Ihre Themen zur Kommunalwahl

Wir wollten von Ihnen wissen: Welche Themen sollen im Kommunalwahlkampf in Münster im Mittelpunkt stehen? Ein Thema sticht besonders heraus.

Im Mai haben wir Sie gefragt: Was sind Ihre Erwartungen an die Kommunalpolitik? Was soll sich ändern? Worauf soll sich der Wahlkampf konzentrieren?

An der Umfrage haben 397 Menschen teilgenommen. Die meisten Menschen, die geantwortet haben, sind zwischen 26 und 75 Jahre alt (mit einigen drunter und drüber). Ein paar mehr Männer als Frauen haben abgestimmt. Aus dem Südviertel, Geist, Mauritz und Gievenbeck sind die meisten Antworten gekommen, aber auch andere Stadtteile sind gut vertreten.

Die Umfrage, die zusammen mit „Correctiv Lokal“ entstanden ist, ist keine repräsentative Erhebung – sie zeigt nur, welche Themen für viele von Ihnen wichtig sind. Und sie zeigt, dass es viele Ideen gibt, wie diese Stadt anders, besser, gerechter, klimafreundlicher oder lebenswerter werden könnte.

Wir haben die Ergebnisse ausgewertet, zusammengefasst und kategorisiert. Ein Überblick.

Was ist Ihnen im Kommunalwahlkampf besonders wichtig?

Das Thema, das Sie am meisten bewegt, ist bezahlbarer Wohnraum. Kein Wunder, das Problem treibt viele schon seit einigen Jahren um. Eine Erleichterung des Wohnungsmarktes ist wohl auch nicht in Aussicht, der Mietspiegel ist zuletzt weiter gestiegen (RUMS-Brief).

Aber auch der Klimaschutz liegt Ihnen am Herzen. Weitere zentrale Anliegen sind die Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und der Umgang mit dem Rechtsruck, die Energiewende, Bildung, Integration und Migration.

Wir wollten auch von Ihnen wissen, wie genau Sie Ihre Themen umgesetzt sehen wollen. Dazu die Frage: Wenn Sie morgen Oberbürgermeister:in wären – was wäre Ihre erste Amtshandlung?

• die autofreie Innenstadt (61 Nennungen)
• flächendeckend Tempo 30 (22)
• ein besserer, ausgebauter ÖPNV (19)
• ein Mietendeckel (12)
• der Bau einer S- und Straßenbahn (12)
• mehr Entbürokratisierung (11)
• sowie die gezielte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (9).

Darüber hinaus gab es viele kreative, teils sehr konkrete Vorschläge, etwa:

• „Gehwegparken konsequent ahnden, auch für Fahrräder“
• „Das Arkaden-Parkhaus zu einem Fahrradparkhaus umwidmen“
• „Baumfällverbot in der Innenstadt“

Wir haben die Menschen auch gefragt, was sie sich konkret für ihr Viertel wünschen. Besonders oft wurden verkehrsberuhigende Maßnahmen genannt. Die meisten Personen wünschen sich ein autoarmes Viertel oder Tempo 30 in ihrer Umgebung. Viele wünschen sich auch mehr Grün in ihrem Stadtteil: mehr Bäume, mehr Parkflächen, mehr Aufenthaltsqualität. Mehr Gastronomie und soziale Treffpunkte, bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie weniger Parkplätze wurden ebenfalls mehrfach genannt. Kurz gesagt: Die Menschen wollen Stadtviertel, in denen man gerne zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist und sich auch gerne draußen trifft.

Welche Entscheidung der Stadtpolitik hat Sie besonders geärgert?

Am meisten Kritik bekam der Umgang mit dem Musik-Campus: Einige halten das Vorhaben generell für falsch, andere die Diskussion darüber überzogen. Kritik äußerten Sie auch an

• dem Neubau des Preußenstadions,
• der Nicht-Umsetzung der autofreien Innenstadt,
• der mangelnden Umsetzung der Klimaziele,
• dem „Verschleppen“ von Ratsentscheidungen durch die Verwaltung,
• der Ablehnung der zentralen Abschiebebehörde,
• der Erhöhung der Kitagebühren.

und an vielen Einzelentscheidungen, etwa an der Umbenennung von Straßen.

Jetzt aber zu den positiven Dingen, die in der Stadt passieren. Worüber haben Sie sich am meisten gefreut?

Am meisten Zustimmung gab es für den Ausbau der Fahrradstraßen. Viele freuten sich auch über den autofreien Domplatz und die Domplatz-Oase. Genauso wie sich viele über die hohen Investitionen in den Neubau des Preußenstadions geärgert haben, freuen sich auch sehr viele darüber – ebenso wie über den Musik-Campus (der im Moment allerdings auf Eis liegt). Andere wiederum finden es gut, dass einige Straßen in Münster einen neuen Namen bekommen. Das Thema ist also kontrovers.

Was bedeuten all diese Antworten jetzt?

Wohnraum ist ein Schlüsselthema: Wohnungsnot, steigende Mieten, bezahlbarer Wohnraum – diese Begriffe wurden mit Abstand am häufigsten genannt.

Klimaschutz bleibt zentral: Umwelt- und Klimathemen dominieren, wie auch schon bei den Umfrage-Ergebnissen zur Bundestagswahl, weiter. Das spiegelt sich auch in vielen Forderungen rund um Verkehr, Energiewende, mehr Grünflächen und Stadtplanung.

Demokratie unter Druck: Demokratie und der Umgang mit dem politischen Rechtsruck wurden auffallend häufig genannt. Viele Menschen sorgen sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Toleranz.

Aufgaben in den Vierteln: Ob Tempo 30, mehr Grünes oder neue Treffpunkte – viele Ideen beziehen sich auf das direkte Umfeld vor der eigenen Haustür.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir bereiten diese Ergebnisse für die Kommunalpolitik auf und formulieren passende Fragen. Die meistgenannten Forderungen werden wir in den kommenden Wochen an die Parteien schicken. Wir fragen nach: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen aus unserer Umfrage? Was wollen Sie umsetzen? Und vor allem: Wie? (ani)

Aufbereitung und Auswertung der Daten: Jan Große Nobis

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