Wer hat in Münster das Sagen? | Lewe empfängt Signale | Heimat Heroes

Müns­ter, 14. Dezem­ber 2021

Guten Tag,

fan­gen wir heu­te an, etwas unge­wöhn­lich, mit einer Wahl­nach­le­se. Wie, Wahl­nach­le­se? Es hat doch gar kei­ne Wahl statt­ge­fun­den. Nein, nein. Aber nach der Kom­mu­nal­wahl im ver­gan­ge­nen Jahr ist immer noch eine wich­ti­ge Fra­ge offen. Sie beschäf­tigt seit Mona­ten die Poli­tik, im Ver­bor­ge­nen, hier und da auch öffent­lich. Nur ist das nicht immer auf den ers­ten Blick zu erken­nen. Die offe­ne Fra­ge lau­tet: Wer hat in Müns­ter denn nun das Sagen?

Die Ant­wort soll­te eigent­lich klar sein. Grü­ne, SPD und Volt haben sich nach der Wahl zu einer Koali­ti­on zusam­men­ge­schlos­sen. Ihre Mehr­heit haben sie durch den Wech­sel von Mathi­as Kers­t­ing von der SPD zur CDU zwi­schen­zeit­lich zwar ver­lo­ren. Doch für vie­le ihrer Plä­ne fin­den sie Unter­stüt­zung bei der Inter­na­tio­na­len Frak­ti­on, bei den Lin­ken oder bei der FDP. Außen vor bleibt meis­tens die CDU. Dabei hat­te sie bei der Wahl das bes­te Ergeb­nis. Ihr Kan­di­dat Mar­kus Lewe wur­de Ober­bür­ger­meis­ter, auch in den Krei­sen rund um Müns­ter regiert wei­ter die CDU.

Auf den ers­ten Blick spielt das für die Stadt­po­li­tik kei­ne Rol­le. Wenn Grü­ne, SPD und Volt mit der Unter­stüt­zung einer ande­ren Par­tei etwas beschlie­ßen, dann ist das beschlos­sen. Mehr­heit ist Mehr­heit. Doch meis­tens gibt der Rat vor­her der von der CDU geführ­ten Ver­wal­tung den Auf­trag, sich mit der Sache zu beschäf­ti­gen. In der Ver­wal­tung sit­zen die Fach­leu­te. Sie arbei­ten Ideen aus, beur­tei­len, was sinn­voll und mög­lich ist, sie machen Vor­schlä­ge. Das gibt der Ver­wal­tung eine gewis­se Macht. Die Fach­leu­te haben den ehren­amt­li­chen Rats­mit­glie­dern gegen­über oft einen Wis­sens­vor­sprung. Und sie kön­nen steu­ern, wann im Rat über wel­che The­men gespro­chen wird. 

Auf die­se Wei­se kön­nen sie Ent­schei­dun­gen beschleu­ni­gen oder hin­aus­zö­gern, sie kön­nen Debat­ten auch ersticken. 

Als die Ver­wal­tung im Früh­jahr ein Papier zur Idee ver­öf­fent­lich­te, die Pro­me­na­de und die Bis­marck­al­lee mit einer Fahr­rad­brü­cke zu ver­bin­den, einem soge­nann­ten Fly­o­ver, hat­ten die übri­gen Debat­ten erst ein­mal Pause. 

Die Ver­wal­tung kann durch gutes Timing auch direkt Ein­fluss auf Pro­jek­te neh­men. Wenn sie die neu­en Bebau­ungs­plä­ne zum Hafen­markt genau dann ver­öf­fent­licht, wenn der Bau­herr Stroet­mann alles vor­be­rei­tet hat und gleich los­le­gen kann, steigt die Wahr­schein­lich­keit, dass alles fer­tig ist, bevor ein Gericht den Bau wie­der stop­pen kann. 

Wenn die Ver­wal­tung selbst einen Vor­schlag macht, kann der Ober­bür­ger­meis­ter sagen: Das unter­schrei­be ich nicht. Im Zwei­fel erfährt die Öffent­lich­keit dann von die­sem Vor­schlag nie etwas. 

Das sind eini­ge Hebel, die zur Ver­fü­gung ste­hen, um Poli­tik zu machen. Von außen lässt sich oft nicht sagen, ob etwas lan­ge dau­ert, weil es so auf­wän­dig ist, oder weil es noch nicht fer­tig wer­den soll. 

Somit kann man bei Ver­zö­ge­run­gen kaum bewer­ten, ob die Rat­haus-Koali­ti­on getrö­delt hat, oder ob die Ver­wal­tung auf der Brem­se steht. Man darf aber davon aus­ge­hen, dass die Ver­wal­tung die­se Hebel bewusst ein­setzt. Hier regiert die CDU mit. 

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