Kreative Mehrheitsfindung | Lockerungen und Modelle | Tapas ohne Grenzen

Müns­ter, 21. Mai 2021

Guten Tag,

das grün-rot-vio­let­te Rats­bünd­nis hat am Mitt­woch­abend im Haupt­aus­schuss die ers­te Prü­fung im neu­en Fach „Krea­ti­ve Mehr­heits­fin­dung“ bestan­den. Um beim Tages­ord­nungs­punkt „Fly­o­ver Aegi­dii­tor“ eine Mehr­heit zu bekom­men, zer­leg­te das Bünd­nis die gro­ße Ent­schei­dung in meh­re­re Ein­zel­ent­schei­dun­gen. So konn­ten sie­ben Par­tei­en mit ganz unter­schied­li­chen Vor­stel­lun­gen Ja sagen, ohne sich zu verbiegen.

Zusam­men mit der FDP schick­te die Koali­ti­on das Brü­cken­pro­jekt in eine neue Prü­f­run­de. Die Ver­wal­tung soll ein Gesamt­kon­zept für die Kreu­zung Wese­ler Straße/Bismarckallee/Promenade/Adenauerallee ent­wer­fen, und sie soll Vor­schlä­ge mit und ohne Fahr­rad­brü­cke machen. Außer­dem soll die Stadt auch für eine Lösung ohne Brü­cke För­der­mit­tel auftreiben.

Gemein­sam mit der Rats­grup­pe Die Partei/ÖDP und der Lin­ken-Frak­ti­on ergänz­ten Grü­ne, SPD und Volt den Ver­wal­tungs­vor­schlag für die Aegi­di­i­stra­ße. Sie soll eine Fahr­rad­stra­ße „mit hoher Fuß­ver­kehrs­qua­li­tät“ und in die Velo­rou­te nach Sen­den inte­griert werden.

Die­se Mehr­hei­ten sind für das Bünd­nis eine Art Sicher­heits­netz. Am Mon­tag hat­te die Koali­ti­on durch den Par­tei­wech­sel von Ex-SPD- und Bald-CDU-Rats­herr Mathi­as Kers­t­ing ihre Ein-Stim­men-Mehr­heit ein­ge­büßt (RUMS-Brief von Diens­tag). Etli­che Politiker:innen und Bürger:innen monie­ren, dass Kers­t­ing sein Rats­man­dat behält und mit zur CDU nimmt. Die Kri­tik: Er wur­de nicht direkt in den Rat gewählt, son­dern bekam sein Man­dat über einen Lis­ten­platz der SPD. Er sol­le sei­nen Platz im Rat des­halb an die SPD zurück­ge­ben, damit ein:e Sozialdemokrat:in nach­rü­cken kön­ne. Das ist aber eine aus­schließ­lich mora­li­sche For­de­rung, recht­lich ist Kerst­ings Vor­ge­hen erlaubt.

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