Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Der FMO und der Kirchturm

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Als Kirchturmpolitik bezeichnet man in der Politikwissenschaft politische Entscheidungen, die engstirnig ausschließlich die Interessen der eigenen Kommune im Blick haben, „ohne die Umstände von Nachbargemeinden in Entscheidungen einzubeziehen“.

Legt man diese Definition zu Grunde, dann hat die neue Rathauskoalition aus GAL/Grünen, SPD und Volt gleich bei ihrem Start ein Beispiel für Kirchturmpolitik abgeliefert. Per Zeitung hat sie der Stadt Osnabrück, der Stadt Greven, den Landkreisen Steinfurt, Warendorf, Coesfeld, Borken, Grafschaft Bentheim, Emsland und Osnabrück sowie den anderen Mitgesellschaftern des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) mitgeteilt, dass Münster aus der gemeinsamen Trägerschaft des Flughafens aussteigen wird.

„Einstieg in den Ausstieg“ war der Artikel in den Westfälischen Nachrichten überschrieben, der den Kommunalpolitiker:innen in der Region am Donnerstag zum Frühstück serviert wurde. Dabei sollte es in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend nur um die Fortzahlung der Coronahilfen für den Flughafen bis 2022 gehen. Eine Grundsatzdebatte über dessen Zukunft stand nicht auf der Tagesordnung.

Per Tischvorlage beantragten GAL/Grüne, SPD und Volt trotzdem, dass die Stadt Münster ab 2024 keine Zuschüsse für den Flughafen mehr zahlen dürfe. Außerdem soll ein Gutachten prüfen, ob das Flughafengelände künftig auch ohne Flughafen auskommen könne. Den Antrag setzten sie nach heftiger Diskussion mit ihrer knappen Mehrheit durch. Da Münster mit 35 Prozent der größte Anteilseigner des Flughafens ist, bedeutet die Umsetzung des Beschlusses spätestens 2024 das Aus für den FMO.

Koalition stößt Partner vor den Kopf