Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Garantierte Sicherheit
Guten Tag,
einen schönen Sonntag wünsche ich Ihnen.
Die erste Woche des neuen Jahres ist schon wieder rum. Irgendwie ging es so weiter, wie das alte aufgehört hat. Trotzdem wird sich 2022 natürlich von 2021 unterscheiden, so, wie jedes Jahr sich vom vorhergehenden unterschieden hat. Zum Besseren, hoffen wir natürlich. Aber die internationale Lage hat sich eher verdüstert.
Mitten in Europa ist die Kriegsgefahr in den letzten Monaten deutlich gewachsen. Russland bereitet sich darauf vor, die Ukraine zu überfallen. Putin sieht Russland durch die Ukraine „bedroht“.
EU-Gremien tagen, die deutsche Außenministerin reist nach Washington. „Baerbock und Blinken wollen ‚falsche Erzählung‘ Russlands nicht länger hinnehmen“, titelt die FAZ ihren Bericht über den USA-Besuch.
Dann wollen wir die russischen Erzählungen doch mal näher unter die Lupe nehmen und mit der tatsächlichen Lage und ihren Vorgeschichten vergleichen.
Das Verbot von Memorial ist ein Menetekel
Über 110.000 russische Soldat:innen sind an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Putin droht unverhohlen mit einem militärischen Angriff, falls seinen Forderungen nicht entsprochen wird. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und der seitdem andauernden militärischen Unterstützung für separatistische Milizen im Donbas würde diese russische Aggression gegen die Ukraine gleich mehrere Eskalationsstufen auf einmal nehmen.
Im Dezember wurde Memorial verboten. Das passt in das düstere Bild. Die von dem Friedensnobelpreis-Träger Andrei Sacharow gegründete Menschenrechtsorganisation hatte sich große Verdienste bei der Erforschung der stalinistischen Verbrechen erworben. Millionen von Russ:innen hatten sich seit den 90er Jahren an Memorial gewandt, um das Schicksal ihrer Verwandten aufzuklären, die Opfer des Stalin-Terrors geworden waren.
So fand Inna Hartwich den Namen ihrer Großmutter Frieda wieder, die in sowjetischen Arbeitslagern geschuftet hatte. Der Name stand „auf den zahlreichen Listen der Bürgerrechtler von Memorial, der Menschenrechtsorganisation, die Russland nun verboten hat“, beschreibt sie in einem sehr lesenswerten Artikel (NZZ) und erklärt, warum Memorial so wichtig für die russische Gesellschaft ist.
Doch Putin will, dass man bei Stalin nur an den Retter im großen vaterländischen Krieg denkt. Denn nur so lässt sich eine ungebrochene, imperiale Linie russischer Größe von Katharina der Großen bis zu Putin ziehen. Dafür muss der Staat die alleinige Herrschaft über die Erinnerungskultur haben. Für Memorial war kein Platz mehr. Putin fällt zurück hinter den 20. Parteitag der KPdSU von 1956 und die von Nikita Chruschtschow angeordnete Auseinandersetzung mit dem Stalinismus.
Repression nach innen folgt Aggression nach außen
Der Repression nach innen folgt die Aggression nach außen. Putin, der den Zerfall der Sowjetunion für die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts hält, fühlt sich berufen, Russland wieder zu alter imperialer Größe zurückzuführen. Dabei sieht er die Ukraine als untrennbaren Bestandteil Russlands an. „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ hat Putin seinen Aufsatz überschrieben, in dem er der Ukraine Souveränität und Eigenstaatlichkeit rundheraus abspricht (die deutsche Übersetzung ist abgedruckt in Osteuropa 7/2021).
Anderen Staaten in der Nachbarschaft Russlands will er nur eine eingeschränkte Souveränität zugestehen. Alle, die Putin zum „nahen Ausland“ zählt, wie zum Beispiel Georgien oder Armenien, sollen nicht frei darüber entscheiden dürfen, welchen Bündnissen sie angehören wollen.
Dies soll nicht nur für Staaten gelten, die früher der Sowjetunion angehörten. Auch Finnland und Schweden – beide sind Mitglieder der EU – soll ein NATO-Beitritt verwehrt bleiben. Der finnische Ministerpräsident Sauli Niinistö war not amused.
Putin verlangt ultimativ „Sicherheitsgarantien des Westens für Russland“. Nur so könne die von ihm fälschlich so genannte „Ukraine-Krise“ beigelegt werden. Er hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der NATO vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Er suggeriert große Dringlichkeit und gibt sich besorgt, obwohl eine Erweiterung der NATO überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Der von „Putin-Versteher:innen“ gezogene Vergleich mit der Kuba-Krise geht deshalb am Thema vorbei.
Öffnung der NATO war 1990 kein Thema
Putin sieht Russland durch die NATO bedroht und behauptet, die Öffnung der NATO für die dringenden Beitrittswünsche der mittel- und osteuropäischen Länder in den 90er Jahren habe klaren Vereinbarungen widersprochen, die zwischen Gorbatschow und dem Westen 1990 geschlossen worden seien.
Gorbatschow selbst widerspricht dieser Behauptung: „Die Osterweiterung war 1990 kein Thema.“
In der Süddeutschen Zeitung hat Stefan Kornelius vor kurzem noch einmal ausführlich nachgezeichnet, dass Russland nie bindende Zusagen im Hinblick auf eine NATO-Osterweiterung bekam.
Außerdem sei „das Geraune über mündliche Versprechungen im Jahr 1990 rund um die Wiedervereinigung Deutschlands spätestens seit 1997 hinfällig oder nur noch für Historiker interessant“, sagt Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, „weil Russland mit der Unterschrift unter die Nato-Russland-Grundakte damals, also vor 24 Jahren, die Nato-Erweiterung nach Osten akzeptierte.“
Die NATO selbst hatte seinerzeit mit der Aufnahme neuer Mitglieder eher gezögert. Es waren die baltischen Staaten, Polen und Ungarn, die nach 1990 unbedingt in die NATO aufgenommen werden wollten. Sie suchten eine Rückversicherung für den Fall, dass der Weg Russlands zu Demokratie und Rechtsstaat fehlschlagen würde.
Auch Putins Behauptungen, Russland sei nach 1990 vom Westen ständig gedemütigt worden, halten einer Überprüfung nicht stand: Russland tritt dem NATO-Programm Partnership for peace bei (1994); Aufnahme Russlands in den Europarat (1996); Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU (1997); NATO-Russland-Grundakte zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens (1997); Aufnahme Russlands in die G7 (1998); Bildung des NATO-Russland-Rats (2002); Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO (2011).
Wenn Putin von „Sicherheitsgarantien“ spricht, schwebt ihm eine Aufteilung Europas in Einfluss-Sphären vor, wie sie die Konferenz von Jalta 1945 vorgenommen hatte. Ostdeutschland und die mittel- und osteuropäischen Länder wurden seinerzeit dem Einflussbereich der Sowjetunion zugeordnet. Aber diese Spaltung des Kontinents wurde durch den Helsinki-Prozess und das Ende des Kalten Krieges überwunden.
Grundprinzipien der Friedensordnung
Das Ergebnis des Helsinki-Prozesses war die Charta von Paris, die 1990 von den USA, Kanada, der Sowjetunion und praktisch allen europäischen Staaten unterzeichnet worden war. In dieser Charta sind die Prinzipien für die Friedensordnung in Europa nach dem Ende des Kalten Kriegs festgelegt: Gleichberechtigung und Souveränität aller Staaten, Unverletzlichkeit der Grenzen, Gewaltverzicht, Menschenrechte.
Mit der Annexion der Krim und der fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine verletzt Russland seit 2014 die Grundprinzipien dieser gemeinsamen Friedensordnung.
Ja, wir müssen deshalb wieder über „Sicherheitsgarantien“ sprechen. Die für Januar angekündigten Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der NATO sollten dazu genutzt werden. Aber es geht nach der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland um Sicherheitsgarantien für alle Staaten in Europa, nicht nur für Russland, sondern auch von Russland.
Russland hat 2008 Südossetien von Georgien annektiert, dann 2014 die Krim von der Ukraine. Seit 2018 lässt Putin in Kaliningrad atomwaffenfähige Iskander-Raketen mit einer Reichweite von 500 km stationieren. Es gab Cyberangriffe aus Russland gegen den Deutschen Bundestag, Es gibt Töne aus Russland, die mit einem preemptive strike (also einem Präventivangriff auf die Ukraine) drohen, wenn den Forderungen nicht entsprochen würde.
Es gibt also viel zu besprechen mit Putin. Basis für diese Gespräche müssen die 1990 auch von der Sowjetunion unterschriebenen Prinzipien der Charta von Paris sein, nicht die 1945 gefassten Beschlüsse der Siegermächte des 2. Weltkriegs auf der Konferenz von Jalta. Dann geht es um vertrauensbildende Maßnahmen und um Abrüstung – wie seit 1975 im Helsinki-Prozess. So könnte 2022 zu einem friedlichen Jahr in Europa werden.
In diesem Sinn alles Gute im neuen Jahr – und bleiben Sie gesund.
Herzlich
Ihr Ruprecht Polenz
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Über den Autor
Viele Jahre lang war Ruprecht Polenz Mitglied des Rats der Stadt Münster, zuletzt als CDU-Fraktionsvorsitzender. Im Jahr 1994 ging er als Bundestagsabgeordneter nach Berlin. Er war unter anderem CDU-Generalsekretär, zwischen 2005 und 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Von 2000 bis 2016 war Ruprecht Polenz Mitglied des ZDF-Fernsehrats, ab 2002 hatte er den Vorsitz. Der gebürtige Bautzener lebt seit seinem Jura-Studium in Münster. 2020 erhielt Polenz die Auszeichnung „Goldener Blogger“.
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Bernard Proß bat mich, seinen Kommentar hier zu veröffentlichen. Er schreibt:
Putin verfolgt mit seiner Politik gegenüber dem „nahen Ausland“ (Ukraine, Georgien v.a.) nichts anderes als eine Wiederauflage der Breschnew-Doktrin 1968 nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag. Diese besagt, dass die sozialistischen Bruderländer nur eine „begrenzte Souveränität“ hätten und mit einem Einmarsch rechnen müssten, wenn der Sozialismus in diesem Land gefährdet sei, aktuell auf Putin heruntergebrochen der Einfluss Russlands in seiner Nachbarschaft auf dem Spiel stehe. Mich erinnert die Putin’sche Phobie vor einer Nato-Erweiterung sehr stark an die neurotische Angst im deutschen Kaiserreich unter Wilhelm II. vor einer Einkreisung durch England, Frankreich und Russland, weshalb einige Militärs und Politiker auch schon an einen Präventivkrieg dachten. Dies führte zu einer irrationalen Außenpolitik des Deutschen Kaiserreichs.
Dieser Rückfall in längst vergessen geglaubte Zeiten zeigt sich auch in dem Verbot von „Memorial“ zur Gewinnung der alleinigen Deutungshoheit über geschichtliche Fragen, in dem Fall die Erinnerung an die Verbrechen unter Stalin. Stalin nur als den „Gewinner des Großen Vaterländischen Kriegs“ zu stilisieren, ist nichts anderes als eine grobe Geschichtsklitterung. Von einem, der seine (politischen) Gegner ermorden bzw. in unfairen Prozessen wegsperren lässt, kann man wohl nichts anderes erwarten.
Als typischer CDU-Politiker und Meinungsmacher im parteipolitischen Sinne erweist sich einmal mehr Ruprecht Polenz, der bei aller auch bei mir vorhandenen Kritik an der Politik Putins, eine völlig einseitige Problembeschreibung vornimmt und die, mindestens aus russischer Sicht.., provokativ wirkende Rolle der Nato in seinem Artikel gänzlich außen vorlässt.
Polenz Artikel steht dabei in der altbekannten Tradition Deutschen Denkens, dass der „Feind im Osten“ steht und „der böse Russe“ mit aller Macht bekämpft werden muss. Dass die Situation wesentlich komplexer ist, als Polenz dies hier in RUMS beschreibt, und daher auch ganz andere Schlüsse gezogen werden müssen, kann man u.a. in verschiedenen anderen Artikeln und von diversen Experten, auch aus Militärkreisen, hören und lesen.
So ist z.B. in „ZDF heute“ im Artikel „Experten raus aus der Eskalationsspirale“ vom 23.12. 2021 zu lesen:
„Der bisherige politische Russland-Kurs ist gescheitert, warnt eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Diplomaten und Generäle. Und macht konkrete Vorschläge für einen Neuanfang.
Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. (…) Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen.
So warnen 26 Experten mit Blick auf Russland.
Die Unterzeichner des Aufrufs „Raus aus der Eskalationsspirale“ erklären den bisherigen Umgang mit Russland als gescheitert: „Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich. Wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben - dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre - Russland nicht zur Umkehr bewegen können.“
Russland und die NATO stehen in Osteuropa Stirn an Stirn: Das westliche Bündnis trifft sich in Riga und probt den Verteidigungsfall, Russland hält an der Grenze zur Ukraine ein Manöver ab. Die Signale sind deutlich: kein Schritt weiter. Und nun?
Sie fordern stattdessen eine „glaubwürdige Russlandpolitik der Nato und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt. (…) Die Nato sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken.“
Wie das funktionieren soll und wie bedroht sich Russland fühlt, erklärt Mitunterzeichner Gerhard Mangott im Interview.
ZDF heute: Sie kennen Russland und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion von innen: Fühlt sich Moskau durch die Erweiterung von Nato und EU tatsächlich bedroht oder ist das vorgeschoben?
Gerhard Mangott: Die Nato hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten von 16 auf 30 Mitglieder ausgeweitet und ist dabei an die russischen Westgrenzen vorgerückt. Das war möglich, weil sich Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in einer akuten Schwächephase befand und dem nichts entgegensetzen konnte.
Im März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn als erste osteuropäische Staaten dem westlichen Verteidigungsbündnis bei.
2002 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
2009 nahm die Nato Albanien und Kroatien auf, 2017 Montenegro. Als 30. Mitgliedsland folgte 2020 Nordmazedonien.
Als weitere Beitrittskandidaten gilt Bosnien und Herzegowina. Der Ukraine und Georgien wurde auf dem Nato-Gipfel 2008 eine Mitgliedschaft in der Zukunft angeboten; der förmliche Aufnahmeprozess hat aber noch nicht begonnen.
Die aktuelle Bedrohung durch die Nato ist für Russland noch kalkulierbar. Kluge Sicherheitspolitik muss aber auf die Zukunft abstellen. Russland hegt tiefes Misstrauen gegenüber den Absichten des westlichen Bündnisses. Die Eigensicht der Nato, eine ausschließlich defensive Allianz zu sein, teilt Russland nicht. Russland wäre durch eine fortgesetzte Erweiterung und die Schaffung von militärischer Infrastruktur für Offensivwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten tatsächlich bedroht.“
Die Frankfurter Rundschau schreibt am 18.12.2021
MILITÄRAUFMARSCH AN GRENZE
Ukraine-Konflikt an „gefährlichem Punkt“: Russland stellt neue Forderungen an Nato
…
„Die Lage an der Grenze der Ukraine spitzt sich zu.
Fachleute rechnen mit mehr als 100.000 Soldaten, abgesandt von Russland.
Sowohl die EU als auch die USA warnen Wladimir Putin vor einem Angriff auf die Ukraine.
… Im Ukraine-Konflikt hat Russland Forderungen an die Nato gestellt. Darin fordert das Kreml-Regime, dass es keine Osterweiterung des Bündnisses geben dürfe. Die Nato dürfe keine ehemaligen Sowjetrepubliken aufnehmen. Zudem sei es notwendig, dass alle Bündniswaffen aus der Region abgezogen würden. Ein Ende des Militärmanövers an der Grenze sei unausweichlich, heißt es darin. Zentrales Argument sind für Russland Sicherheitsbedenken.“
Sehr eindeutig wird klar, dass die Rolle der Nato und der westlichen Aktivitäten durchaus gravierende Auswirkungen auf die russische Haltung hat. Das lässt Polenz aber gänzlich außen vor.
Im Sinne einer zielführenden und friedlichen Lösung des Konflikts verbietet sich eine derart einseitige und ausblende Positionierung wie Polenz hier vornimmt nicht nur, sondern sie ist vielmehr kontraproduktiv und Konflikt verschärfend.
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