrumpfen. Die Ratsmehrheit setzte sich mit ihrem Vorschlag durch. (Pressemitteilung, Verwaltungspapier)

+++ Soll der Rat bei Entscheidungen städtischer Unternehmen mitreden dürfen? Diese Frage stellte sich, als die Internationale Fraktion durchsetzen wollte, dass die Parkgebühren erhöht werden. Dazu stellte sie einen Antrag, allerdings ohne zu wissen, was der Aufsichtsrat der Parkhausgesellschaft WBI schon beschlossen hatte. Der Beschluss war geheim. Michael Krapp (ÖDP) kritisierte, Fraktionen ohne Aufsichtsratssitz wüssten nicht, was sie wissen müssten, um im Rat zu entscheiden. Oberbürgermeister Lewe empfahl: „Beim nächsten Mal rufen Sie doch einfach kurz an.“ Wenn sich dann alle an die geltenden Regeln halten, wird die ÖDP auch am Telefon noch mal hören: „Das dürfen wir Ihnen leider nicht sagen.“ (Verwaltungspapier)

Korrekturhinweis: In der ersten Version schrieben wir irrtümlich, die Internationale Fraktion habe die Erhöhung der Parkgebühren verhindern wollen. Tatsächlich wollte sie den Aufsichtsrat zur Erhöhung verpflichten. Das haben wir korrigiert – und die Konsequenz des Ratschlags von Markus Lewe mit einem Satz etwas verdeutlicht.

+++ Die freien Stadtteil-Musikschulen in Münster bekommen in diesem Jahr einen einmaligen Zuschuss von 20.000 Euro– verbunden mit der Auflage, künftig regelmäßig über ihre Finanzen zu berichten. Die CDU hatte 60.000 Euro gefordert, damit die Musikschulen ihre gestiegenen Personalkosten auffangen können. Die Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Volt und FDP setzte eine kleinere Lösung durch – mit dem Ziel, die Förderung transparenter zu machen. (Verwaltungspapier)

+++ Städtische Unternehmen in Münster sollen künftig offenlegen, wie nachhaltig sie wirtschaften – das hat der Rat mit einem neuen Unternehmenskodex beschlossen. Die Koalition aus Grünen, SPD und Volt sieht darin einen Beitrag zur Transparenz und eine sinnvolle Vorbereitung auf neue Vorgaben der Europäischen Union wie die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die CDU sieht vor allem die Gefahr von noch mehr Bürokratie und lehnt den Kodex ab – beziehungsweise hätte sich erst mal gewünscht, dass man abwartet, bis es zu den Berichtspflichten, die gestutzt werden sollen, in Brüssel eine Entscheidung gibt. (Verwaltungspapier)

Satz der Sitzung

„Wir brauchen dringendst Kinder für die Kita-Plätze. Wir haben so viele freie Kita-Plätze.“

Stadtdirektor Thomas Paal – scherzend, nachdem Oberbürgermeister Markus Lewe dem Ratsherrn Martin Grewer zur Geburt seines zweiten Kindes gratuliert hatte (Lewes Mikro war noch an). Paal spielte damit auf die Tatsache an, dass in Münster derzeit ungewöhnlich viele Betreuungsplätze für unter Dreijährige zur Verfügung stehen – eine Folge stark sinkender Kinderzahlen bei gleichzeitigem Ausbau der Kapazitäten.

Klima-Update

+++ Die Stadt hat an 60 Orten in der Stadt wieder 1.000-Liter-Wassertanks aufgestellt, um durstige Bäume einfacher zu bewässern. Die Wassertanks sind ganz leicht zu erkennen, sie tragen den Schriftzug „Münster schenkt aus“. Das Prinzip: Die Stadt füllt auf, die Bürger:innen müssen sich um das Gießen der Bäume kümmern. Zusätzlich bekommen rund 600 Bäume spezielle Wassersäcke, in die bis zu 75 Liter passen – die können dann über die großen Wassertanks befüllt werden und geben das Wasser nach und nach an die Bäume ab. Alle zwei Wochen werden die Wassertanks aufgefüllt. (ani)

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Korrekturen

+++ Im RUMS-Brief am Dienstag ging es um ein Urteil des Verfassungsgerichts, das die geplante Wahlrechtsreform für verfassungswidrig erklärt hat. Darin hieß es, die Landesregierung habe die Wahlrechtsreform verabschiedet. Das ist ungenau: Tatsächlich wurde das Gesetz im Landtag beschlossen. Beantragt hatten es die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen.

Ein-Satz-Zentrale

+++ In Hiltrup sind vorgestern sieben britische Blindgänger erfolgreich entschärft worden. (Stadt Münster)

+++ Die Stadt plant, den Düesbergweg zur Fahrradstraße auszubauen und will die Anlieger:innen auf einem Abschnitt der Straße mit bis zu 90 Prozent der Kosten belasten. (WDR)

Korrekturhinweis: Wir haben ergänzt, dass es nur um einen Abschnitt der Straße geht und das Wort Anwohner:innen durch Anlieger:innen ersetzt.

+++ Der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals in Münster und die neue Brücke an der Warendorfer Straße verzögern sich immer weiter. (Westfälische Nachrichten)

+++ Ab Ende August 2025 fahren die Regionalbahnen 67 und 89 wieder dank 90 neuer Lokführer:innen nach Plan. (WDR)

+++ Das Oberverwaltungsgericht hält den Hafenmarkt, anders als das Vorgängerprojekt Hafencenter, für rechtlich zulässig, weil die Stadt das damalige Verkehrsproblem inzwischen planerisch ausgeräumt habe. (Westfälische Nachrichten)

+++ Auf der Deponie in Coerde liefern neue Solarpanels jetzt Strom für rund 550 Haushalte im Jahr. (Stadt Münster)

+++ Ab Sommer 2025 machen in Münster 16 Schulen und Kitas beim EU-Programm mit – zwei davon zum ersten Mal – und bekommen regelmäßig kostenlos Obst und Gemüse. (MdL Robin Korte)

+++ Die SPD findet es falsch, dass das Land bei der freien Kulturszene sparen will – in Münster unter anderem bei bekannten Gruppen wie dem Echtzeit-Theater, Bodytalk und Cactus. (SPD Münster)

+++ Die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt schlägt vor, die Stadtbücherei künftig auch sonntags zu öffnen. (Westfälische Nachrichten)

+++ Frauenorganisationen in Münster haben vor dem Stadthaus I eine rote Bank aufgestellt, als Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen – die aber immer wieder verschwinden muss, wegen der Vorschriften. (WDR)

Unbezahlte Werbung

Wenn Sie sich das nächste Mal nicht entscheiden können, wo Sie italienisch essen möchten, versuchen Sie es doch mal in der Ristobar Artusi an der Hammer Straße. „[L]ieb geführte kleine Alternative“, schrieb uns eine Leserin, die gerne bei Salvatore Tinnirello essen geht. Dort gibt’s zum Beispiel eine vielfältige Getränkekarte, Antipasti und frische Pasta. Falls Sie nicht nur gerne essen, sondern auch gerne kochen: Salvatore Tinnirello bietet auch Kochkurse an – wahlweise in Münster oder auf einer Reise nach Italien.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!

Drinnen und Draußen

Heute hat Svenja Stühmeier geschaut, was in den nächsten Tagen los ist in Münster:

+++ Lust auf Open-Air-Konzert? Dann haben Sie morgen gleich mehrere Möglichkeiten. Zum einen findet von 15 bis 18 Uhr die Grünflächenunterhaltung auf der Promenade statt. Dabei finden Sie alle paar Meter Musiker:innen verschiedenster Genres. Die zweite Möglichkeit bietet sich morgen Abend am Hamannplatz in Coerde. Dort tritt ab 19 Uhr der Liedermacher Erik Stenzel auf, der gerade auf dem Rad durch Deutschland tourt. Unterstützt wird er in Coerde vom Bielefelder Sänger Tett.

+++ Die Ausstellung „Verlorene Kinder“ ist noch bis zum 13. Juni in der Überwasserkirche zu Gast. Sie erzählt zwölf Geschichten von ukrainischen Kindern, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gestorben sind. Falls Sie die Ausstellung noch nicht besucht haben, ist Samstagabend eine gute Gelegenheit. Ab 18:30 Uhr findet ein Friedensgebet statt, danach treten der ukrainische Chor Tscherwona Kalyna und die Tanzgruppe Ptaschky des Vereins „Ukrainische Sprache und Kultur Münster“ auf.

+++ Am Sonntag um 15 Uhr führen Jule Richter und Jost Wagner durch die Dauerausstellung in der Villa ten Hompel. Schwerpunkt der Führung: Antiziganismus im Nationalsozialismus und darüber hinaus. Der Rundgang ist kostenfrei, weitere Infos finden Sie im Programmheft.

+++ Falls Sie schon immer neugierig waren, was es eigentlich mit dieser „Neuen Musik“ auf sich hat: Die Musikhochschule Münster bietet mit ihrer Veranstaltung „Klangzeit__Werkstatt 2025: Zwischen den Stühlen“ vom 24. bis 28. Mai sechs Konzerte und eine Vorlesung, die Sie kostenfrei besuchen können. Hier finden Sie weitere Infos und das Programmheft zum Download.

+++ Am Dienstag um 14 Uhr startet das Projekt „Wofür bist Du? – Analoge Chatrooms der Demokratie“ des Paritätischen Münster an der Stubengasse. Zusammen mit Partnerorganisationen (Sie können auch mitmachen) möchte der Verband an mehreren Terminen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch über Gesellschaftsideen, Werte, Gerechtigkeit und so fort kommen. Die Ergebnisse werden dann am 1. September mit den Oberbürgermeisterkandidaten im „Demokratie-Dialog“ diskutiert. (Falls Sie sich jetzt noch fragen, was ein analoger Chatroom sein soll: ein hübsch hergerichteter Pavillon mit Sitzgelegenheiten – wir finden, „Stand“ trifft es ganz gut.)

Am Dienstag schreibt Ihnen Anna Niere. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße
Ralf Heimann

Mitarbeit: Anna Niere (ani), Jan Große Nobis (jgn), Svenja Stühmeier (sst) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Susanne Bauer

PS

Hatten wir’s schon erwähnt? Am 14. September ist Kommunalwahl. Es geht darum, wer in den Stadtrat kommt und wer in Markus Lewes Büro einzieht. Was die Parteien für wichtig halten, steht in ihren Programmen. Aber was ist Ihnen wichtig? Das versuchen wir herauszufinden. Bis zum 15. Juni können Sie uns online übermitteln, was Sie bewegt. 260 Antworten haben wir schon. Die Ergebnisse werden wir veröffentlichen. Und wir werden die Parteien und die Oberbürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten dazu befragen. Keine Sorge, Ihr Name kommt nicht vor. Aber Ihre Stimme, die kommt vor. Hier geht’s zur Umfrage. (rhe)

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