Eisenman-Brunnen zurück an der Kreuzschanze | Klima-Debatte und Parteien-Zank | Saras Wohnzimmer

Müns­ter, 1. Okto­ber 2021

Guten Tag,

wenn Sie ab mor­gen Nach­mit­tag an der Kreuz­schan­ze vor­bei­fah­ren oder spa­zie­ren gehen, kön­nen Sie vier Jah­re nach sei­ner Erst­in­stal­la­ti­on den Brun­nen von Nico­le Eisen­man wie­der­ent­de­cken: Ab 15 Uhr wird das Kunst­werk, das bei den Skulp­tur-Pro­jek­ten 2017 für Dis­kus­sio­nen und Bewun­de­rung sorg­te, eröff­net. Dass es nun wie­der direkt an der Pro­me­na­de steht, hat die Stadt einer Grup­pe von Bürger:innen zu ver­dan­ken. Die Initia­ti­ve „Dein Brun­nen für Müns­ter“ hat in den letz­ten Jah­ren Spen­den gesam­melt und die Stadt, aber auch die Künst­le­rin davon über­zeugt, dass das Werk „Sketch for a Foun­tain“ genau dahin gehört, wo es nun wie­der steht. Die gan­ze Geschich­te hat Sophie Laaß von der Repor­ta­ge­schu­le Reut­lin­gen für RUMS auf­ge­schrie­ben, Sie fin­den sie hier.

Die Klima-Diskussion geht weiter

Nach die­ser Lese­emp­feh­lung geht es hier im Brief wei­ter mit Poli­tik, genau­er gesagt mit der Kli­ma-Dis­kus­si­on im Rat. Und wir fan­gen mit guten Nach­rich­ten für die Demo­kra­tie an: In Müns­ter inter­es­sie­ren sich offen­bar vie­le Bürger:innen dafür, die Lokal­po­li­tik ganz direkt mit­zu­ver­fol­gen – viel mehr Men­schen, als nor­ma­ler­wei­se zu den Rats­sit­zun­gen ins Rat­haus (bezie­hungs­wei­se zur­zeit in die Hal­le Müns­ter­land) gehen. Im Juni wur­de zum ers­ten Mal eine Debat­te des Gre­mi­ums live im Inter­net über­tra­gen. Und die­se Mög­lich­keit haben mehr als 600 Zuschauer:innen genutzt, wie der Ober­bür­ger­meis­ter am Mitt­woch in der zwei­ten Online-Live-Sit­zung bekannt gab.

Schal­ten Sie unbe­dingt auch mal rein, falls Sie es noch nicht getan haben. Sie sehen die Politiker:innen, die im Rat um die bes­te Zukunft für die Stadt rin­gen, in Nah­auf­nah­me. Name, Par­tei und Dis­kus­si­ons­the­ma wer­den ein­ge­blen­det, Sie kön­nen also ganz ent­spannt zuhö­ren und -schau­en. Auf die­ser Sei­te fin­den Sie immer den Stream, falls Sie sich das direkt abspei­chern möch­ten. Die nächs­te Rats­sit­zung ist am 10. Novem­ber, wir kün­di­gen das hier aber natür­lich vor­her noch ein­mal an.

Doppeltes Upgrade für das große Thema des Abends

Um sich zu infor­mie­ren, müs­sen Sie auch gar nicht bis zum Ende zuschau­en. Das machen wir ja sowie­so für Sie, und außer­dem ste­hen die ganz wich­ti­gen Din­ge meis­tens recht weit vor­ne auf der Tages­ord­nung. Oder wer­den nach vor­ne gesetzt, damit Redner:innen und Zuschauer:innen bei der Debat­te noch rich­tig gut in Form sind.

So pas­sier­te es am Mitt­woch­abend. Die Sit­zung dau­er­te gut fünf Stun­den, auf der Tages­ord­nung stan­den 57 Punk­te. Das gro­ße The­ma des Abends, die Stu­die zur Kli­ma­neu­tra­li­tät, hat­te ursprüng­lich Platz 52 erwischt. Es bekam aber gleich ein dop­pel­tes Upgrade: Die Rats­leu­te zogen es weit nach vor­ne, und sie ver­dop­pel­ten die Zeit für die Debat­te von den übli­chen 30 auf 60 Minuten.

Das reich­te immer noch nicht für alle, die etwas zum The­ma sagen woll­ten. Als noch 14 Minu­ten Rede­zeit übrig waren, stan­den noch 15 Politiker:innen auf der Rede­lis­te, nicht alle kamen noch dran. Aber alle Frak­tio­nen hat­ten schon vor­her Anträ­ge mit Ände­rungs­wün­schen und ganz neu­en Vor­schlä­gen for­mu­liert, über die abge­stimmt wur­de. Ich stel­le Ihnen die Ideen, die im Rat Zustim­mung gefun­den haben, in den nächs­ten Abschnit­ten vor – sor­tiert nach den Par­tei­en, die die Vor­schlä­ge gemacht haben.

Maßnahmenliste der Stadt beschlossen

Die Maß­nah­men, die die Stadt­ver­wal­tung selbst vor­ge­schla­gen hat und mög­lichst zügig für den Kli­ma­schutz umset­zen möch­te, hat­te ich schon in die­sem Brief auf­ge­lis­tet und ein­ge­ord­net. Das sind unter ande­rem eine Solar­an­la­gen-Pflicht für neue Gebäu­de, ein Hand­lungs­pro­gramm für eine kli­ma­neu­tra­le Stadt­ver­wal­tung und eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie, um die Bürger:innen an Bord zu holen. Der Rat hat die­se Lis­te am Mitt­woch beschlos­sen, nur die CDU stimm­te gegen das Maß­nah­men­pa­ket (aller­dings nicht gegen die Kli­ma­schutz-Kon­zept­stu­die als solche).

Grüne, SPD und Volt: Mehr Verkehrswende

Die Rat­haus­ko­ali­ti­on aus Grü­nen, SPD und Volt hat­te kri­ti­siert, dass auf der Lis­te der Stadt­ver­wal­tung zu wenig Kon­kre­tes zum The­ma Ver­kehrs­wen­de steht. Das Bünd­nis hat des­halb ergän­zend etli­che Maß­nah­men aus die­sem Bereich, aber auch ande­re Vor­schlä­ge ein­ge­bracht. Es ist wenig Über­ra­schen­des dabei, die Vor­ha­ben ste­hen schon im Koali­ti­ons­ver­trag:

  • Poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen sol­len mit dem Indi­ka­tor „Kli­mare­le­vanz“ ver­se­hen und dar­an gemes­sen werden.
  • Für die Bau­leit­pla­nung soll die Stadt­ver­wal­tung eine Kli­ma­schutz-Leit­li­nie ent­wi­ckeln. Das bedeu­tet: Auch bei Bau­pro­jek­ten soll der Kli­ma­schutz eine Rol­le spielen.
  • Auf Frei­flä­chen, etwa neben Bahn­stre­cken und Bun­des­stra­ßen, sol­len Solar­an­la­gen gebaut wer­den kön­nen. Dafür muss der Rat aber erst noch das Pla­nungs­recht ent­spre­chend anpassen.
  • Dom­platz, Pfer­de­gas­se und Königs­stra­ße sol­len mög­lichst bis 2022 auto­frei wer­den, das Arka­den-Park­haus soll umge­wan­delt wer­den (kon­kre­ter wird der Antrag nicht) und über den Bült soll kein Durch­gangs­ver­kehr mehr fah­ren, die Stra­ße soll aber nicht kom­plett auto­frei wer­den, son­dern erreich­bar blei­ben. Außer­dem soll die Stadt­ver­wal­tung prü­fen, wie der Auto­ver­kehr in den Orts­ker­nen von Han­dorf, Wol­beck und Rox­el redu­ziert wer­den kann.
  • Auf Park­ti­ckets soll eine „Kli­ma­pau­scha­le“ auf­ge­schla­gen wer­den, das Geld will die Koali­ti­on in die Ver­kehrs­wen­de investieren.
  • Bus­ti­ckets sol­len hin­ge­gen güns­ti­ger wer­den. Die Ver­wal­tung soll die Ein­füh­rung des 365-Euro-Jah­res­ti­ckets und des Ein-Euro-Tickets für Ein­zel­fahr­ten prü­fen. Mit die­ser Idee und den Her­aus­for­de­run­gen bei der Umset­zung hat­ten wir uns hier schon mal beschäf­tigt. Und die West­fä­li­schen Nach­rich­ten haben Anfang die­ser Woche über ein Gut­ach­ten berich­tet, das die Stadt­wer­ke in Auf­trag gege­ben hat­ten. Das Ergeb­nis: Wenn die bei­den Tickets ein­ge­führt wer­den und die Stadt­wer­ke außer­dem von 2022 bis 2025 die Prei­se nicht erhö­hen, feh­len ihnen laut WN-Bericht ins­ge­samt 36 Mil­lio­nen Euro. Man könn­te das natür­lich trotz­dem poli­tisch durch­set­zen. Aber es wäre offen­bar ein mas­si­ves Zuschuss­ge­schäft, und das Geld müss­te dann anders­wo abge­zo­gen werden.
  • Auf allen gro­ßen Ein­fall­stra­ßen sol­len Bus­vor­rang­spu­ren ein­ge­rich­tet wer­den, zum Bei­spiel auf der Stein­fur­ter und der Wese­ler Stra­ße. Außer­dem will das Bünd­nis einen dich­ter getak­te­ten Bus­fahr­plan und Vor­fahrt für Bus­se an den Knotenpunkten.
  • Die Velo­rou­ten und das übri­ge Fahr­rad­netz sol­len schnel­ler aus­ge­baut werden.
  • Die Stadt­ver­wal­tung soll diver­se wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­kehrs- und Ener­gie­wen­de prü­fen, die bis spä­tes­tens 2024 umge­setzt wer­den sol­len. Wenn Sie das im Detail nach­le­sen möch­ten: Hier geht es zum Antrag.
  • Für alle kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Maß­nah­men soll die Ver­wal­tung eine kon­kre­te Zeit- und Finanz­pla­nung erar­bei­ten und dem Rat vorlegen.

CDU: Werbeoffensive fürs Handwerk

Die CDU hat dem Rat eine Lis­te mit 17 Vor­schlä­gen vor­ge­legt. Nur einer davon wur­de beschlos­sen, dafür aber immer­hin ein­stim­mig. Tim Pasch von Volt lob­te die Idee und fand es „scha­de, dass wir dar­auf nicht selbst gekom­men sind“:

  • Die Stadt­ver­wal­tung soll zusam­men mit Berufs­ver­bän­den und der Hand­werks­kam­mer „eine Infor­ma­ti­ons­of­fen­si­ve zu den zahl­rei­chen inno­va­ti­ven Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten im Hand­werk star­ten“. Die Idee dahin­ter: Um Gebäu­de zu sanie­ren, Solar­an­la­gen zu instal­lie­ren und ande­re Vor­ha­ben für die Kli­ma­neu­tra­li­tät umzu­set­zen, braucht es mehr Fach­kräf­te im Hand­werk. Die CDU hat dafür das schö­ne Wort „Kli­ma­wer­ker“ erfunden.

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FDP: Höhere Gebäude, Wald, Technologie

Auch von der FPD kam eine län­ge­re Lis­te mit Ände­run­gen und Ergän­zun­gen zum städ­ti­schen Maß­nah­men­pa­ket. Vier Vor­schlä­gen hat der Rat zugestimmt:

  • Es soll mehr in die Höhe als in die Flä­che gebaut wer­den, damit weni­ger Boden ver­sie­gelt wird. Im Antrag ist die Rede von einer „maß­vol­len Auf­sto­ckung von Gebäu­den“ und dem „Bau von hohen Gebäu­den“. Das soll bei der Bau­leit­pla­nung berück­sich­tigt wer­den. Ganz prak­tisch wird das wohl bedeu­ten: Es wird weni­ger fla­che Ein­fa­mi­li­en- und mehr höhe­re Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser geben.
  • Die Stadt soll ein Logis­tik­kon­zept erar­bei­ten, mit dem Ziel, Anlie­fer­fahr­ten in die Innen­stadt zu reduzieren.
  • Wo es mög­lich ist, sol­len „moder­ne kli­ma­ge­rech­te Nutz­wäl­der“ auf­ge­fors­tet wer­den. Moo­re sol­len erhal­ten und mög­lichst rena­tu­riert wer­den. Zur Erklä­rung: Wäl­der und Moo­re gel­ten als soge­nann­te CO2-Sen­ken, sie spei­chern also beson­ders viel kli­ma­schäd­li­ches Kohlendioxid.
  • Müns­ter soll „Kli­ma-Clus­ter“ wer­den: „Gewer­be­flä­chen wer­den bevor­zugt an Unter­neh­men und hoch­schu­li­sche Aus­grün­dun­gen ver­ge­ben, die Zukunfts­tech­no­lo­gien im Bereich Ener­gie, Kli­ma und Umwelt erfor­schen und pro­du­zie­ren“, so fasst es die FDP zusam­men. Die Stadt soll für das Kli­ma-Clus­ter außer­dem Koope­ra­tio­nen zwi­schen der Uni und der FH Müns­ter und ande­ren Hoch­schu­len mit pas­sen­den Schwer­punk­ten fördern.

Internationale Fraktion/Die Partei/ÖDP und Linke: Landwirtschaft einbeziehen

Die bei­den Frak­tio­nen haben zwei neue Vor­schlä­ge durch­ge­setzt und einen Halb­satz aus dem Papier der Stadt gestrichen.

  • Fan­gen wir mit die­ser Strei­chung an. Sie sieht unschein­bar aus, aber die Geschich­te dahin­ter ist inter­es­sant. Das Bünd­nis Kli­ma­ent­scheid hat­te dem Rat im Juni eine sehr umfang­rei­che Anre­gung vor­ge­legt. Dar­in hat­ten die Aktivist:innen, die sich in ver­schie­de­nen Orga­ni­sa­tio­nen enga­gie­ren, auf rund 20 Sei­ten Vor­schlä­ge unter­brei­tet, wie auch die land­wirt­schaft­li­chen sowie die Wald- und Grün­flä­chen der Stadt in den Pro­zess Rich­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät ein­be­zo­gen wer­den kön­nen. Zur Ein­ord­nung: Laut Umwelt­bun­des­amt war etwa die Land­wirt­schaft im letz­ten Jahr für mehr als 8 Pro­zent aller Treib­haus­gas­emis­sio­nen in Deutsch­land ver­ant­wort­lich. Der Bereich bie­tet also durch­aus Ein­spar­po­ten­zi­al.
    Die Stadt­ver­wal­tung hat das Papier des Bünd­nis­ses Kli­ma­ent­scheid zwar der Rats­vor­la­ge für die Debat­te bei­gefügt (Sie fin­den das hier in der Anla­ge 5), sie hat die Anre­gung aber direkt als „for­mal erle­digt“ mar­kiert. Als Grund ver­weist sie auf die städ­ti­sche Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie und dar­auf, dass eine Baum­schutz­sat­zung in Vor­be­rei­tung sei, auf öffent­li­chen Grün­flä­chen Wild­blu­men gepflanzt wer­den und der städ­ti­sche Forst­be­trieb FSC-zer­ti­fi­ziert sei. Sie kön­nen es sich schon den­ken: Die Vor­schlä­ge des Bünd­nis­ses Kli­ma­ent­scheid gehen deut­lich wei­ter. Die Inter­na­tio­na­le Fraktion/Die Partei/ÖDP und die Lin­ke woll­ten das „for­mal erle­digt“ des­halb so nicht ste­hen las­sen, der Ver­merk wur­de gestri­chen und der Rat muss sich noch ein­mal mit der Anre­gung beschäftigen.
  • Die Land­wirt­schaft und die Tei­le der Indus­trie­pro­duk­ti­on, die bis­her nicht erfasst wur­den, sol­len in die Kal­ku­la­ti­on für die Kli­ma­neu­tra­li­tät auf­ge­nom­men wer­den. Das klingt etwas tech­nisch, ist den bei­den Frak­tio­nen aber aus gutem Grund sehr wich­tig: Die Stadt soll sich ihre Kli­ma­bi­lanz nicht schön­rech­nen kön­nen, indem sie gro­ße Berei­che gar nicht berücksichtigt.
  • Die Stadt­ver­wal­tung soll außer­dem für alle Maß­nah­men kon­kre­te Etap­pen­zie­le erar­bei­ten, damit wir und Sie über­prü­fen kön­nen, ob es vorangeht.

Was nicht beschlossen wurde: Viele CDU-Vorschläge

So weit zu den Pro­jek­ten und Ver­än­de­run­gen, die der Rat beschlos­sen hat. Es lohnt sich aber, noch ein­mal in den CDU-Antrag zu schau­en und sich auch mit den Vor­schlä­gen zu beschäf­ti­gen, die die ande­ren Frak­tio­nen abge­lehnt haben. Denn man stol­pert da ja schon etwas: 17 Vor­schlä­ge, und es soll nur ein brauch­ba­rer dabei gewe­sen sein? Ist das wirk­lich so? Oder liegt es dar­an, dass die CDU die Ideen in den Ring gewor­fen hat? Ste­hen sich da ein­fach die übli­chen poli­ti­schen Lager gegen­über und konn­ten sich nicht einigen?

Ein Hin­weis dar­auf wäre die hit­zi­ge, ein­stün­di­ge Debat­te zum Tages­ord­nungs­punkt Kli­ma­stu­die. Es fie­len die übli­chen Schlag­wor­te: Bei­de Lager war­fen ein­an­der Panik­ma­che und Ideo­lo­gie vor, die FDP sprach von einem „Fol­ter­kas­ten gegen den Indi­vi­du­al­ver­kehr“ (gemeint sind Autos), die CDU bezich­tig­te das Rats­bünd­nis einer „Kriegs­er­klä­rung gegen den Ein­zel­han­del“. Die West­fä­li­schen Nach­rich­ten haben das alles in die­sem Text doku­men­tiert, falls Sie noch mehr Wort­bei­trä­ge nach­le­sen möchten.

Ich möch­te die poli­ti­sche Show hier mal bei­sei­tel­as­sen, auch wenn ich so etwas durch­aus unter­halt­sam fin­de und Ihnen nicht zuletzt des­halb das Rats­strea­ming oben so ans Herz gelegt habe. Statt­des­sen schau­en wir uns hier lie­ber noch ganz nüch­tern die wich­tigs­ten CDU-Vor­schlä­ge an – das wird auch die letz­te Lis­te für heu­te, versprochen.

  • Die CDU regt an, dass Müns­ter und die Müns­ter­land­krei­se eine Was­ser­stoff-Koope­ra­ti­on ins Leben rufen, um gemein­sam die For­schung und den Aus­bau der Infra­struk­tur für die Tech­no­lo­gie vor­an­zu­brin­gen. Dazu habe ich mit CDU-Rats­frau Babet­te Lich­ten­stein van Len­ge­rich tele­fo­niert, die es für einen „gra­vie­ren­den Feh­ler“ hält, dass das Rats­bünd­nis das The­ma ablehnt. Es gebe in Saer­beck schon ein erfolg­rei­ches Pro­jekt, und auch die bun­des­wei­te Initia­ti­ve Get H2 wol­le die Infra­struk­tur in der Regi­on aus­bau­en, da dür­fe Müns­ter den Anschluss nicht ver­pas­sen.
    Ich möch­te ehr­lich sein: Die ein­ein­halb Tage seit der Rats­sit­zung waren zu kurz, um die­ses The­ma ver­nünf­tig zu recher­chie­ren und ein­zu­ord­nen. Und etwas Halb­ga­res möch­te ich Ihnen natür­lich auch nicht prä­sen­tie­ren. Des­halb muss hier ein Fra­ge­zei­chen blei­ben, aber wir gehen der Sache noch nach.
  • In der Stadt­ver­wal­tung wür­de die CDU ger­ne eine Stel­le für eine:n Klimamanager:in ein­rich­ten, als Stabs­stel­le im Dezer­nat des Ober­bür­ger­meis­ters.
    Ich habe bei den Grü­nen nach­ge­fragt, war­um sie die­sen Vor­schlag abge­lehnt haben. Robin Kor­te aus der Rats­frak­ti­on sag­te mir, eine sol­che Stel­le sei schon in Pla­nung. Aller­dings im Dezer­nat von Mat­thi­as Peck (Grü­ne), das grund­sätz­lich für den Kli­ma­schutz zustän­dig sei. Die Stel­le sol­le schon Ende des Jah­res besetzt werden.
  • Die Christdemokrat:innen schla­gen ver­schie­de­ne Maß­nah­men für den Pho­to­vol­ta­ik-Aus­bau vor, unter ande­rem ver­ti­ka­le Solar-Tras­sen ent­lang von Auto­bah­nen und Bahn­stre­cken. Falls Ihnen das bekannt vor­kommt: So steht es ja auch auf der Lis­te von Grü­nen, SPD und Volt.
  • Stadt und Stadt­wer­ke sol­len laut CDU-Vor­schlag ein Gesamt­kon­zept zur Beschleu­ni­gung von Bus­li­ni­en erar­bei­ten, unter ande­rem soll es ein stadt­wei­tes Metro­bus­sys­tem mit Aus­bau von Bus­spu­ren geben. Auch das dürf­ten Sie oben schon ein­mal gele­sen haben.
  • Die CDU möch­te, dass die Stadt­wer­ke den Wind­kraft­aus­bau vor­an­trei­ben. So ähn­lich steht es auch auf der Lis­te der Rat­haus­ko­ali­ti­on, Dis­kus­sio­nen dürf­te es allen­falls über kon­kre­te Stand­or­te geben.

In etli­chen Punk­ten lie­gen die CDU auf der einen und die eher lin­ken Par­tei­en auf der ande­ren Sei­te also gar nicht so weit aus­ein­an­der. War­um dann die har­sche Konfrontation?

Tat­säch­lich steckt eine sehr grund­sätz­li­che Aus­ein­an­der­set­zung dahin­ter. Robin Kor­te von den Grü­nen sag­te mir, die CDU-Frak­ti­on habe die städ­ti­schen Maß­nah­men abge­lehnt und kom­plett durch ihren eige­nen Kata­log erset­zen wol­len. Das sei aus Sicht der Koali­ti­on nicht in Ord­nung, auf der Lis­te der Stadt stün­den schließ­lich wich­ti­ge und unter­stüt­zens­wer­te Vorhaben.

Hät­te die CDU ihre Ideen dann nicht ein­fach als Ergän­zun­gen zu die­sen Vor­ha­ben for­mu­lie­ren kön­nen, statt sie erset­zen zu wol­len? Nein, sagt Babet­te Lich­ten­stein van Len­ge­rich. Denn mit den städ­ti­schen Ad-hoc-Maß­nah­men wür­den sozu­sa­gen durch die Hin­ter­tür sehr grund­sätz­li­che und weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen durch­ge­winkt, die der Rat eigent­lich erst dis­ku­tie­ren müs­se, zum Bei­spiel die Öff­nung der Alt­stadt für Pho­to­vol­ta­ik oder die neue Sanie­rungs­sat­zung (die hat­te ich hier erklärt).

Oder auch die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie: Da soll­ten in der Ver­wal­tung neue Stel­len geschaf­fen wer­den, um die Bürger:innen auf­zu­klä­ren „oder umzu­er­zie­hen“, das sei Ansichts­sa­che. Die CDU wol­le jedoch „kei­ne gesell­schaft­li­che Umer­zie­hung finan­zie­ren“. Außer­dem hät­ten die Maß­nah­men sehr weit­rei­chen­de finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen, und die Stadt ste­he ja kurz vor der Haushaltssicherung.

Und damit sind wir zwar für heu­te am Ende, aber eigent­lich auch schon wie­der am Anfang. Denn um den städ­ti­schen Haus­halt geht es am Diens­tag im RUMS-Brief. Die Eck­da­ten hat die Stadt Müns­ter schon ver­öf­fent­licht. Wenn Sie selbst einen Blick in den Haus­halts­ent­wurf wer­fen möch­ten, fin­den Sie ihn hier. Am Diens­tag erklä­ren wir Ihnen, war­um die Stadt zu viel Geld aus­gibt und was pas­siert, wenn sie das nicht in den Griff bekommt. 

Möch­ten Sie den Bei­trag kom­men­tie­ren? Dann nut­zen Sie unse­re Kom­men­tar­funk­ti­on. Wenn Sie uns auf Feh­ler auf­merk­sam machen möch­ten, schrei­ben Sie uns gern eine E-Mail.

In aller Kürze

+++ Vier Jah­re lang hat die Stadt mit über 20.000 Men­schen Ideen für Müns­ters Zukunft erar­bei­tet. Wir hat­ten im RUMS-Brief dar­über berich­tet. Aber was wird nun aus den Ergeb­nis­sen? Die Rat­haus-Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und Volt haben den Vor­schlag der Stadt­ver­wal­tung dazu etwas ver­än­dert. Die Par­tei­en sind zwar ein­ver­stan­den damit, dass die Stadt die Ergeb­nis­se nutzt, um För­der­mit­tel zu bean­tra­gen. Aber die For­mu­lie­rung, dass die Ergeb­nis­se „Grund­la­ge für die wei­te­re Zukunfts­ge­stal­tung der Stadt Müns­ter sein sol­len“, steht nun nicht mehr im Antrag. Teil der Abschluss­be­rich­te waren ver­schie­de­ne Sze­na­rio-Ana­ly­sen, die aller­dings sehr holz­schnitt­ar­tig gera­ten waren. Ver­ein­facht gesagt: In ihnen läuft ent­we­der alles gut oder alles schlecht.
Auch beim Kli­ma­schutz hat das Bünd­nis Ände­rungs­vor­schlä­ge: In Müns­ter gibt es meh­re­re Leit­bil­der oder Hand­lungs­stra­te­gien, die alle auch irgend­wie zuein­an­der pas­sen müs­sen. Das wol­len die Par­tei­en sicher­stel­len. Sie wol­len alles auf das Ziel Kli­ma­neu­tra­li­tät 2030 aus­rich­ten. Mit den Ände­run­gen wie­der­um waren nicht alle zufrie­den. CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Weber sag­te, er hal­te die Ver­än­de­run­gen für ein „schwie­ri­ges Signal“. Die Bür­ger­schaft habe sich enga­giert und ein­ge­bracht, und nun ver­än­de­re man ein­fach das Ergeb­nis. Franz Pohl­mann von der ÖDP dage­gen ging das alles noch nicht weit genug. Er sei zwar ein­ver­stan­den mit den Ände­run­gen, sag­te er. Aber sei­ne Par­tei hät­te sich noch Stadt­fo­ren zu den The­men Kli­ma­neu­tra­li­tät, Kul­tur und Migra­ti­on gewünscht. Bei der Abstim­mung ent­hielt er sich.

+++ In die­ser Woche ist bei Bau­ar­bei­ten ein Kran auf das Ost­bad gestürzt. Es ist die nächs­te in einer Rei­he von vie­len Pan­nen, aber dies­mal konn­te das Bad nichts dafür. Ein Seil war geris­sen. Ver­letzt wur­de nie­mand, aber das Bad für zwei Tage geschlos­sen. Seit heu­te Mit­tag ist es wie­der geöff­net, mel­det die Stadt.

Korrekturen und Ergänzungen

In unse­rem RUMS-Brief am Diens­tag ging es um die E-Scoo­ter, von denen inzwi­schen über 4.000 in Müns­ter ste­hen. Das Rat­haus-Bünd­nis aus Grü­nen, SPD und Volt will die Regeln für die Anbie­ter ver­schär­fen. Und wir müs­sen etwas prä­zi­sie­ren. Wir schrie­ben, das Ziel sei, dass die Anbie­ter zah­len, wenn das Ord­nungs­amt E-Scoo­ter weg­räu­men muss. Das war ein Bei­spiel und etwas zu unge­nau. Rich­tig ist: Nach den Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en sol­len die Anbie­ter gene­rell dafür zah­len, wenn sie den öffent­li­chen Raum nut­zen. Wir haben das korrigiert.

Corona-Update

So lang­sam wird in Müns­ter alles wie­der etwas nor­ma­ler. Es gibt kei­ne Mas­ken­pflicht im Frei­en mehr. Eine Emp­feh­lung bleibt laut Stadt Müns­ter, die Mas­ken in War­te­schlan­gen trotz­dem wei­ter­hin zu tra­gen und 1,5 Meter Abstand zu hal­ten. Wei­te­re Ände­run­gen sind: In der Gas­tro­no­mie sind kei­ne Trenn­schei­ben mehr nötig, auch kein Min­dest­ab­stand. Aber wer im Restau­rant sei­nen Platz ver­lässt, muss wei­ter­hin eine Mas­ke tra­gen. Und wer in ein Restau­rant oder einen Club möch­te, braucht eine Impf­be­schei­ni­gung, einen Gene­sungs­nach­weis oder einen Test, und zwar ent­we­der einen maxi­mal sechs Stun­den alten Anti­gen-Test oder einen maxi­mal 48 Stun­den alten PCR-Test. Ins­ge­samt ist die Pan­de­mie in Müns­ter momen­tan auf dem Rück­zug, zumin­dest vor­über­ge­hend. Die Wochen­in­zi­denz, also die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen pro 100.00 Men­schen inner­halb einer Woche, liegt bei 28,8, mel­det die Stadt (ges­tern: 33,8). Seit ges­tern sind 13 Neu­in­fek­tio­nen hin­zu­ge­kom­men. Aktu­ell gel­ten damit in der Stadt 193 Men­schen als infi­ziert. 14 von ihnen lie­gen im Kran­ken­haus, fünf auf der Inten­siv­sta­ti­on, drei wer­den beatmet. 

Unbezahlte Werbung

Für mich ist immer Tag des Kaf­fees, heu­te wird er sogar offi­zi­ell gefei­ert. Gleich­zei­tig ist Vege­ta­rier­tag. Zu bei­den Mot­to­ta­gen haben wir den pas­sen­den Tipp: Saras Wohn­zim­mer an der Gre­ve­ner Stra­ße. In dem hei­me­lig ein­ge­rich­te­ten Café ist es so gemüt­lich wie zu Hau­se, aber man muss nicht selbst kochen und backen. Es gibt lecke­re Toas­ties, Sup­pen und Kuchen. Zum Kaf­fee emp­feh­len wir die saf­ti­gen Lemon Bars – unglaub­lich zitro­nig und ganz ein­deu­tig mit viel Lie­be gebacken.

Drinnen und Draußen

+++ In mei­ner Ein­lei­tung oben habe ich die Demo­kra­tie gefei­ert, in Müns­ter und über­haupt. Und, na sowas, mor­gen star­tet auch gleich das pas­sen­de Fes­ti­val. Wir hat­ten Ihnen das Fes­ti­val der Demo­kra­tie hier schon ein­mal kurz emp­foh­len, weil mein Kol­le­ge Ralf Hei­mann am Diens­tag­abend eine Podi­ums­dis­kus­si­on mode­riert. Aber es ste­hen noch viel mehr tol­le Sachen auf dem Pro­gramm, schau­en Sie direkt mal rein.

+++ Und noch eine Emp­feh­lung für Sonn­tag: Um 17 Uhr wird im F24 eine Foto­aus­stel­lung eröff­net. The­ma sind das Haus selbst, sei­ne Beset­zung und alles, was danach kam.

Am Diens­tag schreibt Ihnen Ralf Hei­mann wie­der. Ich wün­sche Ihnen ein wun­der­ba­res Wochenende.

Herz­li­che Grüße

Con­stan­ze Busch

Mit­ar­beit: Ralf Heimann

PS

Wir haben in unse­ren Brie­fen in den ver­gan­ge­nen Wochen viel über die Zukunft der Stadt geschrie­ben, und viel­leicht haben Sie ja Lust bekom­men, Ihre Ideen ein­zu­brin­gen oder direkt mit ande­ren Men­schen zu dis­ku­tie­ren. Dann könn­ten Sie mor­gen einen Spa­zier­gang über den Prin­zi­palmarkt unter­neh­men, wo zum ers­ten Mal die soge­nann­ten Dia­log­ta­ge zur Zukunft der Innen­stadt statt­fin­den. Sie kön­nen sich infor­mie­ren, Vor­schlä­ge los­wer­den und bei meh­re­ren orga­ni­sier­ten Spa­zier­gän­gen mit­ge­hen. Hier steht das alles noch­mal aus­führ­lich. Und falls es nicht die Innen­stadt sein soll: Mor­gen ist auch noch die soge­nann­te Zukunfts­werk­stadt im Han­sa­vier­tel. Wenn vie­le Men­schen mit­ma­chen, egal wo, wären das schon wie­der gute Nach­rich­ten für die Demokratie.