Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Was bringt das neue Rathaus-Bündnis?

Müns­ter, 15. Novem­ber 2020

Einen schö­nen Sonn­tag wün­sche ich Ihnen.

Es war ein guter Anfang. Der neu gewähl­te Rat hat sich ver­gan­ge­nen Mitt­woch kon­sti­tu­iert und ers­te Ent­schei­dun­gen getrof­fen. Ange­la Stäh­ler (CDU), Klaus Rosen­au (GAL/Grüne) und Maria Win­kel (SPD) wur­den zu stell­ver­tre­ten­den Bürgermeister:innen gewählt. Die sich abzeich­nen­de Koali­ti­on von GAL/Grüne und SPD/Volt war kei­ne eige­ne Lis­ten­ver­bin­dung ein­ge­gan­gen, um selbst den 1.stellvertretenden Bür­ger­meis­ter zu stel­len. Statt­des­sen gab es einen gemein­sa­men Lis­ten­vor­schlag von CDU, GAL/Grüne und SPD/Volt, mit den Kandidat:innen in der Rei­hen­fol­ge der Stär­ke der Fraktionen. 

Das ist eigent­lich guter, par­la­men­ta­ri­scher Brauch, der aber in Müns­ter 2014 in einer Kampf­ab­stim­mung miss­ach­tet wor­den war. Dies­mal stimm­ten 61 der 67 Rats­mit­glie­der in gehei­mer Wahl für die gemein­sa­me Lis­te. Dass die CDU die aller­seits aner­kann­te frü­he­re Schul­aus­schuss-Vor­sit­zen­de Ange­la Stäh­ler nomi­niert hat­te, mag es der künf­ti­gen Rats­mehr­heit erleich­tert haben, die CDU-Poli­ti­ke­rin zur Ers­ten stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­meis­te­rin mitzuwählen.

Ob sich der Rat einen Gefal­len damit getan hat, die Aus­schüs­se so groß zu machen, darf aller­dings bezwei­felt wer­den. Die Aus­schuss­grö­ße ist nicht nur eine tech­ni­sche Fra­ge, son­dern hat sehr prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen auf die poli­ti­sche Arbeit der gewähl­ten Rats­mit­glie­der. Ins­ge­samt muss der Rat 122 Gre­mi­en beset­zen, davon cir­ca 14 Ausschüsse.

Die Aus­schüs­se sol­len 19 Mit­glie­der haben. Damit sit­zen 30 Pro­zent des gesam­ten Rats in einem Aus­schuss. Arbeits­tei­lung geht anders. Zum Ver­gleich: Beim Bun­des­tag sind es sechs Pro­zent, im NRW-Land­tag 14 Pro­zent aller Mit­glie­der, die jeweils in einem Aus­schuss sind.

Drei Abende nicht zu Hause – das schreckt viele ab

Rats­mit­glie­der sind ehren­amt­lich tätig. Schon jetzt führt die durch­schnitt­li­che Arbeits­be­las­tung eines Rats­mit­glieds von cir­ca 20 Stun­den pro Woche dazu, dass vie­le Berufs­grup­pen nicht mehr im Rat ver­tre­ten sind. Drei Aben­de zwi­schen Mon­tag und Don­ners­tag nicht zu Hau­se – das schreckt vie­le ab.

Bei einer Ver­klei­ne­rung der Aus­schüs­se auf 15 Mit­glie­der hät­ten sich 100 Man­dats­trä­ger-Stun­den im Monat ein­spa­ren las­sen, hat der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ste­fan Weber vor­ge­rech­net. Die­se Zeit fehlt jetzt für die bür­ger­schaft­li­che Arbeit, die Gesprä­che mit Ver­ei­nen, Bür­ger­initia­ti­ven oder Einrichtungen.

Vor dem Rat lie­gen schwie­ri­ge Auf­ga­ben, viel­leicht ver­gleich­bar mit der Nach­kriegs­zeit, als die zer­stör­te Stadt wie­der auf­ge­baut wer­den musste. 

Die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen der Coro­na-Kri­se wer­den die Stadt vor gewal­ti­ge Pro­ble­me stel­len. Das betrifft nicht nur die städ­ti­schen Ein­nah­men und den Haushalt. 

Müns­ters Lebens­qua­li­tät liegt in den Begeg­nun­gen, die das Stadt­le­ben ermög­licht: in den Cafés, Restau­rants und Gast­stät­ten, beim Ein­kaufs­bum­mel, auf dem Wochen­markt, beim Sport, im Thea­ter oder im Kino, bei Aus­stel­lun­gen und Ver­nis­sa­gen, in den Schu­len und Hochschulen. 

Das Coro­na-Virus hat nicht nur Atem­we­ge infi­ziert, son­dern auch auf unse­re Gesell­schaft zer­set­zend gewirkt. Phy­si­sche Distanz und trotz­dem sozia­le Nähe – das sagt sich leich­ter, als es sich mona­te­lang durch­hal­ten läßt. Es lässt sich nicht vor­her­se­hen, wie sich das städ­ti­sche Leben davon erho­len wird, denn wir wis­sen noch nicht, ab wann ein Impf­stoff uns wie­der ein nor­ma­les Leben ermöglicht.

Sicher ist, dass die wirt­schaft­li­chen Schä­den groß sind. Leer­stän­de auf dem Prin­zi­palmarkt sind nur die Spit­ze des Eis­bergs. Schon ohne die Coro­na-Kri­se stand der sta­tio­nä­re Ein­zel­han­del, der Müns­ter wesent­lich prägt, unter wach­sen­dem Druck des online-Han­dels. Coro­na hat die­sen Druck wei­ter ver­stärkt, weil sich vie­le immer mehr an das Online-Ein­kau­fen gewöhnen. 

Wie geht es jetzt weiter?

Beson­ders hart trifft es Gast­stät­ten, Cafés und Restau­rants. Vie­le wer­den die Restrik­tio­nen und Schlie­ßun­gen am Ende wirt­schaft­lich nicht über­le­ben. Leer­ste­hen­de Geschäfts­räu­me, dau­er­haft geschlos­se­ne Restau­rants. Man mag sich nicht aus­ma­len, was das für die Urba­ni­tät Müns­ters bedeu­ten würde.

Alle, die Men­schen durch kul­tu­rel­le oder gas­tro­no­mi­sche Ange­bo­te Begeg­nun­gen ermög­li­chen und die damit Geld ver­die­nen, wer­den es schwer haben, wie­der auf die Bei­ne zu kom­men. Kom­mu­nal­po­li­tik wird vor der Auf­ga­be ste­hen, dabei zu hel­fen. Da ist viel Krea­ti­vi­tät gefragt, denn für direk­te Sub­ven­tio­nen Pri­va­ter fehlt sowohl die kom­mu­na­le Befug­nis als auch das Geld.

Wie geht es mit dem Preu­ßen-Sta­di­on wei­ter? Dar­über wird der Rat wohl noch die­ses Jahr ent­schei­den müs­sen. Was wird aus dem Musik-Cam­pus? Bleibt die Stadt bei der Zusam­men­ar­beit mit der Uni­ver­si­tät oder kün­digt sie die­se auf? Wie geht es mit dem Hafen­markt wei­ter? Bleibt er als Bau­rui­ne lie­gen, oder fin­det der neue Rat eine Lösung, die der Inves­tor auch umzu­set­zen bereit ist?

Wie geht es mit der digi­ta­len Ertüch­ti­gung der Schu­len in Müns­ter wei­ter? Die Coro­na-Kri­se hat die gro­ßen Defi­zi­te auch in Müns­ter auf­ge­zeigt. Digi­ta­le Mög­lich­kei­ten ver­bes­sern den Unter­richt aber auch in nor­ma­len Zei­ten. Die Stadt als Schul­trä­ge­rin muss sich um eine bes­se­re Aus­stat­tung küm­mern, um den Jugend­li­chen bes­se­re Bil­dungs­chan­cen zu eröffnen.

Der Weg zur Kli­ma­neu­tra­li­tät Müns­ters wird gro­ße Anstren­gun­gen erfor­dern. Neben der Ener­gie­er­zeu­gung wird es vor allem dar­um gehen, dass die 162.000 Woh­nun­gen in Müns­ter ener­ge­tisch auf den neu­es­ten Stand gebracht wer­den. Das ist zwar vor allem Sache der jewei­li­gen Eigentümer:innen. Aber städ­ti­sche Pro­gram­me müs­sen die Umstel­lun­gen flankieren.

Setzt das neue Bündnis auf eine breite Mehrheit?

Alle Par­tei­en sind bei den Wah­len mit dem Ziel ange­tre­ten, die Zahl der Auto­fahr­ten in Müns­ter, beson­ders in der Innen­stadt, deut­lich zu ver­min­dern. Auch das geht nicht von heu­te auf mor­gen. Und auch das wird nicht kon­flikt­frei ablau­fen. Die Dis­kus­sio­nen um die Ein­rich­tung von Fahr­rad­stra­ßen haben einen klei­nen Vor­ge­schmack dar­auf gegeben.

Auch der Woh­nungs­bau steht bei allen Par­tei­en ganz oben auf der Agen­da. Der Woh­nungs­markt in Müns­ter ist sehr ange­spannt. Die Bevöl­ke­rung wächst. Woh­nun­gen feh­len. Wo sol­len die neu­en Bau­ge­bie­te ent­ste­hen, und wie sol­len sie bebaut wer­den? Wo ist Nach­ver­dich­tung mög­lich, um Flä­chen zu spa­ren? Und wie las­sen sich die Nach­barn davon überzeugen?

Die Lis­te der Auf­ga­ben, die vor dem neu­en Rat lie­gen, lie­ße sich fort­set­zen. Man darf gespannt sein, wel­che Ant­wor­ten der jetzt aus­zu­han­deln­de Koali­ti­ons­ver­trag von GAL/Grüne und SPD/Volt auf die­se Fra­gen geben wird. Inter­es­sant dürf­te auch sein, ob bei­de Frak­tio­nen alle die­se schwie­ri­gen Ent­schei­dun­gen allein mit ihrer Ein-Stim­men-Mehr­heit durch­zie­hen wol­len, oder ob sie sich dar­um bemü­hen wer­den, mög­lichst brei­te Mehr­hei­ten im Rat dafür zu gewin­nen. Letz­te­res dürf­te frei­lich ohne Kom­pro­miss­be­reit­schaft auf allen Sei­ten nicht gelingen. 

Wir alle soll­ten den neu gewähl­ten Rats­mit­glie­dern dank­bar dafür sein, dass sie sich die­sen Auf­ga­ben stel­len wol­len und ihre Frei­zeit dafür auf­wen­den. Alles Gute und eine glück­li­che Hand .

Ihnen eine gute Woche, herz­li­che Grü­ße – und blei­ben Sie gesund.

Ihr

Ruprecht Polenz


Über den Autor

Vie­le Jah­re lang war Ruprecht Polenz Mit­glied des Rats der Stadt Müns­ter, zuletzt als CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Im Jahr 1994 ging er als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nach Ber­lin. Er war unter ande­rem CDU-Gene­ral­se­kre­tär, zwi­schen 2005 und 2013 Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses des Bun­des­tags. Der gebür­ti­ge Baut­zener lebt seit sei­nem Jura-Stu­di­um in Müns­ter. 2020 erhielt Polenz die Aus­zeich­nung „Gol­de­ner Blogger“.