Kreative Mehrheitsfindung | Lockerungen und Modelle | Tapas ohne Grenzen

Münster, 21. Mai 2021

das grün-rot-violette Ratsbündnis hat am Mittwochabend im Hauptausschuss die erste Prüfung im neuen Fach „Kreative Mehrheitsfindung“ bestanden. Um beim Tagesordnungspunkt „Flyover Aegidiitor“ eine Mehrheit zu bekommen, zerlegte das Bündnis die große Entscheidung in mehrere Einzelentscheidungen. So konnten sieben Parteien mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen Ja sagen, ohne sich zu verbiegen.

Zusammen mit der FDP schickte die Koalition das Brückenprojekt in eine neue Prüfrunde. Die Verwaltung soll ein Gesamtkonzept für die Kreuzung Weseler Straße/Bismarckallee/Promenade/Adenauerallee entwerfen, und sie soll Vorschläge mit und ohne Fahrradbrücke machen. Außerdem soll die Stadt auch für eine Lösung ohne Brücke Fördermittel auftreiben.

Gemeinsam mit der Ratsgruppe Die Partei/ÖDP und der Linken-Fraktion ergänzten Grüne, SPD und Volt den Verwaltungsvorschlag für die Aegidiistraße. Sie soll eine Fahrradstraße „mit hoher Fußverkehrsqualität“ und in die Veloroute nach Senden integriert werden.

Diese Mehrheiten sind für das Bündnis eine Art Sicherheitsnetz. Am Montag hatte die Koalition durch den Parteiwechsel von Ex-SPD- und Bald-CDU-Ratsherr Mathias Kersting ihre Ein-Stimmen-Mehrheit eingebüßt (RUMS-Brief von Dienstag). Etliche Politiker:innen und Bürger:innen monieren, dass Kersting sein Ratsmandat behält und mit zur CDU nimmt. Die Kritik: Er wurde nicht direkt in den Rat gewählt, sondern bekam sein Mandat über einen Listenplatz der SPD. Er solle seinen Platz im Rat deshalb an die SPD zurückgeben, damit ein:e Sozialdemokrat:in nachrücken könne. Das ist aber eine ausschließlich moralische Forderung, rechtlich ist Kerstings Vorgehen erlaubt.