Das bisschen Haushalt | Verkehrsversuch scheitert | Jusho

Müns­ter, 5. Okto­ber 2021

Guten Tag,

als Müns­ters dama­li­ger Käm­me­rer Alfons Rein­ke­mei­er im Sep­tem­ber 2018 den Haus­halts­plan der Stadt für das Jahr 2019 vor­stell­te, blieb zwi­schen den Ein­nah­men und Aus­ga­ben eine Lücke von knapp 24 Mil­lio­nen Euro. Rein­ke­mei­er sag­te, im nächs­ten Jahr wol­le er die­se Lücke schlie­ßen. Im Jahr dar­auf war das pro­gnos­ti­zier­te Defi­zit auf knapp 44 Mil­lio­nen Euro gewach­sen. Es war schon nicht mehr die Rede von einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt. Der war längst nicht mehr in Sicht. Dann kam das Jahr 2020. Die abseh­ba­re Lücke lag nun bei 67 Mil­lio­nen Euro, wobei ein Groß­teil, 55 Mil­lio­nen, durch Coro­na zustan­de kam. Die neue Käm­me­rin Chris­ti­ne Zel­ler sag­te: „Der Haus­halt der Stadt Müns­ter wird auch in den nächs­ten Jah­ren deut­li­che Defi­zi­te aus­wei­sen.“ Für das Jahr 2021 pro­gnos­ti­zier­te sie eine Lücke von 70 Mil­lio­nen Euro.

Als Chris­ti­ne Zel­ler am ver­gan­ge­nen Mitt­woch in einem Kon­fe­renz­raum ganz oben im Stadt­haus I zusam­men mit Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Lewe den Plan für das nächs­te Haus­halts­jahr skiz­zier­te, war das sich abzeich­nen­de Defi­zit dann doch etwas klei­ner gewor­den als gedacht: 66 Mil­lio­nen Euro. Aber da waren ja auch noch die Kos­ten für Coro­na. Sie kamen dazu. Und so hat­te sich die Lücke dann doch auf 96 Mil­lio­nen Euro aus­ge­dehnt. Über der Pres­se­mit­tei­lung stand: „Stadt will Aus­ga­ben sen­ken.“ Eigent­lich hät­te es hei­ßen müs­sen: Stadt muss Aus­ga­ben senken.

Die Zah­len sind Pro­gno­se­wer­te, und am Ende kommt es manch­mal doch anders, weil unver­hoff­te Ein­nah­men auf­tau­chen – oder, was öfter der Fall ist, uner­war­te­te Ausgaben.

Mit einer Pan­de­mie zum Bei­spiel konn­te nie­mand rech­nen. Sie trifft alle Kom­mu­nen in ähn­li­cher Wei­se, und sie reißt so gro­ße Löcher in die Finanz­plä­ne, dass fast über­all die Auf­sichts­be­hör­den hät­ten ein­grei­fen müs­sen. Gelingt es einer Kom­mu­ne nicht aus eige­ner Kraft, einen Haus­halt auf­zu­stel­len, in dem Ein­nah­men und Aus­ga­ben ein­an­der ent­spre­chen, muss sie einen Plan auf­stel­len, in dem sie auf­zeigt, wie sie ihre Finan­zen wie­der ins Gleich­ge­wicht brin­gen will, ein soge­nann­tes Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept.

Das Land schenkte einen Zauberstab

Bis der Kom­mu­ne das gelun­gen ist, darf sie nicht mehr eigen­mäch­tig ent­schei­den, wofür sie ihr Geld aus­gibt. In die­ser Zeit hat die Auf­sichts­be­hör­de das letz­te Wort, für die Stadt Müns­ter ist das die Bezirks­re­gie­rung am Dom­platz. Die Haus­halts­si­che­rung ist in Nord­rhein-West­fa­len kein unge­wöhn­li­cher Zustand. Nach Zah­len des Städ­te- und Gemein­de­bunds muss­ten sich zuletzt etwa ein Vier­tel aller Kom­mu­nen für ihren Haus­halt eine Geneh­mi­gung ein­ho­len. Damit nicht noch mehr Städ­te und Gemein­den an die Lei­ne der Auf­sichts­be­hör­de gera­ten, hat das Land den Kom­mu­nen einen Zau­ber­stab geschenkt. Mit die­sem Zau­ber­stab – das Land nennt ihn Bilan­zie­rungs­hil­fe – kön­nen die Kom­mu­nen die Coro­na-Kos­ten vor­über­ge­hend aus ihrer Bilanz ver­schwin­den las­sen. So gewin­nen sie Zeit.

Müns­ter kann auf die­se Wei­se im nächs­ten Jahr Aus­ga­ben in Höhe von etwa 30 Mil­lio­nen Euro aus dem Haus­halt herauszaubern.

Der Zau­ber wirkt aller­dings nur vier Jah­re lang. Ab 2025 müs­sen die Kom­mu­nen ihre Coro­na-Auf­wen­dun­gen dann doch in der Bilanz zei­gen, aller­dings nicht mit einem Mal, son­dern ver­teilt auf die fol­gen­den 50 Jah­re. Es ist ein biss­chen wie ein fik­ti­ver Kre­dit, den die Kom­mu­nen sich selbst geben und dann abstot­tern dürfen.

Gäbe es den Zau­ber­stab nicht, stün­de Müns­ter schon sehr bald mit dem Rücken zur Wand. Die Haus­halts­si­che­rung droht der Stadt seit Jah­ren. Aber irgend­wie ist es dann doch immer gut gegan­gen. Das lag vor allem an der größ­ten Ein­nah­me­quel­le, der Gewer­be­steu­er. Sie hat die Stadt immer wie­der herausgerissen.

Stellt man die Ent­wick­lung der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men in Müns­ter auf einem Zeit­strahl dar, geht es im leich­ten Zick­zack ste­tig nach oben. Im Jahr 2000 kamen über die­se Steu­er 199 Mil­lio­nen Euro in die Kas­se. Im kom­men­den Jahr wer­den es den Plä­nen nach 320 Mil­lio­nen Euro sein. Die Gewer­be­steu­er füll­te mit den Jah­ren einen bilan­zi­el­len Geld­spei­cher, die soge­nann­te Aus­gleichs­rück­la­ge, auf den die Stadt immer dann zurück­grei­fen konn­te, wenn sich im Haus­halt wie­der eine Lücke auf­tat. Aber die Reser­ve wird in den nächs­ten Jah­ren schmilzen.

Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res lagen hier noch knapp 150 Mil­lio­nen Euro. Aber wenn sich alles so ent­wi­ckelt, wie die Stadt es pro­gnos­ti­ziert, ist der Pos­ten Ende 2025 geplün­dert. Dann bleibt noch eine aller­letz­te Reser­ve, die all­ge­mei­ne Rück­la­ge. Muss eine Kom­mu­ne aus ihr in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren jeweils mehr als fünf Pro­zent in Anspruch neh­men, um ihren Haus­halt ins Gleich­ge­wicht zu brin­gen, bedeu­tet auch das: Sie muss an die Lei­ne der Auf­sichts­be­hör­de. Mit etwas Pech könn­te das in Müns­ter in fünf Jah­ren der Fall sein. Tritt die Pro­gno­se ein, wird Müns­ter im Jahr 2025 zum Aus­gleich des Haus­halts mehr als fünf Pro­zent der all­ge­mei­nen Rück­la­ge benötigen.

Weniger auszugeben, ist nicht gelungen

Es kann noch viel pas­sie­ren bis dahin. Und es gäbe zwei Mög­lich­kei­ten, das Pro­blem zu lösen. Die eine ist: Die Stadt nimmt mehr Geld ein. Die ande­re: Die Stadt gibt weni­ger aus. Neue Ein­nah­men sind nicht in Sicht.

Mit den Aus­ga­ben ist es dann aber auch wie­der so eine Sache. Die Stadt beschwört seit Jah­ren den Wunsch, den Haus­halt zu kon­so­li­die­ren. Aber weni­ger aus­zu­ge­ben, ist ihr nicht gelun­gen. Im Gegenteil.

Vor zwölf Jah­ren, als Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Lewe ins Amt kam, hat­te der Haus­halts­plan für das lau­fen­de Jahr ein Volu­men von 766 Mil­lio­nen Euro. Das bedeu­tet: Auf der einen Sei­te stan­den Erträ­ge in die­ser Höhe, auf der ande­ren Sei­te Auf­wen­dun­gen. Der Haus­halt war aus­ge­gli­chen. Das gelang auch damals schon nur, weil die Stadt die Lücke von 39 Mil­lio­nen Euro aus der Aus­gleichs­rück­la­ge stopf­te. Heu­te geht es um ganz ande­re Dimen­sio­nen. Das Volu­men des aktu­el­len Haus­halts­plans liegt bei 1,4 Mil­li­ar­den Euro.

Aber wo ist denn nun zu erken­nen, dass die Stadt spar­sa­mer sein wollte?

Wenn man nach Pos­ten sucht, die gestri­chen wor­den sind, nach gekürz­ten Stel­len oder nach gesenk­ten Zuschüs­sen, dann sind die­se Bemü­hun­gen kaum zu sehen, um nicht zu sagen: gar nicht. Die im Haus­halts­plan ange­setz­ten Zuschüs­se etwa sind im Ver­gleich zu denen im ver­gan­ge­nen Jahr um sie­ben Mil­lio­nen auf 153 Mil­lio­nen Euro gestiegen.

Und wenn man sich ansieht, wohin die­se Zuschüs­se flie­ßen, dann ist klar, dass es bei jeder ein­zel­nen Kür­zung einen Auf­schrei geben wür­de. Den größ­ten Block macht mit knapp 134 Mil­lio­nen Euro der Zuschuss für die Kin­der-, Jugend- und Fami­li­en­hil­fe aus, dann kom­men die sozia­len Leis­tun­gen (6,7 Mil­lio­nen), die Sport­för­de­rung (4,6 Mil­lio­nen), Kul­tur und Wis­sen­schaft (3 Mil­lio­nen), Schul­trä­ger­auf­ga­ben (2,1 Mil­lio­nen). Wohin möch­te man da das poli­ti­sche Signal set­zen: Wir wer­den sparen?

Die CDU hat­te im Juni eine Prio­ri­tä­ten­lis­te vor­ge­schla­gen, die eine Ant­wort auf die Fra­ge gibt, wel­che Auf­ga­ben für die Stadt am wich­tigs­ten sind. Die Stadt­ver­wal­tung soll­te die­se Lis­te erstel­len. So beschloss es der Rat. Die Lis­te ist aller­dings noch nicht fer­tig. „Wir sind dabei“, sag­te Chris­ti­ne Zel­ler am Mittwoch.

Die Stadt hat den Wild­wuchs an Zuschüs­sen selbst geför­dert. Wenn sie in der Ver­gan­gen­heit Gel­der gewähr­te, dann galt die Zusa­ge, bis die Stadt sie wie­der zurück­nahm. Doch das pas­sier­te nur sel­ten. Eher kamen neue Zuschüs­se hinzu.

Zuschüsse ohne Ende

In Zukunft soll das anders sein. Im Mai hat der Rat beschlos­sen: Ab sofort gilt eine soge­nann­te Sun­set-Klau­sel. Es war ein Vor­schlag der FDP. Sun­set bedeu­tet Son­nen­un­ter­gang. Und das ist ein etwas zu roman­ti­sches Bild dafür, dass jeder Zuschuss ab sofort eine Frist bekommt – und eine Lauf­zeit von maxi­mal zehn Jah­ren. Danach müs­sen die Zah­lun­gen nicht auto­ma­tisch enden, aber die Stadt über­prüft dann, ob sie wei­ter­hin flie­ßen sol­len. Die bestehen­den frei­wil­li­gen Zuschüs­se will man nach und nach umwandeln.

Bis die Stadt durch die­se Ände­rung Geld spart, wird noch etwas Zeit ver­ge­hen. Und es bleibt die Fra­ge, wo man denn heu­te schon die Bemü­hung erken­nen kann, die Aus­ga­ben zu senken.

Doch das wäre, so erklärt Chris­ti­ne Zel­ler es, erst der zwei­te Schritt. Der ers­te Schritt sei gewe­sen, Auf­wen­dun­gen, bei denen das mög­lich sei, nicht anzu­he­ben. In vie­len Fäl­len sei das aber nicht mög­lich – auf­grund von gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen oder weil Zah­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit schon für meh­re­re Jah­re zuge­sagt wurden.

So wach­sen die Aus­ga­ben erst ein­mal wei­ter. Und da ist noch ein ande­res Pro­blem, das eben­falls mit Aus­ga­ben zu tun hat, aller­dings mit Aus­ga­ben, die die Stadt geplant hat­te, aus denen dann aber nichts wur­de. So ergab sich zwar hier im Ergeb­nis der Ein­druck: Die Stadt hat weni­ger aus­ge­ge­ben, als sie eigent­lich woll­te. Und das war auch tat­säch­lich so, aller­dings nicht, weil die Stadt so spar­sam war, son­dern weil sie viel plan­te, aber wenig davon umsetzte.

Das bläh­te den Haus­halt in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wei­ter auf.

Der Grund ist fol­gen­der: Die Stadt hat viel vor. Und immer wenn die Poli­tik sich bei einem neu­en Bau­pro­jekt einig ist, stellt sie im Haus­halt Mit­tel dafür bereit. So ist es eigent­lich gedacht. Es wäre ja schlecht, wenn Bau­ar­bei­ten begin­nen sol­len, aber es dar­an schei­tert, dass gar kein Geld ein­ge­plant ist. Aller­dings müss­ten die Arbei­ten dann auch irgend­wann begin­nen, und das ist in der Ver­gan­gen­heit oft nicht pas­siert. Man bau­te das Pro­jekt schon mal in den Haus­halt ein. Das ist auch aus poli­ti­schen Erwä­gun­gen attrak­tiv. So wird ein Bau­pro­jekt zumin­dest in der Bilanz schon mal zu etwas Fak­ti­schem. Und es gerät nicht in Ver­ges­sen­heit, dass die Stadt die­ses Geld irgend­wann brau­chen wird. Aber dort, wo die­se Sum­men im Haus­halts­plan ver­merkt sind, ste­hen eigent­lich nicht die städ­te­bau­li­chen Ideen für die mit­tel­fris­ti­ge Zukunft, son­dern die kon­kre­ten Plä­ne für das kom­men­de Jahr.

Lewe rechnet mit Geld aus Düsseldorf

Die Fol­ge ist eine gro­ße bilan­zi­el­le Wan­de­rungs­be­we­gung. Die im alten Haus­halts­jahr bereit­ge­stell­ten Mit­tel gehen in Form von soge­nann­ten Ermäch­ti­gungs­über­tra­gun­gen in den neu­en Haus­halts­plan über. Da ste­hen sie dann, oft das gan­ze Jahr über, bis wie­der das Glei­che pas­siert wie im Jahr zuvor.

Die Zahl 45,5 Mil­lio­nen Euro zum Bei­spiel erin­nert im Haus­halts­plan für das Jahr 2022 dar­an, dass es die Absichts­er­klä­rung gibt, einen Musik-Cam­pus zu bau­en. Wo das Geld für den Bau her­kom­men wird, angeb­lich 300 Mil­lio­nen Euro, ist noch nicht klar. Theo­re­tisch kann es auch sein, dass sich am Ende her­aus­stellt: Lässt sich alles nicht finan­zie­ren. Dann muss man die Zahl aus dem Haus­halt wie­der herausfräsen.

Mar­kus Lewe ist zuver­sicht­lich, dass das nicht pas­sie­ren wird. Er sag­te am ver­gan­ge­nen Mitt­woch in der Pres­se­kon­fe­renz und dann spä­ter noch ein­mal in der Rats­sit­zung, es gebe „ermu­ti­gen­de Signa­le sei­tens der Lan­des­re­gie­rung, die bereit ist, im nächs­ten Jahr eine Kabi­netts­vor­la­ge auf den Weg zu brin­gen“. Über­setzt bedeu­tet das: Wir rech­nen mit Geld aus Düsseldorf.

Bis die­ses Geld ankommt, wird ver­mut­lich noch die ein oder ande­re Ermäch­ti­gungs­über­tra­gung von einem Haus­halt in den nächs­ten wandern.

Die Lis­te die­ser Über­tra­gun­gen ist lang. Turn­hal­len, Schu­len, Stra­ßen. Vie­les ist lie­gen geblie­ben oder noch gar nicht ange­fan­gen wor­den. Grün­de dafür sei­en auch Per­so­nal­knapp­heit in der Ver­wal­tung, die vol­len Auf­trags­bü­cher in der Wirt­schaft, lan­ge War­te­zei­ten, vor allem in der Bau­in­dus­trie, sagt Mar­kus Lewe. Aber Chris­ti­ne Zel­ler räumt auch ein: „Wir hat­ten gedacht, wir wären umset­zungs­stär­ker.“ Zu so einer Fehl­ein­schät­zung soll es in Zukunft nicht mehr kom­men, jeden­falls nicht mehr in dem Maße.

Des­we­gen setzt die Stadt ab sofort auf die Inves­ti­ti­ons­pla­nung einen Deckel. Die Dezer­na­te bekom­men Bud­gets, die sie nicht über­schrei­ten dür­fen. Im ver­gan­ge­nen Jahr, als es noch kei­ne Bud­get­gren­ze gab, plan­ten sie freu­dig mit Inves­ti­tio­nen in Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den Euro. Der Deckel lässt nun nur noch 890 Mil­lio­nen Euro zu. Es ist kei­ne Ein­spar­vor­ga­be, eher die Auf­for­de­rung, weni­ger zu pla­nen. Wenn die Stadt in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren nur das in den Haus­halt geschrie­ben hät­te, was sie tat­säch­lich auch umsetzt, wäre sie mit einem Deckel von 400 Mil­lio­nen Euro ausgekommen.

In die­sem Jahr führt die Stadt das Bud­get zunächst für die Inves­ti­tio­nen ein. Das sind Auf­wen­dun­gen, die ihre Wir­kung erst spä­ter ent­fal­ten. Im Gegen­satz dazu ste­hen die kon­sum­ti­ven Aus­ga­ben, die ihren Nut­zen im lau­fen­den Haus­halts­jahr stif­ten. Ener­gie­kos­ten, Sozi­al­leis­tun­gen, Gehäl­ter. Im nächs­ten Jahr sol­len dann auch Dezer­nats­bud­gets für die­sen Bereich kom­men. Chris­ti­ne Zel­ler sagt: „Ich ver­mu­te mal, das wird nicht ganz angenehm.“

Mehr Leistung, weniger Hilfe?

Und es gibt noch einen ande­ren Bereich, über den die Stadt das sagen könn­te. In die­sem Jahr hat Müns­ter vom Land 67 Mil­lio­nen Euro über soge­nann­te Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen bekom­men, mit denen das Land die Kom­mu­nen unter­stützt. Im nächs­ten Jahr wer­den es nur noch 35 Mil­lio­nen sein. Das liegt an einer Ände­rung im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Die Lan­des­re­gie­rung will finan­zi­ell schwä­che­re Kom­mu­nen mehr unter­stüt­zen. Um die finan­zi­el­le Stär­ke zu bewer­ten, schaut sie auf die Gewer­be­steu­er­he­be­sät­ze. Der Hebe­satz ist ein Fak­tor, mit dem Städ­te und Gemein­den die Höhe der Gewer­be­steu­er selbst steu­ern kön­nen. Ein hoher Hebe­satz bedeu­tet: Hier wird etwas mehr Gewer­be­steu­er fäl­lig. Und das ist an den attrak­ti­ven Stand­or­ten der Fall, zu denen die kreis­frei­en Städ­te zäh­len, auch Münster.

Im Rat­haus ist man mit der neu­en Rege­lung nicht so rich­tig zufrie­den. Es kom­me ja nicht von unge­fähr, dass kreis­freie Städ­te einen höhe­ren Hebe­satz haben, sag­te Mar­kus Lewe am ver­gan­ge­nen Mitt­woch. „Es gibt dort auch mehr Leis­tung, die abge­ru­fen wer­den kann“, sag­te er. Die kreis­frei­en Städ­te ver­sorg­ten auch die Regio­nen, sie böten Leis­tun­gen, „die irgend­wo finan­ziert wer­den müs­sen“. Das Gegen­ar­gu­ment wäre wie­der­um: Wer mehr leis­ten kann, braucht weni­ger Hilfe.

Das alles sind zwar nicht so gute Aus­sich­ten, wenn es dar­um geht, die hohen Aus­ga­ben der Stadt zu finan­zie­ren. Wenn man jetzt doch etwas Gutes dar­an sehen wol­len wür­de, könn­te man sagen: Das wer­den sicher span­nen­de Haus­halts­be­ra­tun­gen. Im Novem­ber will der Rat den neu­en Haus­halt beschließen.

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In aller Kürze

+++ Der Ver­kehrs­ver­such am Neu­brü­cken­tor ist offen­bar geschei­tert. Er endet nun doch schon in den Herbst­fe­ri­en – und nicht, wie ursprüng­lich geplant, Ende des Jah­res, mel­det die Stadt Müns­ter. Nach den Herbst­fe­ri­en soll auf der Kanal­stra­ße wie­der alles so aus­se­hen und fah­ren wie vor­her. Die Stadt nennt meh­re­re Grün­de für das frü­he Ende. Zum einen hät­ten sich vie­le nicht an die neu­en Regeln gehal­ten, es habe Ver­kehrs­ver­stö­ße gege­ben. Außer­dem hät­ten sich nach der Rück­kehr der Bus­se auf die Kanal­stra­ße Staus gebil­det. Men­schen auf Fahr­rä­dern oder E-Scoo­tern sei­en auf den Geh­weg oder die Gegen­fahr­bahn aus­ge­wi­chen. Die Poli­zei, Stadt­wer­ke, Stadt und die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de hät­ten die Situa­ti­on nun noch ein­mal neu bewer­tet. Das Ergeb­nis ist das vor­zei­ti­ge Ende. Im Ver­lauf des Ver­kehrs­ver­suchs hat­te die Stadt mehr­fach nach­jus­tiert, „Vor­fahrt achten“-Piktogramme ange­bracht oder die Beleuch­tung ver­bes­sert. Offen­bar ohne Erfolg. Die Men­schen hät­ten sich auch nach neun Wochen nicht an die neu­en Regeln gewöhnt, schreibt die Stadt. Rad­fah­ren­de sei­en ohne Beleuch­tung über die Kreu­zung gefah­ren, es gab Beschwer­den bei der Poli­zei, Men­schen hät­ten ange­ge­ben, sich zu Fuß an die­ser Stel­le unsi­cher zu füh­len. Klingt eigent­lich nach einem ganz nor­ma­len Tag im Stra­ßen­ver­kehr von Müns­ter. Die Stadt hät­te noch eine Idee gehabt, um den Ver­kehrs­ver­such fort­zu­füh­ren. Dazu hät­te man die Stra­ße anhe­ben müs­sen, im Fach­vo­ka­bu­lar: auf­plas­tern. Das wirkt offen­bar bes­ser als ein Schild. Ende des Jah­res will die Stadt das alles in den Ergeb­nis­sen noch ein­mal ganz genau erklären.

+++ Der Eisen­man-Brun­nen steht wie­der an der Kreuz­schan­ze. Zur Ein­wei­hung am Sams­tag kamen Hun­der­te von Men­schen, es war wie­der ein biss­chen wie bei den Skulp­tur-Pro­jek­ten vor vier Jah­ren. Wenn Sie den Ter­min ver­passt haben, aber einen Ein­druck davon bekom­men möch­ten, was am Sams­tag an der Kreuz­schan­ze los war, hier fin­den Sie ein acht Minu­ten lan­ges Video. Und zur Erin­ne­rung: Die Geschich­te des Brun­nens hat Sophie Laaß für RUMS in einem Bei­trag erzählt.

+++ Die Stadt Müns­ter hat eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht, über der im Titel die Fra­ge steht: „Wer hat in Müns­ter wie gewählt?“ In ihr fin­det man aber zum Glück kei­ne Daten­bank, in der man das nach­schla­gen kann, son­dern eine Über­sicht mit ganz inter­es­san­ten Sta­tis­ti­ken. Ein Ergeb­nis ist: Knapp die Hälf­te der Men­schen unter 25 Jah­ren haben Grün gewählt, bei den Frau­en waren es etwas mehr als die Hälf­te. Etwas weni­ger als die Hälf­te der Men­schen über 70 gaben ihre Stim­me der CDU. Der CDU-Kan­di­dat Ste­fan Nacke schnitt in die­ser Alters­grup­pe noch etwas bes­ser ab als sei­ne Par­tei. Und Men­schen über 70 nah­men auch am häu­figs­ten ihr Wahl­recht in Anspruch. Die Wahl­be­tei­li­gung lag hier bei knapp 90 Prozent.

Korrekturen und Ergänzungen

In der RUMS-Kolum­ne vom Sonn­tag stimm­te lei­der eine Zahl nicht: die Höhe des Zuschus­ses, der aus Steu­er­geld in die Ren­ten­ver­si­che­rung fließt. Der Zuschuss beträgt aktu­ell nicht 97,6 Mil­li­ar­den Euro, son­dern 84,1 Mil­li­ar­den. Auf 97,6 Mil­li­ar­den wächst er vor­aus­sicht­lich im Jahr 2025. Wir haben die Anga­be kor­ri­giert. Herz­li­chen Dank für den Hin­weis an Gere­on Franke.

Corona-Update

Aus medi­zi­ni­scher Sicht gibt kaum etwas, das gegen eine Coro­na-Imp­fung spricht. Aber es gibt ja auch noch ande­re Argu­men­te. Und zu den Haupt­grün­den in Deutsch­land zählt mitt­ler­wei­le Trotz, mel­det der Spie­gel. Fast sie­ben von zehn befrag­ten Unge­impf­ten (67 Pro­zent) füh­len sich danach von den Erwar­tun­gen aus Gesell­schaft und Poli­tik unter Druck gesetzt. Sechs von zehn (61 Pro­zent) geben an, das Pro­fit­stre­ben der Impf­kon­zer­ne nicht unter­stüt­zen zu wol­len. Und fast drei von vier Befrag­ten glau­ben, „dass die COVID-19-Imp­fung mög­li­cher­wei­se nicht sicher genug ist“. Wenn aber die Sicher­heit der Imp­fung tat­säch­lich ein Argu­ment sein soll­te, wäre eine inter­es­san­te Fra­ge, ob die­se Men­schen sich ganz ohne Imp­fung tat­säch­lich siche­rer fühlen.

Und ein Blick auf die Coro­na-Sta­tis­tik für Müns­ter: Die Inzi­denz, also die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen inner­halb einer Woche pro 100.000 Men­schen, bewegt sich bei unter 30. Die Stadt mel­det heu­te einen Wert von 28,8. Und lei­der gibt es auch noch einen wei­te­ren Todes­fall. Ein 84-jäh­ri­ger Mann mit Vor­er­kran­kung und einer Coro­na-Infek­ti­on starb nun in einem Kran­ken­haus. Damit sind in Müns­ter seit Beginn der Pan­de­mie ins­ge­samt 128 Men­schen im Zusam­men­hang mit einer Coro­na-Infek­ti­on gestor­ben. Aktu­ell gel­ten im Stadt­ge­biet 180 Men­schen als infiziert.

Unbezahlte Werbung

An der Von-Steu­ben-Stra­ße 17 befin­det sich, recht unschein­bar, ein japa­ni­sches Restau­rant, das viel grö­ßer ist, als es von außen aus­sieht. Es heißt Jus­ho, und es war eines der ers­ten Restau­rants in Müns­ter, bei denen man per Tablet bestel­len konn­te, viel­leicht war es sogar das ers­te. Das mag nicht alle auf Anhieb über­zeu­gen, aber ein Argu­ment ist in jedem Fall: Die suchen­den Bli­cke nach Men­schen, die eine Bestel­lung auf­neh­men oder die Rech­nung brin­gen könn­ten, ent­fal­len. Die klei­nen Schäl­chen mit Sushi, Muscheln, gegrill­tem Fisch oder Waka­me-Salat kom­men inner­halb von Minu­ten. Und es gibt auch ein Mittagsmenü.

Drinnen und Draußen

Ein paar Tipps für die nächs­ten Tage hat Eva Strehlke heu­te herausgesucht.

+++ Der Kul­tur­ver­ein F24 fei­ert an die­sem Wochen­en­de die Ret­tung des Hau­ses an der Frau­en­stra­ße, die mitt­ler­wei­le auch schon wie­der über 40 Jah­re zurück­liegt. Kurz zu Erin­ne­rung: Im Jahr 1973 soll­te das Haus abge­ris­sen und durch moder­ne Eigen­tums­woh­nun­gen ersetzt wer­den. Dann folg­te eine erfolg­rei­che Haus­be­set­zung, die Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft LEG, die damals noch dem Land gehör­te, kauf­te das Haus und erhielt es. Eine Foto­aus­stel­lung in der Kul­tur­knei­pe im Erd­ge­schoss läuft schon. Am Don­ners­tag fin­det in der Tra­fo­sta­ti­on an der Schlaun­stra­ße ab 19 Uhr ein poli­ti­sches Gespräch zur Woh­nungs­po­li­tik statt, am Frei­tag geht es von 15 bis 18 Uhr mit einer Akti­on auf dem Prin­zi­palmarkt zur Woh­nungs­si­tua­ti­on wei­ter. Am Frei­tag­abend endet das Gan­ze mit einer Fei­er ab 19 Uhr. Musik: Blues. Adres­se: Frau­en­stra­ße 24. Wei­te­re Infos zum Pro­gramm fin­den Sie hier online.

+++ „The Sound of Distant Pre­sence“ war ein ein­ma­li­ges Musik­pro­jekt wäh­rend des Coro­na-Lock­downs. Jetzt kommt es als Pro­jekt­rei­he zurück. Betei­ligt sind Men­schen aus der gan­zen Welt. Sie haben in einer Sum­mer School gemein­sam und digi­tal das Deut­sche Requi­em von Johan­nes Brahms auf­ge­nom­men. In der Über­was­ser­kir­che ist es ab mor­gen zu hören – über 96 Laut­spre­cher, aus denen jeweils eine Stim­me oder ein Instru­ment zu hören ist. Beim Rund­gang kön­nen Sie sich anhö­ren, wie das alles zusam­men klingt. Mehr Infos fin­den Sie auf der Home­page der Kus­to­die der WWU. Und viel­leicht noch: Der Ein­tritt ist frei, es gilt die 3G-Regel.

+++ Second-Hand-Klei­dung zum Kilo­preis – das ist das Prin­zip des Unter­neh­mens Vino­ki­lo. Es hat einen Online­shop und tourt mit klei­nen Märk­ten durch ganz Euro­pa. Heu­te und mor­gen ist der Markt zu Gast im Jovel. Kar­ten für mor­gen gibt es hier.

Und dann noch ein sehr kurz­fris­ti­ger Tipp von mir. 

+++ Wenn Sie heu­te Abend noch nichts vor haben, kom­men Sie doch spä­ter ins LWL-Muse­um für Kunst und Kul­tur am Dom­platz. Dort dis­ku­tie­ren ab 19:30 Uhr Mari­na Weis­band, Geor­gi­ne Kel­ler­mann, Moritz Pie­pel und Klaus Brink­bäu­mer über die Fra­ge, wie wir die Demo­kra­tie vor all den Bedro­hun­gen schüt­zen kön­nen, denen sie aus­ge­setzt ist – und vor allem, wie es mög­lich wird, sie zu gestal­ten. Die Dis­kus­si­on ist Teil des Fes­ti­vals für Demo­kra­tie, das zur­zeit in Müns­ter statt­fin­det. Tickets bekom­men Sie hier.

Viel­leicht dann bis spä­ter. Am Frei­tag schreibt Ihnen Con­stan­ze Busch. Ich wün­sche Ihnen eine gute Woche. 

Herz­li­che Grü­ße
Ralf Hei­mann

Mit­ar­beit: Eva Strehlke


PS

Zum Schluss noch einen Geburts­tags­gruß. Der Kin­der­lie­der­kom­po­nist Det­lev Jöcker aus Müns­ter fei­ert heu­te sei­nen 70. Geburts­tag. Wenn Sie Kin­der haben oder inner­halb der ver­gan­ge­nen 40 Jah­re selbst ein Kind waren, haben Sie rela­tiv wahr­schein­lich schon Lie­der von ihm gehört oder gesun­gen. Aber wie erfolg­reich er ist, das ist nicht ganz so bekannt. Und sein Erfolg fällt viel­leicht auch des­halb nicht auf, weil er nie Hotel­zim­mer zer­trüm­mert hat oder mit ande­ren Geschich­ten jen­seits sei­ner Musik in den Schlag­zei­len war. Dabei lässt er vie­le Stars, die ihr Star­sein in der Öffent­lich­keit aus­leb­ten, bei den Ver­kaufs­zah­len weit hin­ter sich. Jöcker hat 13 Mil­lio­nen Ton­trä­ger ver­kauft. Zum Ver­gleich: Die Rol­ling Stones haben in Deutsch­land etwa fünf Mil­lio­nen Plat­ten unter die Leu­te gebracht. Das Bei­spiel ist nicht ganz zufäl­lig gewählt, denn mit dem Stones-Kon­zert in Müns­ter fing für Jöcker alles an. Das erklärt er in die­sem klei­nen vier Minu­ten lan­gen Video, in dem er durch die Hal­le Müns­ter­land läuft und sich dar­an erin­nert, wie er das Kon­zert dort erleb­te. Danach kehrt er in den Kin­der­gar­ten zurück, in dem er sein ers­tes Kon­zert gab. Von mir einen ganz herz­li­chen Glück­wunsch. Und das Ständ­chen darf Det­lev Jöcker sich sel­ber sin­gen.