Die Kolumne von Michael Jung | Warum es in der Bezirksvertretung Ärger gibt

Müns­ter, 2. Juli 2023

Guten Tag,

es gibt zwei extre­me Mei­nun­gen über Kom­mu­nal­po­li­tik: Die eine hören Sie in Sonn­tags­re­den, bevor­zugt, wenn man mehr oder weni­ger ver­dien­te Men­schen aus der Kom­mu­nal­po­li­tik ver­ab­schie­det. Da ist dann die Rede vom unver­zicht­ba­ren Ehren­amt, von Men­schen, die sich neben ihrer regu­lä­ren Arbeit und ihrem Fami­li­en­le­ben auf­rei­ben für das Gemein­wohl und in oft müh­se­li­ger Klein­ar­beit ver­su­chen, ihre Stadt ein klei­nes biss­chen bes­ser zu machen.

Und es gibt ein popu­lis­ti­sches Gegen­bild, das man oft in anony­men Pöbe­lei­en fin­det: Da ist die Rede von einer abge­ho­be­nen Kas­te von Men­schen, die sich nur mit sich selbst beschäf­ti­gen, aber nicht mit den ech­ten Pro­ble­men und die den gan­zen Tag ihre eige­nen klei­nen Intri­gen spin­nen und Macht­kämpf­chen füh­ren. Und da habe ich jetzt mal nur die harm­lo­se­ren Vor­ur­tei­le zitiert.

Das sind zwei extrem unter­schied­li­che Ansich­ten. Die meis­ten Akti­ven in der Kom­mu­nal­po­li­tik ten­die­ren dazu, sich selbst wie in den Sonn­tags­re­den zu sehen. Und dann gibt es die, die das tun und gleich­zei­tig hart dar­an arbei­ten, dem Popu­lis­mus Fut­ter zu geben.

Der Streit in der BV Mitte

So wur­de vor­letz­te Woche öffent­lich, was hin­ter den Kulis­sen schon lan­ge zu hören war: Eine deut­li­che Mehr­heit der Bezirks­ver­tre­tung Müns­ter-Mit­te möch­te den eige­nen Vor­sit­zen­den, den Bezirks­bür­ger­meis­ter, abwäh­len. Dem möch­te der Vor­sit­zen­de mit einem Rück­tritt zuvor­kom­men, aller­dings erst nach den Som­mer­fe­ri­en, in denen er die erhöh­te Auf­wands­ent­schä­di­gung als Bezirks­bür­ger­meis­ter noch wei­ter bezieht.

Des­sen eige­ne Frak­ti­on, die Grü­nen, woll­te einen Nach­fol­ger prä­sen­tie­ren kön­nen, heißt es. Da man aber nach etli­chen Wech­seln und einem Aus­tritt in der eige­nen Frak­ti­on – immer auch ein schö­nes Indiz für ein gutes Bin­nen­kli­ma – offen­bar nicht sofort einen Vor­schlag hat­te, ver­fiel man auf die Idee, das Cas­ting auch auf ande­re Frak­tio­nen aus­zu­wei­ten und mit dem Pos­ten des Bezirks­bür­ger­meis­ters (etwa 800 Euro brut­to Auf­wands­ent­schä­di­gung im Monat) geeig­ne­te Mit­glie­der der Kon­kur­renz zum Frak­ti­ons­wech­sel zu motivieren.

Die­sem neu­en Tief­punkt der Kom­mu­nal­po­li­tik in dem Gre­mi­um, das für die Qua­li­tät sei­ner Bera­tun­gen und die per­sön­li­chen Que­re­len schon seit Jah­ren einen Ruf wie Don­ner­hall hat, gin­gen ande­re vor­aus. So fiel der vor dem Rück­tritt ste­hen­de Bezirks­bür­ger­meis­ter dadurch auf, dass er mein­te, bei Blo­cka­de­ak­tio­nen der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ anwe­send sein zu müs­sen. In sei­ner Les­art tat er das als „par­la­men­ta­ri­scher Beob­ach­ter“. Das zeigt exem­pla­risch, wie das Selbst­ver­ständ­nis ist. Lei­der ist die Rea­li­tät nüch­ter­ner: Kom­mu­na­le Gre­mi­en sind kei­ne Par­la­men­te, son­dern nur Ver­wal­tungs­or­ga­ne. Ihre Mit­glie­der haben auch kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Immu­ni­tät und auch nicht die Rech­te von Mit­glie­dern der Par­la­men­te. Das Zutrau­en zur eige­nen Bedeu­tung ist den­noch groß, wie man sieht.

Fehler im System

Die Bezirks­ver­tre­tun­gen sind der Theo­rie nach die unters­te Ebe­ne der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung und sol­len ihr Ohr nah an den Anlie­gen der Men­schen in ihrem Bezirk haben: Sie wer­den genau wie der Rat direkt gewählt. Des­we­gen ist ihre Zusam­men­set­zung auch unab­hän­gig von den Ratsmehrheiten.

In Müns­ter gibt es sechs Bezirks­ver­tre­tun­gen: Nor­den, Wes­ten, Osten, Süd­os­ten, Mit­te und Hil­trup. Und da sind wir schon beim ers­ten Pro­blem, denn die Stadt­be­zir­ke sind der Grö­ße nach sehr unter­schied­lich: Wäh­rend im Osten gera­de ein­mal rund 20.000 Men­schen im Gebiet der dor­ti­gen Bezirks­ver­tre­tung woh­nen, sind es in der Stadt­mit­te mehr als fünf­mal so vie­le. Wäh­rend vor allem in der Außen­stadt die Bezirks­ver­tre­tun­gen oft­mals noch lan­ge die loka­le Iden­ti­tät der frü­her selbst­stän­di­gen Gemein­den gepflegt hat­ten und des­halb auch vor Ort oft eine wich­ti­ge Rol­le spie­len, ist das in der Stadt­mit­te weit weni­ger der Fall.

Lan­ge Zeit wur­den die Haus­halts­mit­tel zum Bei­spiel für die Spiel­platz­un­ter­hal­tung gleich­mä­ßig auf die Bezirks­ver­tre­tun­gen ver­teilt. Klang gerecht, war es aber nicht: Im dünn besie­del­ten Osten führ­te das zu top aus­ge­stat­te­ten Spiel­plät­zen, in der Mit­te reich­te das Geld nie. Ein Schelm, wer denkt, das habe etwas mit Wahl­er­geb­nis­sen zu tun gehabt. Das immer­hin ist seit eini­ger Zeit anders gewor­den, das Grund­pro­blem der völ­lig ungleich­ge­wich­ti­gen Stadt­be­zir­ke und der höchst unter­schied­li­chen Struk­tur der Bezirks­ver­tre­tun­gen bleibt aber bestehen.

Viel Debatte, wenig Entscheidung

Dane­ben haben die Bezirks­ver­tre­tun­gen in Müns­ter ein wei­te­res Pro­blem: Sie dür­fen zwar viel bera­ten und anhö­ren, aber nur wenig ent­schei­den. Die Bezirks­ver­tre­tun­gen sind fast aus­schließ­lich für die bereits erwähn­te Spiel­platz­un­ter­hal­tung zustän­dig, aber auch für Zuschüs­se an Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen im Stadt­be­zirk (in gerin­gem Umfang, es geht hier nur um weni­ge tau­send Euro pro Jahr) und für ein­zel­ne Baumaßnahmen.

Davon kann das meis­te zwar bera­ten wer­den, ist aber kaum poli­tisch dis­ku­tier­bar. Denn wel­che Tief­bau- oder Bord­stein­maß­nah­me eig­net sich schon für gro­ße Debat­ten? Dafür aber pas­sie­ren alle wesent­li­chen Rats­vor­la­gen, die einen Bezug zum Stadt­be­zirk haben, das Gre­mi­um. Das Pro­blem ist nur: Die Bezirks­ver­tre­tung kann Anre­gun­gen dazu geben, aber am Ende ent­schei­det allein der Rat. Und dabei braucht er auf die Anre­gung der Bezirks­ver­tre­tun­gen nicht einzugehen.

Damit sind wir beim Kern des Pro­blems: Die Bezirks­ver­tre­tun­gen sind struk­tu­rell eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­or­ga­ne mit Mit­glie­dern, die ger­ne mit­ent­schei­den und mit­dis­ku­tie­ren möch­ten. Sie haben aber kaum eige­ne Kom­pe­ten­zen. Das Ergeb­nis ist seit Jah­ren das immer Glei­che: Sit­zun­gen der Bezirks­ver­tre­tun­gen eska­lie­ren ger­ne zu Debat­ten über Zustän­dig­keits­fra­gen oder dar­über, ob man über­gan­gen, nicht aus­rei­chend betei­ligt oder auf irgend­ei­ne ande­re Wei­se miss­ach­tet wor­den sei.

Das jüngs­te Bei­spiel dafür lie­fer­te die Bezirks­ver­tre­tung in Hil­trup. Man sei nicht ein­ge­la­den wor­den, eige­ne stimm­be­rech­tig­te Mit­glie­der in die Jury eines Archi­tek­ten­wett­be­werbs zu ent­sen­den. Das bot Anlass zu neu­en Kla­gen über die Miss­ach­tung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung. Dabei war es in der letz­ten Peri­ode des Rates mit Mühe gelun­gen, die Gre­mi­en der in Müns­ter so belieb­ten Archi­tek­ten­wett­be­wer­be zu ver­klei­nern, indem abwech­selnd Mit­glie­der aus Rat und Bezirks­ver­tre­tun­gen nomi­niert wur­den, nicht mehr aus allen Frak­tio­nen, son­dern eben nur aus zwei. Gleich­zei­tig hat man auch die Zahl der Ver­wal­tungs­leu­te in den Gre­mi­en redu­ziert. Schließ­lich wur­den die Gre­mi­en immer grö­ßer – und damit auch immer teu­rer, denn in den Gre­mi­en sit­zen neben den kom­mu­na­len Mit­glie­dern in ähn­li­cher Grö­ßen­ord­nung auch noch Architekt:innen als Sachpreisrichter:innen.

Wen will man begeistern?

Die machen das aber nicht ehren­amt­lich: Und so dient eine Redu­zie­rung der Zahl der Kommunalpolitiker:innen und Ver­wal­tungs­leu­te in den Aus­wahl­gre­mi­en sowohl der Effi­zi­enz als auch der Kos­ten­dämp­fung. Das war ein müh­sam aus­ge­han­del­ter Kom­pro­miss, aber das ficht ein Mit­glied der Bezirks­ver­tre­tung Hil­trup natür­lich nicht an. Zustän­dig­keits­fra­gen sind – sie­he oben – struk­tu­rell lei­der die Kern­kom­pe­tenz von Bezirksvertretungen.

Das mei­ne ich durch­aus ernst, und ich sehe das als Pro­blem: Wenn man Men­schen dafür gewin­nen will, fünf Jah­re lang Ange­le­gen­hei­ten ihres Stadt­teils zu bera­ten, dann muss man ihnen auch Kom­pe­ten­zen geben. Rei­ne Fei­er­abend­gre­mi­en, deren Bera­tun­gen schon den ehren­amt­li­chen Rats­mit­glie­dern, aber erst recht der haupt­amt­li­chen Ver­wal­tung man­gels Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen völ­lig egal sein kön­nen, haben ein struk­tu­rel­les Pro­blem. Wen will man für so etwas begeis­tern? Wie will man mit so etwas gute Leu­te bei der Stan­ge hal­ten? Ent­spre­chend schwie­rig ist es, für die­se Gre­mi­en geeig­ne­tes Per­so­nal zu finden.

Wenn die Arbeit dann beginnt, ver­sumpft sie ger­ne in Zustän­dig­keits­de­bat­ten und Per­so­nal­que­re­len, weil die Bezirks­ver­tre­tun­gen nichts zu ent­schei­den haben. Nir­gend­wo spal­ten sich Frak­tio­nen so gern wie in den Bezirks­ver­tre­tun­gen, nir­gend­wo wer­fen so vie­le Mit­glie­der wäh­rend der Wahl­pe­ri­ode ent­nervt das Hand­tuch wie dort. In der Kon­se­quenz sit­zen dann – oft nach­ge­rückt wie in der Bezirks­ver­tre­tung Müns­ter-Mit­te momen­tan auch – am Ende der Wahl­pe­ri­ode immer mehr Men­schen, die gleich­zei­tig Rats­mit­glie­der sind. Das ist auch nicht sinn­voll, wenn die Bezirks­ver­tre­tun­gen unab­hän­gig vom Rat gewählt wer­den und auch eine eigen­stän­di­ge Rol­le spie­len sol­len. Aber es ist die Fol­ge der für vie­le unbe­frie­di­gen­den Arbeit. Das ist kein Zustand.

Zuständigkeiten neu ordnen

Müns­ter braucht eine Reform der Zustän­dig­keits­ord­nung: Die Bezirks­ver­tre­tun­gen brau­chen mehr Rech­te und Kom­pe­ten­zen. Die Stadt­be­zir­ke müs­sen eine neue Struk­tur bekom­men, die sich nicht mehr danach rich­tet, wie für die CDU am meis­ten Man­da­te her­aus­kom­men, statt­des­sen müs­sen die Bezir­ke gleich­wer­tig und auch ähn­lich groß sein. Nur so wird es gelin­gen, Per­so­nal für die Arbeit in sol­chen Gre­mi­en zu gewin­nen und auch bei der Stan­ge hal­ten zu kön­nen. Wer sich ehren­amt­lich ein­bringt, der möch­te auch einen Sinn in sei­nem Enga­ge­ment erkennen.

Für die Vor­gän­ge in der Bezirks­ver­tre­tung Mit­te aber gibt es wirk­lich wie­der ein­mal kei­ne Ent­schul­di­gung mehr. Wer ernst­haft glaubt, die Wahl­ent­schei­dung der Bürger:innen ad absur­dum zu füh­ren, indem man Men­schen mit Aus­sicht auf Pöst­chen zu Frak­ti­ons­wech­seln ani­miert, der soll­te sich wirk­lich fra­gen, was er oder sie eigent­lich in der Poli­tik zu suchen hat. Wer immer mit neu­en Intri­gen und Que­re­len auf­fällt und in der Arbeit völ­lig selbst­re­fe­ren­ti­ell ist, der hat das Grund­prin­zip kom­mu­na­ler Selbst­ver­wal­tung nicht ver­stan­den: Das Gre­mi­um ist nicht für sol­che Spiel­chen da, son­dern dafür, Poli­tik für die Men­schen im eige­nen Stadt­be­zirk zu machen.

Es kann nicht sein, dass ein Kli­ma per­sön­li­cher Atta­cken und Miss­hel­lig­kei­ten herrscht und das Gre­mi­um eine sehr klei­ne Welt für sich ist, in der gro­ße Egos mit klei­nen Zustän­dig­kei­ten ver­su­chen, House of Cards zu spie­len. Das kann man für lus­ti­ge Folk­lo­re hal­ten und es abtun, man kann aber auch sagen: Was dort geschieht, ist geeig­net, den Ruf der Kom­mu­nal­po­li­tik in Müns­ter ins­ge­samt zu beschädigen.

Es ist ein Trau­er­spiel, und es wäre wirk­lich sehr an der Zeit, dass end­lich – am bes­ten mit einer Neu­ord­nung der Zustän­dig­kei­ten und Stadt­be­zir­ke – auch neue Leu­te gewon­nen wer­den könn­ten, von denen nicht etli­che gleich­zei­tig noch ein Rats­man­dat beset­zen. So geht es jeden­falls nicht mehr wei­ter. Und bis dahin wäre es sehr schön, wenn die Bezirks­ver­tre­tung Müns­ter-Mit­te viel­leicht auch noch etwas Zeit für Sach­ar­beit fän­de, wenn die momen­ta­nen Per­so­nal­que­re­len dann erst­mal zu Ende sind. Eine wei­te­re Run­de braucht es davon nicht.

Herz­li­che Grü­ße
Ihr Micha­el Jung

Über den Autor

Micha­el Jung lebt schon immer in Müns­ter. Er wur­de 1976 hier gebo­ren. Er hat an der Uni Müns­ter Latein und Geschich­te stu­diert und in Geschich­te pro­mo­viert. Heu­te ist er Leh­rer am Annet­te-Gym­na­si­um in Müns­ter. Micha­el Jung war vie­le Jah­re in der Poli­tik: Von 2013 bis 2020 war er Frak­ti­ons­chef der SPD im Rat der Stadt. Im Jahr 2020 trat er für die SPD bei den Kom­mu­nal­wah­len als Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat an. 

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