Die Transparenz-Phobie der CDU | Heute: RUMS-Veranstaltung | Giverny

Müns­ter, 27. August 2021

Guten Tag,

wenn man Hen­drik Grau, dem Kreis­vor­sit­zen­den der CDU Müns­ter, eine E-Mail schickt, kommt eine auto­ma­ti­sche Ant­wort zurück, in der er mit­teilt, dass die Nach­richt viel­leicht unge­le­sen im Papier­korb lan­den wird. Er bekom­me sehr vie­le E-Mails, er habe sich ein Zeit­bud­get gesetzt, um sie zu beant­wor­ten. „Bit­te haben Sie Ver­ständ­nis dafür, dass ich Ihre Email unter Umstän­den nicht lesen wer­de“, schreibt er. Unge­wöhn­lich für einen gewähl­ten Poli­ti­ker, aber so war es viel­leicht auch in mei­nem Fall.

Ich hat­te Hen­drik Grau Anfang August geschrie­ben, weil ich wis­sen woll­te, wie vie­le Par­tei­spen­den der CDU-Kreis­ver­band in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bekom­men hat. Das ist des­halb inter­es­sant, weil die Vor­schrif­ten dazu auf kom­mu­na­ler Ebe­ne sehr löch­rig sind. Die Par­tei­en müs­sen zwar in ihren Rechen­schafts­be­rich­ten ver­öf­fent­li­chen, wie vie­le Spen­den sie bekom­men haben – nicht aber, wie viel Geld an wel­che Unter­or­ga­ni­sa­ti­on gegan­gen ist.

Ich schrieb Hen­drik Grau noch ein wei­te­res Mal. Es kann ja pas­sie­ren, dass eine Nach­richt im fal­schen Ord­ner lan­det. Ich pro­bier­te es auch über das Büro des Bun­des­tags­kan­di­da­ten Ste­fan Nacke. Eine freund­li­che Mit­ar­bei­te­rin ant­wor­te­te. Ich frag­te, ob sie mir hel­fen kön­ne. „Wird gemacht“, schrieb sie. Danach hör­te ich nichts mehr von ihr. Das war am 12. August.

Am Diens­tag schrieb ich eine E-Mail an die Geschäfts­stel­le der Par­tei in Müns­ter. Um sicher zu sein, dass die Nach­richt ange­kom­men ist, rief ich danach an und bat dar­um, mei­ne E-Mail an den Geschäfts­füh­rer wei­ter­zu­lei­ten. Eine Frau sag­te, das wer­de sie tun. Doch dabei blieb es.

Das Problem mit der Transparenz

Das Recher­chenetz­werk Correctiv.lokal hat in den ver­gan­ge­nen Mona­ten 850 Kreis­ver­bän­de in ganz Deutsch­land ange­schrie­ben, um die Zah­len für ganz Deutsch­land zusam­men­zu­tra­gen. Und so wie in Müns­ter war es fast über­all. Von den Grü­nen ant­wor­te­te jeder ein­zel­ne Kreis­ver­band, die Links­par­tei schick­te in acht von zehn Fäl­len eine Ant­wort. Etwa ein Drit­tel der SPD-Kreis­ver­bän­de ver­öf­fent­lich­te die Spen­den. Die Ant­wort­quo­te bei der FDP lag bei 3,6 Pro­zent, die der CDU bei 1,4 Prozent.

Die CDU hat ein Pro­blem mit der Trans­pa­renz, und das schon sehr lan­ge. Und das ist in ihrem Fall inter­es­san­ter als bei der FDP, denn die CDU stellt seit 16 Jah­ren die Bun­des­re­gie­rung. Sie hät­te die Mög­lich­keit gehabt, die Geset­ze zu ändern, aber das pas­sier­te immer nur dann, wenn es gar nicht mehr anders ging – und auch dann nur so mini­mal wie unbe­dingt nötig.

Wenn man den Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Nor­bert Kers­t­ing der Uni Müns­ter fragt, was er davon hält, dass der CDU-Kreis­ver­band in Müns­ter kei­ne Infor­ma­tio­nen zu den ein­ge­gan­ge­nen Spen­den gibt, sagt er: „Gera­de die CDU hat hier viel Nach­hol­be­darf. Sie müss­te da eigent­lich sou­ve­rä­ner sein.“

Man muss etwas aus­ho­len, um zu erklä­ren, was Kers­t­ing mit Nach­hol­be­darf meint.

Da war zum Bei­spiel die gro­ße Schwarz­geld-Affä­re vor etwa 20 Jah­ren. Damals wur­de öffent­lich, dass die Par­tei Schat­ten­kon­ten geführt hat­te, um sich mit anony­men Spen­den einen poli­ti­schen Vor­teil zu ver­schaf­fen – und das auch schon in den 80er-Jah­ren, als ein ande­rer Skan­dal, die Flick-Affä­re, ans Licht brach­te, dass deut­sche Par­tei­en sich vom Groß­ka­pi­tal aus­hal­ten lie­ßen. Betei­ligt waren FDP, SPD, CSU und eben die CDU.

Die spä­te­re Schwarz­geld-Affä­re ist bis heu­te nicht auf­ge­klärt, weil der abge­wähl­te Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl sein Ehren­wort für wich­ti­ger hielt als das Gesetz und die Her­kunft der Spen­den verschwieg.

Die Rent-a-Rüttgers-Affäre

Der heu­ti­ge Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäub­le trat spä­ter im Zusam­men­hang mit der Affä­re als CDU-Par­tei­chef zurück. Er hat­te min­des­tens eine ille­ga­le Par­tei­spen­de ent­ge­gen­ge­nom­men. Heu­te ist er im Bun­des­tag dafür zustän­dig, gro­ße Par­tei­spen­den öffent­lich zu machen. Erst im Juli sprach er sich dafür aus, Men­schen, die Geld an Par­tei­en spen­den, bes­ser zu schützen.

Auch nach der Schwarz­geld-Affä­re kam immer mal wie­der etwas ans Licht. Im Jahr 2010 fiel die nord­rhein-west­fä­li­sche CDU unan­ge­nehm auf, weil sie für viel Geld Ein­zel­ge­sprä­che mit Minis­ter­prä­si­dent Jür­gen Rütt­gers anbot. Die Sache wur­de bekannt als Rent-a-Rütt­gers-Affä­re. Der Mann, der damals ver­ant­wort­lich war und als Gene­ral­se­kre­tär der Lan­des­par­tei zurück­trat, heißt Hen­drik Wüst, ist heu­te NRW-Ver­kehrs­mi­nis­ter und könn­te in weni­gen Wochen Minis­ter­prä­si­dent wer­den, wenn Armin Laschet nach Ber­lin gehen soll­te, was er ange­kün­digt hat.

Man könn­te nun sagen: Das ist doch alles schon Jah­re her. Doch da ist auch noch das, was in den ver­gan­ge­nen Mona­ten pas­siert ist. Da war zum Bei­spiel das Spen­den­din­ner von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn. Vor einem knap­pen Jahr war er bei einem Abend­essen in Leip­zig zu Gast, an dem in etwa ein Dut­zend Men­schen teil­nah­men. Der Gast­ge­ber, der Medi­en­un­ter­neh­mer Peter Zim­mer­mann, soll die Gäs­te auf­ge­for­dert haben, dem CDU-Kreis­ver­band Bor­ken (Spahns Wahl­kreis) Geld zu spen­den. Und zwar jeweils genau 9.999 Euro. Bei Ein­zel­spen­den ab 10.000 Euro gilt die Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht, auch dann, wenn in einem Jahr durch meh­re­re Spen­den einer Per­son 10.000 Euro zusam­men­kom­men. Dann muss die Par­tei die Namen der Men­schen nen­nen, von denen das Geld kam. Doch genau das woll­te man offen­bar ver­mei­den. Spahn wei­ger­te sich auch spä­ter, die Namen zu nennen.

Das alles gibt viel Auf­schluss über die Trans­pa­renz­kul­tur in der Par­tei. Eine Spen­de von 9.000 Euro hät­te auch Fra­gen auf­ge­wor­fen, aber es wäre alles im Rah­men geblie­ben. Die Aus­sa­ge einer Spen­de in Höhe von 9.999 Euro ist: Hier geht es dar­um, die Trans­pa­renz­re­geln aus­zu­he­beln und das Gesetz bis aufs Äußers­te zu stra­pa­zie­ren. „Die Uni­on war immer vor­ne mit dabei, wenn es dar­um ging, die Rege­lun­gen und ihre stren­ge Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu umge­hen“, hat der Bon­ner Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Frank Decker dem Ber­li­ner Tages­spie­gel im März in einem Inter­view gesagt.

Mit dem Rücken zur Wand wich der Widerstand

In die­sem Inter­view geht es auch um die Fol­gen der Mas­ken-Affä­re, die sich Anfang des Jah­res gleich an das Spen­den­din­ner anschloss. Es waren aus­schließ­lich Bun­des- und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te von CDU und CSU, die sich an Geschäf­ten mit Coro­na-Mas­ken berei­chert hat­ten. Gleich­zei­tig wur­de öffent­lich, dass Mit­glie­der von CDU und CSU am Tropf der auto­ri­tä­ren aser­bai­dscha­ni­schen Regie­rung hin­gen und sich auf­fäl­lig bemüht für die Inter­es­sen der kor­rup­ten Regie­rung einsetzten.

Und plötz­lich, in die­ser Situa­ti­on, als die CDU mit dem Rücken zur Wand stand, weil inmit­ten der größ­ten Kri­se des Lan­des deut­lich wur­de, dass auch in so einer Situa­ti­on vie­le Abge­ord­ne­te vor allem auf den eige­nen Kon­to­stand schau­ten, wur­de etwas mög­lich, das die Uni­on vor­her über vie­le Jah­re ver­hin­dert hatte.

16 Jah­re lang hat die Uni­on die Bun­des­re­gie­rung gestellt, und in den ers­ten 15 Jah­ren hat sich in Sachen Trans­pa­renz nicht sehr viel bewegt. Die CDU hat­te sich gewei­gert, stren­ge­re Vor­ga­ben zu Neben­tä­tig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten fest­zu­le­gen und ein soge­nann­tes Lob­by­re­gis­ter zu beschlie­ßen, das Auf­schluss dar­über gibt, wel­che Inter­es­sen­grup­pen sich mit Abge­ord­ne­ten tref­fen und Ein­fluss auf Ent­schei­dun­gen neh­men. Doch nun ging es. 

Aller­dings ver­hin­der­te die Uni­on auch in die­ser Situa­ti­on noch das aus ihrer Per­spek­ti­ve offen­bar Schlimms­te – einen soge­nann­ten legis­la­ti­ven Fuß­ab­druck. Mit ihm könn­te man nach­voll­zie­hen, wer in wel­cher Form Ein­fluss auf Geset­ze genom­men hat. Man könn­te sehen, wenn Lob­by­grup­pen gleich die Geset­zes­tex­te gelie­fert haben. Die­ser Fuß­ab­druck kommt nun nicht.

Das ist die Vor­ge­schich­te. Und hier­aus ergibt sich der Nach­hol­be­darf in Sachen Trans­pa­renz, von dem Nor­bert Kers­t­ing spricht, auch im Klei­nen, auch bei den Spen­den an die Kreisverbände.

Vier Säulen der Parteifinanzierung

Das klingt nach Kle­cker­be­trä­gen, aber das muss nicht so sein, wie ein Bei­spiel aus Ham­burg zeigt. Dort hat die SPD inner­halb von vier Jah­ren 640.000 Euro erhal­ten. Die Fra­ge ist: Wel­che Erwar­tun­gen hat jemand, der so viel Geld gibt?

Die­se Fra­ge stellt sich immer, wenn Men­schen poli­ti­sche Arbeit finan­zi­ell unter­stüt­zen. Wobei Par­tei­spen­den im Grun­de nichts Schlech­tes sind. Im Gegen­teil. Sie sind ein wich­ti­ger Teil der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Sie machen poli­ti­sche Arbeit erst möglich.

Die Par­tei­en in Deutsch­land finan­zie­ren sich im Wesent­li­chen aus vier Quel­len. Zum einen aus Mit­glieds­bei­trä­gen. Doch die­se Säu­le wird immer schma­ler. Vor 30 Jah­ren hat­ten die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en 2,3 Mil­lio­nen Mit­glie­der, vor fünf Jah­ren waren es noch 1,2 Mil­lio­nen. Und die Bevöl­ke­rung ist in die­sen 30 Jah­ren nicht geschrumpft, son­dern um über drei Mil­lio­nen Men­schen gewachsen.

Eine wei­te­re Säu­le sind staat­li­che Zuwen­dun­gen. Sie sind unter ande­rem abhän­gig von den Wahl­er­geb­nis­sen. Dann füh­ren Abge­ord­ne­te einen Teil ihrer Bezü­ge an die Par­tei­en ab. Das ist die drit­te Säu­le. Die vier­te sind die Parteispenden. 

Sie mach­ten im Jahr 2017 laut dem mit dem Grim­me-Online-Award aus­ge­zeich­ne­ten digi­ta­len Nach­schla­ge­werk Lob­by­pedia zwi­schen knapp 10 und knapp 40 Pro­zent der Par­tei­fi­nan­zen aus.

Das Pro­blem ist: Spen­det jemand Geld, ent­ste­hen Ver­pflich­tun­gen, manch­mal nur gefühl­te. Aber sie ent­ste­hen. Dazu muss nie­mand eine Gegen­leis­tung ver­lan­gen, das Gefühl kommt auto­ma­tisch – und mit ihm auch das Ver­ständ­nis für die Anlie­gen der Geld­quel­len. Des­we­gen ist bei poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen beson­ders wich­tig, zu wis­sen, wer wem Geld gege­ben hat.

Das ist auch aus einem ande­ren Grund von Bedeu­tung: Eigent­lich soll nicht Geld dar­über ent­schei­den, für wen Geset­ze gemacht wer­den. Aber rei­che Fir­men, Grup­pen oder Men­schen haben mehr Mög­lich­kei­ten, Ein­fluss zu neh­men. Und in der Ten­denz unter­stüt­zen sie eher die Par­tei­en, deren Poli­tik ihnen nützt. Das sind vor allem CDU und FDP. Für die­se Par­tei­en ergibt sich ein Vor­teil. Es ent­steht ein Ungleichgewicht.

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Die Politik der kurzen Wege

Und hier liegt ein Grund dafür, dass nicht alle Par­tei­en Trans­pa­renz gleich gut fin­den. Trans­pa­renz nutzt vor allem der Öffent­lich­keit. Ein­zel­nen Par­tei­en, vor allem ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten kann sie im Weg ste­hen. Sie kann Spen­den ver­hin­dern, denn vie­le Men­schen wol­len gar nicht, dass bekannt wird, wel­che Par­tei­en sie unterstützen.

Trans­pa­renz kann auch eine bestimm­te Art von Poli­tik ver­hin­dern. Das ist die Poli­tik der kur­zen Wege, bei der Abkür­zun­gen an den offi­zi­ell vor­ge­schrie­be­nen Rou­ten vor­bei­füh­ren. Die­se Poli­tik läuft über per­sön­li­che Ver­bin­dun­gen, Seil­schaf­ten, über Ver­trau­en. Hier kann man offen reden, sich viel­leicht auch mal einen Gefal­len tun. Das kann Din­ge ver­ein­fa­chen und sie schnell und unbü­ro­kra­tisch erst mög­lich machen. So hat Armin Laschet argu­men­tiert, als sein Sohn den Kon­takt zum Mode­un­ter­neh­men van Laack her­stell­te, das schnell Mas­ken und Schutz­kit­tel pro­du­zie­ren soll­te. Und so hat auch Jens Spahn argu­men­tiert, als er ohne Aus­schrei­bung einen Groß­auf­trag an den Logis­ti­ker Fie­ge gege­ben hat, des­sen Chef im Prä­si­di­um des Wirt­schafts­rats der Par­tei sitzt.

Aber auf die glei­che Wei­se kann man auch die Kon­kur­renz aus­schal­ten und die eige­nen Leu­te begüns­ti­gen. Eine Spen­de kann den Anreiz erhö­hen, im Sin­ne der Men­schen zu ent­schei­den, die das Geld geben. Das Pro­blem ist: Von die­sen Deals pro­fi­tie­ren alle betei­lig­ten Sei­ten – nur eben die unbe­tei­lig­ten nicht, die Kon­kur­renz oder die Öffentlichkeit.

Trans­pa­renz ist ein wirk­sa­mes Mit­tel dage­gen. Wenn alle sehen kön­nen, wer zahlt und wer Ein­fluss nimmt, wird deut­lich, wo Geld oder Kon­tak­te Ent­schei­dun­gen mög­li­cher­wei­se begüns­tigt haben. Im schlech­tes­ten Fall ent­steht der Ein­druck, dass Ent­schei­dun­gen gekauft waren. Dann kön­nen die Men­schen bei der nächs­ten Wahl ent­schei­den, ob sie die­se Par­tei noch ein­mal wäh­len. So soll das Sys­tem im Ide­al­fall funk­tio­nie­ren. Und hier liegt ein Teil der Ant­wort dar­auf, war­um der Wider­stand gegen Trans­pa­renz­re­geln bei wirt­schafts­na­hen Par­tei­en wie der CDU und der FDP grö­ßer ist als bei anderen.

Die­se Par­tei­en ver­fol­gen in vie­len Fäl­len ohne­hin ähn­li­che Inter­es­sen wie Unter­neh­men und Wirt­schafts­ver­bän­de. Es gibt mehr Kon­tak­te unter­ein­an­der, auch per­sön­li­che Ver­bin­dun­gen. In der Ten­denz steht in die­ser Sphä­re auch mehr Geld zur Ver­fü­gung als bei Grup­pen, die eher lin­ke Par­tei­en unter­stüt­zen. Aber wenn eine Par­tei eine Ent­schei­dung im Sin­ne eines Unter­neh­mens trifft und gleich­zei­tig eine Spen­de geflos­sen ist oder man sich regel­mä­ßig getrof­fen hat, kann es schnell so aus­se­hen, als wäre die Ent­schei­dung ein Gefal­len gewe­sen – oder eine Gegenleistung.

So kann auch dann ein Ver­dacht ent­ste­hen, wenn die Par­tei ihren Grund­sät­zen treu geblie­ben ist. Und mög­li­cher­wei­se war das beim CSU-Ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er der Fall, als er sich wie­der und wie­der mit Dele­ga­tio­nen aus der Auto­in­dus­trie traf. Aber wenn ein Papier dann ans Licht bringt, dass 80 Tref­fen mit der Auto­lob­by seit Scheu­ers Amts­an­tritt nur einem Tref­fen mit Umwelt­ver­bän­den gegen­über­stand, wie es pas­siert ist, ergibt sich ein Ein­druck, ein selt­sa­mer Eindruck.

Die Regeln sind umstritten

Dass die Uni­on seit 1949 zusam­men­ge­rech­net über 50 Jah­re lang die Bun­des­re­gie­rung gestellt hat und auf kom­mu­na­ler Ebe­ne in Müns­ter nur sel­ten in der Oppo­si­ti­on saß, spielt sicher auch eine Rolle.

Regie­ren­de Par­tei­en haben immer ein gerin­ge­res Inter­es­se an Trans­pa­renz, denn sie nimmt ihnen Frei­räu­me, um ihre Arbeit bes­ser kon­trol­lier­bar zu machen. Ändern kann die­se Regeln der Bun­des­tag. Doch für ein­zel­ne Abge­ord­ne­te bedeu­tet das: Sie müs­sen Ent­schei­dun­gen tref­fen, die ihre Mög­lich­kei­ten beschrän­ken. Das ist kei­ne güns­ti­ge Kon­stel­la­ti­on, doch genau sol­che Ent­schei­dun­gen sind notwendig.

Die Regeln zur Finan­zie­rung von Par­tei­en sind nicht nur auf kom­mu­na­ler Ebe­ne umstrit­ten. Pro­ble­ma­tisch sind sie aus meh­re­ren Grün­den. Zum einen ist die Gren­ze von 10.000 Euro recht hoch, bis zu der Par­tei­en nichts über die Her­kunft von Spen­den preis­ge­ben müs­sen. Und anders als in Frank­reich gibt es in Deutsch­land kei­ne Ober­gren­ze.

In Frank­reich dür­fen Pri­vat­per­so­nen nur bis zu 7.500 Euro pro Jahr spen­den, Unter­neh­men gar nichts. Und wer gespen­det hat, erfährt man in Deutsch­land auch bei Beträ­gen zwi­schen 10.000 Euro und 50.000 Euro oft erst mit gro­ßer Ver­zö­ge­rung, teil­wei­se erst andert­halb Jah­re später.

Das geht auch anders. In Groß­bri­tan­ni­en müs­sen Par­tei­en Spen­den wäh­rend des Wahl­kampfs wöchent­lich öffent­lich machen, jen­seits des Wahl­kampfs vier­tel­jähr­lich, und das ab einer Gren­ze von 1.000 Pfund (aktu­ell etwa 1.165 Euro) wie der Poli­to­lo­ge Micha­el Koß hier erklärt.

Beim Par­tei­spon­so­ring gibt es in Deutsch­land so gut wie kei­ne Regeln. Hier funk­tio­niert der Deal so wie bei Tri­kot­wer­bung im Fuß­ball. Jemand zahlt Geld und bekommt dafür eine Gegen­leis­tung, zum Bei­spiel Sicht­bar­keit über Wer­be­an­zei­gen in Parteizeitungen.

Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te dür­fen inzwi­schen gar kei­ne Geld­spen­den mehr anneh­men. Wer in der Lokal­po­li­tik ein Amt hat, muss dage­gen nicht mal Anga­ben dazu machen, wie viel Geld er bekom­men hat. Aber hier wäre das genau­so inter­es­sant wie auf Bun­des­ebe­ne, zumin­dest ab einer bestimm­ten Sum­me, denn die Lokal­po­li­tik ist arbeits­auf­wän­dig, aber schlecht bezahlt. Rats­mit­glie­der erhal­ten ledig­lich eine Auf­wands­ent­schä­di­gung. Das sind gute Vor­aus­set­zun­gen, um auch schon mit klei­nen Sum­men Ein­fluss neh­men zu kön­nen – und damit schlech­te Voraussetzungen.

Auf Bun­des­ebe­ne geht es um ande­re Beträ­ge. Heu­te berich­tet der Spie­gel, dass die Par­tei­en so vie­le Groß­spen­den erhal­ten haben wie noch nie. Die meis­ten gin­gen an die FDP (3,2 Mil­lio­nen Euro), dann folg­te die CDU (2,8 Mil­lio­nen Euro), danach die Grü­nen (1,9 Mil­lio­nen Euro).

Spen­den über 50.000 Euro müs­sen die Par­tei­en umge­hend öffent­lich machen. Auch die­se Gren­ze ist umstrit­ten. Eigent­lich hät­te sie längst gesenkt wer­den sol­len. Die Par­tei­en hat­ten ange­kün­digt, die Regeln im Par­tei­en­gesetz zu ver­schär­fen. Laut dem Bericht ver­sucht die CDU das zu ver­hin­dern, indem sie eine Ent­schei­dung zur Bedin­gung macht, die für die SPD sehr unan­ge­nehm wäre. Die Uni­on möch­te, dass Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Das wür­de die SPD hart tref­fen, sie ist an meh­re­ren Medi­en­häu­sern betei­ligt. Und damit wird es wohl vor der Wahl nichts mit den stren­ge­ren Regeln.

Nur zwei Parteien antworteten

Genau das aber hal­ten vie­le für not­wen­dig, und für sehr schnell not­wen­dig. Erst in die­ser Woche haben 50 zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen in einem gemein­sa­men Appell stren­ge­re Regeln für Lob­by­kon­tak­te und Par­tei­spen­den gefor­dert. Und um selbst trans­pa­rent zu sein: Dar­un­ter ist auch der Ver­ein Wiki­me­dia, der unter ande­rem die Online-Enzy­klo­pä­die Wiki­pe­dia betreibt und des­sen Vor­stands­chef Chris­ti­an Hum­borg einer der RUMS-Mit­grün­der ist.

Auf die Anfra­ge von Correctiv.lokal an die 850 Kreis­ver­bän­de in Deutsch­land haben in Müns­ter ledig­lich zwei Par­tei­en geant­wor­tet: die Grü­nen und die Links­par­tei. Die Links­par­tei hat seit 2016 jähr­lich Spen­den in einer Höhe zwi­schen 200 und 950 Euro bekom­men, die Grü­nen zwi­schen 5.300 und 8.300 Euro. Für das ver­gan­ge­ne Jahr haben die Grü­nen bis­lang kei­ne Zahl ver­öf­fent­licht. Auf eine Anfra­ge haben wir bis­her noch kei­ne Ant­wort erhalten.

Dass die SPD und die FDP in Müns­ter auf die Cor­rec­tiv-Anfra­ge nicht geant­wor­tet haben, lag laut den Par­tei­en dar­an, dass die E-Mails über­se­hen wur­den oder nicht ange­kom­men sind. Bei­de Par­tei­en haben uns die Zah­len nach­ge­lie­fert. Correctiv.lokal hat sie inzwi­schen in die Daten­bank ein­ge­tra­gen. Die FDP bekam zwi­schen 154 und 11.400 Euro. Im Fal­le der SPD lagen die Spen­den zwi­schen 2.700 und knapp 27.500 Euro pro Jahr. Der Spit­zen­wert kam im Jahr 2017 zusam­men – wie die SPD schreibt, im Zusam­men­hang mit der Bun­des­tags­wahl. Ein­zel­spen­den von über 10.000 Euro waren laut SPD und FDP nicht dabei. Die Geld­quel­len kön­nen also anonym bleiben.

Die Höhe der Spen­den an die CDU in Müns­ter bleibt im Dun­keln. Es kann sein, dass regel­mä­ßig hohe Beträ­ge aus bestimm­ten Bran­chen ein­ge­hen. Das könn­te so man­che Ent­schei­dung in einem etwas ande­ren Licht erschei­nen las­sen. Die CDU könn­te ver­hin­dern, dass sich sol­che Fra­gen über­haupt stel­len, indem sie die Spen­den ver­öf­fent­licht. Das gin­ge auch jetzt noch.

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Wir müssen reden

Wir haben Ihnen am Diens­tag schon vom Wahl­kom­pass erzählt, den wir zusam­men mit dem Poli­tik-Pro­fes­sor Nor­bert Kers­t­ing und sei­nem Team mög­lich gemacht haben. In unse­rer Gesprächs­rei­he „Wir müs­sen reden“ wer­de ich heu­te Abend ab 19 Uhr mit Nor­bert Kers­t­ing über das Pro­jekt spre­chen, über die Bun­des­tags­wahl und über die Par­tei­spen­den. Wenn Sie Lust haben, kom­men Sie doch dazu, via Zoom. Fol­gen Sie ein­fach die­sem Link. Ich wür­de mich freuen.

In aller Kürze

+++ Am 18. Tag der Ver­län­ge­rung des DFB-Pokal­spiels von Preu­ßen Müns­ter gegen den VfL Wolfs­burg ist ges­tern die Ent­schei­dung gefal­len. Das DFB-Bun­des­ge­richt hat die Ent­schei­dung des DFB-Sport­ge­richts bestä­tigt und damit die Beru­fung von Wolfs­burg abge­wie­sen. Kurz gesagt: Müns­ter steht jetzt end­gül­tig in der zwei­ten Runde.

+++ Zur Fra­ge, wie viel das Musik-Cam­pus-Pro­jekt kos­ten wür­de, kur­sier­te bis­lang nur eine omi­nö­se Zahl, deren Quel­le nicht ganz klar war. Die Rede war von bis zu 250 Mil­lio­nen Euro, über die, so schrie­ben es die West­fä­li­schen Nach­rich­ten, „gemun­kelt“ wur­de – wie auch immer man sich das vor­stel­len muss. Jetzt kur­siert end­lich noch eine wei­te­re Zahl. Bau­fach­leu­te kal­ku­lier­ten mit bis zu 300 Mil­lio­nen Euro, schrie­ben die West­fä­li­sche Nach­rich­ten am Mitt­woch. Die Zahl sei am Diens­tag bei einer nicht-öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung genannt wor­den. Dar­in sei ein Puf­fer von 65 Mil­lio­nen Euro ent­hal­ten. Die Stadt Müns­ter könn­te der Musik-Cam­pus danach 110 Mil­lio­nen Euro kos­ten, 30 Mil­lio­nen mehr als gedacht. Damit ist im Grun­de nur noch eine Fra­ge offen. Und zwar die nach dem Hut, aus dem die Stadt das Geld zaubert. 

+++ Die Stadt hat die Kanal­stra­ße in Höhe der Pro­me­na­de ges­tern mit soge­nann­ten Rüt­tel­strei­fen aus­ge­stat­tet. Das sind Mar­kie­run­gen auf der Ober­flä­che der Fahr­bahn, die man beim Drü­ber­fah­ren spürt, die einen also wach­rüt­teln, um einen auf der Kreu­zung dro­hen­den Unfall zu ver­hin­dern. Ein sol­cher Unfall war in die­ser Stel­le Anfang der Woche pas­siert. Eine Auto­fah­re­rin hat­te am Diens­tag einem auf der Pro­me­na­de fah­ren­den Inli­ne-Ska­ter die Vor­fahrt genom­men. Seit dem Beginn der Ver­kehrs­ver­su­che Anfang August hät­te die Frau an die­ser Stel­le war­ten müs­sen. Die Stadt will even­tu­ell noch zusätz­li­che Schil­der auf­stel­len. Trotz­dem wahr­schein­lich wei­ter­hin an die­ser Stel­le emp­feh­lens­wert, wenn man auf einem Fahr­rad sitzt oder Inline­skates an den Füßen hat: kurz lang­sam an die Kreu­zung her­an­fah­ren und im Zwei­fel warten. 

+++ ​​Und dann noch eine schlech­te Nach­richt für den Jour­na­lis­mus in der Stadt. Nils Diet­rich hat sei­nem Online-Maga­zin „Die Wie­der­täu­fer“ nach über vier Jah­ren den Ste­cker gezo­gen. Über die Grün­de schreibt er in einem Bei­trag: „Pri­va­te und beruf­li­che Ver­än­de­run­gen las­sen mir schlicht nicht mehr die Zeit, um die­ses pro­fes­sio­nel­le Non-Pro­fit-Hob­by-Pro­jekt wei­ter mit dem ange­mes­se­nen oder viel mehr not­wen­di­gen Ein­satz ver­fol­gen zu kön­nen.“ Das fin­den wir sehr scha­de, denn mit den Wie­der­täu­fern ver­schwin­det ein Medi­um, das immer wie­der kri­tisch über The­men berich­tet hat, die anders­wo nicht so viel Auf­merk­sam­keit bekom­men. Das Pro­blem, das Nils beschreibt, ist aller­dings eines, vor dem vie­le lokal­jour­na­lis­ti­sche Medi­en ste­hen. Neben­bei lässt sich so etwas auf Dau­er nur betrei­ben, wenn man auf sehr viel Pri­vat­le­ben ver­zich­tet. Daher haben wir uns ent­schie­den, RUMS kos­ten­pflich­tig zu machen. Das gibt uns die Mög­lich­keit, wäh­rend der Arbeits­zeit zu recher­chie­ren, nicht in unse­rer Frei­zeit. Aber gera­de, weil Nils so viel Frei­zeit in die­ses wert­vol­le Pro­jekt gesteckt hat, noch ein­mal ein ganz herz­li­ches Dan­ke­schön. Ich wer­de die Wie­der­täu­fer vermissen.

Korrekturen und Ergänzungen

Wir haben zwei Feh­ler gemacht, den einen habe ich selbst pro­du­ziert, und zwar im RUMS-Brief am Diens­tag. Im Zusam­men­hang mit der Las­ten­rad-För­de­rung schrieb ich, es gebe zu weni­ge Stel­len im Pla­nungs­amt, um die För­der­an­trä­ge zu bear­bei­ten. Tat­säch­lich ging es um das Amt für Mobi­li­tät und Tief­bau. Und eine Kor­rek­tur zu einem RUMS-Brief, der schon ein paar Tage zurück­liegt. Es geht um den Brief vom 13. Juli zum The­ma Hil­fe bei unge­woll­ten Schwan­ger­schaf­ten. Dar­in hat­ten wir geschrie­ben, Donum Vitae sei ein katho­li­scher Ver­ein. Das stimmt nicht. Der Ver­ein wur­de zwar von katho­li­schen Men­schen gegrün­det, ist aber von der katho­li­schen Kir­che unab­hän­gig. Wir haben das korrigiert.

Corona-Update

Zum Glück spielt die Inzi­denz als Kenn­zahl in der Pan­de­mie kei­ne ganz so gro­ße Rol­le mehr. Denn dann müss­ten wir uns schon wie­der Sor­gen machen. Die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen inner­halb einer Woche pro 100.000 Men­schen, also eben die Wochen­in­zi­denz, ist schon wie­der gewach­sen. Im Ver­gleich zu ges­tern von 74,9 auf 81,2, wie die Stadt Müns­ter mel­det. Und ganz inter­es­sant ist die­se von dem Soft­ware-Ent­wick­ler Andre­as Buhr aus Zah­len des Robert-Koch-Insti­tuts erstell­te Über­sicht. Genau genom­men ist es eine Heat­map, also eine Wär­me­bild­kar­te, die zeigt, wo die Situa­ti­on gera­de beson­ders kri­tisch ist. Und da lässt sich auf den ers­ten Blick sagen: bei den jun­gen Men­schen, die ja zu gro­ßen Tei­len noch nicht geimpft sind. Der Gesund­heits­ex­per­te Karl Lau­ter­bach hat heu­te Nach­mit­tag bei Twit­ter eben­falls eine Über­sicht ver­öf­fent­licht, die das Pro­blem bei jun­gen Men­schen zeigt. Lau­ter­bach schreibt: „Die Lage in NRW ist ohne Bei­spiel. Kin­der soll­ten nicht dem Risi­ko von #Long­Co­vid aus­ge­setzt werden.“

Unbezahlte Werbung

Für sei­ne Fisch­sup­pe, also die Bouil­la­baisse Mar­seil­lai­se, kauft das fran­zö­si­sche Restau­rant Giver­ny am Spie­ker­hof 25 den Fisch auf dem Pari­ser Groß­markt Run­gis. Das steht auf einer Kar­te, die man lesen kann, wenn man von drau­ßen durchs Fens­ter schaut. Mitt­wochs ist im Giver­ny Bouil­la­baisse-Tag. Ich selbst habe die Sup­pe noch nicht pro­biert, aber mei­ne Kol­le­gin Edi­na Hojas schwärmt davon. Und was auch noch sehr schön ist: Es gibt regel­mä­ßig The­men­aben­de mit beson­de­ren Gerich­ten. In den kom­men­den Wochen zum Bei­spiel ein Trüf­fel­me­nü (10. Sep­tem­ber), ein Hum­mer­me­nü (7. und 8. Okto­ber) und eine ele­gan­te Cham­pa­gner Soi­rée (4. und 5. Novem­ber). Für das Zwei-Gän­ge-Menü mit der Bouil­la­baisse müss­ten Sie 37,50 Euro pro Per­son ein­pla­nen. Und am bes­ten reser­vie­ren Sie vor­her unter 0251 511435.

Drinnen und Draußen

Was in den nächs­ten Tagen in der Stadt los ist, hat Eva Strehlke sich heu­te ange­se­hen. Das sind ihre Empfehlungen:

+++ Ist die Welt viel­leicht gar nicht so schlecht, wie wir den­ken? Und vor allem: Haben wir es etwa selbst in der Hand? Um die­se Fra­gen und eine neue Per­spek­ti­ve dar­auf geht es bei der Vamos-Film­rei­he Klap­pe auf für #Men­schen­rech­te­be­we­gen im Cine­ma Müns­ter. Ab dem 30. August und bis Anfang Dezem­ber wer­den fast ein Dut­zend Fil­me gezeigt, danach gibt es jeweils eine Dis­kus­si­on über prak­ti­sche Mög­lich­kei­ten, sich lokal zu enga­gie­ren. Die Veranstalter:innen ori­en­tie­ren sich dabei am Prin­zip des prak­ti­schen Pos­si­bi­lis­mus. Das klingt etwas sper­rig, ist aber eigent­lich ganz ein­fach: Anhänger:innen die­ser Bewe­gung möch­ten ande­ren Men­schen die Augen für das Gute auf der Welt öff­nen. Und dafür, dass alle dazu bei­tra­gen kön­nen, die Welt Schritt für Schritt noch bes­ser zu machen. Eine Emp­feh­lung zur Ein­stim­mung auf die Film­rei­he: Auf die­ser Web­site kön­nen Sie sich einen Ein­druck davon ver­schaf­fen, ob Sie die Welt, ihre Pro­ble­me und Fort­schrit­te bis­her rich­tig einschätzen.

+++ Ein Geheim­tipp: Es gibt noch ein paar freie Plät­ze beim Pick­nick-Kon­zert von Joris am Sonn­tag. Weil die Abend­vor­stel­lung des deut­schen Lie­der­ma­chers (den Sie viel­leicht vom Radio­hit Herz über Kopf ken­nen) so schnell aus­ver­kauft war, wur­de zusätz­lich ein Nach­mit­tags­ter­min anbe­raumt – und da haben Sie noch Chan­cen. Los geht’s um 15 Uhr und Tickets gibt es hier. Man bucht immer eine „Pick­nick­de­cke“ für vier Per­so­nen. Essen und Geträn­ke dür­fen Sie mit­brin­gen. Wie so eine Ver­an­stal­tung aus­sieht, kön­nen Sie sich hier anschauen.

+++ Mor­gen wird es in der Stadt bunt und bestimmt auch laut. Um 14 Uhr beginnt der Chris­to­pher Street Day mit einer gemein­sa­men Demo. Die Ver­an­stal­tung ist der Abschluss der dies­jäh­ri­gen Pri­de Weeks und erin­nert an einen Auf­stand von Homo­se­xu­el­len und Trans­se­xu­el­len gegen die Poli­zei­will­kür im New York der 1960er-Jah­re. Wenn Sie gemein­sam mit dem Ver­ein CSD Müns­ter gegen Dis­kri­mi­nie­rung durch die Stadt lau­fen möch­ten, gehen Sie ein­fach um 14 Uhr zur Bis­marck­al­lee, Sie müs­sen sich nicht anmel­den. Ziel der Demo ist der Schloss­platz, wo es eine Abschluss­kund­ge­bung, etwas Musik und ein klei­nes Stän­de­fest gibt. Die gan­ze Stre­cke ist bar­rie­re­frei und kann hier ein­ge­se­hen wer­den. Es gilt Mas­ken­pflicht, und Sie müs­sen die übli­chen Sicher­heits­ab­stän­de einhalten.

Am Diens­tag kommt wie­der Post von mir. Viel­leicht sehen wir uns ja gleich noch bei Zoom. Ansons­ten wün­sche ich Ihnen ein schö­nes Wochenende.

Herz­li­che Grüße

Ralf Hei­mann

Mit­ar­beit: Eva Strehlke, Con­stan­ze Busch

PS

Ganz inter­es­sant an einer Uni­ver­si­täts­stadt wie Müns­ter ist ja, dass vie­le Men­schen hier irgend­wann lan­den, zumin­dest für eine Wei­le, und auf die­se Wei­se mit der Stadt spä­ter ver­bun­den blei­ben. Leon Wind­scheid zum Bei­spiel, der „Wer wird Millionär?“-Gewinner, stammt eigent­lich aus Ber­gisch Glad­bach und kam fürs Psy­cho­lo­gie-Stu­di­um nach Müns­ter. Er hat der Stadt unter ande­rem das Event­schiff MS Gün­ther hin­ter­las­sen, wohnt aber mitt­ler­wei­le in Ber­lin. Car­la Reem­ts­ma, unse­re Kolum­nis­tin, kommt eigent­lich aus Ber­lin, wo sie mitt­ler­wei­le auch wie­der wohnt. Sie kam eben­falls zum Stu­die­ren nach Müns­ter. Und sie ist in die­ser Woche in Leon Wind­scheids neu­er ZDF-Show „Auf der Couch“ zu Gast, eine halb­stün­di­ge Paar­the­ra­pie für zwei Men­schen, die eigent­lich das Gegen­teil eines Paa­res sind. In die­sem Fall sitzt Car­la Reem­ts­ma, die Kli­ma-Akti­vis­tin, auf der Couch mit Jan Fleisch­hau­er, dem kon­ser­va­ti­ven Publi­zis­ten, den Sie viel­leicht vom Spie­gel ken­nen, wo er eine bekann­te Kolum­ne hat­te, mitt­ler­wei­le arbei­tet er für den Focus. Fleisch­hau­er hat kei­ne nen­nens­wer­te Ver­bin­dung zu Müns­ter, passt aber aus einem ande­ren Grund ganz gut in die­ses aus Gegen­sät­zen kon­stru­ier­te Set­ting. Gebo­ren ist er in Osnabrück.