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Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Last-Minute-Eingriffe sind teuer
Guten Tag,
einen schönen Sonntag wünsche ich Ihnen.
Morgen fangen die Schulferien an. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, die diesen Brief lesen, eine schöne Zeit und ihren Eltern einen erholsamen Urlaub. Übrigens: Bei Hotelbuchungen kann man Last Minute manches Schnäppchen machen.
In der Politik wird es eher teuer, wenn einem auf den letzten Drücker noch etwas einfällt und man deshalb die bisherige Planung über den Haufen wirft. Die Grünen haben das in den letzten Jahren öfter gemacht.
Vergangenen Mittwoch tagte der Rat zum vorletzten Mal in dieser Legislaturperiode. Seitdem herrscht Unruhe und große Verärgerung in Wolbeck, weil durch eine Last-Minute-Intervention der Grünen auf einmal wieder unsicher ist, wann endlich mit der dringend notwendigen Erweiterung des Schulzentrums begonnen werden kann.
Die Grünen haben zusammen mit SPD und Volt eine Ergänzung zum Baubeschluss durchgesetzt. Sie wollen prüfen lassen, ob man das neue Schulgebäude auch anderswo auf dem Grundstück bauen kann – an einer Stelle, auf der keine Bäume stehen. RUMS hat darüber berichtet.
Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer warten seit Jahren auf den Erweiterungsbau. Seit über 20 Jahren ist der Raum dort knapp. Die Realschule des Schulzentrums musste bereits zweimal hintereinander Kinder abweisen. Unterricht findet auch in Containern statt. 2026 kommen weitere Container dazu. Das Schulzentrum platzt aus allen Nähten.
Vor neun Jahren war das Problem bekannt
Bereits jetzt werden 200 (!) Schülerinnen und Schüler oberhalb der bis 2028 vorgesehenen Zügigkeit prognostiziert. Da die weiteren Planungen für die Gesamtschule in Angelmodde zurückgestellt wurden, wird der Zulauf zum Schulzentrum Wolbeck in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen.
Man hätte also erwartet, dass der Rat bei der Verabschiedung des Baubeschlusses vor allem auf eine schnellstmögliche Umsetzung und Realisierung drängt. Stattdessen beantragen die Grünen, andere Varianten zu prüfen. Das kostet zusätzlich Zeit. Wie viel, ist unklar.
Zur Begründung ihrer Last-Minute-Intervention erklärte die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Leandra Praetzel, wörtlich: „Der Rat tagte am Mittwoch, dem bisher heißesten Tag des Jahres. Wir müssen all unsere Entscheidungen vor dem Hintergrund der eskalierenden Klimakrise treffen. Es ist deshalb völlig klar, dass wir prüfen müssen, ob rund 30 von der Verwaltung als schützenswert eingeschätzte Bäume gefällt werden müssen – oder ob es Alternativen gibt.” Ein neun Jahre altes Gutachten könne dafür in Zeiten der sich beschleunigenden Erhitzung nicht die alleinige Grundlage sein.
Das heißt: Es wurde vor neun Jahren extra gutachtlich geprüft, ob die 30 Bäume erhalten werden könnten. Ergebnis: nein. Auch vor neun Jahren war die Klima-Bedeutung von Bäumen bekannt und wurde bei der negativen Entscheidung berücksichtigt.
Es muss offen bleiben, ob die Grünen den Antrag gestellt hätten, wenn es am Mittwoch nicht so heiß gewesen wäre. Oder wenn die klimapolitische Sprecherin nicht an die Bäume, sondern an die Hitze gedacht hätte, in der Unterricht in Containern stattfindet.
Bäume werden ohnehin gefällt
Die Grünen hatten weder mit den betroffenen Schulen in Wolbeck vorher darüber gesprochen, noch einen entsprechenden Antrag in den Ausschusssitzungen gestellt, in denen die Ratssitzung vorbereitet worden war. Auch bei der Vorstellung des Vorschlags in den Sitzungen der Schulbaukommission am 22. Januar und 9. April stellten sie den verbindlichen Prüfantrag nicht.
Mehrere Wochen vor der Ratssitzung hatte der Nachhaltigkeits-Dezernent der Stadt, Arno Minas, eine Anfrage der Grünen zur Baufeldauswahl und den damit einhergehenden Baumfällungen beantwortet.
Man habe sich aufgrund einer Machbarkeitsstudie 2017 dafür entschieden, „das benötigte Bauvolumen ausschließlich auf der Fläche des Baufeldes 1 abzubilden”. Vorteile dieser Lösung seien, dass die Arbeiten den Schulbetrieb während der Bauphase weniger störten. Und es sei günstiger, weil nur ein Gebäude gebaut werden müsse.
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Die Grünen hatten auch gefragt, welche Auswirkungen es hätte, „den Neubau in Baufeld 2 zu errichten“, also dort, wo keine Bäume gefällt werden müssten.
Die Antwort des Nachhaltigkeits-Dezernenten: „Auf dem Baufeld 2 ist die Geschossigkeit auf 2 begrenzt, daher lässt sich ein Baukörper dieser Größenordnung dort nicht errichten.” Unabhängig davon, ob auf dem zweiten Baufeld überhaupt ein weiteres Gebäude geplant sei, müsse auf dem ersten Baufeld auf jeden Fall gebaut werden, so der Dezernent. Die Baumfällungen seien so oder so erforderlich.
Das wollen die Grünen bis heute nicht wahrhaben. Deshalb ihre Last-Minute-Intervention ohne Rücksicht auf mögliche Bauverzögerungen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen ganz zum Schluss eine Kehrtwende von bisher gemeinsam getragenen Planungen machen. Für die Stadt war das jedes Mal richtig teuer.
Um dem Mangel an Wohnungen zu begegnen, erwirbt die Stadt Flächen, die in der Regel bisher landwirtschaftlich genutzt wurden und die für eine Bebauung geeignet sind. Welche das sind, wird in nicht-öffentlichen Sitzungen im Liegenschaftsausschuss des Rates beschlossen.
Änderungsanträge verhinderten 304 Wohnungen
Die Stadt geht davon aus, dass sie etwa zwei Drittel der gekauften Flächen später für den Bau von Wohnungen verkaufen kann. Der Rest – also ungefähr ein Drittel – ist für Straßen, Wege, Parks oder Grünflächen gedacht.
Wenn die Stadt ein Grundstück gekauft hat, wird ein Bebauungsplan gemacht. Weil die Stadt dann selbst Eigentümerin ist, kann sie die Grundstücke schnell an Bauunternehmen oder Privatleute weitergeben. So soll der Bau möglichst zügig starten – und die Stadt bekommt dann auch schneller wieder das Geld zurück, das sie für den Kauf ausgegeben hat.
In der Vergangenheit haben Änderungsanträge der Grünen, unterstützt von SPD und Volt, immer wieder dazu geführt, dass letztlich weniger Wohnungen gebaut werden durften, als nach der Zwei-Drittel-Ein Drittel-Aufteilung von der Verwaltung im Bebauungsplan vorgesehen waren.
Beim Baugebiet Frankenweg in Gremmendorf waren das 20 Wohneinheiten, im Baugebiet Moorhock in Kinderhaus 44 Wohneinheiten und im Baugebiet Angelmodder Weg sogar 180 Wohneinheiten. Das Baugebiet Vogelstange in Hiltrup wurde gleich ganz gestrichen, weil die Grünen auf einmal den spät entdeckten Umweltbelangen absoluten Vorrang gaben. 60 lange geplante Wohneinheiten konnten nicht gebaut werden, genauso wenig wie die Kita, die auch in diesem Baugebiet entstehen sollte.
Insgesamt haben die Grünen mit ihren Änderungsanträgen also dafür gesorgt, dass 304 Wohneinheiten nicht gebaut werden konnten. Nimmt man den Bodenrichtwert der jeweiligen Umgebung als Maßstab, hatte die Stadt dadurch beim Baugebiet Frankenweg 3,9 Millionen Euro weniger Einnahmen und beim Moorhock waren es 3,1 Millionen Euro. Beim Angelmodder Weg waren es 12,2 Millionen Euro Mindereinnahmen für die Stadt und bei der Vogelstange 5,9 Millionen Euro.
Es fehlen durch die Beschlüsse der Grünen also nicht nur 304 Wohneinheiten. Die Stadt hätte auch etwa 25 Millionen Euro mehr in der Kasse, die jetzt fehlen.
Mit diesem Geld hätte die Stadt das geplante Schulbauprogramm fortsetzen können, statt das Schulzentrum Hiltrup, die Bestandssanierung der Gesamtschule West und den Neubau der vierten städtischen Gesamtschule aus akutem Geldmangel auf Eis legen zu müssen.
Münster fehlt das Geld jetzt
Auch die 28,5 Millionen Euro, die die Stadt dem Land Nordrhein-Westfalen für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Pulverschuppen zahlen muss, obwohl das Land bereit war, die Gesamtkosten in Höhe von 38 Millionen Euro ganz alleine aufzubringen, könnte man jetzt in die Schulen der Stadt investieren.
Nein, es geht nicht um ein absurdes Aufrechnen Flüchtlingsunterkunft gegen Schulen, denn die notwendige Flüchtlingsunterkunft hätte das Land gebaut und allein bezahlt unter der Voraussetzung, dass der Rat sich 2018 bereit erklärt hätte, Münster zum Standort einer der fünf Zentralen Ausländerbehörden des Landes zu machen.
Aber Grüne und SPD in Münster wollten um jeden Preis verhindern, dass auch Münster eine solche Behörde bekam, denn diese sind neben pass- und aufenthaltsrechtlichen Fragen auch für Abschiebungen zuständig. Und nach dem Willen von Grünen und SPD sollten solche Entscheidungen nicht auf Münsteraner Stadtgebiet getroffen werden, sondern anderswo.
Inzwischen wurde die Behörde in Coesfeld gebaut. Hundert Arbeitsplätze sind in Coesfeld entstanden – statt in Münster. Für die Asylverfahren Geflüchteter hat sich nichts geändert, außer dass in Coesfeld statt in Münster entschieden wird.
Aber Münster fehlen 28,5 Millionen Euro. Außerdem werden dringend benötigte Wohnungen um Jahre verzögert. Denn weil die neue Flüchtlingsunterkunft erst 2028 fertig wird, kann die bisherige Einrichtung von der York-Kaserne so lange nicht zum Pulverschuppen umziehen. Das Wohngebiet, das auf dem Gelände der York-Kaserne entstehen soll, wird deshalb erst Jahre später fertig.
Auch das gehört zu der kommunalpolitischen Bilanz dieser Legislaturperiode.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer.
Herzliche Grüße
Ihr Ruprecht Polenz
PS
Neues von der Vogelstange. Das seinerzeit von den Grünen, SPD und Volt in letzter Minute komplett gestrichene Baugebiet soll jetzt als Ausgleichsfläche für ein Bauvorhaben dienen, das der Chemiekonzern BASF auf seinem Werksgelände in Hiltrup durchführt. Ausgleichsflächen sind Gebiete, die ökologisch aufgewertet oder geschützt werden, um Eingriffe in Natur und Landschaft an anderer Stelle auszugleichen – etwa wenn für ein Bauprojekt Boden versiegelt oder Lebensraum zerstört wird. Es dürfte deutschlandweit ziemlich einmalig sein, dass von der Stadt teuer erworbenes Bauland zur grünen Ausgleichsfläche für ein industrielles Bauvorhaben wird.
Nachtrag, 15. Juli 2025:
Die Grünen-Ratsfraktion hat zu dieser Kolumne eine Stellungnahme geschrieben, die wir hier veröffentlicht haben.
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Ruprecht Polenz
Viele Jahre lang war Ruprecht Polenz Mitglied des Rats der Stadt Münster, zuletzt als CDU-Fraktionsvorsitzender. Im Jahr 1994 ging er als Bundestagsabgeordneter nach Berlin. Er war unter anderem CDU-Generalsekretär, zwischen 2005 und 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Von 2000 bis 2016 war Ruprecht Polenz Mitglied des ZDF-Fernsehrats, ab 2002 hatte er den Vorsitz. Der gebürtige Bautzener lebt seit seinem Jura-Studium in Münster. 2020 erhielt Polenz die Auszeichnung „Goldener Blogger“.
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