Parteien-Check: Was haben CDU und Grüne geschafft? | Was sagen die anderen Parteien?
Guten Tag,
wer von Ihnen diesen letzten RUMS-Brief noch vor der Kommunalwahl diesen Sonntag lesen möchte, muss sich ranhalten. Denn dieser Text ist richtig lang. Aber es lohnt sich, durchzuhalten!
Constanze Busch und Ralf Heimann haben in den vergangenen Wochen eine Mammutaufgabe übernommen. Sie haben CDU und Grüne gebeten, uns zu sagen, was sie in den vergangenen fünf Jahren erreicht haben – die beiden Parteien haben von 2016 bis Mitte 2020 als schwarz-grünes Bündnis das Rathaus regiert. Außerdem haben wir die übrigen Parteien gebeten, diese Einschätzungen zu bewerten.
FDP, Linke und Die Partei haben auf unsere Anfrage nicht geantwortet. Sollten sie noch etwas nachreichen, ergänzen wir diesen Text auf unserer Website. Parteien, in denen Rechtsradikale eine maßgebliche Rolle spielen, haben wir nicht gefragt.
Die Parteien haben auf sehr unterschiedliche Weise geantwortet, einige sehr ausführlich, einige in Stichpunkten. Wir haben die Antworten behutsam redaktionell bearbeitet. Unsere Ergänzungen, die wir nachrecherchiert haben, stehen in kursiver Schrift zwischen den Stellungnahmen. Am Ende des Briefs stellen wir Ihnen die Links zu den Original-Dokumenten zur Verfügung, die die Parteien uns geschickt haben.
Vorab noch ein Hinweis: Wenn Sie Fehler finden, Angaben missverständlich sind, wichtige Informationen fehlen oder Sie Ergänzungen haben, schreiben Sie uns. Wir ergänzen den Text umgehend auf unserer Website.
Hier sind die Stellungnahmen der Parteien zu verschiedenen zentralen Themen in der Stadt im Überblick:
Bauen und Wohnen
Die CDU schreibt: In Münster seien von 2015 bis 2019 knapp 7.800 Wohnungen gebaut worden. Die Stadt habe 77 Hektar Grund gekauft, um daraus Bauland zu machen. Dafür seien 170 Millionen Euro investiert worden. Um die Bauanträge schneller bearbeiten zu können, habe die Stadt neue Mitarbeiter:innen eingestellt. Zurzeit liegen laut CDU Baugenehmigungen für knapp 4.200 Wohnungen vor (Stand: Juli 2020). Darüber hinaus werde das Stadthaus 1 saniert, die Stadthalle Hiltrup modernisiert und das Stadthaus 3 erweitert. An den Technologiehof kämen außerdem Neuansiedlungen.
Die Grünen bilanzieren: Die Stadt habe das Konzept der Sozialgerechten Bodennutzung einführt. Danach müssen 30 Prozent aller neuen Wohnungen in der Stadt bezahlbarer Wohnraum sein. Die Grünen hätten mit ihren Stimmen dazu beigetragen, dass dafür Bauland zur Verfügung steht (Fortschreibung des Baulandprogramms). Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen habe ein Rekord-Niveau erreicht.
Ergänzungen von RUMS: Der Rat der Stadt hat das Konzept der Sozialgerechten Bodennutzung schon im April 2014 beschlossen, also vor der Kommunalwahl im Mai 2014 und damit auch vor der schwarz-grünen Koalition. Und: Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln war die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Münster zuletzt rückläufig (Zahlen von 2018). Die Zahl der genehmigten, aber am Jahresende noch nicht fertiggestellten Wohnungen (Bauüberhang) war gleichbleibend hoch. Das liegt unter anderem daran, dass die Nachfrage so groß ist. Die Bauunternehmen sind daher sehr ausgelastet und schwer für neue Aufträge zu bekommen.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
Die SPD erklärt: In Münster seien zwar viele neue Wohnungen entstanden – aber leider die falschen. Anfang 2008 habe es knapp 10.200 Sozialwohnungen in der Stadt gegeben. Vor zwei Jahren seien es etwa 2.000 weniger gewesen. Im Jahr 2028 werde es ein Viertel weniger Sozialwohnungen geben als 2008, wenn weiter nur 300 Sozialwohnungen im Jahr gebaut würden. Das liege daran, dass in jedem Jahr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen (eine Erläuterung von RUMS dazu finden Sie unten). Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeige, dass die Stadt mit neu gebauten Wohnungen zuletzt nur 61 Prozent des Bedarfs decken konnte. Zwischen 2016 und 2018 fehlten 2.450 Wohnungen pro Jahr. Mietwohnungen seien dabei immer teurer geworden. Münster wachse, der Anteil an bezahlbarem Wohnraum aber nicht. Dieser gehe im Gegenteil sogar zurück.
Der Rat habe in diesem Jahr eine Milieuschutzsatzung für die Viertel Hafen, Herz-Jesu und Hansa beschlossen. Schwarz-Grün habe das jahrelang vor sich hergeschoben. Milieuschutzsatzungen sollen verhindern, dass Wohnungen luxussaniert werden, die Mieten stark steigen und der Charakter eines Viertels sich verändert. Auf Antrag der SPD sei zudem die Wohnraumschutzsatzung verlängert worden. Mit ihr solle verhindert werden, dass Wohnraum zweckentfremdet wird.
Ergänzungen von RUMS: Es gibt keine pauschale Regel oder Vorschrift dafür, wie lange die Sozialbindung für Sozialwohnungen gilt. Der Bundesgerichtshof hat 2019 entschieden, dass die Sozialbindung nicht unbefristet gelten darf – wie lange, hängt aber vom Einzelfall ab. Hintergründe und eine Übersicht zur Preisbindung in Münster stehen im Kompendium zum Handlungskonzept Wohnen der Stadt Münster ab Seite 38.
Münster Liste – bunt und international: Die Verhandlungen um die ehemaligen Kasernengelände in Gievenbeck (Oxford-Kaserne) und Gremmendorf (York-Kaserne) hätten so lange gedauert, dass die Wohnungen noch immer nicht bezugsfertig seien. Die Verwaltung habe entweder keine, zu kleine (Beresa-Gelände) oder zu große (Kasernen) Flächen ausgeschrieben. Kleine Baugenossenschaften oder Gruppen für Pflege und in Selbstverwaltung kämen so nicht zum Zug. Die Stadt verkaufe weiterhin Flächen an Privatpersonen. Die Sozialgerechte Bodennutzung (die 30 Prozent Sozialwohnungen bei Neubau vorschreibt) werde völlig unzureichend umgesetzt. Die Planungen rund um das E-Center am Hansaring und am Hafen seien „eine Katastrophe”. Die Ausgleichsmaßnahmen bei der Versiegelung von Boden seien „völlig unzureichend“.
Ergänzungen von RUMS: Die Stadt Münster hat am heutigen 11. September eine Pressemeldung zum aktuellen Stand der Planungen für die „Stadtquartiere Oxford und York” veröffentlicht. Dort ist zu sehen, wie es auf den ehemaligen Kasernengeländen einmal aussehen soll. Einen Überblick über das gesamte Projekt und den Baufortschritt liefert die Stadt Münster auf dieser Seite.
ödp: In der letzten Ratssitzung sei beschlossen worden, 75 Hektar landwirtschaftliche Flächen in Bauland zu verwandeln. Stadtbaurat Robin Denstorff habe im Planungsausschuss berichtet, dass in der letzten Wahlperiode 20 Hektar unversiegelter Fläche zu Bauland gemacht wurden. Die ödp stellt die Frage, wie sich das mit der Erhaltung der Lebensgrundlage für zukünftige Generationen und mit der Entscheidung zur Klimaneutralität verträgt.
Korrekturhinweis: Wir hatten oben irrtümlicherweise „75 Quadratmeter“ geschrieben. Das ist falsch, gemeint waren 75 Hektar.
MSP: Die geplanten Wohnungen seien zwar gebaut worden, das Versprechen aber, darüber hinaus noch mehr Wohnungen zu schaffen, sei nicht eingehalten worden. Der Wohnungsbau sei noch immer eine schwierige Angelegenheit. Vor allem für Geringverdiener und Studierende sei es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und: Die Feuerwache 3 in Hiltrup sei geplant, aber immer noch nicht umgesetzt.
Ergänzungen von RUMS: Das Baulandprogramm der Stadt sieht als Zielwert vor, jährlich 2.000 neue Wohneinheiten in Münster zu schaffen. Zwischen 2016 und 2018 sind laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Münster (Übersicht auf Seite 12) aber jährlich nur knapp 1.500 Wohnungen entstanden. Der Bedarf lag in dieser Zeit bei etwa 2.400 Wohnungen pro Jahr.
Die Feuerwache 3 in Hiltrup soll ab Herbst 2021 gebaut werden (Stand: Ende Mai). Zuletzt stand das Vorhaben in der Kritik, weil die Baukosten sich im Verlauf der Planungen verdoppelt hatten. Hier der Bericht der Westfälischen Nachrichten dazu.
Piraten: Die Erhaltungssatzung zum Schutz vor Wohnraumspekulation greife seit 2020. „Besser spät als rechtzeitig“, kommentieren die Piraten. Nachdem junge Familien dringend benötigten Wohnraum für Wohngemeinschaften im Zentrum freigemacht hätten, fänden diese nun guten Ersatz nur wenige Autominuten außerhalb von Münsters Stadtgrenzen. Der Verkauf von wertvollem Bauland an Großinvestoren wie etwa an das Studierendenwerk Münster sei auch in dieser Wahlperiode erfolgreich unterbunden worden.
Familie und Beruf
CDU: Die Stadt habe seit 2015 knapp 1.150 neue Kita-Plätze geschaffen. Die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren liege damit bei knapp 50 Prozent (46,6). Das sei landesweit der Spitzenwert. Bei Kindern über drei Jahren verfüge Münster über mehr Plätze, als nötig wären. Außerdem habe Münster die Übermittags- und Ganztagsbetreuung ausgebaut. Es gebe 253 Plätze mehr als im Vorjahr.
Grüne: Mit Unterstützung der Grünen sei es gelungen, die Kindertagesbetreuung kontinuierlich auszubauen, damit der Rechtsanspruch für Unter-Dreijährige gesichert werde. Im Jahr 2013 habe die Versorgungsquote hier bei unter einem Drittel gelegen (28,5 Prozent), im Jahr 2019 bei knapp der Hälfte (46,6 Prozent). Für knapp die Hälfte der Kinder in diesem Alter gab es also Betreuungsplätze. Außerdem seien 3.180 neue Plätze in Planung.
Ergänzungen von RUMS: Laut Statistischem Landesamt und dessen Informationstechnologie-Dienstleister IT.NRW hat Münster eine Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von 36,1 Prozent (Stand: 2019) – also gut zehn Prozentpunkte weniger, als die CDU angibt. In ihrem Kita-Jahresbericht aus diesem Jahr (ganz korrekt: Kindertagesbetreuungsbericht), der am 10. August 2020 vorgestellt wurde, weist die Stadtverwaltung für das Kita-Jahr 2020/2021 eine U3-Betreuungsquote von 48,1 Prozent aus. Im Kitajahr 2019/2020 lag die Quote laut Stadtverwaltung bei 46,6 Prozent. Das entspricht den Angaben von CDU und Grünen.
Als Begründung der unterschiedlichen Zahlen von IT.NRW und der städtischen Statistik teilt die Stadtverwaltung auf RUMS-Anfrage mit:
„Die Darstellungen von IT.NRW und dem Kindertagesbetreuungsbericht der Stadt Münster können in den Zahlen nicht miteinander nicht verglichen werden, weil sie auf unterschiedlichen Zählweisen beruhen.“
Unabhängig davon, welche Zahl korrekt ist: Münster steht im Landesvergleich gut da. Düsseldorf (36,5 Prozent), der Kreis Coesfeld (39,3 Prozent) und der Kreis Steinfurt (36,3 Prozent) liegen mit Münster zusammen an der Spitze. Die schlechtesten Quoten haben die Stadt Duisburg mit 16,8 und die Stadt Mönchengladbach mit 17,8 Prozent (alle Zahlen: IT.NRW-Statistik für 2019).
Bundesweit ist NRW allerdings Schlusslicht. Laut IT.NRW liegt in Nordrhein-Westfalen die Betreuungsquote im Durchschnitt bei 28,2 Prozent. Zum Vergleich: Sachsen-Anhalt hat mit 58,2 Prozent deutschlandweit die beste Quote (Stand aller Zahlen: 2019).
Spitzenreiter ist NRW aber bei der Differenz zwischen der tatsächlichen Betreuungsquote und dem Wunsch der Eltern nach einem Betreuungsplatz. Sie lag laut der repräsentativen „Kinderbetreuungsstudie U12“ des Deutschen Jugendinstituts (DJI) aus dem Jahr 2019 bei 19,9 Prozentpunkten — also ungefähr 20 von 100 Familien finden keinen Betreuungsplatz, obwohl sie einen wollen. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert bei gut 6 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar nur bei 5,7 Prozent.
In Deutschland haben alle Kinder ab einem Lebensalter von einem Jahr bis zum Schulanfang einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder einer Tagespflegeeinrichtung. Aus den Statistiken geht allerdings hervor, dass sehr viele Städte und Gemeinden diesen Anspruch nicht erfüllen können. Den Eltern bleibt dann nichts anderes übrig, als privat eine Betreuung zu organisieren und die Kosten oder auch ihren Verdienstausfall einzuklagen.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
MSP: Bei den Kita-Plätzen habe die CDU nur das Notwendigste erreicht. Münster stehe besser da als die meisten Städte in Nordrhein-Westfalen. Das liege aber auch daran, dass Münster finanziell viel besser ausgestattet sei als diese anderen Städte. Das Ziel müsse eine Abdeckung von 100 Prozent sein – und Gebührenfreiheit. Münster könne sich das leisten.
Volt: Die Schaffung neuer Kita-Plätze sei ein wichtiger Baustein, um Münster familienfreundlich und zukunftssicher zu machen.
Mobilität und Verkehr
CDU: Die Stadt habe in den letzten Jahren ein Straßenbauprogramm umgesetzt. Ein stadtweites Fahrradverleihsystem werde gerade vorbereitet. Der neue Hauptbahnhof sei auf der Innenstadtseite eröffnet, an der Ostseite habe der Bau begonnen. Roxel habe einen neuen Bahnhaltepunkt bekommen. In Mecklenbeck sei ein neuer Bahnhaltepunkt gebaut worden. Neue Standards für Radwege seien beschlossen worden. Die Stadt fördere Lastenräder. Der Ausbau der Velorouten am Kanal habe begonnen und die Stadt habe bis 2022 für die Velorouten 27 Millionen Euro bereitgestellt.
Grüne: Der „Masterplan Mobilität Münster 2035plus“ sei auf den Weg gebracht worden. Der Plan solle Antworten auf die Frage geben, wie der Verkehr in einer Stadt funktionieren kann, die weiter wächst, deren Verkehrsfläche aber begrenzt ist. Und: Die Grünen hätten dazu beigetragen, dass in Münster ein zusammenhängendes Fahrradnetz geplant werde, dazu mehrere Fahrradstraßen. Außerdem seien neue Standards für Fahrradstraßen beschlossen worden und Lastenräder würden gefördert.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
SPD: Einen echten Ansatz für eine Verkehrswende gebe es in Münster nicht. Schwarz-Grün habe für den großen „Masterplan Mobilität Münster 2035plus“ viele Millionen Euro verplant, aber es sei bei „vorbereitenden Schritten“ geblieben. In den vergangenen Jahren sei nicht eine einzige Busvorrangspur neu geschaffen worden. Stattdessen sei der Ausbau des Kolderings zur vierspurigen Straße beschlossen worden. Dass die Fahrradstraßen nun rot eingefärbt werden, habe keinerlei Nutzen für den Fahrradverkehr. Im Gegenteil: Der Autoverkehr habe sogar zugenommen. Es seien keine neuen Fahrradstellplätze entstanden. Das Fahrradparkhaus am Bremer Platz sei aus Sicht der SPD gescheitert. Stattdessen müssten Fahrräder noch immer auf Gehwegen und an Betonklötzen abgestellt werden. Die Verkehrswende stocke seit Jahren. Staus auf den Straßen nähmen zu. Immer mehr Familien müssten ins Umland ziehen und pendeln.
Ergänzungen von RUMS: Die „Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster“ beschäftigt sich in einem interessanten Blogbeitrag kritisch mit den roten Fahrradstraßen. Fazit: „Wir begrüßen den Vorstoß der Stadt, noch weitere Fahrradstraßen auszuweisen und damit endlich an vielen Stellen den tatsächlichen Verkehrsflüssen Rechnung zu tragen. Es kann aber nicht die Lösung sein, einfach alle Straßen für eine Menge Geld rot anzumalen und dann zu hoffen, dass dadurch niederländische Verhältnisse entstehen.”
Münster Liste – bunt und international: Der Bahnverkehr komme in Münster „nur auf dem Papier voran“.
ödp: Die Nordumgehung Roxel, der vierspurige Ausbau des Kolderings und der Ausbau der Eschstraße sei (gegen die Stimmen von ödp) von den Grünen mitgetragen worden. „Verkehrswende? Nur auf dem Papier“, schreibt die Partei.
Korrekturhinweis: Hier stand irrtümlicherweise im Text, die ödp hätte den Ausbau der Straßen mitgetragen. Das ist natürlich falsch. Die ödp hat dagegen gestimmt.
MSP: Münster wachse, aber es gebe weder genügend Fahrradwege noch genügend Straßen. Das Verkehrsnetz sei noch immer für eine Bevölkerungszahl von 250.000 Menschen ausgelegt. Die 30er-Zonen kaschierten nur, dass die Stadt überlastet sei und keine Alternativen geschaffen würden. Die Menschen könnten nicht auf ihr Auto verzichten, wenn Bus und Bahn hoffnungslos überfüllt seien. Die Parteien reagierten erst, wenn ein großer Teil der Menschen wütend würden.
Bildung
CDU: Im vergangenen Jahr seien sechs Millionen Euro investiert worden, um Schulen zu sanieren. An acht Standorten habe die Stadt für insgesamt 55 Millionen Euro Schulgebäude gebaut, dazu Sporthallen (Erich-Klausener-Schule, Pascal-Gymnasium) und eine Mensa (Ratsgymnasium). Das Schulzentrum Kinderhaus sei ausgebaut worden. Die Stadt habe zwölf neue Stellen für die Schulsozialarbeit beschlossen. Das Schlaun-Gymnasium bleibe an der alten Stelle und werde für 45 Millionen Euro saniert. In den Jahren 2018 und 2019 habe die Stadt 2.250 neue Grundschulplätze geschaffen. Fast alle Grundschulen seien mit iPads ausgestattet (seit Mitte 2019 seien 1.300 Geräte in Betrieb genommen worden). Seit Anfang 2020 seien alle Schulen mit WLAN ausgestattet. Im Juni habe der Rat beschlossen, weitere 14 Millionen Euro zu investieren.
Ergänzungen von RUMS: Die Stadtverwaltung teilt auf unsere Anfrage hin mit, dass jede Grundschule über mindestens einen Klassensatz iPads verfügt (15 Geräte für die Schüler:innen, eines für die Lehrkräfte). Insgesamt seien an den Grundschulen 764 iPads im Einsatz. Weitere knapp 2.000 iPads seien im Rahmen des so genannten Digitalpaktes II (mit dem mobile Endgeräte für Schüler:innen angeschafft werden) ausgeschrieben. Bei etwa 10.000 Schüler:innen würden also etwa vier Kinder gemeinsam ein iPad benutzen, wenn alle Geräte geliefert sind.
An den weiterführenden Schulen sind laut Mitteilung der Stadt 418 Laptops im Einsatz, außerdem seien für die weiterführenden Schulen knapp 2.400 iPads ausgeschrieben. Diese Geräte werden den städtischen Schulen vom Schulträger zur Verfügung gestellt und technisch betreut. Darüber hinaus „werden in den Schulen aktuell bereits eine Vielzahl schuleigener Geräte eingesetzt, die nicht zentral vom Schulträger gewartet und betreut werden“, schreibt die Stadt. Dabei handele es sich schätzungsweise um mehr als 1.000 iPads. Die weiterführenden Schulen werden von etwa 15.700 Schüler:innen besucht. Wenn die angeforderten iPads geliefert sind, stehen für sie insgesamt 3.818 Geräte zur Verfügung. Es werden sich dann etwa vier Schüler:innen ein Gerät teilen. Wann die ausgeschriebenen iPads geliefert werden sollen, schreibt die Stadt nicht.
Zum Thema WLAN in den Schulen: In Münster sind laut Stadtverwaltung alle Schulgebäude flächendeckend mit strukturiertem LAN- und WLAN-Netzen ausgestattet.
Es gibt keine zentrale Statistik darüber, in welchen anderen Städten und Gemeinden das auch schon der Fall ist. Eine stichprobenartige Anfrage bei anderen Städten in NRW zeigt aber, dass Münster im Vergleich gut abschneidet:
Stadt Hamm: Etwa 30 Prozent der Hammer Schulen sind flächendeckend mit fest installiertem WLAN ausgestattet. Das Ziel sei, im Rahmen des laufenden Medienentwicklungsplans innerhalb der nächsten ein bis maximal zwei Jahre an allen Schulen WLAN einzurichten, teilt die Stadt Hamm mit. Daneben verfügten alle Schulen über mindestens einen so genannten Mobilen Access-Point, mit dem ein temporäres WLAN erzeugt werden könne. Dieses könnten die Schüler:innen zum Beispiel mit iPads nutzen, von denen jede Schule mindestens einen Klassensatz habe.
Stadt Bonn: Als Ziel gibt die Stadt an, bis Ende 2022 in allen 89 städtischen Schulen WLAN einrichten zu wollen. Derzeit würden in 36 Schulen die technischen Vorbereitungen für das flächendeckende WLAN laufen. Seit Mitte 2020 würden dort stationäre WLAN-Accesspoints installiert. Bis diese fertig seien, würden an 56 Grund- und Förderschulen vorübergehend mobile Accesspoints eingesetzt.
Stadt Köln: Gut drei Viertel (76 Prozent) der Schulen sind den Angaben der Stadt zufolge bereits vollflächig mit WLAN ausgestattet, bei 16 Prozent seien die vorbereitenden Aufgaben beauftragt.
Stadt Düsseldorf: Seit Ende 2019/Anfang 2020 sind alle Schulen in Düsseldorf mit WLAN ausgestattet.
Das war eine sehr lange Ergänzung von uns, nun geht es weiter mit der Bildung. Das Wort haben:
Die Grünen: 250 Millionen Euro seien in den Ausbau von Schulgebäuden geflossen. Auch die Volkshochschule sei saniert worden. Die Schulsozialarbeit sei dank der Grünen gestärkt worden. Eine zweite städtische Gesamtschule sei in Holzbauweise entstanden. Und man habe dafür gesorgt, dass die Qualität der Angebote im offenen Ganztag verbessert wurden (kleinere Gruppengrößen, bedarfsgerechte Mensen).
Ergänzungen von RUMS: Wie die Zahl von 250 Millionen Euro zustande kommt, konnten wir leider nicht herausfinden. Aber sobald wir es wissen, tragen wir es nach.
Nachtrag, 12. September: Eine Übersicht des städtischen Schulbauprogramms finden Sie in dieser Berichtsvorlage. Das Programm hat ein Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro. Hinzu kommen 45 Millionen Euro für die Sanierung des Schlaun-Gymnasiums.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
ödp: Der Ausbau des Schlaun-Gymnasiums sei beschlossen worden, obwohl die Verwaltung wirklich alles versucht habe, um das Projekt zu verhindern. An dieser Stelle sei eigentlich maximal ein dreizügiges Gymnasium möglich. Es gebe reichlich Innenstadtgymnasien. Im Südosten der Stadt bestehe akuter Bedarf.
Korrekturhinweis: Hier stand, der Rat habe alles versucht, um den Ausbau zu verhindern. Das ist falsch. Die ödp meinte die Verwaltung.
Umwelt und Klima
CDU: Münster habe im vergangenen Jahr den Nachhaltigkeitspreis gewonnen. Bis zum Jahr 2023 sind im Haushalt insgesamt 40 Millionen Euro zum Klimaschutz vorgesehen. Die Möglichkeiten zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude seien verbessert worden, auch die Möglichkeiten zur Altbausanierung. Die Stadt habe ein Klimaschutzkonzept umgesetzt, den Hochwasserschutz weiter ausgebaut, öffentliche Plätze begrünt sowie Plätze, Gebäude und die Promenade saniert. Es gebe mehr Bäume in den Stadtvierteln und Photovoltaik-Anlagen an städtischen Gebäuden. Man habe die E-Mobilität gefördert und Alternativen zum Auto hervorgebracht.
Grüne: Das Ziel sei erreicht worden, eine Windenergie-Vorrangzone zu schaffen (Erläuterung von RUMS dazu unten) und städtische Schulen mit grünen Dächern und Photovoltaik-Anlagen zu bestücken. Die Partei habe außerdem dafür gesorgt, dass der Rat sich verpflichtet hat, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Mit den Stimmen der Grünen seien 13 Velorouten für Münster und das Münsterland beschlossen worden, außerdem neue Standards für Fahrradstraßen und den Mobilitätsfonds für eine nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur (45 Millionen für die Verkehrswende).
Ergänzungen von RUMS: Der Stadtrat hat 2016 die „65. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergie” und damit die Windenergie-Vorrangzonen beschlossen. In der Erklärung dazu heißt es: „Die als Konzentrationszonen für die Windenergie verbleibenden Flächen müssen auf der nachfolgenden Ebene der Vorhabenzulassung (2. Ebene) im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf Grundlage einer konkreten Vorhabenplanung weiter untersucht werden. Allein die Darstellung einer Windkonzentrationszone im Flächennutzungsplan bedeutet nicht, dass in diesem Bereich auch tatsächlich eine Windenergieanlage gebaut wird.” Die Ausweisung als Vorrangzone ist demnach nur ein erster Schritt.
Das sagen die anderen Parteien:
SPD: Seit der Rat das Klimaschutzprogramm beschlossen habe, sei nicht viel passiert. Das Programm beinhalte verschiedene Maßnahmen (einschließlich Modellmaßnahmen im Rahmen des „Masterplans Mobilität Münster 2035plus“) sowie die Förderung von Photovoltaik und die Sanierung von Gebäuden. Seitdem das Klimaschutzprogramm in Kraft ist, sei darüber hinaus lediglich ein Programm zur Förderung von Lastenrädern (ohne soziale Förderkriterien) beschlossen worden sowie neue Gebäudeleitlinien (einschließlich Wärmestandards). Letzteres sei ein Antrag von SPD und Grünen gewesen. Und: Die SPD habe schon vor Jahren beantragt, mehr Grünflächen zu schaffen – zum Beispiel durch Anreize, Schottergärten oder städtische asphaltierte Flächen wieder zu begrünen.
ödp: Dass der Rat sich im Dezember 2019 zur Klimaneutralität verpflichtet habe, sei eine Behauptung der Grünen. Dabei habe der Rat sich allein dazu bekannt, bis 2030 „möglichst“ klimaneutral zu werden. Konkretisiert worden sei das erst in der letzten Ratssitzung am 26. August, wieder einmal nur auf starken Druck der Klimabewegung hin.
Ergänzungen von RUMS: Mit dem Handlungsprogramm zum Klimaschutz 2030 erklärte der Rat der Stadt im Dezember 2019, dass das Ziel sei, „die CO2-Emissionen mit Priorität zu senken [und] den Klimawandel zu stoppen”. Er bekannte sich außerdem dazu, „dass der Klimaschutz für die heute lebenden Generationen eine Schicksalsaufgabe darstellt.“ In Bezug auf das Pariser Klimaabkommen heißt es: „Der Rat erkennt an, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, nur dann erreicht werden können, wenn alle Akteure auf staatlichen Ebenen (…) ihre Anstrengungen gegenüber dem bisherigen Masterplan 100 % Prozent Klimaschutz deutlich verstärken.“ Ende August hat der Rat ein konkretes Maßnahmenprogramm beschlossen, das Münster bis 2030 klimaneutral machen soll.
ödp: Aus Sicht der ödp sei es eine „einzige Katastrophe“ gewesen, unter Druck und mit veränderten Förderrichtlinien Windvorrangzonen einzurichten. Beispiele seien der Ärger mit dem Windrad Loevelingloh und – aus Natur- und Kulturschutzsicht – der Bau des Windrads in Handorf-Dorbaum.
Münster Liste – bunt und international: Der Atomstrom-Ausstieg der Stadtwerke sei bis 2020 geplant gewesen. Das sei nicht geschehen. Auch der Klimawandel werde auf kommunaler Ebene nicht effektiv bekämpft.
Ergänzungen von RUMS: Die Stadtwerke Münster schreiben uns dazu, mit der neuen Geschäftsführung habe man sich im vergangenen Jahr auf neue Strategien verständigt. Teil dieser Strategien sei es, im Jahr 2024 nicht nur atomstromfrei zu sein, sondern auch einen Energiemix ohne Kohlestrom anzubieten.
Piraten: Obwohl die Linie 14 der Stadtwerke elektrisiert wurde, sei der CO2-Ausstoß der Stadtwerke angestiegen. Auch alle anderen Anstrengungen („Klimanotstand, Formularfeld Anlage A“) seien bislang ins Leere gelaufen. „Machste nix“, schreiben die Piraten.
MSP: Die Moderne Soziale Partei schreibt, dass sie vor allem von den Grünen ein Maßnahmenpaket vermisst, mit dem vorgerechnet werden könnte, wie Münster bis 2030 klimaneutral werden kann.
Wirtschaft und Finanzen
CDU: Seit der letzten Wahl seien in der Stadt knapp 19.000 Arbeitsplätze entstanden, dazu neue Gewerbeflächen. Am Hansa-Business-Park hätten sich 14 Unternehmen mit über 600 Arbeitsplätzen angesiedelt. Auch die Batterieforschungsfabrik werde in Münster gebaut. Zwischen 2016 und 2018 sei ein Haushaltsüberschuss von knapp 70 Millionen Euro erreicht worden (69,2 Millionen). In der Corona-Krise seien neue Flächen für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt sowie Steuern und Gebühren gestundet worden. Und auch das E-Government, also die digitale Verwaltung, sei ausgebaut worden.
Grüne: Die Stadt investiere jetzt nicht mehr in Fonds, die sich an Unternehmen aus der Atom-, Kohle- oder Rüstungsindustrie beteiligen oder deren Produkte durch Kinderarbeit entstehen (Divestment). Eine generationengerechte Haushaltspolitik sei beschlossen und „notwendige Investitionen“ getätigt worden, etwa in Schulen (130 Millionen), Klimaschutz und Verkehrswende (jeweils 40 Millionen) und den Wohnungsbau (80 Millionen Euro, Ankauf der Kasernengelände). Das Vermögen der Stadt wachse mit diesen Investitionen. Außerdem sei das Gender-Budgeting eingeführt worden (in Münster heißt es: „Finanzfairteilung“). Das bedeutet: Wenn Geld vergeben wird, achtet die Stadt darauf, dass die Ausgaben die Geschlechtergerechtigkeit nicht negativ beeinflussen.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
SPD: Die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung sei in den vergangenen fünf Jahren um 1.000 gewachsen. Trotzdem vergehe weiter überdurchschnittlich viel Zeit, bis eine Bauanfrage beantwortet oder eine Baugenehmigung erteilt werde. Die Höhe der Kredite werde in diesem Jahr voraussichtlich um zirka 100 Millionen Euro wachsen. Das sei ein neuer Höchststand. Und: Eine Lösung für das Hafencenter sei erst gefunden worden, nachdem die SPD mit dem Investor das Markthallen-Konzept verhandelt und durchgesetzt habe.
Piraten: Trotz Rekordeinnahmen bei den Steuergeldern habe die Stadt „nur wenig mehr“ Schulden als zuvor. „Ist schwieriger, als man denkt. Bestimmt“, schreiben die Piraten. Bei vier Prozent mehr Bürger:innen (seit 2014) seien 43 Prozent mehr Personalkosten in der inneren Verwaltung angefallen. Das wirke sich im Soll positiv auf die Finanzen aus. Das beschlossene Stadthaus 4 werde sicherstellen, dass die neuen Mitarbeiter:innen nach der Corona-Krise das Stadthaus wieder verlassen könnten. Das Urteil der Piraten: „Läuft also, in welche Richtung auch immer.“
Kunst und Kultur
CDU: Der Zuschuss zum Katholikentag in Münster sei von der CDU gegen den erbitterten Widerstand anderer Parteien zur Verfügung gestellt worden. Außerdem solle ein Musik-Campus gebaut werden. Die Stadt werde dafür bis zum Jahr 2022 rund 45 Millionen Euro reservieren. Es sei außerdem gelungen, die Clemenskirche zu erhalten. Und die CDU habe dafür gesorgt, dass in der Dominikanerkirche nun das Foucaultsche Pendel von Gerhard Richter als dauerhafte Installation zu sehen ist.
Grüne: Die Partei schreibt, sie habe sich dafür eingesetzt, dass Bildende Kunst stärker gefördert wird (Neukonzeption Münsters als Stadt für Bildenden Kunst). Auch dafür, dass die freie Kunst- und Kulturszene mehr Geld bekommt, sei die Partei eingetreten. Drei Millionen seien an das B-Side-Projekt am Hafen gegangen. Dort soll ein Kulturzentrum entstehen. 6 Millionen Euro würden am Hoppengarten investiert – in Büros, Ateliers und Proberäume. 40.000 Euro mehr als bisher würden in die Nachwuchsförderung der freien Szene fließen. Und die Beschlüsse zum Konzept des Musik-Campus seien mit auf den Weg gebracht worden (die Finanzierung, das Betreiberkonzept und der Standort sind noch offen).
Das sagen die anderen Parteien:
ödp: Beim Musik-Campus habe der Oberbürgermeister verkündet, wie es gemacht werden solle. Das Projekt werde an der Hittorfstraße umgesetzt; die Grünen spielten auf Zeit. Eine ergebnisoffene Bürger:innenbeteiligung gebe es wieder einmal nicht.
MSP: Eine Musikhalle sei zwar versprochen worden, passiert sei aber noch nichts. Bestehende Einrichtungen wie die Eishalle seien geschlossen worden. Etwas Neues sei noch nicht entstanden. Kaum ein Schwimmbad der Stadt sei jugendgerecht, ein Erlebnisbad scheine den Parteien nicht vorzuschweben. Die Stadtteile würden vernachlässigt: Kultur, Vereine und Einrichtungen würden kaum gefördert.
Volt: Beim Musik-Campus seien anscheinend fehlende Verkehrskonzepte und offene Fragen zur Standortwahl bei der Bewertung außer Acht gelassen worden.
Digitalisierung
CDU: Der Ausbau des Glasfasernetzes sei mit Pilotprojekten im Kreuz- und im Hansaviertel gestartet. Die Stadt werde jetzt „digitaler verwaltet”. Es gebe immer mehr freies WLAN in der Innenstadt. Das Projekt „Smart City Münster“ bringe die digitale Stadtentwicklung voran.
Ergänzungen von RUMS: Das Projekt „Smart City Münster“ startete offiziell im November 2019. Eines der Ziele laut Projekt-Website: „Durch intelligente Vernetzung von Systemen und Menschen können Kosten reduziert, Ressourcen gespart und eine effektivere Steuerung der Stadt realisiert werden.” In der zuständigen Stabsstelle arbeitet inzwischen ein fünfköpfiges Team an einer Strategie für ein smartes Münster. An diesem Prozess sollen der Stelle zufolge die Verwaltung und die Bürger:innen mitwirken. Dazu seien künftig auch Veranstaltungen geplant. Darüber hinaus will sich das Team mit externen Partnern – darunter die Universität und die Fachhochschule Münster, verschiedene IT-Unternehmen und der Digital Hub Münsterland – zu einer „Allianz Smart City Münster” zusammenschließen, die gemeinsam Projekte umsetzen soll.
Als erstes smartes Vorhaben ist die Thermografiebefliegung geplant: Ab November sollen von einem Flugzeug aus Wärmebilder von der Stadt gemacht werden, um Energielecks aufzuspüren. Damit soll zum Klimaschutz beigetragen werden. Außerdem hat die Stabsstelle am 7. September den Grüne-Welle-Assistenten „Leezenflow“ vorgestellt.
Was genau die Formulierung bedeutet, die Stadtverwaltung werde „digitaler verwaltet”, konnte uns die Stadtverwaltung auf die Schnelle nicht sagen. Der zuständige Mitarbeiter sei ab Montag wieder zu erreichen, hieß es.
Grüne: Inzwischen gebe es an allen Schulen WLAN, das Breitbandnetz sei flächendeckend ausgebaut und es existiere eine Strategie zum flächendeckenden Glasfasernetz in der Stadt.
Ergänzungen von RUMS: Hier finden Sie eine Karte zum Stand des städtischen Glasfaserausbaus an städtischen Gebäuden und Schulen. Laut der Stadt liegt Münster beim Breitbandausbau im Vergleich zu anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
SPD: Das Breitbandnetz in der Stadt lasse noch immer Wünsche offen. Es gebe viele weiße Flecken in der Stadt, wo entweder Leitungen mit unter 30 Megabit vorhanden seien oder noch immer kein Starttermin feststehe. Bei der Digitalisierung der Schulen sei Münster im Landesvergleich weit abgeschlagen: nach einer Umfrage des WDR kämen in Münster nur drei Tablets und etwas mehr als zwei Laptops (2,3) auf hundert Schüler:innen. Außerdem würden die Schulen die Eltern um Spenden bitten, um die Ausstattung zu finanzieren. Viele Schulen hätten die Mittel aus dem Digitalpakt schon abgerufen, aber Bewerbungen aus Münster ließen weiter auf sich warten. Dabei müssten die Fördermittel bis Ende nächsten Jahres abgerufen sein. Weit abgeschlagen seien auch die Berufskollegs. Für sie sei erst jetzt ein Medienentwicklungsplan erstellt worden. Die Breitbandanbindung müsse erst noch abgeschlossen werden.
Ergänzungen von RUMS: Zum Thema „Digitalpakt Schule“: Laut Bezirksregierung plant die Stadt Münster, die Mittel aus dem Digitalpakt nicht „häppchenweise” für einzelne Schulen, sondern gebündelt abzurufen – also das komplette Budget mit einem Antrag zu erhalten. Der Antrag sei noch in der Vorbereitung, die Stadt Münster werde dazu von der Bezirksregierung beraten. Die Stadtverwaltung konnte zu diesem Thema aus Zeitgründen noch keine Information geben.
Nach Auskunft der Bezirksregierung stehen dem gesamten Regierungsbezirk Münster aus dem Digitalpakt 146 Millionen Euro zur Verfügung. Davon steht der Stadt Münster ein Budget von 12.662.009 Euro (also gut 12,6 Millionen Euro) zu. Laut Website der Bezirksregierung ist dieses Budget bis Ende 2021 fest reserviert. Münster hat also bis zum 31.Dezember 2021 Zeit, die 12,6 Millionen Euro abzurufen. Ab Januar 2022 können weiter Anträge eingereicht werden, dann wird das Geld bewilligt, „wenn hierfür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.”
MSP: Dass die Stadt erst jetzt mit dem Glasfaser-Ausbau angefangen habe, spreche nicht für die CDU. Städtisches Gratis-WLAN sollte mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sein. Die Schulen hätten erst seit Anfang des Jahres WLAN. Das zeuge von der Schwerfälligkeit der CDU.
Piraten: Münster sei auf dem Weg zur Smart City. Die Ratsleute hätten schon 2015 nagelneue iPads erhalten, die Schüler hätten ab 2018 „moderne E-Mail-Adressen“ erhalten, der Kanalweg digitale Bewegungsmelder. Durch solche Anstrengungen bleibe die Digitalisierung auch weiterhin das Zukunftsthema Nummer eins.
Münster Liste – bunt und international: Ein Fortschritt sei kaum zu bemerken.
Ergänzungen von RUMS: Zum Thema Glasfaserausbau lesen Sie hier den RUMS-Brief von Ann-Marlen Hoolt.
Sport
CDU: Die Stadt stelle den Sportvereinen mehr Geld zur Verfügung (3 Millionen Euro im Jahr). Die Sanierung des Stadions an der Hammer Straße sei auf dem Weg („städtischer Finanzbaustein im Haushalt gesichert“). Die Planung der multifunktionalen Sporthalle in Amelsbüren stehe bereits. Das Bürgerbad Handorf sei neu gebaut worden. Es gebe neue Kunstrasenplätze in Wolbeck, Albachten, Mauritz und Gievenbeck und eine neue Reitanlage in Amelsbüren.
Grüne: Die Partei habe zusammen mit der CDU beschlossen, das Südbad neu zu bauen. Die Stadt habe die Öffnungszeiten der vorhandenen Schwimmbäder deutlich verbessert. Die Partei habe dazu beigetragen, dass Geld für die Sanierung des Preußen-Stadions bereitgestellt wird.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
SPD: Schwarz-Grün habe 2016 ein neues Südbad beschlossen. Seitdem gebe es noch nicht einmal einen Starttermin für die Bauarbeiten. Für die städtischen Bäder gebe es zwar ein Attraktivitätskonzept, aber es fehle weiter an Personal, auch erweiterte Öffnungszeiten gebe es nicht. Beim Preußen-Stadion gebe es noch immer keinen Beschluss zu einem Architektenwettbewerb, sondern lediglich eine erste Machbarkeitsstudie. Und diese sei gleich nach Erscheinen zum Zankapfel zwischen Grünen und CDU geworden, weil diese sich nicht einig darüber gewesen seien, wie viele der eingestellten Haushaltsmittel verwendet werden sollten.
Münster Liste – bunt und international: Das Südbad sei weiterhin nicht gebaut.
Ergänzungen von RUMS: Das Südbad war schon im Jahr 2009 Wahlkampf-Thema der CDU. Markus Lewe kündigte damals an, die Stadt werde das 2007 abgerissene Bad mit Hilfe von Investoren wieder aufbauen. Doch das passierte nicht. Im Kommunalwahlprogramm der CDU aus dem Jahr 2014 ist vom Südbad keine Rede mehr. Erst im Jahr 2016 hoben CDU und Grüne es zusammen wieder auf die Tagesordnung. Im gleichen Jahr fassten sie einen Beschluss zum Wiederaufbau des Bades. Eigentlich sollte der Bau noch in diesem Jahr beginnen, aber daraus wird nun wohl nichts. Im Moment sieht es so aus, als werde das Bad vor 2023 nicht fertig.
Zu den folgenden Themengebieten haben wir nur Stellungnahmen von jeweils einer Partei aus der Rathaus-Koalition erhalten:
Sicherheit
CDU: Der Sicherheitsdienst in der Stadt sei um die Hälfte verstärkt worden, etwa am Hauptbahnhof und an der Engelenschanze. Außerdem würden Feuerwachen modernisiert oder neu gebaut: in Roxel, Albachten, Handorf, Hiltrup, Gelmer, Sprakel und Geist.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
Münster Liste – bunt und international: Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, vor allem rund um den Bahnhof, seien „der Stadtgesellschaft abträglich“.
MSP: Das Thema Sicherheit nehme die CDU auf die leichte Schulter.
Arbeitsmarkt und Personal
Grüne: Die Partei habe erreicht, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Stadtverwaltung abgebaut worden seien (etwa an der Musikschule). Sie habe dafür gesorgt, dass 40 sozialversicherungspflichtige Stellen für ehemalige Empfänger von Sozialleistungen eingerichtet worden seien (zum Beispiel zur Beaufsichtigung des Pendels von Gerhard Richter in der Dominikanerkirche). Dazu gebe es weitere Projekte: Die Partei habe etwa das Inklusionsrestaurant 1.648 beschlossen und die Pläne umgesetzt. Sie habe einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen aufgebaut, die Arbeitslosengeld oder Sozialgeld (SGB-II-Leistungen) erhalten. Die Grünen hätten sich dafür eingesetzt, dass besonders benachteiligte Menschen, die diese Leistungen beziehen, gefördert werden, und dass der inklusive Arbeitsmarkt gefördert wird.
Das sagen die anderen Parteien:
Münster Liste – bunt und international: Die Stadtverwaltung sei „noch immer viel zu viel mit internen Meetings“ beschäftigt als mit „Effektivität und Service“.
Volt: Dass 16 Stellen bei der Westfälischen Schule für Musik geschaffen worden seien, sei richtig und wichtig.
Gender
Grüne: Die Partei habe die europäische Charta der Gleichstellung umgesetzt und für mehr Frauen in Führungspositionen (Amtsleitungen) gesorgt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter* und queere Menschen (LSBTIQ) seien gefördert worden.
Geflüchtete und Integration
Grüne: Die Partei habe erreicht, dass Münster zum sicheren Hafen für Flüchtlinge werde. Die sicheren Häfen sind ein Projekt des Bündnisses Seebrücke. Städte können durch einen Beschluss ihres Rates zu einem sicheren Hafen werden. Das bedeutet, sie nehmen in Seenot geratene Menschen auf und bieten ihnen Schutz. Außerdem hätten die Grünen erreicht, dass in Münster keine zentrale Ausländerbehörde eingerichtet wurde.
Ergänzungen von RUMS: Diese beiden Beschlüsse hätten das schwarz-grüne Rathaus-Bündnis fast vorzeitig zum Scheitern gebracht. Der Beschluss zur Seebrücke gelang im Oktober 2019 erst im dritten Anlauf. Ein Bürger:innenentscheid stand im Raum. CDU-Fraktionschef Stefan Weber fürchtete Proteste. Münster dürfe nicht zum „Aufmarschgebiet für Verrückte“ werden, sagte er. Die Zentrale Ausländerbehörde lehnte der Rat im Januar 2018 ab. Die Grünen hatten angekündigt, geschlossen gegen die Behörde zu stimmen, die unter anderem für Abschiebungen zuständig gewesen wäre. CDU-Fraktionschef Stefan Weber kritisierte, das sei ein „massiver Verstoß gegen Wort und Inhalt des Bündnisvertrages“. Die Zentrale Ausländerbehörde kam schließlich nach Coesfeld. Das schwarz-grüne Bündnis scheiterte im Mai 2020 an einem Beschluss über den Ausbau der Bundesstraße 51.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
SPD: Der Rat habe erst im Mai 2020 beschlossen, dass Münster ein so genannter sicherer Hafen für geflüchtete Menschen wird.
ödp: Erst im dritten Anlauf, durch massiven Druck von der Straße und einen schlauen Schachzug von SPD-Fraktionschef Michael Jung während der Sitzung, hätten die Grünen der Erklärung zum sicheren Hafen zugestimmt. Was passiert war: Schwarz-Grün hatte einen anderen Antrag zur Flüchtlingsfrage gestellt (es ging um das Projekt NEST) und diesen als Änderungsantrag zum Seebrückeantrag eingebracht, um nicht über diesen abstimmen zu müssen. Daraufhin haben SPD und Linke den Seebrückeantrag zurück gezogen, um ihn dann beim nächsten Tagesordnungspunkt – dem NEST-Antrag von Schwarz-Grün – wiederum als Änderungsantrag einzubringen. Dadurch musste über den Seebrücke-Antrag abgestimmt werden und dieser ging dann durch.
Nachtrag, 12. September: Die Grünen haben uns darauf hingewiesen, dass der Beschluss zum sicheren Hafen bereits am 19. Oktober 2019 mit den Stimmen aller Parteien außer denen von AfD und FDP gefallen ist.
Münster Liste – bunt und international: Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Münster sei völlig unzureichend. Und: Münster habe noch immer keine zusätzlichen Flüchtlinge aufgenommen.
Volt: Die Erklärung Münsters zum „sicheren Hafen“ sei längst überfällig gewesen. Sie habe das Meinungsbild vieler Münsteraner:innen widergespiegelt. Es habe dennoch einige Zeit und Verhinderungsmanöver gekostet, bis es zur Umsetzung gekommen sei. Es sei ein pragmatisches und schnelles Handeln für die Bürger:innen erwartet worden.
Soziales
Grüne: Die Grünen hätten mit ihren Stimmen dazu beigetragen, dass es den Münster-Pass weiter gibt. Der Pass soll es Menschen, die Sozialleistungen beziehen, erleichtern, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Damit sei erreicht worden, dass es einen Masterplan für altengerechte Quartiere gebe. Die Fraktion habe Maßnahmen zur Stärkung der Pflege auf den Weg gebracht, dazu viele weitere einzelne Projekte, aufgeführt in der Übersicht der Grünen.
Das sagen die anderen Parteien dazu:
SPD: In diesem Jahr habe die Stadt endlich einen Antrag stellen wollen, damit der Stadtteil Coerde ins Förderprogramm Soziale Stadt aufgenommen werde. Für Berg Fidel liege seit zwei Jahren ein Förderantrag vor. Die Situation in den LEG-Wohnungen in Berg Fidel habe sich nicht verbessert. Günstige Buspreise gebe es nur im Abo ab 8 Uhr. Die Preise für Einzelfahrten seien dagegen wieder weiter erhöht worden.
Münster Liste – bunt und international: Das Jobcenter behandele Menschen mit Migrationshintergrund „noch immer mit zu wenig Respekt“.
Piraten: „Viel Geld, viele Köche, wenig Transparenz. Teures Porzellan im Glashaus, nur einen Steinwurf entfernt – aus Sicht einer Haushaltssperre“.
Zu den folgenden Themen haben weder Grüne noch CDU Stellung genommen, aber einige der übrigen Parteien:
Bürger:innenbeteiligung
Münster Liste – bunt und international: Die Bürger:innenbeteiligung durch die Politik und Verwaltung sei „hundsmiserabel“. Anlieger würden nicht eingebunden, sondern höchstens kurzfristig per Postkarte über Bauarbeiten und Sperrungen informiert.
ödp: Ob beim Hafencenter, der Musikhalle oder dem Stadthafen Nord – es sei immer ein „Riesendesaster“ gewesen. Die Betroffenen würden „alibimäßig“ befragt, wenn das Projekt schon vollständig geplant sei. Das führe dazu, dass die Beteiligten berechtigterweise frustriert seien. Die Folge: Politik und Bürger:innen entfremdeten sich.
Haushaltspolitik
ödp: Die Koalition habe sich gegenseitig „Herzenswünsche“ erfüllt. Davon sei das Ausgabeverhalten geprägt gewesen. Der Personalhaushalt sei erheblich „aufgeblasen“ worden, nur um die eigene Klientel zu bedienen. Beispiele seien Quartiersmanager:innen („Arbeiten ohne Ergebnisse“) und Landwirtschaftsbeauftragte („Was soll die Aufgabe sein?“).
Sonstiges
ödp: Die Partei weist darauf hin, dass einige Projekte, mit denen die Parteien sich schmückten, „nicht auf deren Mist gewachsen“ seien oder nicht innerhalb der Entscheidungsbefugnis des Rates gelegen hätten. Beispiele seien: die Reaktivierung der Westfälischen-Landeseisenbahn-Strecke (WLE) nach Sendenhorst, der Neubau des Hauptbahnhofs, das Bürgerbad Handorf („ohne das Engagement der Bürgerschaft gäbe es das Bad seit zehn Jahren nicht mehr“) oder das Projekt „Sicherer Hafen” des Seebrücke-Bündnisses.
Der Kampf um neuen Wohnraum
Wenn Sie nun immer noch nicht genug haben: Wir haben noch etwas zu lesen für Sie, und zwar eine Reportage. Darin geht es wieder um Wohnraum, von dem es in Münster einfach zu wenig oder nur zu teuren gibt.
Dass mehr Wohnungen entstehen müssen, ist daher auch allgemeiner Konsens in Stadtgesellschaft und Politik. Die SPD erkor das Thema deshalb zu einem ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. Sie hatte auch einen Vorschlag, der beeindruckte: Sie wollte 6.000 Wohnungen auf einen Schlag schaffen. Das klang nach einem Befreiungsschlag für Münster.
Die Idee: Ein neuer Stadtteil am Kanal, von der Wolbecker Straße im Norden über den Albersloher Weg im Süden hinweg zum Nieberding. Aber: Auf dem Gebiet liegen Kleingärten und das Gelände des Vereins TuS Saxonia.
Und genau dort formierte sich Widerstand. Seite an Seite kämpften Kleingärtner:innen und Sportler:innen gegen die Pläne der SPD. Auch noch, als feststand, dass die Parzellen bleiben und der Sportplatz nur verlegt würde. Torben Becker von der Reportageschule Reutlingen hat für uns aufgeschrieben, woher die Wut der Menschen kam und was Missverständnisse und unglückliche Kommunikation damit zu tun haben. Hier geht es zu seinem Beitrag.
Und noch mehr zum teuren Wohnen
Hierzu gibt es neue Zahlen. Veröffentlicht hat sie der unabhängige Gutachterausschuss für Grundstückswerte. Dieser Ausschuss, der regelmäßig den Wohnungsmarkt in Münster unter die Lupe nimmt, zog jetzt Bilanz für die erste Jahreshälfte 2020. Demnach stiegen die Preise für Neubauwohnungen noch einmal stark an.
Das Preisniveau bei gebrauchten Ein- und Zweifamilienhäusern stagnierte zwar bei rund 4.000 Euro pro Quadratmeter, für Doppelhaushälften und Reihenhäuser ging es aber preislich um zehn Prozent aufwärts; auf durchschnittlich 3.500 Euro pro Quadratmeter. Der üppige Durchschnittsquadratmeterpreis für neu erbaute Wohnungen liegt laut Ausschuss-Experten bei knapp 7.000 Euro. Steigerung auch dort: zehn Prozent. (Die gesamte Auswertung des Grundstücksmarktes finden Sie hier, der Link führt zu einem PDF.)
In aller Kürze – Kommunalwahl
+ + + Wahlschein nicht da? Kurz vor der Wahl sind offensichtlich noch nicht alle angeforderten Briefwahl-Unterlagen bei den Bürger:innen angekommen. Woran es liegt, weiß niemand so recht. Denn die Stadt sagt laut Pressemitteilung: „Es gibt keinerlei Rückstände, wir sind beim Versand schnell und tagesaktuell.“
Liegt es also an der Post? Bevor wir das klären, ist etwas anderes wichtiger: Wie können die Betroffenen ohne die nötigen Unterlagen noch vorab ihre Stimme abgeben? Die Empfehlung der Stadt: spätestens bis Samstag zwischen 8 und 12 Uhr im Hauptwahlbüro am Aegidiimarkt einen neuen Wahlschein ausstellen lassen und direkt dort wählen. Wahlbriefe können aber auch am Sonntag noch in die Briefkästen der Stadthäuser 2 (Ludgeriplatz) und 3 (Albersloher Weg 33) sowie die der Bezirksverwaltungen in Kinderhaus, Handorf, Wolbeck, Hiltrup und Roxel eingeworfen werden. Diese städtischen Briefkästen werden auf jeden Fall am Wahlsonntag um 14.30 Uhr noch einmal geleert, die Briefkästen am Stadthaus 1 (Klemensstraße) und im Stadtweinhaus sogar noch einmal um 16 Uhr. Auch bei der Wahlleitung im Stadtweinhaus am Prinzipalmarkt können Wahlbriefe noch bis 16 Uhr am Sonntag abgegeben werden.
+ + + Die etwas andere Wahlparty. Strenge Einlasskontrollen, begrenzte Gästeanzahl, Abstandsregeln und Maskenpflicht – die Kommunalwahlparty im Rathausfestsaal, in der Bürgerhalle und im Foyer des Stadtweinhauses läuft in Corona-Zeiten ein wenig anders als sonst. Was bleibt: Ab 18 Uhr wird die Stadt erste Hochrechnungen, Zwischenstände und vorläufige Endergebnisse öffentlich auf Leinwände und Monitore projizieren.
Das ist der Zeitplan:
- Um 18 Uhr schließen die 172 Wahllokale.
- Der Auszählungsmarathon beginnt.
- Ab 19.45 Uhr steht voraussichtlich das Ergebnis zur OB-Wahl fest.
- Nach 22 Uhr kommen die vorläufigen Resultate der Wahl zum Rat der Stadt Münster.
- Ebenfalls nach 22 Uhr stehen die Ergebnisse für den Integrationsrat fest.
- Vermutlich um 22.30 Uhr sollen die Stimmen zu den Bezirksvertretungen ausgezählt sein.
Wenn Sie live beim Wahlausgang dabei sein möchten, können Sie den Wahlabend auch streamen. Abrufbar ist die Übertragung ab 18 Uhr im Stadtportal.
Nah dran ans Geschehen kommen Sie am Prinzipalmarkt auf Höhe der Bürgerhalle. Dort übertragen Lautsprecher die Moderation von Jochen Temme aus dem Rathausfestsaal nach draußen.
Sie können auch nachlesen, was am Wahltag geschieht. Hier informiert die Stadt fortlaufend über die aktuellen Ergebnisse.
Nächste Woche schreibe ich Ihnen noch einmal. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wahlwochenende.
Herzliche Grüße
Ihre Katrin Jäger
PS
Wenn Sie nach dem Lesen unseres Briefs noch immer im Wahlfieber sind und sich vor Ihrer Entscheidung am Sonntag orientieren möchten, nutzen Sie doch noch einmal den Kommunalwahlcheck, den wir als Medienpartner unterstützen.
PPS
Wie ganz am Anfang versprochen, finden Sie hier die Links zu den ungekürzten Antworten der Parteien auf unsere Fragen:
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