Post von Leser:innen

Oliver Teuteberg von der CDU schreibt:

Ich schätze RUMS sehr und bin Abonnent der ersten Stunde, aber die Recherche zur Kritik von Stefan Weber und Herrn Schulze Zumhülsen an Peter Todeskino beziehungsweise zu seinem Wirken in Kiel erschient bei näheren Hinsehen zumindest nicht neutral, und RUMS mag unabhängig sein, neutral und unvoreingenommen wie an zwei Punkten nachzuweisen ist. Vorweg möchte ich aber betonen, dass ich Peter Todeskino seit langem kenne und schätze und wir über einige Jahre hier in Münster Kollegen waren, die auch über Parteigrenzen hinweg gut zusammen gearbeitet haben.

Zu den Kritikpunkten an der RUMS-Recherche:

1.

RUMS zitiert aus Stefan Webers Text folgende Passage, die am Ende von Ausführungen steht, die sich auf die Ansiedlung eines Möbelhauses in Kiel beziehen: „Auch in Sachen Verwaltungstempo hinterließ der Mann, der in Münster das administrative Gaspedal bis zum Anschlag durchzudrücken verkündet, nicht mehr als den Fortschritt einer Schnecke. Das Möbelhaus sieht seiner Kieler Eröffnung am 5. August 2021 entgegen, zehn Jahre nach den ersten Gesprächen mit Todeskino.“ Allerdings zitiert RUMS nur einen Teil („Stefan Weber hält Peter Todeskino vor, in Kiel „in Sachen Verwaltungstempo (…) nicht mehr als den Fortschritt einer Schnecke hinterlassen zu haben“) und lässt alles andere weg.

In der Folge beschäftigt sich RUMS mit der Arbeitsmoral von Peter Todeskino, die als hoch beschrieben wird, und lässt als Beleg einfließen, dass er gerne auch mal um 3 Uhr morgens dienstliche E-Mails verschickt hat. RUMS widerlegt also etwas (Kritik an Todeskinos Arbeitsmoral), was gar nicht kritisiert worden ist. Stefan Weber hatte sich auf den langsamen Fortgang bei dem Möbelhaus bezogen.

2.

RUMS befasst sich mit der Aussage in einem Leserbrief von Herrn Schulze Zumhülsen, dass Todeskino bei einem Bauprojekt vergessen habe, Sozialwohnungen einzuplanen. RUMS entgegnet dieser Kritik: „Die Aufgaben in der Kieler Stadtverwaltung sind noch immer so verteilt wie damals. Für den sozialen Wohnungsbau ist der Wohnungsdezernent Gerwin Stöcken zuständig, der Todeskino den Empfehlungsbrief für die Pressemitteilung schrieb. Peter Todeskino war für die Sozialwohnungen nicht verantwortlich.“ RUMS übernimmt damit eine Formulierung der Grünen.

Ein Blick auf die Homepage der Stadt Kiel zeigt, dass die Nachfolgerin von Todeskino als Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Herr Stöcken als Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport firmiert. Das entspricht im Übrigen in etwa den Dezernatsverteilungen in Münster. Jedenfalls war Todeskino schon der Bezeichnung der Dezernate nach zumindest auch für das Bauen zuständig.

Ein genauerer Blick in den Dezernatsverteilungsplan zeigt Folgendes: Bei Herrn Stöcken ressortiert das Amt für Wohnen und Grundsicherung, im ehemaligen Todeskino-Dezernat finden sich unter anderem die Immobilienwirtschaft, das Stadtplanungsamt und das Amt für Bauordnung, Vermessung und Geoinformation.

Die weitere Recherche auf der Homepage der Stadt Kiel ergibt Folgendes:
Das Amt für Wohnungswesen und Grundsicherung hat Abteilungen für  Grundsicherung und Wirtschaftliche Hilfen, für das Olympiazentrum Schilksee und Kieler, für Wohngeld, Bildungs- und Teilhabeleistungen, für Wohnungs- und Unterkunftssicherung, und für  Wohnungs- und Unterkunftssicherung.

Die Planung oder gar den Bau von Sozialwohnungen findet man dort – im Dezernat von Herrn Stöcken – nicht. Im Stadtplanungsamt des ehemaligen Todeskino-Dezernats findet man dagegen Abteilungen für die Verbindliche Bauleitplanung / Städtebauliche Projektentwicklung und die Vorbereitende Bauleitplanung / Stadtentwicklung. Oder anders ausgedrückt: Dort werden die Bebauungspläne gemacht, denn diese sind essentieller Bestandteil der Bauleitplanung.

Im Baugesetzbuch ist in §9 geregelt, was in Bebauungsplänen festgesetzt werden kann. Dazu zählt unter anderem die Festsetzung der „Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen“ (§9 ((1) Nr.7 BauGB).

Wie groß der Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen beziehungsweise Sozialwohnungen in einem neuen Wohngebiet ist, wird also in eben jenen Bebauungsplänen festgelegt, für deren Erstellung das Todeskino-Dezernat zuständig war.

Man hätte dies im Übrigen auch bei den Grünen selbst nachlesen können. Im Antrag „Soziale Bodennutzung“ aus dem Jahr 2012 heißt es: „Um die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu verbessern, wird bei der Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau, insbesondere im Innenstadtbereich, grundsätzlich ein angemessener Anteil der Bauflächen für die Errichtung von preisgebundenen Wohnungen (öffentlich geförderter Wohnungsbau) reserviert. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau preisgebundener Wohnungen in Baugebieten durch Vorhaben bezogene Bebauungspläne, durch städtebauliche Verträge und andere Instrumente des Städtebaurechts (zum Beispiel Baulandumlegung) sicherzustellen.“ Das heißt, die Grünen wissen sehr wohl um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Peter Todeskino war in Kiel also sehr wohl mit der Planung (und über die Immobilienwirtschaft sogar auch mit dem Bau) von Sozialwohnungen befasst. Um das festzustellen, hätte man im Übrigen nicht einmal umfangreich recherchieren müssen, die Erinnerung bemühen hätte schon gereicht. Der eine oder andere mag sich vielleicht auch noch an die Kritik am damaligen Stadtbaurat Hartwig Schultheiß erinnern, dass er nicht dafür gesorgt habe, dass es einen angemessenen Anteil von Sozialwohnungen im heute als „Erphobogen“ bekannten Wohngebiet am Bohlweg gibt – bei gleichen Zuständigkeiten wie in Kiel. 

Und selbst im Empfehlungsschreiben des Herrn Stöcken aus Kiel gibt es einen Hinweis auf die tatsächlichen Zuständigkeiten: „Ich bin sicher, dass jeder, der sich mit Bodenpolitik beschäftigt hat, weiß, wie notwendig eine gute Vorbereitung ist, wenn das Bauen erfolgreich sein soll. Die Sozialberichte der letzten Jahre und auch der aus 2019 macht deutlich, dass deine Arbeit auch heute noch erfolgreiche Projekte hervorbringt.“ Kaum vorstellbar, dass der Ex-Kollege Todeskino für etwas lobt, für das er gar nicht zuständig war. An der Behauptung der Grünen, Todeskino sei für den Bau von Sozialwohnungen überhaupt nicht zuständig gewesen, kann man also entgegen ihrer Behauptung zumindest begründete Zweifel anmelden.

Das Team von Peter Todeskino nimmt Stellung:

(…) Die Rolle unabhängiger, lokaler Medien – dies zeigt gerade die gesteuerte Kampagne der CDU – ist wichtig, gerade weil die klassischen Medien auf eine Zeitungsredaktion und ein Lokalradio geschrumpft sind.

Beispiele liefern die Vorwürfe des Fraktionschefs und jetzt die Kommentierung Ihrer Berichterstattung dazu durch den CDU-Politiker Teuteberg, der sich nicht einmal davor scheut, offizielle Auskünfte des Kieler Wohnungsdezernenten in Frage zu stellen, um das perfide Spiel der CDU weiterzuspinnen. Bei Facebook schreibt er zum Beispiel: „Wie groß der Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen beziehungsweise Sozialwohnungen in einem neuen Wohngebiet ist, wird also in eben jenen Bebauungsplänen festgelegt, für deren Erstellung das Todeskino-Dezernat zuständig war.“ Hier vermischt Teuteberg bewusst die vom Kieler Wohnungsdezernenten bestätigten Verwaltungsebenen auf der einen Seite und die politischen Entscheidungsstrukturen auf der anderen Seite.

In Kiel ist – wie auch in Münster – der gewählte Stadtrat für die Verabschiedung von Bebauungsplänen zuständig. Und natürlich legt auch das politische Gremium Stadtrat fest, ob es grundsätzliche Quoten für den Sozialen Wohnungsbau geben soll. In der Verwaltung in Kiel war zudem für wohnungswirtschaftlichen Vorgaben der Wohnungsdezent auf Basis der von ihm veranlassten Wohnungsmarktkonzepte auf Grundlage wohnungswirtschaftlicher Gutachten zuständig.

In Wahrheit ist es so, dass Herr Teuteberg mit seinen zahlreichen Hinweisen auf Geschäftsverteilungspläne und Dezernatszuschnitte Nebelkerzen wirft. Ziel bei ihm wie seinen Parteikollegen: Er lieferte alternative Wahrheiten nach dem Motto: Wenn man nur genug Schmutz wirft, wird schon etwas davon am Kandidaten hängen bleiben. Wenn selbst ein hochintegrer Mensch wie Herr Polenz sich für eine solche Kampagne nicht zu schade ist, lässt das tief blicken

Kiel ist im Übrigen nicht Münster und Münster nicht Kiel: Während hier in Münster das Problem der Wohnungsnot seit einigen Jahren virulent wurde und der Rat zum Glück die Verwaltung beauftragt hat, hier kraftvoll mit der Sozialgerechten Bodennutzung gegenzusteuern, war die Lage in Kiel anders. Der Druck auf den Wohnungsmarkt war lange Jahre hindurch deutlich geringer. Auch das hat der zuständige Wohnungsdezernent klar bestätigt. Natürlich kann man dennoch mehr sozialen Wohnungsbau einfordern, aber entsprechende Initiativen der Kieler CDU sind aus jener Zeit nicht bekannt. Zudem fehlte ein wichtiges Instrument, das in Münster mit der Wohn- und Stadtbau zum Glück vorhanden ist: Der Stadtrat in Kiel hat noch vor Peter Todeskinos Amtszeit beschlossen, das kommunale Wohnungsbau-Unternehmen zu verkaufen. Es war dadurch ungleich schwerer als in Münster, im Wohnungsmarkt tätig werden zu können. Todeskino war es, der 2015 im Rahmen der Zuspitzung durch die geflüchteten Menschen, in der Kieler Stadtverwaltung die Neugründung eines solchen Unternehmens angestoßen hat.