Die Kolumne von Carla Reemtsma | Was die Energie in NRW mit der Ukraine zu tun hat

nachdem der erste Schock über die Kriegsbilder aus der Ukraine überwunden ist, wird die Notwendigkeit nach einem Umgang von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit dieser Situation offensichtlich.

Während die Preise für Energie – sei es zum Heizen, Autofahren oder für Strom – aufgrund der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Knappheit und Schwankungen am Weltmarkt steigen, rückt die Frage nach der Energiewende immer weiter ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Klar ist: Nur die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern kann eine echte Unabhängigkeit von autokratischen Regierungen, Oligarch:innen und absurden Preisschwankungen bringen. Die Energiewende ist nicht nur für klima- und energiepolitische Fragen relevant, sie ist – und das nicht erst, seitdem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Bundesregierung in Sanktionsdilemmata gebracht hat – eine Frage der Sicherheitspolitik.

NRW torpediert eigene Energiewende

Doch auch wenn Sicherheits- und Außenpolitik eigentlich bei der Bundesregierung angesiedelt sind; über die konkrete Umsetzung der Energiewende entscheiden vor allem die Landesregierungen und die Kommunen vor Ort. Und gerade hier droht die Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu scheitern. Während die schwarz-gelbe Landesregierung eine Verdopplung der Windkraft bis 2030 plant, ist NRW bei den absoluten Zubauzahlen im bundesweiten Vergleich auf den vierten Platz abgerutscht – und das, obwohl NRW einwohnermäßig das größte Bundesland ist. FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte erst vor wenigen Tagen eine geplante Pressekonferenz ab, auf der eine ministeriumseigene Studie zum Windkraftausbau hätte veröffentlicht werden sollen.

Die Studie kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass unter den aktuellen Bedingungen nur auf 8.700 von eigentlich 50.000 Hektar zur Verfügung stehender Fläche Windräder installiert werden können. Kommunale Ausweisungen und Landschafts- und Vogelschutzgebiete erschweren den Bau auf den restlichen Flächen. Die Studie kommt außerdem zu dem Schluss, dass NRW selbst die eigenen, unzureichenden Ausbauziele nur erreichen könne, wenn niemand Klage erheben oder alle Klagen verloren würden.