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Münster, 15. September 2023
Guten Tag,
nach zwei Ausnahmejahren möchte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurück zur Schuldenbremse. Alle Ministerien sollen sparen. So werden etwa die Bundeszuschüsse zur Renten- und Pflegekasse gekürzt, das Entwicklungsministerium bekommt weniger Geld für humanitäre Hilfe und auch bei Radwegen, Digitalisierung und Beratungsstellen für Geflüchtete wird der Rotstift angesetzt.
Auch der Sozialetat soll schrumpfen. Insgesamt muss Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD 900 Millionen Euro zusammenstreichen. Sein Haus hat den größten Posten im Bundeshaushalt. Gleichzeitig aber auch einen der wirkmächtigsten. Denn jeder Euro mehr oder weniger für Soziales hat direkte Folgen für das Leben von Millionen Menschen in Deutschland.
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