Musik-Campus auf der Kippe | Thomas Robbers gegen die Stadt | Neues vom Flyover

Müns­ter, 18. März 2022

Guten Tag,

in knapp drei Wochen soll der Rat in Müns­ter über den Musik-Cam­pus ent­schei­den. Aber noch ist über­haupt nicht klar, wie es aus­ge­hen wird. Zur Erin­ne­rung: Die Stadt­ver­wal­tung hat­te einen Vor­schlag gemacht, der vor allem dar­in bestand, den Stand­ort end­lich fest­zu­le­gen (an der Hit­torf­stra­ße). In der Rat­haus­ko­ali­ti­on aus Grü­nen, SPD und Volt kam der Vor­schlag aber nicht so gut an. Der Tenor war: zu vie­le Fra­gen offen, vor allem zur Finanzierung.

Eigent­lich hat­ten sich die drei Par­tei­en dar­auf geei­nigt, das Pro­jekt wei­ter zu unter­stüt­zen, die SPD ein biss­chen zäh­ne­knir­schend. Das Bekennt­nis steht im Koali­ti­ons­ver­trag. Aber jetzt hakt es.

Die Par­tei Volt schrieb ges­tern in einer Pres­se­mit­tei­lung, sie leh­ne den Musik-Cam­pus ab. Zu teu­er, und die Kos­ten des Pro­jek­tes stün­den in einem „gewal­ti­gen Miss­ver­hält­nis“ zum Nut­zen. Das ist nur ein Mei­nungs­bild. Die zwei­köp­fi­ge Rats­grup­pe könn­te trotz­dem für das Pro­jekt stim­men. Sie sitzt ein biss­chen zwi­schen den Stüh­len. Bei einem Nein könn­te es Ärger in der Koali­ti­on geben, wenn die ande­ren sich auf ein Ja eini­gen, bei einem Nein Ärger mit der Partei.

Im Zwei­fel bräuch­ten SPD und Grü­ne die Stim­men von Volt gar nicht, denn die CDU ist in jedem Fall dafür. Ob die Grü­nen sich auf ein Ja eini­gen kön­nen, ist aller­dings gar nicht so sicher.

Bei einer digi­ta­len Mit­glie­der­ver­samm­lung ges­tern Abend sag­te Chris­toph Kat­tentidt, Spre­cher der Rats­frak­ti­on, in die­sem Fall dis­ku­tie­re man in der Frak­ti­on nicht wie sonst über Details, son­dern über Grund­sätz­li­ches. Im Wesent­li­chen gibt es drei Posi­tio­nen: den Musik-Cam­pus „wei­ter kri­tisch beglei­ten“ (das wäre ein Ja), den Cam­pus in einer abge­speck­ten Ver­si­on umset­zen (am glei­chen Ort, aber ohne Kon­zert­saal) oder das Pro­jekt Musik-Cam­pus been­den. An die­sem Mon­tag habe ein Stim­mungs­bild in der Frak­ti­on gezeigt, dass es dort eine zar­te Mehr­heit für den Cam­pus gebe.

Doch in einer Abstim­mung unter den Mit­glie­dern ges­tern Abend ergab sich ein ande­res Bild. Zwei Drit­tel der etwa hun­dert Anwe­sen­den stimm­ten gegen den Cam­pus, ein Drit­tel für ein Ja mit leich­ten Bauch­schmer­zen (kri­ti­sche Beglei­tung). Der Vor­schlag einer abge­speck­ten Ver­si­on schied vor­her aus.

Die Fra­ge ist, ob die Frak­ti­on sich nun danach rich­tet. Einer­seits könn­te man sagen: Das Mei­nungs­bild in der Par­tei ist doch recht deut­lich. Man kann es aber auch anders sehen: Abge­stimmt haben nur etwa hun­dert von deut­lich über tau­send Mit­glie­dern des Kreis­ver­bands. Eine Ent­schei­dung könn­te am Mon­tag in der Frak­ti­ons­sit­zung fallen.

Die West­fä­li­schen Nach­rich­ten haben in ihrer heu­ti­gen Aus­ga­be das Ergeb­nis des Müns­ter-Baro­me­ters ver­öf­fent­licht – einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge, die kurz vor der Abstim­mung über die Musik­hal­le vor 14 Jah­ren zeig­te: Die Mehr­heit der Men­schen möch­te die Hal­le nicht.

Jetzt ergibt sich eine deut­li­che Mehr­heit für den Musik-Cam­pus. „Mehr­heit steht hin­ter dem Musik­cam­pus“, schreibt die Zei­tung, die unse­rem Ein­druck nach selbst sehr hin­ter dem Cam­pus steht. Nach der Umfra­ge hal­ten 73 Pro­zent das Pro­jekt für sinn­voll, 31,9 Pro­zent leh­nen es ab. Und offen­bar hängt der Grad der Zustim­mung auch ab von der Fra­ge­stel­lung. Lau­tet sie: „Soll­te man das Geld nicht bes­ser für ande­re kul­tu­rel­le Pro­jek­te aus­ge­ben?“, ste­hen nur noch 54 Pro­zent in dem Pro­jekt. Auch inter­es­sant: Men­schen über 65 Jah­ren wün­schen sich den Cam­pus laut der Umfra­ge stär­ker als jün­ge­re. Men­schen, die SPD wäh­len, sind nicht so sehr dafür.

Und dann gibt es noch die, die sich etwas ganz ande­res vor­stel­len, am liebs­ten auch an einem ande­ren Ort. Das könn­te zum Bei­spiel so aus­se­hen wie ein sehr ecki­ges Gebäu­de in Gro­nin­gen, das sich Het Forum nennt. Dar­in sind Ver­an­stal­tungs- und Kino­sä­le, eine Biblio­thek, Cafés und ein Restau­rant. Unwahr­schein­lich, dass es kom­men wird, aber wenn Sie eine Vor­stel­lung davon bekom­men möch­ten, wie so etwas aus­sieht, hier ist ein Image­film.

Thomas Robbers vs. Stadt Münster

Es ist schwer, eine fal­sche Nach­richt wie­der aus der Welt zu bekom­men. Dirk Oel­lers, Vor­sit­zen­der Rich­ter am Land­ge­richt Müns­ter, pro­bier­te es am frü­hen Don­ners­tag­nach­mit­tag, indem er eine Aus­sa­ge gleich mehr­fach wie­der­hol­te. Sie lau­tet: Tho­mas Rob­bers ist unschuldig.

Ganz zu Beginn sag­te er: „Kei­ner in die­sem Gerichts­saal behaup­tet, dass Herr Dr. Rob­bers in irgend­ei­ner Wei­se in die­se Sachen ver­wi­ckelt wor­den ist. Er ist unschul­dig. Er hat damit über­haupt nichts zu tun. Das ist ein­deu­tig. Nichts ande­res ist fest­ge­stellt wor­den. Auch die Stadt Müns­ter wird da nichts ande­res zu sagen. Man kann eigent­lich nur sagen, dass Herr Rob­bers Pech gehabt hat, den fal­schen Men­schen ken­nen­ge­lernt zu haben.“ 

Die­se Sache, von der Dirk Oel­lers spricht, das ist der Miss­brauchs­fall, der im Som­mer 2020 nicht nur Müns­ter erschüt­ter­te, son­dern das gan­ze Land.

Ein inzwi­schen ver­ur­teil­ter jun­ger Mann hat­te mit vie­len Kom­pli­zen immer wie­der auf grau­sams­te Art und Wei­se Kin­der miss­braucht, unter ande­rem in einer Klein­gar­ten­an­la­ge in Müns­ter. Und dann hat­te sich irgend­wann die Nach­richt ver­brei­tet: Dr. Tho­mas Rob­bers, Chef der städ­ti­schen Wirt­schafts­för­de­rung, kennt die­sen Mann persönlich.

Dar­aus erga­ben sich Fra­gen: Wie kommt so eine Ver­bin­dung zustan­de? Wel­ches Inter­es­se kann die­se bei­den so unter­schied­li­chen Men­schen ver­bin­den? Der eine ein jun­ger, auf Fotos eher nach­läs­sig geklei­de­ter IT-Nerd – der ande­re ein smar­ter Mana­ger, stets im adret­ten Anzug, unter­wegs in den bes­ten Krei­sen der Stadt und sehr viel älter. So eine Ver­bin­dung lässt viel Raum für Gedan­ken. In die­sem Fall für ganz abscheu­li­che Gedanken.

Klage auf Schadensersatz

In die­ser Situa­ti­on rief Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Lewe am 15. Juni 2020 die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Rats­par­tei­en im Rat­haus zusam­men, um Tho­mas Rob­bers in einer Dring­lich­keits­ent­schei­dung von sei­nem Pos­ten als Geschäfts­füh­rer der Wirt­schafts­för­de­rung Müns­ter zu entfernen.

Nun, knapp zwei Jah­re spä­ter, tra­fen sich bei­de Sei­ten vor Gericht, weil Tho­mas Rob­bers von der Stadt ger­ne Scha­dens­er­satz hät­te. Es ging nicht um die Kün­di­gung selbst. Um einen Geschäfts­füh­rer abzu­be­ru­fen, braucht es kei­ne Grün­de. Man sit­ze prak­tisch auf einem Schleu­der­sitz, sag­te Dirk Oel­lers. Die Fra­ge war eine ande­re. Es ging dar­um, ob die Stadt Müns­ter den Ruf von Tho­mas Rob­bers unnö­tig beschä­digt hat.

Sein Gehalt bezieht Rob­bers seit der Abbe­ru­fung wei­ter, noch bis zum Jahr 2024. Er hat inzwi­schen eine Bera­tungs­ge­sell­schaft gegrün­det. Aber die fal­sche Ver­bin­dung zum Miss­brauchs­fall ste­he ihm noch immer beruf­lich im Weg, sag­te sein Anwalt Wien­hold Schul­te. Die Stadt hat­te in ihrer ers­ten Pres­se­mit­tei­lung zum Fall am 15. Juni 2020 geschrie­ben, man wol­le die Grün­de für die Abbe­ru­fung „zum jet­zi­gen Zeit­punkt und zum Schutz der Pri­vat­sphä­re Drit­ter“ nicht öffent­lich machen. Danach kam nichts mehr. Offi­zi­ell ist Rob­bers wei­ter­hin abbe­ru­fen aus Grün­den, deren Ver­öf­fent­li­chung die Pri­vat­sphä­re Drit­ter schä­di­gen könn­te. Doch das ist falsch.

Zwi­schen­zeit­lich waren Tho­mas Rob­bers und die Stadt einer Eini­gung offen­bar schon sehr nahe gekom­men. Die Anwäl­te bei­der Sei­ten hat­ten sich auf eine Erklä­rung geei­nigt, so erzähl­te Wien­hold Schul­te es ges­tern. Die Stadt hät­te sie nur noch ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Doch das pas­sier­te nicht. Nach der Abspra­che habe man vier Mona­te lang nichts mehr gehört, sag­te Schul­te. Til­man Coe­nen, der Anwalt der Stadt Müns­ter, sag­te dazu nichts. Auch sonst schwieg er. Man habe eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me abge­ge­ben, sag­te er.

Teilweise falsche Informationen

Die Ver­hand­lung hat­te am Ende zwei Ergeb­nis­se, ein juris­ti­sches, das zwar noch nicht aus­ge­spro­chen ist, aber sich abzeich­net, und ein poli­tisch inter­es­san­tes. Das juris­ti­sche Ergeb­nis ist: Wenn es zu einem Urteil kommt, wird Tho­mas Rob­bers wohl kei­nen Scha­dens­er­satz sehen, jeden­falls nicht in ers­ter Instanz.

Das poli­tisch inter­es­san­te Ergeb­nis ist: Der Ober­bür­ger­meis­ter hat die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den mit teil­wei­se fal­schen Infor­ma­tio­nen davon über­zeugt, Rob­bers von sei­nem Geschäfts­füh­rer-Pos­ten abzu­be­ru­fen. Das ist schon inso­fern bemer­kens­wert, als die Begrün­dung für die Abbe­ru­fung von Rob­bers laut Lewe „unpro­fes­sio­nel­le Kom­mu­ni­ka­ti­on“ gegen­über der Stadt war. So steht es in Mar­kus Lewes Schrei­ben an die Frak­ti­ons­spit­zen aus dem Juni 2020.

Wie es zu die­ser Situa­ti­on kam, zeich­ne­te Dirk Oel­lers in der Gerichts­ver­hand­lung sehr gründ­lich nach. Danach begann alles am 6. Juni 2020, einem Sams­tag – dem Tag, an dem der Miss­brauchs­fall bekannt wur­de. Der Name des inzwi­schen ver­ur­teil­ten Haupt­tä­ters mach­te sehr schnell die Run­de. Tho­mas Rob­bers und sei­ne Frau ver­stan­den sofort: Das war der Adri­an V., den auch sie kannten.

Der jun­ge Mann hat­te Jah­re zuvor mit der Frau von Tho­mas Rob­bers bei einem IT-Unter­neh­men in Nien­ber­ge zusam­men­ge­ar­bei­tet. Er war tech­nisch und hand­werk­lich begabt, dazu hilfs­be­reit. Jemand, den man anru­fen konn­te, wenn es irgend­wo ein Pro­blem gab. Vier Mal hat­ten sie ihm ihre Feri­en­woh­nung in Bel­gi­en über­las­sen. Der letz­te Kon­takt lag laut Wien­hold Schul­te nun schon ein Jahr zurück. Aber ent­schei­dend war: Es hat­te die­sen Kon­takt gegeben.

Die Frau von Tho­mas Rob­bers mel­de­te sich noch am glei­chen Tag bei ihrem Arbeit­ge­ber, der Poli­zei­hoch­schu­le in Müns­ter. Rob­bers selbst infor­mier­te am Mon­tag die Staats­an­walt­schaft und Mathi­as Kers­t­ing, den dama­li­gen Auf­sichts­rats­chef der Wirtschaftsförderung.

„Proaktiv an die Presse gehen“

Am 8. Juni, dem Diens­tag dar­auf, tele­fo­nier­te Tho­mas Rob­bers mit Mar­kus Lewe. Das Gespräch war geplant, aber eigent­lich soll­te es um etwas ande­res gehen. Über den Ver­lauf des Gesprächs gehen die Dar­stel­lun­gen aus­ein­an­der. Laut Lewes Schrei­ben an die Frak­ti­ons­spit­zen erwähn­te Rob­bers „bei­läu­fig“, ein­ge­lei­tet mit dem Satz „Was ich noch sagen woll­te“, dass er den dama­li­gen Haupt­ver­däch­ti­gen auch pri­vat kann­te. Rob­bers bestrei­tet, dass dies bei­läu­fig gesche­hen sei. Das ist eine der Aus­sa­gen, gegen die er nun gericht­lich vor­geht. Nach sei­ner Dar­stel­lung sprach er es deut­lich an. Doch das, stell­te der Rich­ter gleich klar, sei eine Bewer­tungs­fra­ge – wie auch der Vor­wurf, Rob­bers habe unpro­fes­sio­nell kommuniziert.

In dem Gespräch for­der­te Mar­kus Lewe Tho­mas Rob­bers auf, mit der gan­zen Sache, so Dirk Oel­lers, „pro­ak­tiv an die Pres­se zu gehen“. Rob­bers lehn­te das ab. Er hat­te vor­her mit der Staats­an­walt­schaft gespro­chen, spä­ter auch mit der Poli­zei. Man habe ihm nach eige­ner Aus­sa­ge davon abge­ra­ten, die Öffent­lich­keit zu infor­mie­ren – „aus ermitt­lungs­tak­ti­schen Grün­den“, sag­te der Richter.

Noch am Tag des Tele­fo­nats ging bei Rob­bers ein Schrei­ben ein. Absen­der: Mar­kus Lewe. Rob­bers soll­te sechs Fra­gen beantworten.

1. Seit wann ken­nen Sie Adri­an V.?

2. Seit wann haben Sie ihm Ihre Feri­en­woh­nung in Bel­gi­en zur Ver­fü­gung gestellt?

3. Wel­chen Anlass gab es dazu?

4. Wie lan­ge und wie oft hat Adri­an V. die­se Woh­nung genutzt?

5. Haben Sie Geld oder geld­wer­te Vor­tei­le erhalten?

6. Hat Adri­an V. die­se Woh­nung mit IT-Tech­nik ausgestattet?

Ant­wor­ten auf die­se Fra­gen gab Rob­bers nicht, jeden­falls nicht in der gewünsch­ten Form. Laut Dirk Oel­lers über­reich­te Rob­bers dem Ober­bür­ger­meis­ter am Tag dar­auf ein Schrei­ben, in dem er zwar Stel­lung nahm. Auf die Fra­gen ant­wor­te­te Rob­bers nach eige­ner Aus­sa­ge münd­lich, Lewe bestrei­tet das.

Streng vertrauliche Erklärung

Drei Tage spä­ter, am 12. Juni, mel­de­te sich der Ober­bür­ger­meis­ter dann noch ein­mal tele­fo­nisch. Wie­der for­der­te er Rob­bers auf, an die Öffent­lich­keit zu gehen, wie­der kam Rob­bers dem nicht nach. In den Tagen dar­auf schrieb Rob­bers meh­re­re SMS an Lewe, bekam aber kei­ne Ant­wort. In die­ser Zeit muss die Ent­schei­dung gefal­len sein, sich von Rob­bers zu trennen.

Am Mon­tag, dem 15. Juni, kam es zu dem Tref­fen im Rat­haus. Mar­kus Lewe hat­te die Frak­ti­ons­spit­zen kurz­fris­tig zusam­men­ge­ru­fen. Er ver­las die als streng ver­trau­lich gekenn­zeich­ne­te Erklä­rung. Danach fiel die Entscheidung.

Zu die­sem Zeit­punkt war bereits bekannt, dass Adri­an V. in der Klein­gar­ten­sied­lung eine IT-Anla­ge instal­liert und die Taten gefilmt hat­te. Es hat­te sich her­um­ge­spro­chen, dass sei­ne Mut­ter offen­bar von alle­dem wuss­te. Vor die­sem Hin­ter­grund hör­ten die Frak­ti­ons­spit­zen die fol­gen­den Pas­sa­gen aus Lewes Erklärung:

„Kon­kret erwähn­te er (Rob­bers, Anm. RUMS) die Über­nach­tung des Beschul­dig­ten in sei­nem bel­gi­schen Feri­en­haus und den Ein­bau einer IT-Anlage.“

Etwas spä­ter hieß es:

„Am Mitt­woch, 10. Juni 2020, über­gibt Herr Dr. Rob­bers Herrn Lewe einen Brief als Ant­wort auf des­sen Auf­for­de­rung zur Stel­lung­nah­me. In dem Schrei­ben beant­wor­tet Herrn (sic!) Rob­bers kei­ne der Fra­gen und ergänzt münd­lich, dass er dem Haupt­be­schul­dig­ten die bel­gi­sche Woh­nung vier­mal zur Ver­fü­gung gestellt habe und sich auch des­sen eben­falls inhaf­tier­te Mut­ter in dem Haus auf­ge­hal­ten habe.“

„Missglückte und fragwürdige Kommunikation“

Adri­an V. soll also danach nicht nur in der Klein­gar­ten­sied­lung eine IT-Anla­ge ein­ge­baut haben, son­dern auch in der Feri­en­woh­nung. Laut Lewe war auch die Mut­ter in Bel­gi­en. Die Mus­ter schei­nen sich zu ähneln. Auf Grund­la­ge die­ser Infor­ma­tio­nen berief der Rat Tho­mas Rob­bers ab.

Das Pro­blem dabei ist: Weder bau­te Adri­an V. in der Feri­en­woh­nung eine IT-Anla­ge ein, noch war sei­ne Mut­ter mit ihm in Bel­gi­en. Was Lewe sag­te, war falsch.

In der Poli­tik sorg­te auch die wei­te­re Kom­mu­ni­ka­ti­on des Ober­bür­ger­meis­ters für Irri­ta­tio­nen. Als der Rat der Stadt eine Woche spä­ter die Dring­lich­keits­ent­schei­dung in einer nicht-öffent­li­chen Sit­zung bestä­tig­te, merk­te Mathi­as Kers­t­ing für die SPD in einer bis­lang nicht ver­öf­fent­lich­ten Pro­to­koll­no­tiz an, die uns vorliegt:

„Die am glei­chen Abend erfolg­te Pres­se­mit­tei­lung der Stadt Müns­ter steht aus Sicht der SPD-Frak­ti­on im Wider­spruch zu dem ver­ein­bar­ten wei­te­ren Vor­ge­hen. Die SPD-Frak­ti­on stellt klar, dass die Ver­öf­fent­li­chung nicht mit dem in der Pres­se­mit­tei­lung genann­ten SPD-Ver­tre­ter abge­stimmt wur­de. Wir kri­ti­sie­ren ins­be­son­de­re die Wort­wahl der Pres­se­mit­tei­lung, da die­se zu Spe­ku­la­tio­nen gera­de­zu einlud.“

Auch damit, wie der Ober­bür­ger­meis­ter sich noch am Abend der Dring­lich­keits­ent­schei­dung in der Zei­tung hat­te zitie­ren las­sen, war die SPD unzu­frie­den. Lewe hat­te gesagt:

„Müns­ters Anse­hen und das Ver­trau­en in die städ­ti­schen Insti­tu­tio­nen stan­den auf dem Spiel und sind durch die­se Dring­lich­keits­ent­schei­dung des Rates vor Scha­den bewahrt worden.“

Der Satz habe „dazu bei­getra­gen, Spe­ku­la­tio­nen zu befeu­ern und gibt aus Sicht der SPD-Frak­ti­on nicht kor­rekt den Anlass für die Ent­schei­dung der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den zur Dring­lich­keits­ent­schei­dung wie­der“, so steht es in der Notiz.

Kers­t­ing schließt mit dem Satz: „Die miss­glück­te und aus unse­rer Sicht frag­wür­di­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on des Ober­bür­ger­meis­ters und der Stadt hat gro­ßen Scha­den angerichtet.“

„Mischung aus Unwahrheiten und Halbwahrheiten“

Wien­hold Schul­te, der Anwalt von Tho­mas Rob­bers, sag­te ges­tern: Jemand, der eine Sorg­falts- und Rück­sicht­nah­me­pflicht zu erfül­len hat­te, also der Ober­bür­ger­meis­ter, habe „aus unse­rer Sicht leicht­fer­tig einen Ver­dacht in die Welt gesetzt“, sodass ein unbe­fan­ge­ner Mensch habe den­ken müs­sen: „Na ja, irgend­was wird da schon dran sein.“

Dass man sich für die Radi­kal­lö­sung ent­schie­den habe, das habe auch mit der poli­ti­schen Situa­ti­on zu tun gehabt. Weni­ge Mona­te spä­ter waren Kom­mu­nal­wah­len. „Hier ist völ­lig über­zo­gen reagiert wor­den – und dann noch mit einer Mischung aus Unwahr­hei­ten und Halb­wahr­hei­ten und dar­aus abge­lei­te­ten Ein­schät­zun­gen“, sag­te Schulte.

Dirk Oel­lers, der Rich­ter, schätzt die Situa­ti­on anders ein. Dass es in Lewes Schrei­ben um den Ein­bau einer IT-Anla­ge gehe, sei „eine klei­ne Unkor­rekt­heit“. Es habe tat­säch­lich Umbau­ar­bei­ten gege­ben. Das habe Lewe wohl so ver­stan­den, dass auch eine IT-Anla­ge ein­ge­baut wor­den sei. Er den­ke aber nicht, dass der Ober­bür­ger­meis­ter hier bewusst eine Unwahr­heit ver­brei­tet habe. Einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz sehe er nicht.

Sein Vor­schlag lau­tet: Die Stadt ver­öf­fent­licht eine „Ehren­er­klä­rung“, um die Repu­ta­ti­on von Tho­mas Rob­bers wie­der her­zu­stel­len. Gelingt es den Par­tei­en nicht, sich dar­auf zu eini­gen, wird Oel­lers Mit­te Mai ein Urteil fäl­len. Soll­te das pas­sie­ren, wer­den sich ver­mut­lich in nächs­ter Instanz das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit der Sache beschäftigen.

Das ist der juris­ti­sche Teil. Bleibt noch der ande­re. Und hier lau­tet die Fra­ge: War­um hat die Stadt nicht längst von sich aus eine Erklä­rung abge­ge­ben, in der sie deut­lich macht, dass die wei­ter unkor­ri­gier­te ers­te Pres­se­mit­tei­lung irre­füh­rend war? Die Stadt müss­te auf die Details gar nicht ein­ge­hen. Aber sie müss­te klar­stel­len, dass die Grün­de für die Abbe­ru­fung von Tho­mas Rob­bers die Pri­vat­sphä­re Drit­ter in kei­ner Wei­se betref­fen, weil Tho­mas Rob­bers mit dem Miss­brauchs­fall nichts zu tun hatte.

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In aller Kürze

+++ Die Mit­glie­der des Rats haben die­se Woche Post von der Par­tei die Basis bekom­men. Eini­ge Pas­sa­gen der E-Mails kön­ne man laut den West­fä­li­schen Nach­rich­ten als Dro­hung ver­ste­hen. In den E-Mails ist die Rede davon, dass gera­de ein Ver­fah­ren wegen Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Den Haag vor­be­rei­tet wür­de und dass auch die Rats­mit­glie­der Gefahr lie­fen, straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den. Zudem fin­det sich in den E-Mails auch Kri­tik an den Coro­na­maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung. Wenn Sie sich ein eige­nes Bild machen wol­len, kön­nen Sie Aus­zü­ge aus dem Schrei­ben bei den WN oder hier lesen. Unter­zeich­net hat die E-Mails Peter Bal­int, der als Direkt­kan­di­dat für die Basis bei der Bun­des­tags­wahl ange­tre­ten war.

Die­se Droh-E-Mails sind kein Phä­no­men, das es nur in Müns­ter gibt. Auch die Stadt­rats­mit­glie­der in Osna­brück haben Post von der Basis bekom­men, den Wort­laut fin­den Sie hier. Osna­brücks Ober­bür­ger­meis­te­rin Katha­ri­na Pöt­ter hat Straf­an­zei­ge erstat­tet. In Müns­ter hat der grü­ne Rats­herr Cars­ten Peters die Dro­hun­gen zur Anzei­ge gebracht.

+++ Und die Stadt hat ein Papier ver­öf­fent­licht, in dem steht, wie es mit dem „Mas­ter­plan Mobi­li­tät Müns­ter 2035+“ wei­ter­ge­hen soll, der sozu­sa­gen die gro­ße Idee für die Mobi­li­tät in der Stadt umrei­ßen soll – und eigent­lich längst fer­tig sein soll­te. Das haben wir uns noch nicht ange­se­hen, weil es erst seit heu­te Nach­mit­tag öffent­lich ist, machen wir aber noch.

+++ Viel­leicht erin­nern Sie sich noch an das Wort Fly­o­ver. Das war kein Fahr­ge­schäft auf dem Send, son­dern eine Fahr­rad­brü­cke, die von der Pro­me­na­de über die Wese­ler Stra­ße in die Bis­marck­al­lee füh­ren soll­te. Die Rat­haus­ko­ali­ti­on war davon nicht zu über­zeu­gen, weil das Ding zwar spek­ta­ku­lär aus­sieht, aber nur wenig dazu bei­trägt, das kom­ple­xe Ver­kehrs­pro­blem an die­ser Stel­le zu lösen. Daher hat man sich dar­auf geei­nigt, ein paar Vor­schlä­ge zusam­men­zu­tra­gen, mit denen das bes­ser gelingt. Die­se Vor­schlä­ge sind nun erschie­nen. Es sind ins­ge­samt acht. Bei den ers­ten sechs steht gleich dabei: Sie funk­tio­nie­ren nicht. Und der ach­te ist ein­fach der sieb­te mit Fly­o­ver. Das bedeu­tet: Man kann sich jetzt ein­fach auf den Vor­schlag mit Fly­o­ver eini­gen – aber den Fly­o­ver dann weg­las­sen. Auch das schau­en wir uns vor der Rats­sit­zung noch mal etwas genau­er an. 

+++ Am Don­ners­tag­mor­gen hat die Poli­zei das Imam-Mah­di-Zen­trum in Hil­trup durch­sucht, berich­tet der WDR. Weni­ge Stun­den zuvor hat­te das NRW-Innen­mi­nis­te­ri­um den Trä­ger­ver­ein des Imam-Mah­di-Zen­trums, die „Fati­me Ver­samm­lung“, ver­bo­ten. Mit der Raz­zia soll­te das Ver­bot durch­ge­setzt und Ver­eins­ver­mö­gen beschlag­nahmt wer­den. Gefun­den hat die Poli­zei neben meh­re­ren tau­send Euro Bar­geld auch Datenträger.

Grund für das Ver­bot der „Fati­me Ver­samm­lung“ sei ihre enge Ver­bin­dung zur liba­ne­si­schen Par­tei und Ter­ror­mi­liz His­bol­lah, die seit 2020 in Deutsch­land ver­bo­ten ist und vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wird. Das Ver­eins­heim in Hil­trup sei seit zwan­zig Jah­ren die zen­tra­le Begeg­nungs­stät­te der His­bol­lah in West­deutsch­land, schrei­ben dpa und AFP (hier zu lesen in der Neu­en West­fä­li­schen). Mit der Schlie­ßung habe man nun die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für die Orga­ni­sa­ti­on gekappt.

+++ In der Stadt Müns­ter sind 2021 mehr Insol­ven­zen ange­mel­det wor­den. Ins­ge­samt wur­den 53,7 Pro­zent mehr Insol­venz­ver­fah­ren beim Amts­ge­richt eröff­net als 2020. Über den sprung­haf­ten Anstieg haben auch die West­fä­li­schen Nach­rich­ten berich­tet. Auf­fal­lend dabei ist, dass immer mehr Men­schen zah­lungs­un­fä­hig sind, hier liegt das Plus bei 96 Pro­zent. Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen neh­men in Müns­ter dage­gen ab. Laut dem Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt IT.NRW könn­te der Rück­gang an der aus­ge­setz­ten Mel­de­pflicht für Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen seit Pan­de­mie­be­ginn und an den staat­li­chen Kon­junk­tur­hil­fen lie­gen. Die gegen­läu­fi­ge Ent­wick­lung von Verbraucher:innen- und Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen in Müns­ter lässt sich auch in ganz Nord­rhein-West­fa­len beobachten.

+++ Die Stadt hat ihre Idee für den Umbau des Bre­mer Plat­zes vor­ge­stellt: Der Nor­den soll für das – Zitat – „bahn­hofs­na­he Milieu“ mit Son­nen­se­gel, Sicht­schutz und neu­en Toi­let­ten aus­ge­stat­tet wer­den, im Süden soll ein grü­nes Klas­sen­zim­mer für die Montesso­ri-Schu­le mit Spiel­ge­rä­ten und einer Boule-Flä­che ent­ste­hen und in der Mit­te sol­len Bän­ke und ein Was­ser­spiel auf­ge­stellt wer­den. Stimmt die Bezirks­ver­tre­tung Müns­ter-Mit­te am 22. März zu, kann der Umbau laut Stadt im Herbst starten.

+++ Bei ihrer Sit­zung nächs­te Woche dis­ku­tiert die Bezirks­ver­tre­tung Müns­ter-Mit­te auch über ein ande­res Bau­pro­jekt: Die Stadt will die Pro­me­na­de am Aegi­dii­tor erweitern.

Corona-Update

+++ Heu­te mel­det die Stadt 1.221 neue Infek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus, 8.737 Men­schen gel­ten in Müns­ter damit als infi­ziert. Die Wochen­in­zi­denz bleibt damit auf hohem Niveau: 1.658 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Men­schen in den letz­ten sie­ben Tagen. 69 Covid-19-Infi­zier­te wer­den im Kran­ken­haus behan­delt, sie­ben lie­gen auf der Inten­siv­sta­tio­nen, drei davon müs­sen beatmet wer­den. Lei­der hat es einen neu­en Todes­fall gege­ben: Ein 92-jäh­ri­ger Mann ist mit Covid-19 verstorben.

+++ Die­se Woche hat die Stadt außer­dem einen Nega­tiv­re­kord mit­ge­teilt: Am Diens­tag mel­de­te sie mit 1.304 neu­en Infek­tio­nen einen Höchst­wert seit Pan­de­mie­be­ginn. Aber das ist nicht alles: Bin­nen zwei Wochen habe sich die Posi­tiv­ra­te bei Bür­ger­tests ver­dop­pelt und das Imp­fen kom­me nur noch lang­sam vor­an. Der Lei­ter des Gesund­heits­amts in Müns­ter, Nor­bert Schul­ze Kalt­hoff, sieht den Grund für die vie­len Neu­in­fek­tio­nen vor allem in den Club­öff­nun­gen und im Kar­ne­val. Die Stadt hof­fe zwar, dass ab Som­mer die Inzi­denz wie­der sinkt, aber der­zeit sei­en Arzt­pra­xen, Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge über­las­tet. Kri­sen­stabs­lei­ter Wolf­gang Heu­er sieht die dis­ku­tier­ten Locke­run­gen des­halb kri­tisch: Bes­ser sei es, sie um zwei bis vier Wochen zu verschieben.

+++ Dar­aus wird lei­der nichts, denn trotz hoher Inzi­den­zen hat der Bun­des­tag heu­te ein neu­es Infek­ti­ons­schutz­ge­setz beschlos­sen. Spä­tes­tens am 2. April fal­len fast alle Maß­nah­men. Wie die Tages­schau berich­tet, müs­sen Bus- und Bahn­rei­sen­de sowie Men­schen, die Kli­ni­ken oder Alters­hei­me besu­chen, wei­ter­hin Mas­ken tra­gen. In Geschäf­ten, öffent­li­chen Gebäu­den oder Schu­len ist die Mas­ke aber dann kei­ne Pflicht mehr. Soll­ten gefähr­li­che Virus­mu­ta­tio­nen auf­tau­chen oder das Gesund­heits­sys­tem zu kol­la­bie­ren dro­hen, könn­ten die Lan­des­par­la­men­te aller­dings den Infek­ti­ons­schutz wie­der verschärfen.

Auch die NRW-Lan­des­re­gie­rung hat ihre geplan­ten Neue­run­gen für die Coro­na­schutz­ver­ord­nung publik gemacht, wie der WDR mel­det: Dem­nach sol­len alle Kon­takt­be­schrän­kun­gen, auch für Unge­impf­te, fal­len. Zugangs­be­schrän­kun­gen und Mas­ken­pflicht ent­fal­len im Frei­en, bei Groß­ver­an­stal­tun­gen soll 3G gel­ten und in Innen­räu­men braucht man bei Ver­an­stal­tun­gen kei­ne Mas­ke mehr, es sei denn, es sind mehr als 1.000 Men­schen anwe­send. In den Schu­len wird die Mas­ken­pflicht ab dem 2. April abge­schafft und nach den Oster­fe­ri­en ist dort auch Schluss mit dem Testen.

+++ Die Omi­kron­wel­le sorgt für einen Per­so­nal­eng­pass in der Pfle­ge in Müns­ter. Ges­tern Abend mel­de­ten die West­fä­li­schen Nach­rich­ten, dass rund 850 Mit­ar­bei­ten­de in den sechs Kran­ken­häu­sern der Stadt zur­zeit aus­fal­len. Die Uni­kli­nik sei beson­ders schwer getrof­fen: 616 Beschäf­tig­te sei­en krank­ge­schrie­ben oder in Qua­ran­tä­ne. Dadurch müss­ten Sta­tio­nen geschlos­sen und Ope­ra­tio­nen ver­scho­ben wer­den. Kri­sen­stabs­lei­ter Wolf­gang Heu­er äußer­te sich schon am Mitt­woch zur pre­kä­ren Per­so­nal­la­ge in der Pfle­ge. Er sag­te dem WDR, dass die Situa­ti­on im Moment so ange­spannt sei wie noch nie seit Pan­de­mie­be­ginn. Durch die Umor­ga­ni­sie­rung in den Kran­ken­häu­sern sei die Ver­sor­gung aber sichergestellt.

+++ Ges­tern hat der Bun­des­tag über die Impf­pflicht dis­ku­tiert. Zeit Online hat die fünf debat­tier­ten Vor­schlä­ge zusammengefasst.

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Drinnen und Draußen

+++ Seit ges­tern läuft eine neue Serie auf dem You­tube-Kanal „West­fa­len im Film“. Ihr Titel: „Rom in West­fa­len“. Es geht um wis­sen­schaft­li­che Fak­ten über die Zeit des Römi­schen Reichs in West­fa­len, aber auch um Unter­hal­tung. Sie kön­nen zum Bei­spiel dem Mode­ra­tor dabei zuschau­en, wie er sich selbst an einer Legio­närs­aus­bil­dung ver­sucht. Im Trai­ler der Web­se­rie kön­nen Sie sich einen Ein­druck ver­schaf­fen, die gan­ze ers­te Fol­ge fin­den Sie hier.

+++ Mor­gen beginnt der Send. Dann haben Sie bis zum 27. März Gele­gen­heit, sich in den „Aero­nau­ten“ zu set­zen. Hä? Was ist das denn? Das ist im Prin­zip ein Ket­ten­ka­rus­sell – nur in 80 Metern Höhe. Auf der Sei­te der Stadt kön­nen Sie sich das Ding anse­hen. Dort fin­den Sie auch Infor­ma­tio­nen über Öff­nungs­zei­ten, Aktio­nen und ande­re Fahr­ge­schäf­te. Sonn­tag gilt noch die 2G-plus-Regel und Mas­ken­pflicht. Die neu­en Regeln ste­hen dann hof­fent­lich bald hier.

+++ Der Poe­trys­lam­mer Andy Strauß liest am Mon­tag im Cuba eine Aus­wahl sei­ner Tex­te, am Diens­tag Jule Weber und am Mitt­woch tre­ten Tabea Farn­ba­cher und Flo­ri­an Win­tels gemein­sam auf. Alle vier ver­bin­det eines: Sie schrei­ben und spre­chen offen über ihre psy­chi­schen Erkran­kun­gen, Dia­gno­sen und deren Ein­fluss auf ihr Leben und Werk. Und dar­um geht es in die­sem und im nächs­ten Jahr im Pro­jekt „out­side | insi­de | out­side“. Die Auf­takt­ver­an­stal­tung ist eigent­lich erst am nächs­ten Wochen­en­de (Anmel­dung per E-Mail hier). Tickets für die Auf­trit­te bekom­men Sie für jeweils 10 Euro plus Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren hier. Eine Über­sicht des Pro­gramms fin­den Sie hier.

+++ Dann noch: Sams­tag, 11:30 Uhr, Frie­dens­kund­ge­bung auf dem Prin­zi­palmarkt vor dem Rathaus.

+++ Zum Schluss noch eine Ver­lo­sung: Am 29. Mai, also noch etwas hin, soll es wie­der so etwas wie Live-Kon­zer­te geben, hör­ten wir: Die Band „Das Lum­pen­pack“ hat für die­sen Abend den Ska­ters Palace gebucht. Ken­nen Sie noch nicht? Dann hören Sie hier doch mal rein. Wir ver­lo­sen zwei Mal zwei Kar­ten für das Kon­zert. Wie Sie an die Kar­ten kom­men? Schi­cken Sie uns den Namen der Tour per E-Mail, und wir schrei­ben am Diens­tag in den RUMS-Brief, wer gewon­nen hat.

Sie haben es viel­leicht gemerkt, eigent­lich soll­te Sebas­ti­an Fob­be heu­te schrei­ben. Aber wir haben getauscht, weil die Gerichts­ver­hand­lung nicht so lan­ge war­ten konn­te. Dafür kommt jetzt am Diens­tag Post von Sebas­ti­an. Ich wün­sche Ihnen ein schö­nes Wochenende. 

Herz­li­che Grü­ße
Ralf Hei­mann

Mit­ar­beit: Sebas­ti­an Fob­be, Eva Strehlke


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PS

Fast 1.200 Men­schen aus der Ukrai­ne sind inzwi­schen nach Müns­ter geflüch­tet. Knapp 800 sind in städ­ti­schen Unter­künf­ten unter­ge­kom­men, knapp 200 in pri­vat ver­mit­tel­ten Woh­nun­gen. Die Stadt hat ein For­mu­lar ver­öf­fent­licht, das Sie aus­fül­len kön­nen, wenn Sie auch ein Zim­mer zur Ver­fü­gung stel­len möch­ten. Und wenn Sie dann auch noch ein biss­chen Ukrai­nisch ler­nen möch­ten, dann fin­den Sie hier etwas sehr Schö­nes: ein kos­ten­lo­ses Bild­wör­ter­buch Ukrai­nisch-Deutsch. Ein biss­chen Ukrai­nisch haben wir auch schon gelernt. Das ukrai­ni­sche Wort für Radio zum Bei­spiel spricht man so aus: Radio.