Die Wilhelm-Debatte, Folge 412 | Verkehrspolitik als Tauziehen | Der Domplatz wird autofrei | Wie gefährlich sind Taser?
Münster, 6. Dezember 2022
Guten Tag,
in einer Ankündigung von zwei Podiumsdiskussionen stellte die Uni Münster vor ein paar Tagen die Frage: „Sollte sich die Universität Münster umbenennen?“ Und das ist etwas irritierend, denn wenn die Antwort auf diese Frage Ja sein wird, könnte die Westfälische Wilhelms-Universität in Zukunft Universität Münster heißen. So richtig eindeutig ist in der ganzen Debatte aber vieles ohnehin nicht. Das zeigte die erste der beiden angekündigten Podiumsdiskussionen am Montagabend sehr schön.
Eckart Conze, Historiker an der Uni Marburg und einer der drei Teilnehmenden, zitierte einen Satz, den er auf der Website der Uni Münster gelesen hatte: „Geschichte ist Gegenwart.“ Das müsse der Ausgangspunkt der Debatte sein, befand er. Geschichtsbilder und die Vorstellung von Geschichte änderten sich, deswegen sei es für ihn auch keine große Überraschung, dass die Uni Münster sich immer wieder mit ihrem Namensgeber auseinandersetze.
Zuletzt hatte sie das Ende der 90er-Jahre getan. Damals entschied man sich für Wilhelm, wie auch Anfang der 1950er-Jahre, als die Universität sieben Jahre lang Universität Münster geheißen hatte. Schließlich nahm sie alten Namen wieder an. Warum genau, lasse sich anhand der vorliegenden Quellen nicht mehr genau nachvollziehen, sagte Eckart Conze.
In der Debatte fast 50 Jahre später sei das Hauptargument für Wilhelm die Tradition gewesen, sagte Eckhard Kluth, Kustos der Uni Münster und am Montagabend Moderator. Heute könnte am Ende ein anderes Ergebnis stehen.
In der Bewertung spielt dabei nicht nur Wilhelm eine Rolle, sondern auch die Zeit, in der er lebte. Das machte die Debatte deutlich.
Hedwig Richter, Historikerin von der Universität der Bundeswehr in München, warb für ein differenziertes Bild und einen Blick auf den größeren Kontext. Die Vorstellung von der dunklen Kaiserzeit, dem Pickelhaubenstaat, vom Neoabsolutismus, das sei in der Öffentlichkeit sehr präsent, aber in der Forschung längst überwunden, sagte sie. Die Kaiserzeit sei eine Zeit der Aufbrüche gewesen, in der Kunst und auch gesellschaftlich. Die Sozialdemokratie sei entstanden, der Sozialstaat habe hier seinen Ursprung, es sei auch ein demokratischer Aufbruch gewesen.
Das stellte Richter einer anderen Interpretation gegenüber, nämlich der, dass die antidemokratischen Tendenzen im Kaiserreich zwangsläufig in den Nationalsozialismus führen mussten. Das sei die einfachste Erklärung. Richter fasste sie in dem Satz zusammen: „Es gab diese merkwürdigen Deutschen, die schon immer anders waren, vor allem im Kaiserreich.“ Man müsse sehen, diese Erklärung habe eine Funktion. Sie entlaste den Westen, auch Nazis hätten diese Erzählung später verwendet, im Sinne von: „Ich war ja Deutscher, was sollte ich tun?“
Hier sind sich allerdings auch die Fachleute nicht ganz einig. Hartwin Spenkuch, Historiker an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, sagte, er zweifle an Richters Annahmen. „Ich sehe das nicht so, dass der Pickelhaubenstaat in der Öffentlichkeit präsent wäre, dass die Forschung belegt habe, dass das Kaiserreich auf dem Weg zur Demokratie gewesen sei (…)“, so Spenkuch. Er glaube, hier werde ein Popanz aufgebaut, das dunkle Kaiserreich, um ihn dann zu zerstören. Man müsse einen Faktencheck machen, aber das könne die Runde nicht leisten. Um die Frage zu beantworten, ob die Wilhelms-Universität ihren Namen behalten sollte, wird das wahrscheinlich auch gar nicht so wichtig sein.
Vor zwei Wochen, kurz nach Beginn der Fußballweltmeisterschaft, kursierten im Netz alte Ausschnitte mit Zitaten von deutschen Fußballnationalspielern, die im Jahr 1978 zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Argentinien gefahren waren, damals noch eine Militärdiktatur. Der Nationalspieler Klaus Fischer hatte gesagt: „Militär stört mich nicht. Ich hoffe, wir kommen weit.“ Fischers Kollege Manfred Kaltz sagte laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Nein, belasten tut mich das nicht, dass dort gefoltert wird.“ Heute könnte kein Nationalspieler mehr so etwas sagen, ohne aus der Mannschaft geworfen zu werden. Dabei gibt es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, die zu einer anderen Einschätzung der Situation damals führen würden. Das Damals hat sich nicht verändert, aber das Heute. Geschichte ist Gegenwart. (rhe)
Die zweite Podiumsdiskussion zum Thema beginnt am Mittwochabend um 18:15 Uhr in der Aula am Schlossplatz 2 oder im Livestream, weitere Infos hier.
Heute lesen Sie im RUMS-Brief:
- Wie ein Fonds Straftäter:innen freikauft
- Übermorgen heulen die Sirenen
- 75 Räumungsklagen wegen Mietschulden
- Zahlen bitte: Schulden in Münster
- Verkehrspolitik: ein ewiges Tauziehen
- Taser für die Polizei – eine gute Idee?
- Corona: vier neue Todesfälle
- Ein-Satz-Zentrale: Kirchenzentrum kommt doch nicht
- Unbezahlte Werbung: Global Tarsusi
- Drinnen und Draußen: Quiz im Hotel Galactica
Kurz und Klein
+++ Belesene Journalist:innen bezeichnen Geschichten, die auf ihre eigene Weise unergründlich, skurril und absurd wirken, gerne als kafkaesk. Falls Sie sich auf Anhieb nichts darunter vorstellen können, hier hätten wir ein schönes Beispiel: Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach möchte verhindern, dass Menschen weiterhin wegen Schwarzfahrens hinter Gittern müssen. Das ist in Deutschland eine Straftat: 1935 hatten die Nazis das Erschleichen von Beförderungsleistungen ins Strafgesetzbuch geschrieben, seitdem kommen jedes Jahr Menschen für maximal ein Jahr in Haft, wenn sie sich eine Geldstrafe und ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro nicht leisten können. Mittlerweile nimmt dieser Strafparagraf in der Realität aber groteske Züge an: Sprecherin Lena Off von der JVA Münster schreibt uns auf Anfrage, dass „zu Hochzeiten“ rund zehn Gefangene wegen Fahrens ohne Fahrschein einsitzen. So richtig scheint die JVA aber nicht vom Sinn dieser Haftstrafen überzeugt zu sein. Denn die Inhaftierten werden „zeitnah nach ihrer Aufnahme“ über den Freiheitsfonds informiert. Das ist eine Initiative, die bundesweit Schwarzfahrer:innen aus dem Knast freikauft. Um die Leute schnell und unbürokratisch wieder freizulassen, hat sich die JVA Münster sogar einen bequemen Service einfallen lassen: Schon kurze Zeit nach der Inhaftierung füllen die Gefangenen die Formulare für den Freiheitsfonds aus, die der Sozialdienst der JVA an die Initiative weiterschickt. Sobald das Geld überwiesen ist, kommen die Inhaftierten frei, meist noch am selben Tag. Dass die JVA den Umgang mit Schwarzfahrer:innen so handhabt, ist übrigens kein Muss, sondern ein freiwilliger Aufwand. Die Haftanstalten seien nur „dazu angehalten, die Inhaftierten bei haftverkürzenden Maßnahmen zu unterstützen“, schreibt Sprecherin Lena Off. Das mache man bei Schwarzfahrer:innen gerne, denn der Freiheitsfonds diene „dem Ziel der Resozialisierung“. Und wenn ganz nebenbei auch noch ein alter Strafparagraf ad absurdum geführt wird – warum nicht? (ast/sfo)
+++ Übermorgen ist bundesweiter Warntag, schon wieder. Normalerweise probt Nordrhein-Westfalen nur zweimal im Jahr den Ernstfall, nämlich im März und September. Aber Sie wissen ja: Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Warntage. Für den 8. Dezember hat sich die Innenministerkonferenz sogar etwas ganz Besonderes vorgenommen: Diesmal sollen nicht nur Sirenen ertönen, Warn-Apps die Bevölkerung alarmieren und das Fernsehprogramm geändert werden, erstmals soll auch das sogenannte Cell Broadcast erprobt werden. Pünktlich um 11 Uhr sollen dazu einmal alle Handys rappeln und eine Art SMS mit einer Warnung empfangen. So lautet zumindest die Ankündigung, die auf einer Website mit dem schönen Namen Warnung-der-Bevoelkerung.de nachzulesen ist. Ob das was wird? Wir werden es sehen und hören – oder auch nicht. 2020 ging ja schon mal alles ganz schön schief und beim letzten Pleiten-Pech-und-Pannen-Warntag im September funktionierte traditionsgemäß auch so gut wie gar nichts, zumindest in Münster. Es wird also spannend. (sfo)
+++ Im vergangenen Jahr hat das Sozialamt der Stadt Münster von 137 Klagen gegen Familien erfahren, die wegen Mietschulden aus ihren Wohnungen geräumt werden sollten. In 62 Fällen ist es gelungen, die Wohnung zu erhalten. Eine Familie wurde in einer Unterkunft für Wohnungslose untergebracht. 2020 wurden dem Sozialamt noch 155 Räumungsklagen mitgeteilt. Diese Statistik passt in den bundesweiten Trend. Das Bundesjustizministerium teilte diese Woche auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, dass die Zahl der Zwangsräumungen rückläufig ist. Mehr als 29.000 Wohnungen sind 2021 zwangsgeräumt worden, im Jahr davor waren es mit über 30.700 noch deutlich mehr. Nur: Diese Zahlen stammen noch aus Zeiten vor dem Ukrainekrieg und den massiven Steigerungen der Energie- und Lebensmittelpreise. Ob dieser Positivtrend also anhält, ist leider fraglich. (sfo)
Zahlen, bitte.
Zwischen sechs und sieben von 100 Menschen haben in Münster so viele Schulden, dass sie ihre Zahlungsrückstände mit ihren laufenden Einnahmen nicht begleichen können. Damit steht Münster besser da als der Bundesdurchschnitt, der bei etwa 8,5 Prozent liegt. Die Zahl solcher Überschuldungsfälle ist seit Jahren rückläufig, doch Fachleute sehen eine Trendwende auf uns zukommen. Wegen der massiven Inflation dürften bald mehr Menschen in die Überschuldung abrutschen. Quelle: Schuldenatlas 2022 der Cretditreform
Münsters Verkehrspolitik – oder Bündnis vs. Stadtverwaltung
Vor einigen Wochen hat der Fahrradhändler Peter Hürter aus Münster der Wochenzeitung „Die Zeit” gesagt, dass Fahrräder gerade sehr günstig sind. Das ist ungewöhnlich, sonst fällt einem nur wenig ein, das im Moment günstig ist – mal abgesehen von Fanutensilien der deutschen Fußballnationalmannschaft.
Das Phänomen mit den Fahrrädern erklärt Hürter so: In der Coronazeit waren Räder und Ersatzteile knapp. Wenn Hürter ein Drittel mehr Gangschaltungen bestellte als im Vorjahr, bekam er trotzdem nur 85 Prozent der Ware. Also bestellte er im Jahr darauf die Hälfte mehr, so machten es viele Fahrradgeschäfte. Und jetzt trudelt die Ware langsam ein. Ware, mit der überhaupt niemand mehr gerechnet hatte. Im Ergebnis führt das zu vollen Lagern und fallenden Preisen.
Das könnte ein Anreiz sein, sich ein neues Fahrrad zu kaufen. Aber es ist noch kein Anreiz, mit dem Fahrrad zu fahren – statt mit dem Auto oder dem Bus.
Wie das gelingen kann, ist die große Frage in der Verkehrspolitik. Vor einer Woche hatte ich darüber geschrieben , dass alles, was sich bislang bewegt oder was die Stadt bislang beschlossen hat, so gut wie keine Auswirkungen auf das Klima hat. Und hier wäre es natürlich ganz gut, wenn das passieren würde, was die Fahrradläden erleben. Plötzlich trudelt all das ein, was man bestellt hatte, dann käme man etwas schneller voran.
Dann läge plötzlich ein Dokument mit dem Titel „Masterplan Mobilität 2035+“ auf dem Tisch, in dem man nachlesen könnte, was alles zu tun ist. Dann würde man auf dem Weg nach Telgte sehen: Oh, eine fertige Veloroute. Und dann könnte man mit dem Bus hier und da einfach am stehenden Verkehr vorbeifahren. Aber all diese Papiere, auf denen das erst mal stehen müsste, stecken anscheinend im Stau.
Probleme in der Abstimmung
Die Verantwortung trägt zum einen das Rathausbündnis aus Grünen, SPD und Volt, das vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag so vieles angekündigt hatte. Und einiges könnte sicher schneller gehen. Aber Lokalpolitik bedeutet: Menschen kümmern sich nach Feierabend darum, dass Entscheidungen getroffen werden. Umsetzen muss das dann die Stadtverwaltung. Und hier scheint es in der Abstimmung ein paar Probleme zu geben.
In der Verwaltung sitzen Fachleute, die sich auskennen mit dem, was sie da machen. Und dann kommen die Grünen daher und wollen die Vorschläge an allen möglichen Stellen geändert haben. Hier ein Detail, hier noch eine kritische Anmerkung. Das kannte man aus der CDU-Zeit so nicht.
Jetzt gerade schon wieder. Die Stadtverwaltung legt ein Papier vor, in dem steht, was Münster im Verkehr machen muss, um klimaneutral zu werden. Sie kündigt eine Modellanalyse an, die verschiedene Szenarien zeigt. Und schon gibt es einen ausführlichen Änderungsantrag. Das Bündnis wünscht sich mehr Differenzierung.
Ein Wunsch ist: Das Szenario, mit dem es gelingt, klimaneutral zu werden, soll auch zeigen, welche Auswirkungen ein 49- sowie ein 29-Euro-Ticket haben könnte, und das für mehrere mögliche Fälle.
Das Modell soll zeigen, was es bringen würde, die Parkplätze für Autos in der Stadt knapper und das Parken teurer zu machen. Es soll berücksichtigen, was es fürs Klima bedeuten würde, Straßen zu sperren, Autospuren in Busspuren umzuwandeln und das Stadtgebiet für Autos mit Verbrennermotoren zu sperren. Außerdem soll zu erkennen sein, wie sinnvoll es wäre, dem Rad-, Fuß- und Busverkehr an den Ampeln Vorrang zu gewähren.
Dazu soll die Stadtverwaltung die Ergebnisse so aufbereiten, dass sichtbar wird, welchen Nutzen jede einzelne Maßnahme hat und wie groß die Gesamtwirkung ist. Und im Gutachten soll stehen, wo seine Grenzen sind.
Korrekturen, Ergänzungen und Bitten
Klingt ein bisschen, als hätte die Chefin dem Azubi den Entwurf noch einmal mit Rotstift korrigiert auf den Schreibtisch gelegt. „Bitte auch an dies denken – und an das natürlich auch, vor allem aber das hier nicht vergessen.“ Möglicherweise kommt das in der Stadtverwaltung so an.
Aber warum die ganzen Korrekturen, Ergänzungen und Bitten, es anders zu machen? Man muss davon ausgehen, dass das alles nicht einfach nur Schikane ist. Es geht hier vor allem um politische Entscheidungen. Und ein Grund dafür, dass man früher mit weniger Änderungswünschen auskam, könnte sein, dass die Stadtverwaltung CDU-geführt ist und eigene politische Vorstellungen hat.
In den vergangenen zwei Jahren ist dieser Eindruck an mehreren Stellen entstanden. Als Stadtbaurat Robin Denstorff am Aasee eine spektakuläre Fahrradbrücke bauen wollte, einen Flyover, machte die Politik deutlich: Wir wollen diese Brücke nicht. Die Stadtverwaltung bekam die Aufgabe, auszuarbeiten, wie man das Verkehrsproblem hier anders lösen könnte. So entstanden acht Vorschläge, von denen nur zwei in Frage kamen. Sie waren praktisch identisch, bis auf ein kleines Detail: Nummer acht war Nummer sieben mit Flyover.
Das Rathausbündnis war mit keinem der Vorschläge zufrieden, denn, so fand man, sie machten vor allem dem Autoverkehr alles recht. Das Papier ging zurück an die Stadtverwaltung. Seitdem hat man davon nichts mehr gehört. Vorschlag acht hat sich inzwischen erledigt. Das Bündnis hat das Geld für den Flyover gestrichen.
So kommen wir hier nicht weiter
Auch der „Masterplan Mobilität 2035+“, das goldene Buch der Verkehrspolitik, sollte schon lange fertig sein, Ende des vergangenen Jahres. Doch es gab Probleme mit dem Büro, das den Auftrag bekommen hatte, man suchte ein neues. Und als das dann ein Zwischenergebnis vorstellte, saßen Verkehrsfachleute in einer Runde und sollten auf Zettelchen ihre Vorschläge schreiben. Man war sich einig: So kommen wir hier nicht weiter.
Hatte die Verwaltung denn mit der Politik gar nicht gesprochen? Anscheinend nicht so, wie man sich das gewünscht hätte. Wenn man sich im Bündnis umhört, heißt es, man habe das Gefühl, die Stadtverwaltung koche ihr eigenes Süppchen. Es ist die Rede von einer „jahrelangen Blockade“ und einer „mutlosen Verwaltung“.
In Berlin ist der Richtungsstreit in der Verkehrspolitik nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ öffentlich geworden. Im Koalitionsvertrag hatte man sich darauf geeinigt, dass „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße“ investiert werden soll. Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP will aber nicht nur Bahnstrecken bauen, sondern auch Autobahnen. Das gefällt vor allem den Grünen nicht, die den Koalitionsvertrag anders verstehen.
In Münster ist es in der Vergangenheit zuletzt so gelaufen: Die Stadtverwaltung schlägt vor, Straßen auszubauen. Das Bündnis schlägt den Fachleuten auf die Finger. Und schließlich geht es doch anders. Als die damals noch schwarz-grüne Rathauskoalition vor Jahren beschloss, die Bundesstraße 54 nicht mehr am Aasee vorbeizuführen, sondern über den Ring, kam die Verwaltung zu der Einschätzung: Der Kolde-Ring muss vierspurig werden. Das neue Bündnis machte durch diesen Plan vor knapp zwei Jahren einen Strich. Mittlerweile kommen auch die Verkehrsfachleute aus dem Stadthaus zu der Einschätzung, dass zwei Spuren an dieser Stelle völlig ausreichen.
Eine Sparvariante
Vor knapp zwei Jahren hatte das Bündnis im Verkehrsausschuss auch deutlich gemacht, dass es die Autobahnspinne an der Weseler Straße zwar gerne umbauen würde, damit die Busse dort nicht ausgebremst werden, aber nicht um den Preis neuer Spuren für Autos. Im neuen Verwaltungspapier, das knapp zwei Jahre lang reifte und Mitte November erschien, schlägt die Verwaltung drei neue Abbiegespuren für Autos und zwei neue Busspuren vor, dazu eine Sparvariante. Wenn man auf etwas verzichten wolle, dann am besten auf eine der Abbiegespuren für Autos und beide Busspuren, so steht es in dem Papier.
In der gleichen Verkehrsausschuss-Sitzung beschloss das Bündnis, nicht nur 100 Autoparkplätze in der Stadt mit 1.000 Fahrradbügeln auszustatten, wie die Stadtverwaltung es vorgeschlagen hatte, sondern 300 Parkplätze mit 3.000 Bügeln. Laut einer öffentlichen Karte stehen inzwischen auf etwa 35 Parkplätzen Bügel. Wenn die Karte aktuell ist und es im gleichen Tempo weitergeht, wäre man in knapp neun Jahren fertig. Den Plänen nach wäre die Stadt dann schon seit zwei Jahren klimaneutral.
Aber ist das wirklich wahrscheinlich?
Der Koalitionsvertrag des Rathausbündnisses wird im Januar zwei Jahre alt. Die Überschriften im Kapitel „Mobilität & Verkehr“ lauten: ÖPNV stärker machen. Mehr Platz und Vorrang für den Radverkehr. Stärkung des Fußverkehrs und Sicherheit für alle. Autoverkehr neu organisieren. Flughafen Münster-Osnabrück.
Das große Wahlkampfthema war eine autofreie Innenstadt, aus der eine „weitgehend autofreie Innenstadt“ wurde. In der Realität ist Münster weiterhin weitgehend eine Autostadt.
In der Bilanz steht bislang vor allem die Busspur vor dem Bahnhof, die aus den Verkehrsversuchen geblieben ist. Und in der nächsten Woche will der Rat das 29-Euro-Ticket beschließen, das Busfahren in der Stadt, vielleicht auch in der Region, günstiger machen soll. Das ist ein Schritt, aber so viel Verkehrswende ist das noch nicht.
In sieben Jahren soll Münster klimaneutral sein, doch in sieben Jahren kann wenig passieren – das hat man zuletzt gesehen. Dass die Stadt beschloss, einen Masterplan für den Verkehr entwerfen zu lassen, ist über fünf Jahre her. Sehr viele neue Erkenntnisse habe man seitdem nicht gewonnen, heißt es aus der Koalition.
Domplatz wird autofrei
Aber ein bisschen tut sich doch. Als das Bündnis das 29-Euro-Ticket ankündigte, hieß es, man werde die Kosten querfinanzieren, über die Autos. Anwohnerparkausweise etwa sollen mehr kosten als bisher. Und das wäre wieder ein Punkt, an dem die Verwaltung auf die Bremse treten könnte.
Aus einer Pressemitteilung der Grünen in der vergangenen Woche liest man diese Angst heraus. Andrea Blome, die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, teilt darin mit, man habe die Mittel für den Unterhalt der Straßen vorübergehend gekürzt. Wörtlich sagt sie: „Stadtbaurat Denstorff kann diese Mittel zügig wieder auf den alten Stand bringen, indem er der lächerlichen 17-Euro-Jahres(!)gebühr für Anwohnerparkplätze ein Ende bereitet – und einige Flächen zusätzlich bewirtschaftet.“
Es ist ein öffentlich ausgetragener Machtkampf. Und es ist ein bisschen wie beim Tauziehen. Mal gewinnt die eine Seite ein paar Meter, mal die andere, aber gut voran kommt man so nicht. Nächsten Mittwoch will das Bündnis den nächsten Schritt machen. Zusammen mit der Internationalen Fraktion will es im Rat beschließen, dass die Pferdegasse zum Domplatz, wie vor zwei Jahren angekündigt, für Autos gesperrt wird. Nicht für alle Autos, ein paar Ausnahmen soll es geben – für Menschen mit Behinderung, Taxis, Lieferverkehr, Busse oder Menschen, die einen Arzttermin haben.
Irgendwann zwischen April und Ende Juni soll es dann so weit sein. Wie an so vielen Stellen in der Verkehrspolitik ist es auch eine Frage der Perspektive. Die einen sehen in der Ankündigung eine Sperrung für Fahrzeuge, in der Begründung im Ratsantrag steht, man müsse den Domplatz den Menschen zurückgeben. (rhe)
Elektroschusswaffen für die Polizei Münster: Wie gefährlich sind Taser?
Vor Kurzem verschickte die Polizei Münster eine Pressemitteilung über eine neue Anschaffung: „Ab sofort sind die Polizistinnen und Polizisten in Münster mit einem Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) ausgestattet“. Das Gerät soll dabei helfen, gefährliche Situationen zu entschärfen. Die Beamten geben dazu einen Schuss mit dem Gerät ab, zwei Pfeile jagen anschließend 50.000 Volt durch den Körper der getroffenen Person. Sie soll dadurch handlungsunfähig werden.
Die Distanzelektroimpulsgeräte heißen umgangssprachlich auch Taser. Seit 2021 benutzt die Polizei Nordrhein-Westfalen diese Elektroschockwaffen, als Testlauf an zunächst fünf Polizeistellen. Jetzt werden auch alle anderen Dienststellen nach und nach mit den Tasern ausgestattet, zwei Stück befinden sich in jedem Streifenwagen, schreibt uns das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg auf Anfrage.
Wie viele Taser in NRW im Einsatz sind, schreibt uns das LZPD nicht, „aus einsatztaktischen Gründen“. Das nordrhein-westfälische Innenministerium ist auskunftsfreudiger: Das Land habe laut Pressestelle fast 1.400 solcher Elektropistolen für die Polizei NRW angeschafft und an 18 Kreispolizeibehörden im Land verteilt. So viele Elektrowaffen wie sonst kein anderes Bundesland, schreibt der WDR.
Die Taser sollen deeskalierend wirken und damit die Sicherheit von Polizeibeamten erhöhen. Ein nachvollziehbares Interesse: Polizist:innen müssen auf Streife gegen Angriffe geschützt werden. Und niemand kann etwas gegen sichere Arbeitsbedingungen haben.
Dennoch ist der Einsatz von Tasern umstritten. Die Nachrichtenagentur Reuters hat zwischen 2000 und 2018 mehr als eintausend Taser-Einsätze in den USA dokumentiert, die für die Betroffenen tödlich geendet sind. 2017 hatten Polizist:innen in den Niederlanden den Einsatz von Tasern in einer Testphase massiv missbraucht. Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter musste das Land deshalb sogar ermahnen. Und auch in Nordrhein-Westfalen endete kürzlich ein Taser-Einsatz fatal: Ein 44-jähriger Mann aus Dortmund starb im Oktober, nachdem er von einer Elektroschockpistole getroffen wurde.
Wie gefährlich sind Taser?
Timm Wandel, Pressesprecher des LZPD, hält den Taser für ein „tolles, gutes Einsatzmittel“. Die Polizeibeamte müssten den Einsatz vorher androhen, allein das reiche „in Dreiviertel der Einsätze“, um Gefahren abzuwenden. Das hätte das bisherige Testprojekt ergeben.
Die Elektroschusswaffen kommen nur zum Einsatz, wenn Schlagstöcke und Pfefferspray ein zu mildes Mittel sind, die Pistole aber ein zu hartes. Wandel sagt, das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Familienvater seine Frau schlägt und anfängt zu randalieren. Die Beamten könnten dann auf den Auslöser des Tasers drücken, wenn der Mann mit einem Messer auf die Polizist:innen losgeht. Auf Demonstrationen kämen Taser jedoch nicht zum Einsatz, sagt Wandel.
Die Polizeibeamten müssten außerdem eine „mehrtägige Fortbildung“ hinter sich bringen, um sich auf den Einsatz mit dem Taser vorzubereiten. Die Schulung umfasse neben einem Training „in der einsatztaktischen Handhabung“ der Elektropistole auch einen Erste-Hilfe-Kurs, sagt Timm Wandel. Genauer geht er auf die Taser-Schulung nicht ein.
Einer Recherche der Deutschen Welle zufolge sollen Polizeibeamte bei solchen Trainings für Risikogruppen sensibilisiert werden. In den meisten Fällen sieht man ihnen ihre medizinische Vorgeschichte nicht an. Ein Schuss mit dem Taser sei etwa bei Herzerkrankten, Schwangeren oder Kindern unter 14 Jahren tabu.
Nicht aber bei Menschen, die sich sehr aggressiv verhalten, in einem psychischen Ausnahmezustand befinden oder sich das Leben nehmen wollen. Sie stehen unter Stress, ein Taser-Beschuss könnte dann „auch lebensbedrohlich sein“, wird der bayerische Kardiologe Thomas Deneke in der Deutschen Welle zitiert.
Kommen Medikamente, Drogen oder Alkohol hinzu, erhöhe sich außerdem das Risiko, durch den Stromschlag einen Herzinfarkt zu erleiden. In über der Hälfte der Todesfälle, die Reuters recherchiert hat, hatten die Verstorbenen Drogen oder Alkohol zu sich genommen, bevor sie vom Taser getroffen wurden.
Testphase bis 2024
Damit wären wir wieder bei dem Fall aus Dortmund. Wie uns das NRW-Innenministerium schreibt, ist dieser Todesfall der bislang einzige, der im Zusammenhang mit einem Taser steht. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Toten um einen wohnungslosen und herzkranken Mann. Er soll stark alkoholisiert in dem Dortmunder Stadtteil Dorstfeld randaliert haben. Nach dem Taser-Beschuss soll er kollabiert sein, die Einsatzkräfte hätten sofort mit der Reanimation begonnen.
Das Innenministerium schreibt uns, die Obduktion habe eine „Kausalität zwischen dem Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts und dem Todeseintritt (…) nicht sicher festgestellt“. Das mag stimmen – ändert aber nichts an der unangenehmen Tatsache, dass der Mann nach dem Beschuss gestorben ist.
Die Polizei NRW soll die Taser noch bis 2024 testweise einsetzen. Der Einsatz soll „unabhängig, wissenschaftlich und ergebnisoffen“ geprüft werden, heißt es im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. Dann kommen Empfehlungen, wie es mit den Elektroschockpistolen weitergehen soll. (sfo)
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Corona-Update
+++ Eigentlich wollen die Länder auf eine einheitliche Coronapolitik achten, zumindest was die Masken- und Isolationspflicht angehen. Bayern und Sachsen-Anhalt scheren aus diesem Konsens jetzt aus. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bussen und Bahnen soll dort noch diese Woche fallen. (sfo)
+++ Die Stadt meldet heute 174 positive PCR-Tests. Die Inzidenz liegt damit bei 242 nachweislichen Infektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner:innen in den vergangenen sieben Tagen. Über eintausend Menschen gelten in der Stadt als infiziert. Fünf Covid-Erkrankte liegen auf der Intensivstation. Eine Person muss beatmet werden. (sfo)
+++ Dann noch eine traurige Nachricht: Diese Woche sind vier neue Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 bekannt geworden. Seit Beginn der Pandemie sind insgesamt 242 Menschen in Münster an oder mit Corona verstorben. (sfo)
Ein-Satz-Zentrale
+++ Nachdem ein unbekannter Anrufer einen Amoklauf an der Mathilde-Anneke-Schule angekündigt hatte, prüft die Polizei, ob ein Zusammenhang zur Bedrohung am Düsseldorfer Weihnachtsmarkt besteht. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Pötterhoekschule soll nach ihrer Sanierung, bei der Oberbürgermeister Markus Lewe höchstselbst die letzte Dämmplatte angebracht hat, 60 Prozent CO2 sparen. (Stadt Münster)
+++ Das neue Kirchenzentrum der Lukas-Gemeinde war schon fertig geplant, kommt jetzt aber, weil es zu teuer werden würde, doch nicht. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt will, dass das beste Konzept für das Gasometer-Gelände am Albersloher Weg gewinnen soll und nicht der Investor, der am meisten Geld einbringt. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Stadtwerke Münster wollen in Amelsbüren den Glasfaserausbau voranbringen. (Stadtwerke Münster)
+++ Die CDU Münster will mehr Personal für den Kommunalen Ordnungsdienst, die Grünen hingegen eine ganze Polizeiwache für den Hauptbahnhof. (Münstersche Volkszeitung)
+++ Heute begann ein Prozess gegen einen ehemaligen Beamten der Stadt, der wegen einer Lücke im Computersystem im Bürgerbüro Mitte fast 50.000 Euro an Verwaltungsgebühren eingesackt hat. (Antenne Münster)
+++ Die Stadt hat die Firma gefeuert, die am Weihnachtsmarkt für Sicherheit sorgen sollte, nachdem sich ein Sicherheitsmann am Schlossplatz bei einer Kontrolle vom Ordnungsamt nicht ausweisen konnte. (Antenne Münster)
+++ Einige Leute aus der Kloster- und der Von-Vincke-Straße beschweren sich über Menschen, die vom Bremer Platz vertrieben worden sind. (Antenne Münster)
+++ Eine erste Hilfslieferung mit Lebensmitteln, Küchen und Geschirr ist in die Ukraine nach Winnyzja unterwegs. (Stadt Münster)
Unbezahlte Werbung
Ein Leser hat uns kürzlich das Global Tarsusi empfohlen – eine Viertelkneipe in der Scharnhorststraße 69 am Aasee. Fans der türkisch-mediterranen Küche werden hier auf jeden Fall fündig: Auf der Karte stehen eine Vielzahl von kalten und warmen Vorspeisen wie Çiğ Köfte und Taboulé. Als Hauptgerichte gibt es Pide aus dem Ofen, gefüllte Fladenbrote oder gegrilltes Fleisch. Einmal im Monat finden hier auch Veranstaltungen statt, zum Beispiel gemütliche Abende mit Livemusik oder Raki-Verkostungen.
Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne einfach über den Link.
Drinnen und Draußen
Viktoria Pehlke hat in ihren Terminkalender geschaut. Das hat sie für Sie herausgesucht:
+++ Das Hansafloß hatten wir Ihnen vor ein paar Wochen in der unbezahlten Werbung vorgestellt. Zurzeit muss die schwimmende Bühne überwintern. Ein Programm hat das Kollektiv in den Wintermonaten trotzdem geplant – an verschiedenen Veranstaltungsorten der Stadt. Am Freitag zeigt das Hansafloß zum Beispiel den Film Der laute Frühling. Er soll zeigen, wie der Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft aussehen könnte. Die Film beginnt um 19 Uhr im Audimax an der Johannisstraße 12. Der Eintritt ist kostenlos.
+++ Kennen Sie ukrainische Weihnachtslieder? Dieses hier ist ganz hübsch. Wenn Sie auf den Geschmack gekommen sind, können Sie sich am Sonntag noch mehr davon anhören. Der ukrainische Chor Freedom Consort tritt um 15 Uhr in der St. Michael Kirche in Gievenbeck auf. Der Eintritt ist frei, sie können aber für Geflüchtete aus der Ukraine spenden.
+++ Am Donnerstag überträgt das Schlosstheater das Weihnachtsballett Der Nussknacker vom Royal Ballet live aus London. Tickets bekommen Sie online. Beginn der Übertragung ist um 20:15 Uhr.
+++ Zum internationalen Tag der Menschenrechte kommt am Donnerstag das Hope Theatre Nairobi mit dem Stück „Menschenrechte und andere Kleinigkeiten“ in Münster auf die Bühne. Das Stück enthält Spielszenen, Hiphop und Tanz und setzt sich auf kritische, aber unterhaltsame Weise mit dem Thema auseinander. Beginn der Veranstaltung ist um 19:30 Uhr in der Studiobühne der Uni am Domplatz 23. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.
Zum Schluss noch zwei Tipps von Sebastian Fobbe und Antonia Strotmann:
+++ Die Indie-Partys von DJ Eavo im Hot Jazz Club sind legendär. Fast genauso beliebt ist auch sein No Sports Pub Quiz, das er jeden vierten Montag im Monat im Lieschen Müller veranstaltet. Bisher zumindest, denn im neuen Jahr ziehen die Quizze an einen neuen Austragungsort. Ab Januar finden die geselligen Kneipenabende immer im Hotel Galactica statt, die Regeln bleiben aber dieselben: einfach ab 20 Uhr vorbeikommen, 3 Euro Teilnahmegebühr bezahlen, alle Fragen richtig beantworten und einen Verzehrgutschein gewinnen. Mit dem Handy zu schummeln, ist natürlich verboten, aber ein kurzer Abstecher ins digitale Trainingslager schadet bei der Vorbereitung bestimmt nicht. (sfo)
+++ Falls Sie noch nicht in Weihnachtsstimmung sind, haben wir etwas, mit dem Sie nachhelfen können: Am kommenden Wochenende gibt der Junge Kammerchor Legato M zusammen mit Musiker:innen des Streicherensembles Stringent zwei Barocke Adventskonzerte. Der Chor singt Stücke aus dem Weihnachtsoratorium von Bach und dem Messias von Händel, aber auch bekannte Adventslieder und eigene Kompositionen des Chorleiters Phillip Gatzke. Das erste Konzert findet am Samstag um 20 Uhr in der St. Petri Kirche statt und das zweite am Sonntag um 17 Uhr in der St. Theresia Kirche. Bei beiden Konzerten ist der Einlass 45 Minuten vorher. Sie müssen keinen Eintritt zahlen, können aber gerne eine Spende da lassen. Letzteres sammle ich am Samstag nach dem Konzert für den Chor ein, vielleicht sieht man sich ja, ich würde mich freuen! (ast)
Am Freitag kommt Post von uns, diesmal von unseren Verlegern Götz Grommek und Marc-Stefan Andres – und was in der Woche passiert ist, erfahren Sie natürlich auch.
Herzliche Grüße
Ralf Heimann
Mitarbeit: Sebastian Fobbe (sfo), Jan Große Nobis (jgn), Viktoria Pehlke (vpe), Antonia Strotmann (ast)
Lektorat: Antonia Strotmann
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PS
Wenn Menschen älter werden, merken sie manchmal: Gärten machen doch ganz schön viel Arbeit. Das Ergebnis ist in vielen Fällen eine Sünde, die in Münster seit einem knappen Jahr verboten ist. Sie haben keine Ahnung, wovon ich rede? Dann geben Sie in der Google-Bildersuche doch einmal „Gärten des Grauens“ ein. Aber setzen Sie sich vorher hin, am besten auf einen stabilen Stuhl. Möglich sind diese Bilder nur, weil es Städte gibt, die Schottergärten noch nicht verboten haben. Ihre Zahl wird zum Glück immer kleiner. Chemnitz zum Beispiel gehört seit zwei Wochen nicht mehr dazu. Es ist die erste Großstadt, die diesen Schritt wagt. Die Natur holt sich die Gärten gewissermaßen zurück. Und was sich aus einem Schottergarten so Schönes machen lässt, das sehen Sie auf diesem Foto, auf der linken Seite.
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Jetzt, wo ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Fahrrad fahren kann, wird es gefördert. Meine früheren Erlebnisse auf der Goldstraße, dem Breul oder der Frauenstraße sprachen damals für einen Mangel an Überwachung. Jetzt bin ich zu krank und zu alt. Diese Stadt will mich wohl nicht mehr, oder vielleicht nur noch als Zahler, bin gespannt über den Hebesatz der Grundsteuer in 2024.
Zum städtischen Bündnis/Verwaltungs - Mit/Gegeneinander: Wenn die eine Seite boykottiert, die andere Seite piesackt,dann lässt sich das Problem vielleicht nach amerikanischem und damit sicher sehr kostenintensivem Vorbild lösen: Nach legislativer Neuordnung nahezu die gesamte Exekutive austauschen! Aber das wäre ein (bürokratischer) Vorgang, natürlich zu weltmännisch/fraulich und zu wenig örtlich selbstbezogen. 😉
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