Die Kolumne von Michael Jung | Nie wieder Erbsenzählen

Müns­ter, 24. April 2022

Guten Tag,

die einen haben Visio­nen, die ande­ren zäh­len Erbsen.

Es waren rück­bli­ckend Jah­re des Miss­ver­gnü­gens im ers­ten Jahr­zehnt des neu­en Jahr­tau­sends. Dot­com-Absturz, die schwe­re Anpas­sungs­kri­se nach der Euro-Ein­füh­rung und am Ende noch die Finanz­kri­se. Für die kom­mu­na­len Kas­sen waren das kei­ne schö­nen Jah­re. In Nord­rhein-West­fa­len kam mit der Rütt­gers-Lan­des­re­gie­rung noch ein Fak­tor dazu: Kei­ne ande­re Lan­des­re­gie­rung davor und danach wälz­te so rück­sichts­los eige­ne Belas­tun­gen auf die Kom­mu­nen ab. 

Wäh­rend im Ruhr­ge­biet etli­che Städ­te und Gemein­den ins Not­haus­halts­recht abrutsch­ten und die finan­zi­el­le Auto­no­mie ver­lo­ren, jag­te in Müns­ter ein Spar­pa­ket das nächs­te. Emsig und oft sehr klein­lich wur­den Leis­tun­gen gestri­chen, die Debat­ten kreis­ten um zu hohe „Müns­ter-Stan­dards“, Flä­chen­re­du­zie­run­gen und Per­so­nal­ein­spa­run­gen. Schwimm­bä­der wur­den geschlos­sen, das Süd­bad sogar abge­ris­sen, ein Bür­ger­be­geh­ren dazu abgebügelt. 

Die dro­hen­de Haus­halts­si­che­rung stand allen immer vor Augen. Als nach so vie­len Kür­zun­gen schließ­lich der Vor­schlag einer Musik­hal­le auf den Tisch kam, war ein Bür­ger­be­geh­ren dage­gen erfolg­reich: Aus der Traum. Geschei­tert am Stand­ort (der Send war vie­len wich­ti­ger) und an der aber­wit­zi­gen Kon­stel­la­ti­on, dass nach end­lo­sen Kür­zungs­run­den nun aus­ge­rech­net hier neue Ange­bo­te ent­ste­hen soll­ten. Am Ende des Jahr­zehnts waren also vie­le rest­los bedient, und es gab gro­ßen Verdruss.

Doch bald nah­te Ret­tung für unse­re Stadt. Sie kam aus dem Süd­os­ten, wo ein freund­lich jovia­ler Bezirks­bür­ger­meis­ter sich anschick­te, zunächst der CDU und dann der gan­zen Stadt neu­en Mut zu ver­lei­hen und mit sprit­zi­gen Ideen die trü­be, in Kür­zungs­run­den ver­sack­te Kom­mu­nal­po­li­tik zu bele­ben. Zwar stell­ten ihm die Kür­zungs­freun­de aus der dama­li­gen CDU-Rats­frak­ti­on noch einen Gegen­kan­di­da­ten ent­ge­gen (ohne geht es bei der CDU Müns­ter nie), doch das hielt die Ret­tung nicht auf. Mar­kus Lewe wur­de Ober­bür­ger­meis­ter, und schon im Wahl­kampf 2009 zeig­te er, dass es mit ihm sehr anders wer­den würde.

Ein privat finanziertes Südbad

So kam es näm­lich, dass er auf einem Wahl­kampf­po­di­um 2009 mal eben radi­kal den Kurs bei den Schwimm­bä­dern änder­te. Hat­ten sei­ne Par­tei­freun­de in den bei­den Jah­ren zuvor noch Bäder geschlos­sen und auf den Abriss des Süd­bads bestan­den, ver­kün­de­te Lewe dem erstaun­ten Publi­kum eine neue Idee. Wäh­rend SPD und Grü­ne noch die Wie­der­errich­tung eines kom­mu­na­len Süd­bads auf städ­ti­sche Rech­nung for­der­ten, leg­te Lewe Plä­ne vor, mit denen er nicht nur den Geg­nern das The­ma weg­nahm, son­dern auch selbst in die Vor­hand kam: Ein pri­vat finan­zier­tes Süd­bad soll­te ent­ste­hen, an alter Stel­le und im glei­chen Umfang, und der Bau soll­te die Stadt qua­si nichts kosten. 

Dar­auf war vor ihm noch kei­ner gekom­men, doch sei­ne Lösung war ein­fach: Gleich­zei­tig soll­ten auf dem Gelän­de neue Woh­nun­gen ent­ste­hen, deren Erlös das Bad finan­zie­ren soll­te – also noch ein big point. Der dama­li­ge CDU-Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat hat­te mit einer visio­nä­ren Idee also das Schwimm­bad- und das Woh­nungs­pro­blem gleich­zei­tig ange­packt und eigent­lich fast schon gelöst. Güns­tig, dass ein befreun­de­ter Archi­tekt auch noch Zeich­nun­gen bei­steu­er­te, wie das alles ein­mal aus­se­hen könn­te. Da hat­te der Kan­di­dat also das ers­te Mal mit leich­ter Hand den Kno­ten durch­ge­schla­gen und visio­när ein Ziel gewiesen.

Doch das war nicht alles. Lewe hat­te sich auch vom Par­tei­freund Ole von Beust aus Ham­burg den Slo­gan von der „wach­sen­den Stadt“ besorgt, mit dem er sich von der miss­ver­gnüg­ten Kür­zungs­po­li­tik der eige­nen Par­tei­leu­te im Rat­haus abset­zen woll­te. Dazu brauch­te es aber auch in Müns­ter eines: Neue Woh­nun­gen. Auch dafür leg­te Lewe eine Idee vor: Eine „Gar­ten­stadt“ soll­te ent­ste­hen, und zwar durch die Nut­zung des Are­als des alten Stück­gut­bahn­hofs. Hun­der­te neue Woh­nun­gen soll­ten gebaut wer­den, preis­güns­tig natür­lich dazu. Den Kun­di­gen war klar, dass die Idee nicht von Lewe stamm­te, son­dern dass die poli­ti­sche Kon­kur­renz die­se Idee schon fünf Jah­re zuvor gehabt hat­te, aber der Titel „Gar­ten­stadt“ mach­te die Idee nun zu sei­ner. Gleich noch ein neu­er, visio­nä­rer Ansatz.

So konn­te die Wahl natür­lich nur gewon­nen wer­den, und obwohl es doch sehr knapp war gegen Wolf­gang Heu­er von der SPD, kam Lewe ins Amt, und es zeig­te sich rasch etwas Erstaun­li­ches: Die Visi­on war sich selbst genug, ihre Umset­zung war nicht mehr inter­es­sant. Und es ist allen­falls etwas für klein­ka­rier­te Kri­ti­kas­ter, den Visio­när hin­ter­her nach der Umset­zung sei­ner Ideen zu fragen. 

Stiller Tod über Verwaltungsvorlagen

So erging es zuerst dem Süd­bad. Zwar unter­nahm die Ver­wal­tung eini­ge halb­her­zi­ge Ver­su­che, für Lewes Idee Inves­to­ren zu fin­den, doch es woll­te ein­fach nicht gelin­gen. Es gab den Haken, dass das Grund­stück eigent­lich schon für ein Schwimm­bad recht klein ist, und dass für zusätz­li­che Woh­nun­gen eben nicht auch noch Platz war. 

So starb die gro­ße Visi­on aus dem Wahl­kampf also einen stil­len Tod über Ver­wal­tungs­vor­la­gen, vom Ober­bür­ger­meis­ter hör­te man dazu nie wie­der was. Und am Ende setz­ten dann die Grü­nen durch, dass ein neu­es Süd­bad gebaut wird, kom­plett auf kom­mu­na­le Kos­ten. Damit das aber nicht so auf­fällt, muss­ten die Stadt­wer­ke ran. Woh­nun­gen aber gibt es dort nicht zusätz­lich, wenn ein neu­es Süd­bad ent­steht, und kos­ten­neu­tral wird es auch nicht. Die­se Visi­on hat nicht geklappt, und die Rech­nung zahlt am Ende die Stadt allein. Dass es den Ober­bür­ger­meis­ter stört, hat man nicht gehört.

Einen stil­len Tod starb auch die Gar­ten­stadt. Die schö­ne Visi­on vom bezahl­ba­ren Woh­nen in der direk­ten Innen­stadt erwies sich als nicht umsetz­bar. Ein drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­be­trag hät­te aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen, um Bahn­tras­sen zu ver­le­gen und Brü­cken­kon­struk­tio­nen zu erset­zen. Vor­nehm dezent schrieb also die Fach­ver­wal­tung in einer Vor­la­ge an den Rat, auf abseh­ba­re Zeit sei das wohl nicht machbar. 

So erfuhr die Gar­ten­stadt 2013 einen Ein­trag in den dicken Ord­ner „unge­bau­tes Müns­ter“. Über­ra­schend war das nicht, ande­re hat­ten das schon fünf Jah­re zuvor mer­ken müs­sen. Aber so ging auch die­se Visi­on des Ober­bür­ger­meis­ters dahin, ohne rea­li­siert zu wer­den, weil er die Kos­ten etwas unter­schätzt oder sich viel­leicht damit nie befasst hatte. 

Ungüns­tig nur, dass kurz drauf schon wie­der Ober­bür­ger­meis­ter­wah­len anstan­den. Doch dank einer inzwi­schen geschrumpf­ten Pres­se­land­schaft wur­den die geplatz­ten Träu­me gar kein The­ma damals, und der Ober­bür­ger­meis­ter fand für das Ziel sei­ner Wie­der­wahl wie­der einen ech­ten Mut­ma­cher, eine neue Visi­on, schließ­lich war die Stadt ein Jahr zuvor vom Stark­re­gen stark getrof­fen worden. 

Tour de France in Münster

Wobei wür­de es den Men­schen in Müns­ter nicht wär­mer ums Herz, als wenn es was mit Lee­zen zu tun hät­te. Der Ober­bür­ger­meis­ter denkt nicht klein von unse­rer Stadt, und so fand er, dass es doch eine tol­le Visi­on wäre, wenn in Müns­ter die Tour de Fran­ce star­ten wür­de. Allen, die etwas von Doping­af­fä­ren rede­ten oder – noch klein­li­cher – nach den Kos­ten frag­ten, wur­de erwi­dert: Der Wer­be­wert für die Stadt sei unfass­bar hoch. 

Müns­ter und sein Ober­bür­ger­meis­ter wären inter­na­tio­nal in den Medi­en gewe­sen, wenn nicht die Klein­ka­rier­ten im Rat zuge­schla­gen hät­ten. Eine Mehr­heit aus SPD, Grü­nen und FDP zog der schö­nen Idee den Ste­cker, noch bevor man sich ins Ren­nen gegen Düs­sel­dorf bege­ben konn­te. Dort star­te­te die Tour dann 2017 wirk­lich und kos­te­te die Stadt 7,8 Mil­lio­nen Euro. Aber das war es sicher wert, denn wer erin­nert sich heu­te nicht mehr an die­se ruhm­rei­chen Tage unse­rer Lan­des­haupt­stadt. Müns­ter muss­te dank der Erb­sen­zäh­ler im Rat auf die­ses strah­len­de Fest lei­der ver­zich­ten. Wie­der war aus einer Visi­on nichts gewor­den, aber die­ses Mal waren wenigs­tens die Ande­ren schuld.

Da muss­te nun also eine neue Visi­on her, und sie gleicht den ande­ren, man könn­te fast sagen, es sei die­sel­be Mach­art. Auch hier der Anspruch, eine tol­le Idee für die Zukunft der Stadt zu for­mu­lie­ren, wer nach Finan­zen und Mach­bar­keit fragt, wird als Erb­sen­zäh­ler hin­ge­stellt oder bekommt zu hören: „Mehr Mut!“ 

2016 also unter­schrieb der Ober­bür­ger­meis­ter zusam­men mit der dama­li­gen Uni-Rek­to­rin in deren letz­ten Amts­ta­gen einen „Let­ter of intent“. Ein Musik­cam­pus an der Hit­torf­stra­ße. Stadt und Uni gemein­sam, ein­zig­ar­tig, sen­sa­tio­nell, deutsch­land­weit nichts der­glei­chen sonst. Im Mus­ter ent­sprach die Idee genau den vor­he­ri­gen Visio­nen des Ober­bür­ger­meis­ters: Mit nie­man­dem im Rat­haus vor­her abge­spro­chen, natür­lich schon gar nicht mit Ver­wal­tungs­han­deln unter­legt, ein media­ler Coup, der bei ihm ganz allein ein­zah­len sollte. 

Und vor allem auch wie­der ein­mal das Zei­chen an sei­nen Vor­gän­ger: Sieh her, ich habe einen neu­en Plan für die Musik­hal­le, an der du damals mit dei­nen Erb­sen­zäh­lern geschei­tert bist. Das ent­sprach unge­fähr der­sel­ben Logik wie das frü­he­re Schwimm­bad­pro­jekt. Da der Blick des Ober­bür­ger­meis­ters auf die Wirk­lich­keit stark davon geprägt wird, wie und ob die­se sich in den Schlag­zei­len abbil­det, hat­te das Pro­jekt mit sei­ner Ver­kün­dung eigent­lich auch schon sei­ne wich­tigs­te Funk­ti­on erfüllt: Wie­der mal eine neue Visi­on mit schö­nen Bil­dern, nach­dem aus den vor­he­ri­gen nichts gewor­den war. Und es zeig­te sich bald: Dabei soll­te es auch erst­mal bleiben.

Denn dem Let­ter of intent folg­te eine knap­pe Infor­ma­ti­on an die Rats­frak­tio­nen, aber sonst nichts. Und auch als 2019 dann der ers­te „Grund­satz­be­schluss“ durch den Rat lief und selbst noch im April 2022, als das zum zwei­ten Mal pas­sier­te, zeig­te sich: Der Ober­bür­ger­meis­ter setzt auf den emo­tio­na­len Appell, nicht auf Fakten. 

Perpetuum mobile der Visionen

2019 wur­den Ant­wor­ten zu Kos­ten­schät­zun­gen kom­plett ver­wei­gert und den­noch Glau­bens­be­kennt­nis­se ein­ge­for­dert. 2022 wer­den die gewähl­ten Ehren­amt­li­chen durch insze­nier­te Cho­reo­gra­fien in den Sen­kel gestellt, Medi­en­macht wird zum Trom­mel­wir­bel gestei­gert: Das muss doch jetzt beschlos­sen wer­den, nie­mand darf sich ver­wei­gern. An die Metho­den ist man schon gewöhnt – eine sach­li­che Debat­te über Chan­cen und Risi­ken für die Stadt oder gar Alter­na­ti­ven wer­den ver­hin­dert durch den Auf­bau von Druck auf allen Ebenen. 

Das Per­pe­tu­um mobi­le der Visio­nen des Ober­bür­ger­meis­ters braucht hei­ße Luft, denn sonst droht Strö­mungs­ab­riss. Nichts wäre schlim­mer als eine Betrach­tung von Fak­ten, beson­ders von Finanz­fra­gen. Sie sind der Tod der Visi­on, wie sich bei Süd­bad, Gar­ten­stadt und Tour de Fran­ce schon gezeigt hat. Des­we­gen muss maxi­ma­ler Druck auf­ge­baut werden. 

Die Zei­tung bringt rasch eine Umfra­ge, von der jede Wahl zuletzt gezeigt hat, dass sie mit der Rea­li­tät nichts zu tun hat, aber sie ist so klar: Min­des­tens 75 Pro­zent der Men­schen wol­len das Pro­jekt (inter­es­san­ter wäre, wie­viel Pro­zent schon mal davon gehört haben). So funk­tio­niert das Poli­tik­mo­dell auch anders­wo. Emo­tio­nen statt Fak­ten, Dau­er­erre­gung statt Dis­kus­si­on. Damit nach einer dis­pa­ra­ten Rats­sit­zung kein Span­nungs­ab­fall auf­tritt, folgt am nächs­ten Tag mit gro­ßer Ges­te die Ankün­di­gung eines „Gip­fel­tref­fens“. Der nächs­te Show­down, der Zustand der Dau­er­erre­gung muss bleiben.

Doch zei­gen sich auch beim Musik-Cam­pus die Schwä­chen, die schon Lewes übri­gen Visio­nen den Gar­aus mach­ten. Da ist der unbän­di­ge Wil­le, dass die Visi­on und ihr poli­ti­scher Pro­fit ganz allein auf sein Kon­to und allen­falls viel­leicht noch auf das der CDU ein­zah­len sol­len. Das kann man so machen, ver­rin­gert aber unter den Bedin­gun­gen groß­städ­ti­scher Kon­kur­renz­de­mo­kra­tie eigent­lich die Chan­cen der Rea­li­sie­rung beträcht­lich, wenn man kei­ne eige­ne Mehr­heit im Rat hat. Ange­sichts des schwa­chen Agie­rens der Rats­mehr­heit bei die­sem The­ma könn­te es aber noch län­ger dau­ern, bis die­ser Punkt erreicht wird. 

Man erkennt auch wie­der das Mus­ter, dass media­le Dau­er­erre­gung und die cha­ris­ma­ti­sche Auf­la­dung der eige­nen Per­son als Kri­sen­lö­ser zen­tra­les Ziel sind. Schon am Tag nach der Rats­ent­schei­dung also einen Gip­fel ange­kün­digt. Haupt­sa­che, vor die Lage kom­men, die Schlag­zei­len selbst machen und den Ein­druck erwe­cken, man steue­re den Pro­zess. Alle Fra­gen sol­len beant­wor­tet wer­den und alle Fak­ten aufgearbeitet. 

Verweigerung grundständiger Verwaltungsarbeit

Wie­so war das nicht vor der Rats­sit­zung mög­lich oder in den sechs Jah­ren seit Ver­kün­dung des Pro­jekts, wohl aber einen Tag danach? Und so sieht man, dass auch die­ses Agie­ren wie­der nur dem Ziel maxi­ma­ler media­ler Selbst­in­sze­nie­rung gehorcht: Wenn etwas auf­ge­ar­bei­tet wird, dann kann man sich heu­te schon sicher sein, wer die­se Arbeit nicht erle­digt. Bei den Erb­sen­zäh­lern woll­te der Ober­bür­ger­meis­ter noch nie stehen.

Dazu gehört auch die osten­ta­ti­ve Ver­wei­ge­rung grund­stän­di­ger Ver­wal­tungs­ar­beit, im kon­kre­ten Fall heißt das: Durch­ge­rech­ne­te und plau­si­bel gegen­fi­nan­zier­te Vor­schlä­ge gibt es nicht. Der Ober­bür­ger­meis­ter sieht sich als cha­ris­ma­ti­scher Kom­mu­ni­ka­tor, so sucht er das media­le oder direk­te Bad in der Men­ge der Zustim­mung und des Applau­ses, aber eine Visi­on auch in kon­kre­tes Ver­wal­tungs­han­deln über­set­zen, hat kei­ne Priorität. 

Wenn nicht die Uni beim Musik-Cam­pus mit im Boot säße, man könn­te sicher sein, dass die Visi­on auch wie bei den vor­he­ri­gen schon als Visi­on genü­gen wür­de und ihren Zweck erfüllt hät­te. Es ist offen­sicht­lich, dass der Part­ner von der Uni auf Kon­kre­ti­sie­rung drängt, nicht der Oberbürgermeister. 

Schon bei der ers­ten Cam­pus-Vor­la­ge 2019 nann­te der Ober­bür­ger­meis­ter – die 2020 anste­hen­de Wahl im Blick – trotz zahl­rei­cher Nach­fra­gen kei­ne ein­zi­ge Zahl zu den Kos­ten des Pro­jekts, obwohl bei der Uni längst ers­te Schät­zun­gen vor­la­gen. Auch die­ses Mal hat die Vor­la­ge skiz­zen­haf­ten Cha­rak­ter und dient eher dem Ein­schwö­ren von Poli­tik und Öffent­lich­keit. Und die öffent­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on des Ober­bür­ger­meis­ters und sei­ner leicht ent­rück­ten Musik­schul­di­rek­to­rin setzt auf Emo­tio­na­li­sie­rung, nicht auf Fak­ten: „Mehr Mut!“ 

Vom Chef einer Kom­mu­nal­ver­wal­tung mit 6.000 Mit­ar­bei­ten­den und einer Haus­halts­ver­ant­wor­tung von min­des­tens einer Mil­li­ar­de könn­te man erwar­ten, dass die emo­tio­na­len poli­ti­schen Appel­le dem poli­ti­schen Ehren­amt über­las­sen wer­den und nicht dem mit B10 besol­de­ten Hauptamt. 

In Müns­ter sind die Rol­len seit Jah­ren anders­her­um ver­teilt: Der Ober­bür­ger­meis­ter ver­kün­det Visio­nen, die Ehren­amt­li­chen im Rat müs­sen sehen, wie sie die Fak­ten dazu zusam­men­be­kom­men. Wenn das nicht gelingt, wie jetzt im April, dann wird hin­ter­her medi­al über die Abgrün­de der Debat­ten­kul­tur im Rat geschimpft, aber nicht über deren Ursa­che. Insti­tu­tio­nen­kri­tik ist näm­lich die Folie, vor der das ver­meint­li­che Cha­ris­ma umso hel­ler erstrah­len soll. Dem Rat wird die Auf­ga­be der Akkla­ma­ti­on zuge­wie­sen, nicht der Dis­kus­si­on und Entscheidung.

Das Finanzthema verlor seine Bedeutung

Offen­sicht­lich waren die 2000er-Jah­re trau­ma­tisch für die CDU. So wie Ange­la Mer­kel nach ihrem knap­pen und bei­na­he ver­geig­ten Sieg 2005 die Pfer­de wech­sel­te und nie wie­der etwas von Flat tax, Bier­de­ckel-Steu­er­erklä­run­gen und Sozi­al­kür­zun­gen wis­sen woll­te, so ver­warf auch Lewe von Anfang an die auf finanz­po­li­ti­sche Sta­bi­li­tät und fis­kal­po­li­tisch ordo­li­be­ral aus­ge­rich­te­te Haus­halts­po­li­tik sei­nes Vorgängers. 

Das Finanz­the­ma ver­lor, auch unter den makro­öko­no­misch gänz­lich ver­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen eines Defi­cit-Spen­ding und locke­rer Geld­po­li­tik, ganz sei­ne Bedeu­tung. Inso­fern segelt der Ober­bür­ger­meis­ter voll im Wind. Nie wie­der Erb­sen­zäh­len. Kon­ser­va­ti­ve Poli­tik hat in Müns­ter und dar­über hin­aus ihren eins­ti­gen Mar­ken­kern haus­halts­po­li­tisch straf­fe­rer Zügel völ­lig auf­ge­ge­ben, und wie immer setzt Mar­kus Lewe hier auf loka­ler Ebe­ne noch eins obendrauf. 

Die Finan­zie­rung sei­ner Visio­nen hat ihn noch nie umge­trie­ben, und so ist das beim Musik-Cam­pus nicht anders. Wenn das vom Rat ange­setz­te Bud­get nicht reicht, dann wird eben mehr Geld ein­ge­stellt (70 statt 45 Mil­lio­nen), 30 wei­te­re Mil­lio­nen kom­men von Drit­ten. Zwar haben auch sechs Jah­re Pla­nungs­zeit nicht gereicht, auch nur einen ein­zi­gen Euro von Drit­ten ver­bind­lich zuge­sagt zu bekom­men, aber mit sol­chen Lap­pa­li­en hält sich ein Visio­när nicht auf. 

Erst­mal ein kla­res Ja von den Erb­sen­zäh­lern, dann flie­ßen die Mil­lio­nen bestimmt. Und wenn nicht, dann wer­den eben wei­te­re Mil­lio­nen in den Haus­halt ein­ge­stellt oder – wie es jetzt sehr schön heißt – „ange­mel­det“.

Nun ist es mit dem Musik-Cam­pus wohl so, dass er in die­ser Wahl­pe­ri­ode nicht mehr gebaut wird – und damit auch nicht mehr in der Amts­zeit von Mar­kus Lewe. Die­se Visi­on muss er also, wenn es gut für ihn läuft, nicht mehr selbst abräu­men oder das Abräu­men im Amt erle­ben. Das Odi­um des Schei­terns über­lässt er der Per­son, die ihn beer­ben wird. So wird es näm­lich auch die­ses Mal kommen. 

Was hat Münster geschafft?

All­zu deut­lich ist näm­lich, dass die Zei­ten gro­ßer Visio­nen und fis­kal­po­li­ti­scher Sorg­lo­sig­keit gera­de sehr schnell zu Ende gehen. Der gro­ße poli­ti­sche Gezei­ten­wech­sel steht bevor. Das Ende der ultra­lo­cke­ren Geld­po­li­tik wird die Zin­sen stei­gen las­sen, die fis­kal­po­li­ti­schen Spiel­räu­me wer­den durch die Fol­gen von Coro­na und dem ent­setz­li­chen Krieg in Ost­eu­ro­pa enger wer­den, und wir wer­den sehr bald die wirt­schaft­li­chen Fol­gen sehen. 

Das wird sich auch auf die Gewer­be­steu­ern und die Lan­des­zu­wei­sun­gen in Müns­ter aus­wir­ken. Die Infla­ti­on wird dafür sor­gen, dass die errech­ne­ten Bau­kos­ten rasch obso­let sind. Bald wird die Finanz­po­li­tik ins Rat­haus zurück­keh­ren – und viel­leicht wird man bald schon über eine Rats­sit­zung stau­nen, in der der Rat gleich­zei­tig einen Musik-Cam­pus für 100 Mil­lio­nen befür­wor­tet und ein Inves­ti­ti­ons­pa­ket für den Kli­ma­schutz von 320 Mil­lio­nen beschließt – und das bei einem bis­he­ri­gen durch­schnitt­li­chen Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von 50 bis 70 Mil­lio­nen im Jahr. 

Viel­leicht wird man bald vor einer Fra­ge ste­hen, die nicht mehr heißt: Was noch alles zusätz­lich? Son­dern wie­der: Was von bei­dem? Oder, noch schlim­mer: Was weni­ger? Spä­tes­tens dann wird man auf Lewes Amts­zeit zurück­bli­cken und sich fra­gen: Was hat Müns­ter geschafft, damals, als die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für Inves­ti­tio­nen so gut waren wie nie, als ein­mal Geld da war? 

Und man wird sagen: Nichts. Es waren ver­lo­re­ne Jah­re für unse­re Stadt, in der halb­ga­ren Visio­nen nach­ge­jagt wur­de, anstatt ernst­haf­te Zukunfts­pro­jek­te umzu­set­zen. Aber emo­tio­nal waren wir immer voll gefor­dert in der Zeit, und es gab immer vie­le schö­ne Schlag­zei­len und Bil­der. Und wenn spä­ter jemand mal eine Arbeit schreibt über die Fra­ge, ob es Popu­lis­mus auch in der Kom­mu­nal­po­li­tik gibt, er könn­te in Müns­ter eini­ges Mate­ri­al finden.

Herz­li­che Grü­ße
Ihr Micha­el Jung


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Über den Autor

Micha­el Jung lebt schon immer in Müns­ter. Er wur­de 1976 hier gebo­ren. Er hat an der Uni Müns­ter Latein und Geschich­te stu­diert und in Geschich­te pro­mo­viert. Heu­te ist er Leh­rer am Annet­te-Gym­na­si­um in Müns­ter. Micha­el Jung war vie­le Jah­re in der Poli­tik: Von 2013 bis 2020 war er Frak­ti­ons­chef der SPD im Rat der Stadt, im Jahr 2020 trat er für die SPD bei den Kom­mu­nal­wah­len als Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat an. 

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