Warum der Messi aus Kinderhaus weiter frei ist | Die China-Verbindungen der Uni Münster | Mietverträge mit Haken immer beliebter

Müns­ter, 14. Okto­ber 2022

Guten Tag,

der Mann, der in die­sem Jahr zwei Mal einen Kran an der Ham­mer Stra­ße besetzt hat, hat jetzt offen­bar zuge­schla­gen. Das sagt sei­ne Nach­ba­rin. Dem WDR hat die Frau ihre geschwol­le­ne Unter­lip­pe gezeigt. Und sie hat erzählt, der Mann habe gedroht, er wer­de ent­schei­den, wann ihr Leben endet. Dann wer­de die Poli­zei nicht dabei sein. 

Die Poli­zei hat mit dem Mann gespro­chen und ist wie­der gefah­ren. Den West­fä­li­schen Nach­rich­ten haben Poli­zei und Staats­an­walt­schaft gesagt, recht­lich gebe es kei­nen Grund, den Mann festzunehmen. 

Er bleibt also in sei­nem Haus. Viel­leicht wird er die Frau wie­der bedro­hen. Viel­leicht wird er sie wie­der schla­gen. Und wenn es stimmt, was die Frau über sei­ne Dro­hun­gen sagt, war­um soll­te er das nicht auch in die Tat umset­zen? Die Behör­den unter­neh­men nichts. Kann das rich­tig sein?

Das lässt sich nicht so leicht sagen: Wenn bis zum Gerichts­ver­fah­ren nichts pas­siert, war es das. Wenn der Mann die Frau bis dahin wie­der schlägt oder noch wei­ter­geht, war es falsch. Ein­schät­zen müs­sen das Poli­zei und Staats­an­walt­schaft. Auch die kön­nen sich irren. Aber bevor man über deren Ein­schät­zung den Kopf schüt­telt, soll­te man viel­leicht dar­an den­ken, dass Fern­dia­gno­sen ihre Schwä­chen haben. 

Das ist alles leicht gesagt. Der zwei­te Fall könn­te für die Frau ja fatal enden. Soll­te man den Mann da nicht doch bes­ser ein­sper­ren? Kann doch nicht sein, dass sich einer dau­er­haft so dane­ben benimmt. Und na ja, man weiß ja nie. 

In die­sen emo­tio­na­len Gedan­ken­spie­len ver­gisst man schnell eines. Auch die­se Ent­schei­dung hät­te Fol­gen. Einem Men­schen die Frei­heit zu neh­men, ist in Deutsch­land das Äußers­te, was der Staat machen kann. Und wenn der Staat zu die­sem Mit­tel nicht greift, bedeu­tet das nicht, dass er macht­los ist. 

Der Mann wird dem­nächst wie­der vor Gericht ste­hen, weil er sei­ne Nach­ba­rin bedroht hat. Die Höchst­stra­fe dafür liegt bei zwei Jah­ren Gefäng­nis. Auch für den Faust­schlag wird er bestraft wer­den – wie auch für alles ande­re, was er in den ver­gan­ge­nen Mona­ten ange­stellt hat. 

Man kann der Jus­tiz vor­wer­fen, dass das alles mit­un­ter sehr lan­ge dau­ert. Aber dass Men­schen in Deutsch­land nicht sofort ein­ge­sperrt wer­den, wenn sie frem­des Eigen­tum in Beschlag neh­men, auf ihrem Grund­stück Müll anhäu­fen oder beschul­digt wer­den, ande­re geschla­gen zu haben, bevor ein Gericht sich die Sache ange­se­hen hat, das ist unter dem Strich doch ganz gut so. (rhe)

Kurz und Klein

+++ So rich­tig passt es nicht zusam­men, wenn Men­schen in ihren Büros frie­ren, weil die Ener­gie knapp wird, und anders­wo in der Stadt alles blinkt, hupt und Karus­sells im Kreis fah­ren, ein­fach weil es Spaß macht. Aber gut, so ist das in die­sen ambi­va­len­ten Zei­ten. Spaß ist ja auch wich­tig. Daher haben die Stadt und die Kir­mes­leu­te sich jetzt über­legt, wie man den Wider­spruch etwas auf­lö­sen kann. Ihre Lösung: Der Send öff­net kür­zer als in ande­ren Jah­ren. So will die Stadt acht Stun­den Send ein­spa­ren und damit die Ener­gie fast eines gan­zen Tages, an dem die Buden und Fahr­ge­schäf­te sonst geöff­net sind. Ähn­lich will man spä­ter auch bei den Weih­nachts­märk­ten vor­ge­hen, schreibt der WDR. Sie sol­len spä­ter öff­nen. Die Bezirks­re­gie­rung hat sogar ein gan­zes Gebäu­de dicht­ge­macht, um Ener­gie zu spa­ren. Ab dem 20. Novem­ber dür­fen Sie nur nicht den Feh­ler machen, zur fal­schen Zeit ARD oder ZDF ein­zu­schal­ten. Da sehen Sie dann, wie ein Staat in der Wüs­te hem­mungs­los Ener­gie ver­pul­vert, damit ein Fuß­ball­tur­nier statt­fin­den kann. Ja ja, so ist das in die­sen ambi­va­len­ten Zei­ten. Und den­ken Sie dran: Immer schön das Licht im Bade­zim­mer aus­schal­ten. (rhe)

+++ Die Städ­te kom­men kaum nach mit dem Woh­nungs­bau, weil es an Bau­ma­te­ri­al fehlt und an Men­schen, die das Bau­ma­te­ri­al ver­bau­en könn­ten (dazu mehr am Diens­tag). Gleich­zei­tig fehlt es den Men­schen an Geld, um die wie wahn­sin­nig stei­gen­den Prei­se zu bezah­len. Die Süd­deut­sche Zei­tung schrieb in die­ser Woche, die Woh­nungs­not kom­me jetzt in der Mit­tel­schicht an. Bei den Stu­die­ren­den ist das längst pas­siert. Woh­nungs­not ist ein ganz rea­les Pro­blem von vie­len Men­schen, die in der Mit­tel­schicht auf­ge­wach­sen sind. Der WDR berich­tet heu­te über Stu­die­ren­de, die auf den Cam­ping­platz gezo­gen sind, weil sie kei­ne Woh­nung gefun­den haben. Auf eine Poin­te müs­sen wir hier lei­der ver­zich­ten. (rhe)

Zahlen, bitte. 

Im ver­gan­ge­nen Jahr sind 19.732 Men­schen nach Müns­ter gezo­gen, 18.853 haben die Stadt ver­las­sen. Unterm Strich ist Müns­ter 2021 also um 879 Men­schen gewach­sen. Her­un­ter­ge­rech­net auf 1.000 Einwohner:innen sind das 2,8 Zuzügler:innen. Das liegt leicht über dem Lan­des­durch­schnitt: In ganz NRW kom­men 2,6 Zuzügler:innen auf 1.000 Einwohner:innen. Quel­le: IT NRW

Münsters Draht nach China

Als der frü­he­re Spie­gel-Chef­re­dak­teur Ste­fan Aust und der Chi­na-Kor­re­spon­dent Adri­an Gei­ges vor einem Jahr ihr neu­es Buch über Chi­nas Staats­chef Xi Jin­ping in einer Online-Lesung an den Uni­ver­si­tä­ten in Han­no­ver und Duis­burg-Essen vor­stel­len woll­ten, kam kurz dar­auf eine Absa­ge. Erst war nicht ganz klar, war­um. Dann teil­te der Ver­lag mit, es habe Druck aus Chi­na gegeben. 

Ver­an­stal­ter waren die Kon­fu­zi­us-Insti­tu­te an bei­den Uni­ver­si­tä­ten, deren offi­zi­el­le Auf­ga­be es ist, im Aus­land Wis­sen über die chi­ne­si­sche Spra­che und Kul­tur zu ver­mit­teln. Poli­ti­sche Zie­le ver­fol­gen die Ein­rich­tun­gen offi­zi­ell nicht. Aber wenn es um die eige­nen Inter­es­sen geht, kön­nen Chi­nas Diplo­ma­ten sehr direkt sein. Im Fal­le der Buch­vor­stel­lung schal­te­te sich der chi­ne­si­sche Gene­ral­kon­sul per­sön­lich ein, um die Ver­an­stal­tung zu verhindern. 

Spä­ter fand sie doch statt, aber die Bot­schaft war klar: Die Mei­nungs­frei­heit ist rela­tiv, und der lan­ge Arm Pekings reicht bis nach Europa. 

Vie­le deut­sche Uni­ver­si­tä­ten arbei­ten mit chi­ne­si­schen For­schungs­ein­rich­tun­gen zusam­men, auch die in Müns­ter. Doch die Koope­ra­tio­nen sind nicht unpro­ble­ma­tisch. Chi­na braucht nicht nur für sei­ne wirt­schaft­li­chen Ambi­tio­nen Know­how, son­dern auch für sei­ne mili­tä­ri­schen Ziele. 

In den ver­gan­ge­nen drei Jahr­zehn­ten hat das Land einen rasan­ten Auf­stieg hin­ge­legt – vom Ent­wick­lungs­land zur zweit­größ­ten Indus­trie­na­ti­on der Welt. Chi­na will eine Welt­macht sein, nicht nur wirtschaftlich. 

Zweifelhafte Methoden

Im Nord­wes­ten des Lan­des unter­drückt es die mus­li­mi­sche Min­der­heit der Uigu­ren. Dort ver­schwin­den Men­schen in Umer­zie­hungs­la­gern. In der frü­he­ren bri­ti­schen Kolo­nie Hong­kong ent­fernt Peking Stück für Stück das, was noch von der Demo­kra­tie übrig ist. Ein Land, zwei Sys­te­me. Das war gestern. 

Die „gro­ße Wie­der­ge­burt der chi­ne­si­schen Nati­on“ soll bis zum Jahr 2049 voll­endet sein. Zum ein­hun­derts­ten Geburts­tag der Volks­re­pu­blik will das Land zurück zur alten Grö­ße. Doch das erfor­dert Anstren­gun­gen und Res­sour­cen, über die Chi­na heu­te noch nicht verfügt. 

Und dort, wo das Land tech­no­lo­gisch noch nicht so mit­hal­ten kann, wie es gern wür­de, setzt es mit­un­ter auf Metho­den, die zwei­fel­haft sind. 

„Wir müs­sen davon aus­ge­hen, dass jeg­li­che For­schung, ins­be­son­de­re in Wis­sen­schaft und Tech­no­lo­gie, die die Par­tei in ihr Mili­tär oder ande­re spe­zi­fi­sche Berei­che ihrer Wirt­schaft ein­flie­ßen las­sen will, auch dort lan­det“, sag­te Didi Kirs­ten Tat­low dem Han­dels­blatt. Sie forscht zum Ein­fluss des chi­ne­si­schen Sys­tems in Euro­pa und ist Mit­au­torin eines Buches über Chi­nas Bestre­bun­gen, an aus­län­di­sche Tech­no­lo­gien zu gelangen. 

In Deutsch­land ist die Frei­heit der For­schung ein Gut von Ver­fas­sungs­rang. In Chi­na muss die Wis­sen­schaft sich poli­ti­schen Zie­len unter­ord­nen. Das Kon­zept nennt sich „Zivil-mili­tä­ri­sche Fusi­on“. Das bedeu­tet: Chi­ne­si­sche Hoch­schu­len arbei­ten eng mit dem Mili­tär zusam­men. Dazu spä­ter mehr.

Das deut­sche Recher­che­kol­lek­tiv Cor­rec­tiv, das nie­der­län­di­sche Inves­ti­ga­tiv­team des Pro­jekts Fol­low the Money und wei­te­re euro­päi­sche Medi­en haben sich mit dem Pro­blem beschäf­tigt. Ihre im ver­gan­ge­nen Mai ver­öf­fent­lich­te Unter­su­chung Chi­na Sci­ence Inves­ti­ga­ti­on ver­deut­licht die Dimensionen. 

Die Unter­su­chung wer­tet mehr als 350.000 wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en aus, die zwi­schen Janu­ar 2000 und Febru­ar 2022 erschie­nen sind. Dabei haben sie min­des­tens 349 wis­sen­schaft­li­che Bei­trä­ge ent­deckt, für die sich For­schen­de von deut­schen Hoch­schu­len mit Kolleg:innen von chi­ne­si­schen Mili­tär­ein­rich­tun­gen zusam­men­ge­tan haben. In ganz Euro­pa fin­den sich min­des­tens 2.994 Fälle. 

Ein Projekt wirft Fragen auf

Die Uni Müns­ter unter­hält Koope­ra­tio­nen mit meh­re­ren chi­ne­si­schen Part­nern. Wir haben eine Anfra­ge nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestellt, das es erleich­tert, an inter­ne Infor­ma­tio­nen zu gelan­gen, die öffent­lich sein sollten.

Die Uni hat uns eine Lis­te mit Pro­jek­ten zukom­men las­sen. Dar­un­ter sind augen­schein­lich unpro­ble­ma­ti­sche Pro­jek­te wie „Inte­grier­te empi­ri­sche Ana­ly­se von Kli­ma­schutz­maß­nah­men und loka­ler Luftverschmutzung“. 

Ein ande­res Pro­jekt wirft Fra­gen auf. Dabei arbei­tet die Uni Müns­ter mit meh­re­ren Part­nern zusam­men, nicht nur aus Chi­na, auch aus Euro­pa. Die Euro­päi­sche Uni­on för­dert das Projekt.

In der Koope­ra­ti­on geht es, ver­ein­facht for­mu­liert, um die Ent­wick­lung von alter­na­ti­ven Tech­no­lo­gien zur Steue­rung von auto­nom agie­ren­den Fahr­zeu­gen. Bis­lang nutz­ten die­se Fahr­zeu­ge unter ande­rem die GPS-Tech­no­lo­gie oder Radar, um zu erken­nen, wo sich ande­re Fahr­zeu­ge oder Hin­der­nis­se befin­den. Die Tech­no­lo­gie sowohl zivil als auch mili­tä­risch zu nut­zen, ein soge­nann­ter „Dual Use“, ist zumin­dest theo­re­tisch nicht ausgeschlossen. 

Die Pres­se­stel­le der Uni ver­weist auf eine Anfra­ge zu den For­schungs­in­hal­ten auf die Web­site des Pro­jekts. Auf die Fra­ge, ob es mög­lich sei, mit dem betei­lig­ten Infor­ma­ti­ker aus Müns­ter zu spre­chen, geht die Uni nicht ein. Genaue­res lässt sich damit nicht sagen. 

Uni-Spre­cher Nor­bert Robers sagt, man beschäf­ti­ge sich schon seit Lan­gem mit die­sem The­ma. Das sei ein Grund dafür, dass es die soge­nann­te Zivlklau­sel gebe. Sie steht in der Prä­am­bel der Hoch­schul­ver­fas­sung. Dort heißt es: „For­schung, Leh­re und Stu­di­um an der Uni­ver­si­tät Müns­ter sind auf zivi­le und fried­li­che Zwe­cke ausgerichtet.“

Es geht hier aller­dings nicht um mili­tä­ri­sche For­schung, die viel­leicht auch noch offen als sol­che dekla­riert ist. Es geht eher um ver­steck­te Möglichkeiten. 

Wachsendes Risiko des Missbrauchs

Vier der Koope­ra­ti­ons­part­ner in dem Pro­jekt unter­hal­ten enge Ver­bin­dun­gen zur chi­ne­si­schen Armee. Einer davon ist die Nor­thwes­tern Poly­tech­ni­cal Uni­ver­si­ty in Xi’an. Sie gehört zu den soge­nann­ten Seven Sons of Natio­nal Defence, einer Grup­pie­rung von chi­ne­si­schen Hoch­schu­len, die beson­ders eng mit dem Mili­tär ver­drah­tet sind. 

Vier von zehn Absolvent:innen aus dem 2018er-Abschluss­jahr­gang der Hoch­schu­le kamen im Ver­tei­di­gungs­sek­tor unter, schreibt das Aus­tra­li­an Stra­te­gic Poli­cy Insti­tu­te (ASPI), ein Think­tank, der sich der The­ma­tik wid­met. Die „Seven Sons“ geben etwa die Hälf­te ihres Bud­gets für mili­tä­ri­sche For­schung aus.

Wei­te­re, an dem Pro­jekt betei­lig­te und mit dem Mili­tär ver­ban­del­te Koope­ra­ti­ons­part­ner sind die Huazhong-Uni­ver­si­tät in Wuhan, die Tsinghua-Uni­ver­si­tät in Peking und die Jiao­tong-Uni­ver­si­tät in Xi’an. Das ASPI hat ein Werk­zeug ent­wi­ckelt, das angibt, wie wahr­schein­lich es ist, dass For­schungs­er­geb­nis­se für mili­tä­ri­sche Zwe­cke ver­wen­det wer­den, den soge­nann­ten „Chi­na Defence Uni­ver­si­ties Tra­cker“. Im Fal­le der drei letzt­ge­nann­ten Uni­ver­si­tä­ten benennt er das Risi­ko als hoch bezie­hungs­wei­se sehr hoch. 

Es bestehe ein wach­sen­des Risi­ko, dass die Zusam­men­ar­beit mit chi­ne­si­schen Uni­ver­si­tä­ten von der Volks­be­frei­ungs­ar­mee (PLA) oder den Sicher­heits­be­hör­den für Über­wa­chung, Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen oder mili­tä­ri­sche Zwe­cke miss­braucht wird, schreibt das Institut. 

Aber wenn sich die Uni Müns­ter der Risi­ken bewusst ist – wie geht es sie dann mit ihnen um? Gibt es Gre­mi­en oder Ver­fah­ren, um Pro­jek­te im Vor­feld auf mög­li­che Pro­ble­me abzu­klop­fen? Auch hier ver­weist die Uni auf ihre Zivilklausel. 

Nach Ansicht der Chi­na-Exper­tin Didi Kirs­ten Tat­low ist so etwas zu wenig. „Ich fin­de es zutiefst beun­ru­hi­gend, dass Deutsch­land sei­ne Zusam­men­ar­beit mit Wis­sen­schaft­lern aus Chi­na nicht viel sorg­fäl­ti­ger prüft und sagt: Nein, das ist zu ris­kant für uns“, sag­te sie dem Recher­chenetz­werk Correctiv.

Eine Grenze zu ziehen, ist nicht einfach

Der Bun­des­ver­fas­sungs­schutz zieht eige­ne Schlüs­se. Auf der Web­site heißt es, Uni­ver­si­tä­ten „sei­en sich zu gro­ßen Tei­len auch heu­te noch schlicht nicht der Gefah­ren bewusst. Oder sie igno­rier­ten und igno­rie­ren das Pro­blem vorsätzlich“. 

Am Ende scheint die Abgren­zung zwi­schen mög­li­cher­wei­se pro­ble­ma­ti­schen Pro­jek­ten und sol­chen, die beden­ken­los sind, nicht immer ein­fach. Das inzwi­schen abge­schlos­se­ne WWU-Koope­ra­ti­ons­pro­jekt „Gesell­schaft­li­che und recht­li­che Aus­wir­kun­gen künst­li­chen Ent­schei­dens“ an der Chi­ne­si­schen Aka­de­mie der Sozi­al­wis­sen­schaf­ten in Peking ist sicher­lich als beden­ken­los einzustufen. 

Zusam­men mit der Natio­na­len Stif­tung für Natur­wis­sen­schaf­ten (Peking) und der New-York-Uni­ver­si­tät (Shang­hai) erforscht die Uni Müns­ter Gebie­te, deren Inhalt sich einem nicht auf den ers­ten Blick erschließt. Ein psy­cho­lo­gi­sches For­schungs­the­ma lau­tet: „Eigen­be­we­gungs­wahr­neh­mung wäh­rend unab­hän­gi­ger Objekt­be­we­gung und Objekt­be­we­gungs­wahr­neh­mung wäh­rend Eigen­be­we­gung: Expe­ri­men­te, Unter­su­chung und Modell­bil­dung visu­el­ler und nicht-visu­el­ler Informationen“.

Das von außen zu bewer­ten, ist kaum mög­lich. Das ist ein wich­ti­ger Punkt. Die Uni­ver­si­tä­ten müs­sen hier eigen­ver­ant­wort­lich han­deln, denn nur sie kön­nen eine fun­dier­te Ein­schät­zung zu etwai­gen Risi­ken vornehmen.

Die Max-Planck-Gesell­schaft schätzt das Gan­ze gelas­sen ein. Sie schreibt: „Letzt­lich lässt sich (…) bei kaum einer For­schung ein Dual-Use-Poten­zi­al aus­schlie­ßen.“ (ndi)

Kor­rek­tur­hin­weis:

In einer frü­he­ren Ver­si­on hat­ten wir geschrie­ben, Chi­na sei die dritt­größ­te Indus­trie­na­ti­on der Welt. Das stimm­te nicht. Chi­na nach den USA die zweit­größ­te Indus­trie­na­ti­on der Welt. Wir haben das korrigiert. 

Mietverträge mit Haken immer beliebter

Es gab Zei­ten, da war die Infla­ti­on noch kein Pro­blem. Jah­re­lang stie­gen die Prei­se in Deutsch­land nur um ein Pro­zent, viel­leicht um andert­halb. Sogar in den Jah­ren der Finanz­kri­se 2007 und 2008 waren es nur knapp über zwei Pro­zent.

Seit Russ­land einen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne begon­nen hat, ist es damit vor­bei. Die Ener­gie wird immer teu­rer, das treibt das all­ge­mei­ne Preis­ni­veau in die Höhe. Zuletzt mel­de­te das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt für Sep­tem­ber 2022 ein Plus von zehn Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jah­res­mo­nat. So hoch war die Teue­rungs­ra­te zuletzt in den 1950er-Jahren.

Als wären die wach­sen­den Prei­se für Strom und Gas nicht schon Pro­blem genug, kommt nun bald auch noch Post von der Woh­nungs­ver­wal­tung. Wer einen Index­miet­ver­trag hat, wird die Infla­ti­on beson­ders emp­find­lich zu spü­ren bekom­men. Denn Index­mie­ten ori­en­tie­ren sich anders als gewöhn­li­che Miet­ver­trä­ge nicht an den Markt­schwan­kun­gen, son­dern an der all­ge­mei­nen Ent­wick­lung der Verbraucherpreise.

Wie vie­le Haus­hal­te in Müns­ter Index­mie­ten zah­len, kann Mie­ter­ver­eins-Geschäfts­füh­rer Vol­ker Jaks nicht sagen. Doch er sieht eine kla­re Ten­denz hin zu sol­chen Verträgen. 

Frü­her sei­en Index­mie­ten eher etwas Exo­ti­sches gewe­sen. Vor eini­gen Jah­ren habe er viel­leicht ein­mal im Quar­tal dazu Men­schen bera­ten. Inzwi­schen gehe es mehr­mals im Monat darum. 

Umwandlung rechtlich nicht möglich

Für Vermieter:innen haben Index­mie­ten ein­deu­ti­ge Vor­tei­le: Die Mie­te erhöht sich ein­mal im Jahr ent­spre­chend der Infla­ti­on auto­ma­tisch. Staat­li­che Regu­lie­run­gen wie die Miet­preis­brem­se gel­ten bei Index­mie­ten nicht. Und man kann die soge­nann­te Kap­pungs­gren­ze umge­hen. Sie legt fest, dass die Mie­te inner­halb von drei Jah­ren nicht um mehr als 15 Pro­zent stei­gen darf. 

Eini­ge Vermieter:innen wit­tern des­halb eine Chan­ce: Sie ver­su­chen, Ver­trä­ge in Index­miet­ver­trä­ge umzu­wan­deln. Das ist recht­lich nicht mög­lich, weil eine Par­tei nicht ein­sei­tig Ver­trä­ge ändern darf, sagt Vol­ker Jaks.

Der Markt in Müns­ter sei aber „der­art heiß“, dass sich eini­ge Mieter:innen dar­auf ein­lie­ßen. Für sie hat die Ände­rung kaum Vor­tei­le. Einer ist: Die Kos­ten für Moder­ni­sie­run­gen dür­fen zwar nicht auf sie abge­wälzt wer­den. Doch wirk­lich pro­fi­tie­ren könn­ten sie nur, wenn die ver­ein­bar­te Aus­gangs­mie­te güns­tig sei, sagt Jaks.

Was aber könn­te eine Stadt wie Müns­ter gegen die stei­gen­den Index­mie­ten aus­rich­ten? Nicht viel, sagt Vol­ker Jaks. Die Stadt kön­ne einen Hilfs­fonds für Men­schen auf­le­gen, die durch die Miet­stei­ge­run­gen in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten gera­ten. Aber das sei schon fast alles. Mie­ten­po­li­tik ist Bun­des­sa­che. Das war auch der Grund dafür, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel ein­kas­siert hat. 

In der Ampel bewegt sich was

Nach Mei­nung von Vol­ker Jaks macht die Bun­des­po­li­tik zu wenig, um die Fol­gen der Infla­ti­on abzu­fe­dern. Der weit­rei­chends­te Vor­schlag kommt aus der Oppo­si­ti­on: Die Lin­ke will den Anstieg von Index­mie­ten ein­frie­ren und sol­che Ver­trä­ge per­spek­ti­visch verbieten. 

Aber auch inner­halb der Ampel­ko­ali­ti­on bewegt sich etwas. Wie die Tages­schau berich­tet, for­dern ers­te SPD-Abge­ord­ne­te „rasche Maß­nah­men gegen die stark stei­gen­den Index­mie­ten“. Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Kla­ra Gey­witz prü­fe außer­dem, wie Mieter:innen mit Index­miet­ver­trä­gen geschützt wer­den kön­nen. (sfo)

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Korrekturen

Im RUMS-Brief am Diens­tag hat­ten wir an einer Stel­le die Anga­be unter­schla­gen, dass sich eine Infor­ma­ti­on auf die Mel­chers­stra­ße bezieht. Wir haben das korrigiert. 

Corona-Update

+++ Seit ges­tern sind in der Stadt Müns­ter 289 Coro­na-Neu­in­fek­tio­nen gemel­det wor­den. Die Inzi­denz liegt damit bei 723 (erfass­ten Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Men­schen inner­halb einer Woche). Aktu­ell gel­ten 3.639 Men­schen im Stadt­ge­biet als infiziert. 

+++ Die Herbst­wel­le macht sich bemerk­bar. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach hat bei einer Regie­rungs­be­fra­gung an die Län­der appel­liert, zusätz­li­che Schutz­maß­nah­men wie eine Mas­ken­pflicht in Innen­räu­men wie­der ein­zu­füh­ren. Es gehe vor allem dar­um, zu ver­hin­dern, dass das Gesund­heits­sys­tem über­las­tet wird, sag­te er. 

+++ Das NRW-Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um plant offen­bar zunächst kei­ne Mas­ken­pflicht, berich­tet der WDR. Die Lage sei ange­spannt, aber beherrsch­bar, heißt es.

+++ Die Stif­tung Pati­en­ten­schutz möch­te, dass die kos­ten­lo­sen Coro­na-Bür­ger­tests wie­der ein­ge­führt wer­den. Sonst schal­te man einen aus­sa­ge­kräf­ti­gen Coro­na-Radar ab, sagt Eugen Brysch, Vor­stand der Stif­tung. Er for­dert auch ver­ein­fach­te Zugän­ge zum PCR-Test.

+++ Acht Men­schen mit Covid-19 lie­gen in Müns­ter auf der Inten­siv­sta­ti­on, mel­det das Inten­siv­re­gis­ter. Eine Per­son muss der­zeit beatmet wer­den. (vpe)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Die Bil­dungs­ge­werk­schaft GEW for­dert 10,5 Pro­zent mehr Lohn und min­des­tens 500 Euro mehr Gehalt für die Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst. (GEW Müns­ter)

+++ Die Wil­helm­stra­ße soll ab Früh­jahr 2023 umge­baut und zu einem Teil der geplan­ten Velo­rou­te Rich­tung Alten­ber­ge wer­den. (West­fä­li­sche Nach­rich­ten)

+++ Nach­dem der Ver­kehrs­ver­such an der Wese­ler Stra­ße (beschleu­nig­ter Bus­ver­kehr durch intel­li­gen­te Ampel­schal­tun­gen) wegen Per­so­nal­man­gel ver­scho­ben wor­den war, beginnt er nun ab Mon­tag. (West­fä­li­sche Nach­rich­ten)

+++ Zum ach­ten Mal befragt die Stadt­ver­wal­tung fast 13.000 zufäl­lig aus­ge­wähl­te Haus­hal­te, um her­aus­zu­fin­den, wie nach­hal­tig das Ver­kehrs­sys­tem ist und wie man es ver­bes­sern kann. (Stadt Müns­ter)

+++ In einer Unter­su­chung zur Digi­ta­li­sie­rung der Stadt­ver­wal­tung hat Müns­ter ganz gut abge­schnit­ten, aber den Ergeb­nis­sen nach lässt sich noch vie­les ver­bes­sern. (West­fä­li­sche Nach­rich­ten)

+++ CDU-Rats­herr Jan Geb­ker fänd’s ganz gut, wenn die Stadt bei der Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung mehr Ein­satz zei­gen wür­de. (CDU-Frak­ti­on)

+++ Das Ver­fah­ren gegen den Links­po­li­ti­ker Joshua Samu­el Strack, der in einem WDR-Inter­view eine Kap­pe mit den Buch­sta­ben „ACAB“ getra­gen hat, was in der lin­ken Sphä­re für „All cops are bas­tards“ ver­stan­den wird (wahl­wei­se auch „All cats are beau­ti­ful“ oder „Anna­le­na Char­lot­te Alma Baer­bock“), ist ein­ge­stellt wor­den – die Satz­län­ge erreicht hier gera­de FAZ-Aus­ma­ße –, weil die Äuße­rung sich nicht auf eine über­schau­ba­re und abgrenz­ba­re Per­so­nen­grup­pe bezie­he. (West­fä­li­sche Nach­rich­ten)

+++ Das Bünd­nis „Kei­nen Meter den Nazis“ warnt nach einem Über­griff auf einen Demons­tran­ten durch eine Teil­neh­me­rin der immer mon­tags statt­fin­den­den und auch bei Rechts­ra­di­ka­len belieb­ten staats­kri­ti­schen Kund­ge­bun­gen vor einer wei­te­ren Radi­ka­li­sie­rung. (Müns­ter­Tu­be)

+++ Die freie Kul­tur­sze­ne in Müns­ter hat eine neue Spre­che­rin, Soetkin Stie­ge­mei­er-Oeh­len, die – Trans­pa­renz­hin­weis – auch schon für RUMS gear­bei­tet hat. (Initia­ti­ve moNO­kul­tur)

+++ Quee­re Ver­ei­ne prä­sen­tie­ren zum 50. Jah­res­tag der ers­ten Homo­se­xu­el­len-Demons­tra­ti­on in Müns­ter einen selbst pro­du­zier­ten Doku­men­tar­film. (Müns­ter­Tu­be)

+++ In einem Pod­cast des Ben­no­hau­ses geht es dar­um, wie das Stadt­bild, die Geschlech­ter­rol­len und die Gesell­schaft aus­se­hen wür­den, wenn die Täu­fer damals gewon­nen hät­ten. (Ost­vier­tel-Maga­zin)

Unbezahlte Werbung

Am Mitt­woch enden die Betriebs­fe­ri­en, dann ist das Restau­rant Klei­ne Welt am Kap­pen­ber­ger Damm wie­der geöff­net. Auf der über­schau­ba­ren Spei­se­kar­te gibt es – das mari­ti­me Ambi­en­te lässt es schon erah­nen – einen kla­ren Schwer­punkt: Fisch. Trotz­dem ist auch für „Land­rat­ten“ und „Tier­freun­de“ (so steht es auf der Web­site) etwas dabei. Sehr emp­feh­lens­wert. Einen Tisch reser­vie­ren kön­nen Sie per Mail.

Hier fin­den Sie alle unse­re Emp­feh­lun­gen. Soll­te Ihnen ein Tipp beson­ders gut gefal­len, tei­len Sie ihn ger­ne ein­fach über den Link.

Drinnen und Draußen

Heu­te hat Eva Strehlke für Sie in den Ver­an­stal­tungs­ka­len­der geschaut. Das hier sind ihre Empfehlungen. 

+++ Nicht immer geht es bei kuli­na­ri­schen Fra­gen so har­mo­nisch zu wie in unse­rer Wer­bung oben. Das erle­ben die Mit­glie­der eines Ten­nis­clubs im aktu­el­len Stück Extra­wurst im Wolf­gang-Bor­chert-Thea­ter ganz nah. Doch dabei geht es nicht nur um kosche­re Wurst, son­dern um die ganz gro­ßen gesell­schaft­li­chen Fra­gen. Tickets für die Vor­stel­lun­gen am Wochen­en­de bekom­men Sie hier.

+++ Die Sputnik­hal­le fei­ert mor­gen ihren 30. Geburts­tag – mit Live­mu­sik und „Frei­bier-Aktio­nen“, so steht es in der Ankün­di­gung, was aber offen­bar nicht bedeu­tet: mit Frei­bier. Das Pro­gramm steht hier.

+++ Auf dem Hof Hel­mig zwi­schen Gre­ven und Lad­ber­gen fin­det am Sonn­tag das Apfel­fest statt. Hier kön­nen Sie Äpfel und ande­re regio­na­le Pro­duk­te kau­fen, Kaf­fee trin­ken und Kuchen essen (wir haben eine Idee, wel­che Sor­te es geben könn­te), und Sie kön­nen selbst Äpfel zu Saft ver­ar­bei­ten, und zwar von 9 bis 17 Uhr. 

+++ Auch auf dem Müh­len­hof geht es am Sonn­tag um Äpfel. Der Natur­schutz­bund zeigt eine Apfel­aus­stel­lung. Was sonst noch auf dem Pro­gramm steht, fin­den Sie hier.

+++ Und zum Schluss noch eine Emp­feh­lung für heu­te Abend: Im LWL-Muse­um für Kunst und Kul­tur am Dom­platz ist heu­te wie­der Lan­ger Frei­tag. Das Muse­um ist bis Mit­ter­nacht geöff­net. Mehr zum Pro­gramm hier.

Am Diens­tag schrei­be ich Ihnen schon wie­der. Ich wün­sche Ihnen ein schö­nes Wochenende. 

Herz­li­che Grü­ße
Ralf Hei­mann

Mit­ar­beit: Nils Diet­rich (ndi), Sebas­ti­an Fob­be (sfo), Jan Gro­ße Nobis (jgn), Vik­to­ria Pehl­ke (vpe), Eva Strehlke (est)

Lek­to­rat: Anto­nia Strot­mann (ast)

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PS

Ende Okto­ber bekom­men wir Besuch von der Repor­ta­ge­schu­le Reut­lin­gen. Das wis­sen Sie bereits. Und hier schon mal ganz herz­li­chen Dank an alle, die sich gemel­det haben und in die­ser Zeit ein Zim­mer oder ein Fahr­rad zur Ver­fü­gung stel­len. Das ist ganz groß­ar­tig. Nur eine Klei­nig­keit: Zwei Fahr­rä­der feh­len noch. Es wäre wun­der­bar, wenn wir die auch noch zusam­men­be­kom­men wür­den. Daher die direk­te Fra­ge: Steht in Ihrem Schup­pen zufäl­lig noch ein ver­kehrstüch­ti­ges Fahr­rad, das Sie ab dem 24. Okto­ber (Mon­tag) ein paar Tage lang ent­beh­ren könn­ten. Falls ja, freu­en wir uns über eine E-Mail.

PPS

Wenn Sie den Müns­ter-Tat­ort mögen, könn­ten Sie es sich schon mal in den Kalen­der schrei­ben: Am 22. Okto­ber um 20:15 Uhr wie­der­holt der WDR den ers­ten Fall von Thiel und Boer­ne aus dem Jahr 2002.