Der künstliche Streit zwischen Münster und Umland | Hat die Sparkasse sich bei den Zinsen vertan? | Wie schützt Münster Frauen vor Gewalt?

Müns­ter, 20. Dezem­ber 2022

Guten Tag,

gute Nach­rich­ten für Men­schen mit Autos sind sel­ten gewor­den, aber hier haben wir eine: Auf der neu­en Rück­sei­te vom Bahn­hof kann man jetzt wie­der kurz­zei­tig par­ken, wenn man wen abla­den oder abho­len möch­te. Das war wegen der Bau­ar­bei­ten vor­über­ge­hend nicht möglich. 

Damit sind wir lei­der schon wie­der bei den schlech­ten Nach­rich­ten. Die deut­sche Umwelt­hil­fe hat in die­ser Woche kri­ti­siert, dass Anwoh­ner­park­aus­wei­se in Deutsch­land den Men­schen hin­ter­her­ge­wor­fen wer­den. In Mün­chen steht heu­te auf der Titel­sei­te der Abend­zei­tung die Schlag­zei­le: „Anwoh­ner-Par­ken: viel zu bil­lig?“ Die Neue West­fä­li­sche in Bie­le­feld schreibt: „Umwelt­hil­fe: Par­ken für Anwoh­ner zu billig.“ 

Jetzt noch schnell ein Blick in die West­fä­li­schen Nach­rich­ten. Ach, hier ist ja schon mal die Agen­tur­mel­dung. Aber wo ist sie in der Zei­tung? Klei­nen Augen­blick, das haben wir gleich. Vor­ne im Man­tel­teil? Nein, viel­leicht ges­tern? Auch nicht. Aber Moment, hier auf der West­fa­len-Sei­te geht es doch ums Par­ken. Aller­dings nicht um die Anwoh­ner­park­aus­wei­se, son­dern um eine Geschich­te mit einem ande­ren Spin – um die noto­ri­sche Kri­tik aus dem Umland an der Ver­kehrs­po­li­tik in Müns­ter. Über­schrift: „Müns­ter muss erreich­bar blei­ben.“ Das ist ein Zitat des Waren­dor­fer Land­rats Olaf Geri­cke. Der sagt aller­dings, das Pro­blem sei gar nicht der gesperr­te Dom­platz. Es sei eher das Signal, das aus Müns­ter ans Umland gehe.

Und das ist ganz inter­es­sant. Immer wenn Müns­ter ver­sucht, die von Jahr zu Jahr grö­ßer wer­den­de Men­ge an Autos in der Innen­stadt ein klei­nes biss­chen zu regu­lie­ren, fragt man sich im Umland: Was haben die gegen uns? 

Die Kas­se­ler Ver­kehrs­wis­sen­schaft­le­rin Ange­la Fran­cke hat vor zwei Tagen in der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung gesagt: „Um Gewohn­hei­ten zu ändern und nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät zu stär­ken, wird das Auto an Attrak­ti­vi­tät ver­lie­ren müssen.“ 

In der gegen­wär­ti­gen Kon­stel­la­ti­on in Müns­ter und um Müns­ter her­um wür­de das bedeu­ten: Jeder wei­te­re Schritt in Rich­tung Mobi­li­täts­wen­de wür­de in Waren­dorf ankom­men wie eine Her­ab­wür­di­gung. Das Eigen­ar­ti­ge ist: Dort emp­fängt man Signa­le, die so gar nicht gesen­det wer­den soll­ten. Die Dom­platz-Debat­te zeig­te das eindrucksvoll. 

Aus Per­spek­ti­ve von Müns­ters Rat­haus­ko­ali­ti­on sieht die Sache so aus: Wenn umwelt­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel im Wett­be­werb mit dem Auto über­haupt eine Chan­ce haben sol­len, muss man auf­hö­ren, das Auto künst­lich zu sub­ven­tio­nie­ren. Man muss ein Ungleich­ge­wicht beseitigen. 

Nur, ein Ungleich­ge­wicht ist von der ande­ren Sei­te aus gar nicht zu erken­nen. Von dort scheint es, als wol­le man das Auto künst­lich ver­teu­ern, um… ja, war­um eigent­lich? Weil man etwas gegen das Auto hat? Oder gegen das Umland? 

Die Zei­tung in Waren­dorf druck­te in der ver­gan­ge­nen Woche eine Kari­ka­tur, die genau die­sen Ver­dacht illus­triert. Sie zeigt auf der einen Sei­te eine jun­ge Frau und Müns­ters Innen­stadt, die Frau wedelt mit einem 29-Euro-Ticket. Auf der ande­ren Sei­te steht ein Auto aus Waren­dorf vor der Stadt, am Steu­er eine Kuh. Die Frau sagt: „Wir haben dich zum Mel­ken gern, aber der Stin­ker bleibt draußen.“ 

Das Bünd­nis möch­te umwelt­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel attrak­ti­ver machen, indem es sie mit den Ein­nah­men aus Park­ti­ckets quer­fi­nan­ziert. In Waren­dorf kommt an: Das Umland soll Müns­ters güns­ti­ges Bus­ti­cket bezah­len. Was läuft da schief? 

Wenn ein sach­li­ches Pro­blem auf eine per­sön­li­che Ebe­ne gerät, steckt dahin­ter oft ent­we­der eine Krän­kung oder eine poli­ti­sche Absicht. Oder bei­des. Hier gäbe es Hin­wei­se auf beides.

In Müns­ter ist man stolz auf die schö­ne Stadt, auf den Wohl­stand, auf die vie­len Ran­kings, in denen man vor­ne steht. Und dass man für die meis­ten Wege kein Auto braucht, das führt man nicht nur dar­auf zurück, dass das Stadt­ge­biet ver­gleichs­wei­se klein ist, son­dern auch dar­auf, dass man im Kopf schon etwas wei­ter ist als länd­li­che Umland. So ent­steht schnell der Ein­druck, man sei über­heb­lich und ein­ge­bil­det. Und wenn die­ser Ver­dacht besteht, ist es beson­ders wich­tig, mit­ein­an­der zu spre­chen und Bot­schaf­ten so zu über­mit­teln, dass sie auch rich­tig ankom­men. Das könn­te das Rat­haus­bünd­nis in Müns­ter bes­ser machen.

Auf der ande­ren Sei­te sind da die poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen. In den Umland­krei­sen regiert fast durch­weg die CDU. Nur der Land­rat in Stein­furt hat kein Par­tei­buch. Als er noch eins hat­te, war auch er in der CDU. Sie alle ver­tre­ten die Inter­es­sen der Men­schen, die mit dem Auto fah­ren müs­sen oder wol­len. Und wenn man eine Poli­tik ver­hin­dern möch­te, die dem Auto gefähr­lich wird, ist der bes­te Weg, Res­sen­ti­ments zu ver­stär­ken und Grä­ben zu ver­tie­fen. Jedes Mal, wenn man irgend­wo das Wort „Ideo­lo­gie“ sieht oder hört, ist genau das die Absicht. Das muss man wis­sen. Die sach­li­che Lösung eines Pro­blems beginnt in der Regel anders, näm­lich mit der gemein­sa­men Suche nach Schnitt­men­gen. (rhe)

Kurz und Klein

+++ Wie vie­le woh­nungs­lo­se Men­schen es in Müns­ter gibt, lässt sich nicht so leicht sagen. Vie­le sind nicht gemel­det, das ist ja gera­de das Pro­blem. Wir haben die Stadt Müns­ter gefragt, wie vie­le Men­schen ohne Woh­nung sie zur­zeit unter­bringt. Die Ant­wort besteht unter ande­rem aus einer kom­pli­zier­ten Tabel­le, unter dem Strich steht die Zahl 1.740. Sie ist aus dem Janu­ar, und sie gibt an, wie vie­le Men­schen die Hil­fe der Stadt in Anspruch neh­men. Zwei aktu­el­le Zah­len gibt es doch, und sie zei­gen die stei­gen­de Ten­denz. Am 14. Dezem­ber leb­ten 324 Men­schen in den Über­gangs­ein­rich­tun­gen für woh­nungs­lo­se Fami­li­en, zu Beginn des Jah­res waren es 279 gewe­sen, 45 weni­ger. In den Beleg­woh­nun­gen der Stadt waren zu Beginn des Jah­res 535 Men­schen unter­ge­bracht, jetzt sind es 585. Obdach­los waren laut der Sta­tis­tik Anfang des Jah­res etwa 60 Per­so­nen, in Über­gangs­ein­rich­tun­gen für Geflüch­te­te leb­ten 527 Men­schen. Aktu­el­le Zah­len will die Stadt Ende Janu­ar ver­öf­fent­li­chen. (sfo/rhe)

+++ Kurz vor dem Jah­res­wech­sel möch­te man schnell noch an vie­le Erle­di­gun­gen einen Haken machen; falls dazu der Kir­chen­aus­tritt zählt, hat die Sache selbst einen Haken, denn der nächs­te Ter­min beim Amts­ge­richt Müns­ter ist erst Mit­te Febru­ar frei. Digi­tal ist der Kir­chen­aus­tritt wei­ter­hin nicht mög­lich, obwohl das eigent­lich zum Ende des Jah­res der Fall sein soll­te. Die CDU-geführ­te Staats­kanz­lei in Düs­sel­dorf habe das Ver­fah­ren gestoppt, berich­tet Zeit Online. An ihrer Spit­ze steht Natha­na­el Lim­in­ski, über den man vor allem weiß, dass er erz­ka­tho­lisch ist. Die Kir­chen haben ein gro­ßes Inter­es­se dar­an, dass mög­lichst vie­le Stei­ne im Weg lie­gen, denn sie ver­lie­ren mit jedem Aus­tritt Geld, im Schnitt etwa 300 Euro Kir­chen­steu­er pro Jahr. Und sehr wahr­schein­lich hät­te die Mög­lich­keit, digi­tal aus­zu­tre­ten, einen Effekt. Der Kir­chen­recht­ler Tho­mas Schül­ler hat „Zeit Online” gesagt: „Wenn es den Kir­chen­aus­tritt per Knopf­druck gäbe, wür­den ver­mut­lich Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land die Kir­che ver­las­sen.“ Er ist aller­dings der Mei­nung, dass zur Reli­gi­ons­frei­heit auch gehört, ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten aus der Kir­che aus­tre­ten zu kön­nen. Und: Ein digi­ta­ler Kir­chen­aus­tritt könn­te auch den Ein­tritt erleich­tern, sagt er. Dass es ein sol­ches Ver­fah­ren bald geben wird, ist jedoch unwahr­schein­lich. Reit­pla­ket­ten und Brauch­tums­feu­er kön­ne man inzwi­schen zwar digi­tal bean­tra­gen, beim Kir­chen­aus­tritt sehe man aller­dings, so ste­he es auf der Sei­te der zustän­di­gen Koor­di­nie­rungs­stel­le, kei­nen wei­te­ren Digi­ta­li­sie­rungs­be­darf. (rhe)

Prämiensparen: Schuldet die Sparkasse Ihnen Geld?

Ob Strom, Han­dy oder Ver­si­che­run­gen: Ein­mal im Jahr soll­te man sei­ne Ver­trä­ge che­cken. Wenn Sie bei der Spar­kas­se Müns­ter­land-Ost vor zig Jah­ren einen „Vor­sor­ge Plus“-Vertrag abge­schlos­sen haben, soll­ten Sie aber bes­ser kei­ne Zeit ver­lie­ren und noch vor dem Jah­res­wech­sel in den Ver­trag schau­en. Es kann näm­lich sein, dass die Spar­kas­se die Zin­sen falsch berech­net hat – und Ihnen Geld schul­det. Dabei kön­nen meh­re­re tau­send Euro zusam­men­kom­men. Aller­dings könn­ten die­se Zins­an­sprü­che zum Jah­res­wech­sel verjähren.

Wor­um geht es? Bei „Vor­sor­ge Plus“-Verträgen han­delt es sich um soge­nann­te Ries­ter-Bank­spar­plä­ne, die für die Alters­vor­sor­ge genutzt wer­den. Die­se Spar­plä­ne zäh­len wie­der­um zu den Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen: Man spart und wird für das Spa­ren auch noch mit einer Prä­mie belohnt.

Ein teures Sparmodell

So funk­tio­niert Prä­mi­en­spa­ren im Kern: Die Spar­kas­se ver­zinst das ange­spar­te Ver­mö­gen wie bei einem nor­ma­len Spar­buch. Die­ser Basis­zins ist fle­xi­bel, die Spar­kas­se kann ihn anhe­ben und absen­ken. Dane­ben gibt es aber auch noch einen Prä­mi­en­zins aufs Gut­ha­ben. Die­ser wird vor­ab fest­ge­legt und steigt in der Regel jedes Jahr. Der Prä­mi­en­zins erreicht meist nach 15 Jah­ren die höchs­te Stufe.

Das heißt auch: Das Prä­mi­en­spa­ren ist auf lan­ge Zeit aus­ge­legt. Vor allem in den 1990er- und Nuller­jah­ren waren die­se Ver­trä­ge sehr beliebt, mitt­ler­wei­le sind sie auf­grund der nied­ri­gen Basis­zin­sen aus der Mode bekommen.

Was sich für die Kund:innen lohnt, hat für die Spar­kas­sen aber einen ent­schei­den­den Nach­teil: Das Prä­mi­en­spa­ren wird für sie jedes Jahr teu­rer. Sie wol­len die alten Ver­trä­ge des­halb los­wer­den. Und sie haben im Lau­fe der Jah­re die Zin­sen immer wie­der klein­ge­rech­net und ihren Kund:innen auf die­se Wei­se zu wenig Geld aus­ge­zahlt. Das hat ein Recher­che­ver­bund bestehend aus dem Ver­ein Finanz­wen­de, der Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen und dem Gel­d­rat­ge­ber Finanz­tip herausgefunden.

Verbraucherschützer:innen erhe­ben schon seit Län­ge­rem Vor­wür­fe gegen die Spar­kas­sen. 2019 sol­len sie 200.000 Kund:innen ihre Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge gekün­digt haben. Die Spar­kas­sen in Leip­zig und Dres­den etwa sind bereits ver­klagt wor­den und müs­sen ihren Kund:innen Zin­sen nachzahlen.

Wie viele betroffen sind, ist unklar

Damit befin­den sich die bei­den säch­si­schen Spar­kas­sen in guter Gesell­schaft. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hat schon im ver­gan­ge­nen Jahr eine Lis­te mit Geld­in­sti­tu­ten zusam­men­ge­stellt, die über Jah­re hin­weg bei den Zin­sen auf Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge geschum­melt haben. Dar­in taucht auch die Spar­kas­se Müns­ter­land-Ost mit ihrem Pro­dukt „Vor­sor­ge Plus“ auf.

Was sagt die Spar­kas­se Müns­ter­land-Ost zu der Recher­che? Wir woll­ten unter ande­rem wis­sen, wie vie­le Kund:innen sol­che „VorsorgePlus“-Verträge abge­schlos­sen haben. Eine Ant­wort haben wir nicht erhal­ten, „aus wett­be­werb­li­chen Grün­den“. Um aber ein Gefühl für die Grö­ßen­ord­nung zu bekom­men, genügt ein Blick nach Osna­brück: Die dor­ti­ge Spar­kas­se schul­det 7.500 Kund:innen noch Zin­sen auf ihr Pro­dukt „Prä­mi­en­spa­ren flexibel“.

Spre­cher Uwe Koch schreibt uns aller­dings, die Spar­kas­se habe die „Vor­sor­ge Plus“-Verträge schon vor Län­ge­rem aus dem Sor­ti­ment genom­men. Denn auf­grund der Nied­rig­zins­po­li­tik gebe es mitt­ler­wei­le attrak­ti­ve­re Spar­mo­del­le. Infos zur „Vor­sor­ge Plus“ sind auf der Web­site der Spar­kas­se Müns­ter­land-Ost nicht zu fin­den. Bestehen­de Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge sei­en nicht gekün­digt worden.

Die Infos sickern nicht immer durch

Koch schreibt außer­dem, die Spar­kas­se habe sich bei den Zins­an­pas­sun­gen am Refe­renz­zins der Bun­des­bank ori­en­tiert. Das ist bei Spar­pro­duk­ten für die Alters­vor­sor­ge gän­gi­ge Pra­xis. Ob und wie die Spar­kas­se Müns­ter­land-Ost ihre Kund:innen über die Ände­run­gen infor­miert hat, teilt uns Koch nicht mit.

Die Spar­kas­se Müns­ter­land-Ost wäre jeden­falls dazu ver­pflich­tet, auf die betrof­fe­nen Sparer:innen zuzu­ge­hen und ihnen die unwirk­sa­men Zins­klau­seln mit­zu­tei­len. Das hat­te die Finanz­auf­sicht Bafin per All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen. Die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Spar­kas­sen stand in der Ver­gan­gen­heit aber immer wie­der in der Kri­tik. Die Leip­zi­ger Spar­kas­se etwa soll laut Finanz­wen­de ihre Kund:innen „nach Guts­her­ren­art durch Aus­hang im Schal­ter­raum“ über die Zins­än­de­run­gen der Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge infor­miert haben.

Spre­cher Uwe Koch schreibt uns, die Spar­kas­se Müns­ter­land-Ost wer­de Bean­stan­dun­gen „zum Anlass neh­men, die Zins­ent­wick­lung bei dem betrof­fe­nen Ver­trag unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Rechts­la­ge zu über­prü­fen“. Für Sie als Kund:in bedeu­tet das: Sie soll­ten jetzt ihren Prä­mi­en­spar­ver­trag prü­fen und han­deln. Mög­li­cher­wei­se könn­ten die Zins­an­sprü­che zum 1. Janu­ar verjähren.

Die Finanz­wen­de kri­ti­siert, die Spar­kas­sen säßen das Pro­blem bei den Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen aus und spe­ku­lier­ten dar­auf, dass die Ansprü­che mit dem Jah­res­wech­sel ver­fal­len. Wel­che Zins­klau­seln unwirk­sam sein könn­ten und wie Sie Ein­spruch erhe­ben kön­nen, erfah­ren Sie auf der Web­site der Ver­brau­cher­zen­tra­le. (sfo)

Wie Münster Frauen besser vor Gewalt schützen könnte

Seit 2018 ver­pflich­tet die soge­nann­te Istan­bul-Kon­ven­ti­on alle staat­li­chen Insti­tu­tio­nen in Deutsch­land dazu, Frau­en vor Gewalt zu schüt­zen und Gewalt­be­trof­fe­ne zu unter­stüt­zen. Berich­te eines EU-Gre­mi­ums und eines Bünd­nis­ses in Deutsch­land zei­gen: Es pas­siert noch zu wenig, die Anfor­de­run­gen der Kon­ven­ti­on sind noch nicht erfüllt. Das zu tun, ist nicht nur Auf­ga­be von Bund und Län­dern, son­dern auch der Kommunen.

Müns­ter soll jetzt einen Akti­ons­plan zur loka­len Umset­zung bekom­men. Dazu wird das Amt für Gleich­stel­lung um eine hal­be Stel­le auf­ge­stockt; das Geld dafür hat der Rat am ver­gan­ge­nen Mitt­woch mit dem Haus­halt für 2023 beschlos­sen. Con­stan­ze Busch hat sich ange­schaut, was der Akti­ons­plan leis­ten und wie es dann wei­ter­ge­hen soll.

Schutzunterkünfte, Beratung, koordinierte Maßnahmen

Erst ein­mal ein schnel­ler Über­blick. Die Istan­bul-Kon­ven­ti­on heißt offi­zi­ell „Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en und häus­li­cher Gewalt“. Bis jetzt haben 45 Staa­ten die Ver­ein­ba­rung unter­zeich­net, acht davon haben sie aller­dings noch nicht rati­fi­ziert, also durch natio­na­les Recht bestätigt.

Die Kon­ven­ti­on defi­niert Gewalt gegen Frau­en – kör­per­li­che, sexua­li­sier­te und psy­chi­sche – aus­drück­lich als Men­schen­rechts­ver­let­zung. In der Prä­am­bel heißt es, „dass häus­li­che Gewalt Frau­en unver­hält­nis­mä­ßig stark betrifft und dass auch Män­ner Opfer häus­li­cher Gewalt sein kön­nen“. Weil Frau­en und Män­ner so ungleich stark betrof­fen sind, geht es in dem Über­ein­kom­men und bei der natio­na­len und loka­len Umset­zung haupt­säch­lich um den Schutz von Frau­en – vor Ver­ge­wal­ti­gung und ande­ren sexu­el­len Über­grif­fen, Zwangs­ab­trei­bung und wei­te­ren For­men von Gewalt.

Die unter­zeich­nen­den Staa­ten ver­pflich­ten sich unter ande­rem, die­se Straf­ta­ten zu ahn­den, aus­rei­chend Schutz­un­ter­künf­te für Gewalt­be­trof­fe­ne bereit­zu­stel­len und eine kos­ten­lo­se Tele­fon­be­ra­tung anzu­bie­ten (hier geht es zum Hil­fe­te­le­fon in Deutsch­land). Alle poli­ti­schen Maß­nah­men sol­len lan­des­weit koor­di­niert wer­den, „um eine ganz­heit­li­che Ant­wort auf Gewalt gegen Frau­en zu geben“, wie es im Arti­kel 7 der Kon­ven­ti­on heißt.

Viele Angebote, aber noch keine Strategie

Was Städ­te tun kön­nen, um all das zu erfül­len, hat der Deut­sche Städ­te­tag 2021 in die­sem Papier zusam­men­ge­tra­gen. Dar­in stellt er eine Umfra­ge vor, an der sich 70 der 195 Mit­glieds­städ­te betei­ligt haben. In vier von fünf die­ser Kom­mu­nen ist die Kon­ven­ti­on zwar ein The­ma. Aller­dings gehen die wenigs­ten von ihnen das stra­te­gisch an – und das ist einer der Hebel, an denen Städ­te anset­zen kön­nen. Der Städ­te­tag führt in sei­ner Hand­rei­chung die Insti­tu­tio­nen auf, die für den Gewalt­schutz sys­te­ma­tisch zusam­men­ar­bei­ten soll­ten, näm­lich qua­si alle: „Bera­tungs- und Hil­fe­ein­rich­tun­gen, Ver­wal­tung, Jus­tiz, Gesund­heits­we­sen, Poli­tik, Wis­sen­schaft und Zivilgesellschaft“.

Wie vie­le ande­re Städ­ten hat auch Müns­ter noch kei­nem sys­te­ma­ti­schen Über­blick. Es gibt zwar schon etli­che Ange­bo­te, etwa ver­schie­de­ne Frau­en­be­ra­tungs­stel­len, den Frau­en­not­ruf, Frau­en­häu­ser des SKF und das auto­no­me Frau­en­haus, das von einem Ver­ein getra­gen wird. Aber es ist noch nicht klar, ob und wo die­ses Netz­werk ver­bes­sert wer­den muss. „Es geht dar­um, koor­di­nier­ter vor­zu­ge­hen. Wir müs­sen das loka­le Hil­fe­netz sys­te­ma­tisch betrach­ten und even­tu­el­le Schutz­lü­cken erfas­sen“, sagt Andrea Blo­me von den Grü­nen, die zusam­men mit SPD und Volt schon im Som­mer einen Rats­an­trag zur Umset­zung der Istan­bul-Kon­ven­ti­on ein­ge­bracht haben. Wie bekannt sind die Hilfs­an­ge­bo­te, wen errei­chen sie und wen noch nicht? Die­se Fra­gen sei­en jetzt zu klä­ren. Man wis­se zum Bei­spiel aus Gesprä­chen, dass Migran­tin­nen nicht so leicht den Weg zu den Bera­tungs­an­ge­bo­ten fin­den. Sol­che Defi­zi­te sei­en aber eben nur punk­tu­ell bekannt, es brau­che eine gute Bestands­auf­nah­me des gesam­ten Systems.

Laut Ursu­la Saatz vom auto­no­men Frau­en­haus Müns­ter gibt es nicht nur Lücken bei der Unter­stüt­zung von Frau­en. Auch Kin­der müss­ten bes­ser geschützt wer­den, etwa durch Gerich­te und Jugend­äm­ter, wenn es um Sor­ge­rechts­fra­gen geht. „Oft wird dort nur gefragt, ob ein Kind selbst Gewalt erfah­ren hat. Die Ver­ant­wort­li­chen müs­sen viel stär­ker auch berück­sich­ti­gen, ob der Vater gewalt­tä­tig gegen die Mut­ter war. Denn es scha­det Kin­dern mas­siv, wenn sie das mit­er­le­ben müs­sen“, sagt Ursu­la Saatz. Laut der Istan­bul-Kon­ven­ti­on sind Kin­der auch dann Opfer häus­li­cher Gewalt, wenn sie „Zeu­gin­nen und Zeu­gen von Gewalt in der Fami­lie“ sind – und das muss bei Ent­schei­dun­gen über das Sor­ge­recht berück­sich­tigt werden.

Vorbild Darmstadt

Um den Akti­ons­plan für Müns­ter zu ent­wi­ckeln, soll die neue Mitarbeiter:in im Amt für Gleich­stel­lung erst ein­mal prü­fen, wel­che Arti­kel der Istan­bul-Kon­ven­ti­on für Müns­ter rele­vant sind und wel­che Per­so­nen oder Ein­rich­tun­gen aus dem Hil­fe­sys­tem sich damit schon beschäf­ti­gen. Das ist die Grund­la­ge für einen Soll-Ist-Abgleich: Wel­che Vor­ga­ben der Kon­ven­ti­on erfüllt die Stadt schon, was fehlt noch? Dar­aus wer­den spä­ter eine Gesamt­stra­te­gie und kon­kre­te Maß­nah­men her­vor­ge­hen, die in den städ­ti­schen Gleich­stel­lungs­plan ein­flie­ßen sol­len. Das Gan­ze ist nicht neu, son­dern hat sich in Darm­stadt schon bewährt und heißt des­halb Darm­städ­ter Modell.

Bis es damit los­geht, dau­ert es noch etwas. Die Trä­ger der ver­schie­de­nen Hilfs­an­ge­bo­te legen des­halb mit einer Bedarfs­ab­fra­ge in den eige­nen Rei­hen schon ein­mal vor, kün­digt Ursu­la Saatz vom Frau­en­haus an. Laut Clau­dia Welp vom Amt für Gleich­stel­lung wird das Ergeb­nis wahr­schein­lich lau­ten: Es braucht nicht mehr Trä­ger, aber die schon akti­ven Trä­ger brau­chen mehr Geld und Per­so­nal, um mehr Men­schen ver­sor­gen und Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men aus­bau­en zu können.

Überregionale Probleme, aber die Lösung beginnt lokal

Apro­pos Geld und Per­so­nal: Wie ist die Lage in den Frau­en­häu­sern in Müns­ter? Lei­der so wie über­all in Deutsch­land: Es gibt nicht genug Plät­ze. In Müns­ter gibt es drei Frau­en­häu­ser mit jeweils acht Plät­zen für Frau­en und acht für Kin­der. Laut Ursu­la Saatz haben sich die­se Zah­len seit 30 Jah­ren nicht ver­än­dert – die Bevöl­ke­rung ist in die­sem Zeit­raum aber gewach­sen (um etwa 40.000 Men­schen), und damit auch der Bedarf.

Und es gibt noch mehr Hür­den, sagt Ursu­la Saatz: „In den meis­ten Bun­des­län­dern – auch in Nord­rhein-West­fa­len – kön­nen Frau­en nicht ein­fach in ein Frau­en­haus gehen, wenn sie einen Platz brau­chen. Das liegt nicht nur an den Kapa­zi­tä­ten, son­dern auch an der unein­heit­li­chen Finan­zie­rung.“ Eine Finan­zie­rung durch das Land decke etwa nur zwei Drit­tel der Kos­ten ab – ein Drit­tel bleibt offen und muss über Tages­sät­ze finan­ziert werden. 

Ganz kon­kret bedeu­tet das: Wenn eine Frau genug Geld ver­dient, muss sie ihren Platz mit­be­zah­len. Wenn nicht, muss sie Sozi­al­leis­tun­gen bean­tra­gen. „Dann darf sie von ihrem Gehalt nur so viel Geld behal­ten, wie sie im Rah­men des Arbeits­lo­sen­gelds II bekom­men wür­de“, erklärt Saatz. „Auf den Beschei­den des Job­cen­ters sehen die Frau­en dann, was ihr Platz kos­tet. Und manch­mal wer­den sie von den Sachbearbeiter:innen wegen die­ser Kos­ten unter Druck gesetzt. Ich erle­be oft, dass Frau­en in Trä­nen aus­bre­chen und sagen: ‚Ich bin so teu­er, ich brau­che end­lich einen Job und eine eige­ne Woh­nung.‘ Ich fin­de, das geht nicht. Ein Mann schlägt sei­ne Frau kran­ken­haus­reif – und dann muss die Frau recht­fer­ti­gen, dass sie län­ger als drei Mona­te im Frau­en­haus lebt, weil sie ihr gan­zes Leben neu ord­nen muss. Im schlimms­ten Fall über­le­gen Frau­en sogar, bei einem gewalt­tä­ti­gen Part­ner zu blei­ben, wenn sie hören, was die Flucht ins Frau­en­haus finan­zi­ell für sie bedeu­ten wür­de. Das muss sich ändern. Es ist eine Auf­ga­be für Bund und Län­der, die Unter­brin­gung in Frau­en­häu­sern pau­schal zu finanzieren.“

Das Pro­blem lässt sich nicht inner­halb einer Stadt lösen, aber der kon­kre­te Bedarf an Plät­zen – und damit an Geld – lässt sich nur lokal bezif­fern. Auch das soll laut dem Rats­an­trag der Koali­ti­on in Müns­ter passieren.

Mehr Werbung für die Hilfe

Die bes­ten Hilfs­an­ge­bo­te brin­gen natür­lich nur dann etwas, wenn die Men­schen sie auch ken­nen. Andrea Blo­me sieht da noch Hand­lungs­be­darf. Die Stadt müs­se klä­ren, ob sie für alle Ziel­grup­pen die rich­ti­gen Ange­bo­te bereit­hält – und wie sie mehr Frau­en dazu ermu­ti­gen kann, sich tat­säch­lich Hil­fe zu holen. Mehr Wer­bung im öffent­li­chen Raum könn­te da hel­fen, sagt die Rats­frau: „Der Frau­en­not­ruf ist durch sei­ne Kam­pa­gnen sehr prä­sent. Aber die städ­tisch genutz­ten Wer­be­flä­chen an Lit­fass­säu­len könn­ten viel stär­ker und in vie­len Spra­chen auf sozia­le Ange­bo­te in der Stadt auf­merk­sam machen, damit die Men­schen sie im Vor­bei­ge­hen oder -fah­ren sehen und es ihnen viel­leicht leich­ter fällt, sich Hil­fe zu suchen.“

Clau­dia Welp vom Amt für Gleich­stel­lung sieht auch bestimm­te Berufs­grup­pen in der Pflicht. „Das The­ma müss­te aus mei­ner Sicht in der Aus­bil­dung von Jurist:innen, Mediziner:innen und Pfle­ge­per­so­nal vor­kom­men“, sagt sie. Men­schen müss­ten erken­nen, wenn es Anzei­chen für Gewalt gibt, und die Betrof­fe­nen dann auch anspre­chen. „Unter­su­chun­gen zei­gen, dass das für die Betrof­fe­nen sehr wich­tig ist. Die Gesprächspartner:innen selbst müs­sen dann gar kei­ne kon­kre­te Hil­fe anbie­ten – es genügt, wenn sie das Netz­werk ken­nen und Kon­takt zu den Anlauf­stel­len ver­mit­teln. Dafür braucht es aber mehr Bewusst­sein.“ Fort­bil­dun­gen zum The­ma wür­den in Müns­ter regel­mä­ßig ange­bo­ten, von Men­schen aus die­sen Berufs­grup­pen aber wenig ange­nom­men – auch schon vor der Coronakrise.

Langzeitprojekt Gewaltprävention

Und wie sieht es mit der Prä­ven­ti­on aus? Im bes­ten Fall sol­len Men­schen ja vor Gewalt geschützt wer­den, bevor die­se zum ers­ten Mal geschieht.

In der Istan­bul-Kon­ven­ti­on steht unter der Über­schrift „Prä­ven­ti­on“ zum Bei­spiel: „Die Ver­trags­par­tei­en tref­fen die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um Ver­än­de­run­gen von sozia­len und kul­tu­rel­len Ver­hal­tens­mus­tern von Frau­en und Män­nern mit dem Ziel zu bewir­ken, Vor­ur­tei­le, Bräu­che, Tra­di­tio­nen und alle sons­ti­gen Vor­ge­hens­wei­sen, die auf der Vor­stel­lung der Unter­le­gen­heit der Frau oder auf Rol­len­zu­wei­sun­gen für Frau­en und Män­ner beru­hen, zu besei­ti­gen.“ Schon die­ser Aus­schnitt zeigt, wie kom­pli­ziert es ist. Denn sol­che gesell­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen sind weder ein­fach noch schnell zu erreichen.

Was könn­te die Stadt dafür tun? Im Papier des Deut­schen Städ­te­tags ist von einer „Grund­hal­tung“ die Rede, von „Auf­klä­rung und gesamt­städ­ti­schen Kon­zep­ten“. Die Stadt und ande­re Insti­tu­tio­nen müs­sen also intern das Pro­blem­be­wusst­sein ihrer Mitarbeiter:innen wei­ter schär­fen und die­se Hal­tung auch nach außen tragen.

Denn es brau­che ins­ge­samt ein ande­res Pro­blem­be­wusst­sein, sagt Clau­dia Welp: „Ich wür­de mir wün­schen, dass die Men­schen das The­ma Gewalt gegen Frau­en anders wahr­neh­men. Dass sie es in sei­ner Ernst­haf­tig­keit und gesell­schaft­li­chen Trag­wei­te erken­nen. Es ist immer noch zu stark im Pri­va­ten ver­or­tet, dabei geht es dabei um etwas Struk­tu­rel­les. Um die Fra­ge: Wer hat Macht, wer kann sich was her­aus­neh­men?“ Jeden drit­ten Tag wer­de in Deutsch­land eine Frau von ihrem Part­ner oder Ex-Part­ner getö­tet, jeden Tag gebe es einen Mord­ver­such. „Wo bleibt da der Auf­schrei?“, fragt Welp. „Ich wür­de mir wün­schen, dass die Män­ner soli­da­ri­scher sind. Dass sie sagen: Wir set­zen uns für ein ande­res Zusam­men­le­ben ein.“ (cbu)

Korrekturen

Im RUMS-Brief am Frei­tag haben wir geschrie­ben, Müns­ters Haus­halt habe ein Volu­men von 1,4 Mil­lio­nen Euro. Das ist natür­lich Unsinn, es sind 1,4 Mil­li­ar­den Euro. Wir haben das kor­ri­giert. (rhe)

Nach der Flucht

Ende März hat­te Johan­ne Burk­hardt für RUMS mit dem Müns­te­ra­ner And­re Gro­ten gespro­chen. Er hat zusam­men mit sei­ner Frau in Kyjiw gelebt und muss­te zu Beginn des Kriegs flüch­ten. Hier erzäh­len wir, wie es für die bei­den nach ihrer Flucht weiterging.

Für Mari­ia Gro­tens Fami­lie wird es das ers­te Weih­nach­ten im Krieg sein. Sie wer­den nicht zusam­men fei­ern kön­nen. Die Eltern sind zu Hau­se in Kiro­woh­r­ad, Mari­ia und ihr Mann And­re wer­den die Weih­nachts­ta­ge in Müns­ter ver­brin­gen, auch die Zwil­lings­schwes­ter könn­te hier sein, doch sie möch­te nicht. „Sie will zu Hau­se blei­ben, bis die Rus­sen vor der Tür ste­hen“, sagt And­re Gro­ten. Aber ist dann noch eine Flucht mög­lich? Man weiß es nicht, wie so vie­les im Moment. Im nächs­ten Febru­ar woll­ten Mari­ia und And­re in die Ukrai­ne rei­sen. Mari­i­as Vater wird 60. Aber wie sol­len sie hin­kom­men? Mit dem Flie­ger nach Mol­da­wi­en und von dort 16 Stun­den lang zu den Eltern? Oder von Müns­ter aus 2.000 Kilo­me­ter mit dem Auto? Durch ein Land, in dem Krieg herrscht? Das wäre lebens­ge­fähr­lich. „Viel­leicht müs­sen wir das tat­säch­lich noch mal ver­schie­ben“, sagt And­re Gro­ten. Er liest viel zur­zeit, Lite­ra­tur über die Geschich­te der Ukrai­ne, er lernt per Video­kon­fe­renz die Spra­che. Sei­ne Leh­re­rin sitzt in Odes­sa im Ker­zen­licht vor dem Com­pu­ter, um Strom zu spa­ren. Neu­lich sind sie abends in Müns­ter in die Alt­stadt gefah­ren, um sich mit einem Uni-Dozen­ten zu tref­fen, der sich mit der Ukrai­ne beschäf­tigt. Sie saßen bei Pin­kus und tran­ken Bier und spra­chen über eine ande­re Welt, die nur 1.500 Kilo­me­ter ent­fernt ist. In die­ser Woche soll aus der Ukrai­ne ein Weih­nachts­pa­ket ankom­men. Per Post hät­te es über 100 Euro gekos­tet. Das wäre zu viel gewe­sen für die Eltern. Sie haben es jeman­dem mit­ge­ge­ben. Heu­te wird er in Müns­ter ankom­men, an einem Treff­punkt in der Stadt, um 4:30 Uhr, mit­ten in der Nacht. (rhe)

Corona-Update

+++ In Müns­ter haben laut Sta­tis­tik knapp über 1.400 Men­schen eine Coro­na-Infek­ti­on. Ver­mut­lich sind es in Wirk­lich­keit deut­lich mehr. Sehr wahr­schein­lich mel­den vie­le Men­schen ihre Infek­ti­on nicht mehr, vie­le wer­den nicht mal mehr einen Test machen. Trotz­dem liegt die Inzi­denz in der Stadt wei­ter bei 314 (Infek­tio­nen pro 100.000 Men­schen inner­halb einer Woche). Und auch wenn das Gefühl inzwi­schen etwas ande­res sagt: Eine Infek­ti­on kann wei­ter lebens­ge­fähr­lich wer­den. Seit Anfang Dezem­ber sind in Müns­ter sie­ben Men­schen mit oder an Coro­na gestor­ben. (rhe)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Wer das Gaso­me­ter-Gelän­de kau­fen möch­te oder sich ein­fach so für das Denk­mal inter­es­siert, kann sich ab heu­te für eine Füh­rung am 19. Janu­ar anmel­den – oder wie die Stadt­wer­ke es nen­nen: eine „Gaso­me­ter­bör­se“. (Stadt­wer­ke Müns­ter)

+++ Nach­dem die Stadt an der Wese­ler Stra­ße eine Ampel getes­tet hat, die dar­auf reagiert, wie viel Ver­kehr unter­wegs ist, zeigt ein vor­läu­fi­ges Ergeb­nis, dass die Bus­se so im Schnitt schnel­ler fah­ren. (Stadt Müns­ter)

+++ Die städ­ti­sche Behin­der­ten-Kom­mis­si­on (KIB) stellt klar, dass sie nicht, wie es behaup­tet wor­den war, gegen die Sper­rung des Dom­plat­zes für Autos ist. (West­fä­li­sche Nach­rich­ten)

+++ Die Gewerk­schaft NGG will sich dafür ein­set­zen, dass die Zahl der Men­schen in der Gas­tro­no­mie sinkt, deren Ver­dienst unter der Armuts­gren­ze liegt. (Anten­ne Müns­ter)

+++ Müns­ter hat unter den kreis­frei­en Städ­ten in West­fa­len-Lip­pe mit knapp sechs Pro­zent die mit Abstand nied­rigs­te Beschäf­ti­gungs­quo­te unter den Men­schen mit Behin­de­rung. (Grü­ne Müns­ter)

+++ Das Weih­nachts­ge­schäft in Müns­ter läuft offen­bar trotz Infla­ti­on und Ener­gie­kri­se gar nicht so schlecht. (West­fä­li­sche Nach­rich­ten)

+++ Die LBS-Bau­spar­kas­sen in Müns­ter und Han­no­ver fusio­nie­ren zu Beginn des neu­en Jah­res. (West­fä­li­sche Nach­rich­ten)

+++ Preu­ßen-Prä­si­dent Chris­toph Sträs­ser tritt im Janu­ar aus Alters­grün­den nicht für eine wei­te­re Amts­zeit an. (Anten­ne Müns­ter)

+++ In der Debat­te um den Namens­ge­ber der Uni Müns­ter ist unter ande­rem her­aus­ge­kom­men, dass vor allem Stadt und Uni den Namen von Wil­helm II. woll­ten, er selbst dage­gen gar nicht so sehr. (West­fä­li­sche Nach­rich­ten)

+++ Die Bus­se der Stadt­wer­ke fah­ren auch an Weih­nach­ten und Sil­ves­ter. (Stadt­wer­ke Müns­ter)

+++ Die Gebäu­de und Bäder der Stadt blei­ben zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr geschlos­sen. (Stadt Müns­ter)

Unbezahlte Werbung

Heu­te machen wir im RUMS-Brief Wer­bung für ein Geschäft in Müns­ter, das gewis­ser­ma­ßen auf Brie­fe spe­zia­li­siert ist: für den Schreib­wa­ren­han­del Blue Ink am Spie­ker­hof 20. Dort fin­den Sie das gan­ze Jahr über Fül­ler, Kugel­schrei­ber und Pape­te­rie, aber gera­de jetzt zur Advents­zeit lohnt ein Besuch dort­hin dop­pelt. Denn Blue Ink ver­kauft hoch­wer­ti­ges Geschenk­pa­pier, Auf­kle­ber und Papier­tü­ten mit schö­nen Weih­nachts­mo­ti­ven. Schau­en Sie sich auch in den Kar­ten­stän­den am Ein­gang um. Dort fin­den Sie unzäh­li­ge Gruß­kar­ten mit Kunst­dru­cken, die Sie zur Weih­nachts­zeit an Ihre Lie­ben ver­schi­cken kön­nen. Beim Schen­ken kommt es natür­lich auf die inne­ren Wer­te an – aber mit der rich­ti­gen Ver­pa­ckung wer­den die Geschen­ke eben noch ein biss­chen per­sön­li­cher. (sfo)

Hier fin­den Sie alle unse­re Emp­feh­lun­gen. Soll­te Ihnen ein Tipp beson­ders gut gefal­len, tei­len Sie ihn ger­ne ein­fach über den Link.

Drinnen und Draußen

Heu­te hat Vik­to­ria Pehl­ke für Sie in den Kalen­der geschaut. Das hier sind ihre Empfehlungen: 

+++ Der Hot Jazz Club lädt Sänger:innen ein, ihre selbst­ge­schrie­be­nen Lie­der auf­zu­füh­ren. Am Don­ners­tag kön­nen Song­wri­ter jeweils bis zu drei eige­ne Songs spie­len, eine Anmel­dung ist dafür nicht nötig. Begleit­in­stru­men­te müs­sen mit­ge­bracht wer­den. Beginn ist um 20 Uhr. Auch für Zuhörer:innen ist der Ein­tritt frei. 

+++ Am Mitt­woch ist nicht nur der kür­zes­te Tag des Jah­res, son­dern auch Kurz­film­tag. Das Pro­gramm ver­teilt sich an unter­schied­li­che Spiel­or­te in der Stadt: Fil­me sind im Cine­ma, in der Licht­spiel­ga­ra­ge im Aasee­vier­tel und in der Stadt­bü­che­rei zu sehen. Das gesam­te Pro­gramm, sowie Tickets fin­den Sie online.

+++ Das Thea­ter in der Meer­wie­se zeigt mor­gen zum letz­ten Mal in die­sem Jahr das Stück Ver­giss­mein­nicht. Die Bewe­gungs­per­for­mance soll an Frau­en erin­nern, die die Welt im Klei­nen oder Gro­ßen ver­än­dert haben. Tickets für die Auf­füh­rung um 19 Uhr gibt es online.

+++ Das Sin­fo­nie­or­ches­ter bringt am Frei­tag die­je­ni­gen in Weih­nachts­stim­mung, die es noch nicht sind. Das Weih­nachts­kon­zert im Thea­ter kom­bi­niert Klas­si­ker, Lieb­lings­stü­cke und Rari­tä­ten aus aller Welt. Die Nach­mit­tags­vor­füh­rung um 16 Uhr gehört außer­dem zum inklu­si­ven Ange­bot des Thea­ters, Thea­ter ent­spannt, das Geräu­sche und Bewe­gun­gen im Publi­kum aus­drück­lich erlaubt. Die Abend­vor­stel­lung beginnt um 19:30 Uhr. Tickets gibt es online.

Am Frei­tag schickt Sebas­ti­an Fob­be Ihnen einen Brief. Dann schau­en wir noch ein­mal zurück auf das Jahr. Und dann ist ja auch schon Weih­nach­ten. Las­sen Sie sich nicht so sehr stressen. 

Herz­li­che Grü­ße
Ralf Heimann

Mit­ar­beit: Con­stan­ze Busch (cbu), Sebas­ti­an Fob­be (sfo), Jan Gro­ße Nobis (jgn), Vik­to­ria Pehl­ke (vpe)
Lek­to­rat: Anto­nia Strotmann

PS

Die Feu­er­wehr gibt schon jetzt Tipps für ein siche­res Weih­nachts­fest. Die Kurz­zu­sam­men­fas­sung der Stadt lau­tet: „Ker­zen im Blick behal­ten, Rauch­mel­der, Ach­tung bei sprit­zen­dem Fett“. So schlie­ßen Sie eini­ge grö­ße­re Risi­ken aus. Dazu hät­ten wir auch noch ein paar Emp­feh­lun­gen: Schlie­ßen Sie die Haus­tür, wenn Sie über Weih­nach­ten zur Fami­lie fah­ren. Ver­bren­nen Sie Geschenk­ver­pa­ckun­gen auf kei­nen Fall in Innen­räu­men. Glei­ches gilt für Geschen­ke. Und ganz wich­tig: Auch wenn es Ihnen nach vier Glä­sern Rot­wein so erschei­nen soll­te, alte Fami­li­en­strei­tig­kei­ten las­sen sich auf kei­nen Fall lösen, indem man ein­fach mal sagt, wie es doch in Wirk­lich­keit ist. Wir schau­en jetzt gleich mal, wie gut das uns selbst gelingt. Heu­te Abend ist die RUMS-Weih­nachts­fei­er. (rhe)

PPS

Und noch eine letz­te Sache, die nichts mit der RUMS-Weih­nachts­fei­er zu tun hat, son­dern mit Urlaubs­ta­gen und der Per­so­nal­la­ge in Kitas. Wenn Sie am Don­ners­tag in der Redak­ti­on einen Gewinn aus unse­rem Advents­ka­len­der abho­len möch­ten, dann ist das zwi­schen 9 bis 11.30 Uhr mög­lich. Klop­fen Sie am bes­ten an die Schei­be. Das geht etwas schnel­ler als Klin­geln. Aber klop­fen Sie nicht so laut. Ich bin sehr schreck­haft. (rhe)