Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Putin darf nicht gegen die Ukraine gewinnen

Müns­ter, 15. Mai 2022

Guten Tag,

einen schö­nen Sonn­tag wün­sche ich Ihnen.

Wie schön könn­te die Welt sein. Won­ne­mo­nat Mai. Die Son­ne scheint für Fahr­rad­tou­ren und Spa­zier­gän­ge. Es ist Spargelzeit.

In weni­gen Tagen wer­de ich 76 Jah­re alt. Dass ich 1946 gebo­ren wur­de – und nicht wie mein Vater 1918 – habe ich immer als beson­de­res Glück emp­fun­den. Ich wur­de in die längs­te Frie­dens­zeit hin­ein­ge­bo­ren, die Deutsch­land in sei­ner Geschich­te erlebt hat.

Seit 81 Tagen ist die­se Frie­dens­si­cher­heit erschüt­tert. Erin­ne­run­gen an den Kal­ten Krieg kom­men hoch. Gleich­ge­wicht des Schre­ckens. Ato­ma­re Apokalypse.

Der Bun­des­kanz­ler spricht von einer „Zei­ten­wen­de“ und der Bun­des­prä­si­dent sieht einen „Epo­chen­bruch“ mit Blick auf den rus­si­schen Über­fall auf die Ukrai­ne. Laut Mei­nungs­um­fra­gen haben mehr als zwei Drit­tel der Men­schen in Deutsch­land Angst vor einem Drit­ten Weltkrieg.

Gemeinsame Sicherheit westeuropäischer Staaten

Das hät­te ich lan­ge Zeit nicht mehr für mög­lich gehal­ten. Sicher, es hat seit 1945 vie­le Krie­ge auf der Welt gege­ben. Es gab nicht einen Monat, in dem nicht irgend­wo auf unse­rem Pla­ne­ten geschos­sen und gestor­ben wor­den wäre. Aber in West­eu­ro­pa hat­ten es die frü­her noto­risch ver­fein­de­ten Staa­ten doch geschafft, eine Frie­dens­ord­nung hinzubekommen.

Statt in wech­seln­den Bünd­nis­sen Sicher­heit vor­ein­an­der zu suchen, mach­ten sie sich gegen­sei­tig von­ein­an­der abhän­gig (Mon­tan­uni­on) und ent­wi­ckel­ten durch euro­päi­sche Inte­gra­ti­on Struk­tu­ren gemein­sa­mer Sicher­heit (Euro­päi­sche Union).

Ich kann mich noch gut an den 18. Juni 1990 erin­nern, als Gen­scher und Sche­ward­nad­se sich in Müns­ter tra­fen, um über die deut­sche Ein­heit zu ver­han­deln. An die „Gor­bi, Gorbi“-Rufe, mit denen wir unse­re Dank­bar­keit für die Wie­der­ver­ei­ni­gung skandierten.

Die Friedensordnung nach dem Kalten Krieg

Was nach 1945 für die Staa­ten West­eu­ro­pas gelun­gen war, konn­te jetzt auch mit den mit­tel- und ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten gelin­gen: eine gemein­sa­me Frie­dens­ord­nung für ganz Euro­pa unter Ein­schluss Russ­lands. Schließ­lich hat­te auch Mos­kau 1990 die Grund­la­ge die­ser Frie­dens­ord­nung, die Char­ta von Paris, unter­schrie­ben, gemein­sam mit den USA, Kana­da und prak­tisch allen euro­päi­schen Staa­ten. In die­ser Char­ta sind die Prin­zi­pi­en für die Frie­dens­ord­nung in Euro­pa nach dem Ende des Kal­ten Kriegs fest­ge­legt: Gleich­be­rech­ti­gung und Sou­ve­rä­ni­tät aller Staa­ten, Unver­letz­lich­keit der Gren­zen, Gewalt­ver­zicht, Menschenrechte.

Putin will eine neue Weltordnung

Mit der Inva­si­on in Geor­gi­en 2008 und spä­tes­tens mit der Anne­xi­on der Krim 2014 und dem Angriff im Don­bas wur­de zwar klar, dass Russ­land sich an die­se Frie­dens­ord­nung nicht mehr gebun­den fühl­te. Aber erst der 24. Febru­ar 2022 macht (hof­fent­lich) allen klar, was auf dem Spiel steht.

Putin will die Ukrai­ne ver­nich­ten. Er bestrei­tet ihr Recht, als unab­hän­gi­ger Staat zu exis­tie­ren. Sie gehö­re zu Russ­land. Die Ukrainer:innen sei­en kein eige­nes Volk, son­dern Teil des rus­si­schen Vol­kes, behaup­tet er. Wer sich nicht als Rus­se oder Rus­sin füh­le, sei ein Nazi, gehö­re in „Fil­tra­ti­ons­la­ger“ und aus­ge­son­dert. Zig­tau­sen­de Men­schen wur­den inzwi­schen in den von Russ­land erober­ten ukrai­ni­schen Gebie­ten in die­ser Wei­se „den­azi­fi­ziert“ und nach Sibi­ri­en verschleppt.

Es ist nicht eine Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Russ­land und dem Wes­ten, wie meist zu lesen ist. Es geht dar­um, ob die Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen noch gilt, die in Arti­kel 2 das „Prin­zip der sou­ve­rä­nen Gleich­heit aller Mit­glieds­staa­ten“ postuliert.

Ein all­ge­mei­nes Gewalt­ver­bot soll die­se Sou­ve­rä­ni­tät sichern.

„Alle Mit­glie­der unter­las­sen in ihren inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen jede gegen die ter­ri­to­ria­le Unver­sehrt­heit oder die poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit eines Staa­tes gerich­te­te oder sonst mit den Zie­len der Ver­ein­ten Natio­nen unver­ein­ba­re Andro­hung oder Anwen­dung von Gewalt.“ (UN-Char­ta Arti­kel 2 Zif­fer 4)

Putin will eine neue Welt­ord­nung, in der nicht das Recht, son­dern das Recht des Stär­ke­ren regiert. Russ­land neh­me sich, was ihm gebüh­re. Putin macht aus sei­nen revi­sio­nis­ti­schen, natio­na­lis­ti­schen und impe­ria­lis­ti­schen Absich­ten kei­nen Hehl.

Wider­spruch im Inne­ren muss er nicht fürch­ten. Er ist unbe­schränk­ter Allein­herr­scher, das Land ist gleich­ge­schal­tet. Seit 20 Jah­ren wäscht sei­ne Pro­pa­gan­da die Gehir­ne schon der Kin­der im Kin­der­gar­ten. Wer Putins Geschichts­deu­tung wider­spricht oder ent­ge­gen amt­li­cher Sprach­re­ge­lung nicht von „mili­tä­ri­scher Son­der­ope­ra­ti­on“ spricht, son­dern von Krieg gegen die Ukrai­ne, ris­kiert lang­jäh­ri­ge Haftstrafen.

Unver­hoh­len droht Putin Schwe­den und Finn­land mit nega­ti­ven Kon­se­quen­zen für den Fall, dass sie der NATO bei­tre­ten. Auf die­se Idee hat­te er die bei­den neu­tra­len Län­der mit sei­nem Über­fall auf die Ukrai­ne erst gebracht.

Von Polen könn­te eine Bedro­hung für Russ­land aus­ge­hen, sagt der rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Law­row, falls die Ukrai­ne wei­ter mit Waf­fen­lie­fe­run­gen unter­stützt wer­de. Im rus­si­schen Staats­fern­se­hen wer­den Sze­na­ri­en eines Atom­kriegs durch­ge­spielt. Die Sen­dung „60 Minu­ten“ des TV-Sen­ders Ros­si­ja 1 prä­sen­tiert eine Info­gra­fik über die Flug­zeit von RS-28 Sar­mat-Rake­ten in die Haupt­städ­te der Län­der, die der Ukrai­ne die meis­ten Waf­fen lie­fern: Von Kali­nin­grad nach Paris sind es 200 Sekun­den, nach Lon­don 202 Sekun­den, nach Ber­lin 106 Sekunden.

Zwei offene Briefe spiegeln die Debatte in Deutschland

Das bleibt nicht ohne Wir­kung. In einem offe­nen Brief haben 28 Intel­lek­tu­el­le, dar­un­ter Alex­an­der Klu­ge, Rein­hard Mey, Die­ter Nuhr, Ali­ce Schwar­zer, Mar­tin Wal­ser, Harald Wel­zer, Ran­ga Yogeshwar und Juli Zeh, den Bun­des­kanz­ler aufgefordert,

„weder direkt noch indi­rekt, wei­te­re schwe­re Waf­fen an die Ukrai­ne (zu) lie­fern … Die Lie­fe­rung gro­ßer Men­gen schwe­rer Waf­fen … könn­te Deutsch­land selbst zur Kriegs­par­tei machen. Und ein rus­si­scher Gegen­schlag könn­te so dann den Bei­stands­fall nach dem NATO-Ver­trag und damit die unmit­tel­ba­re Gefahr eines Welt­kriegs auslösen.“

In einem von Ralf Fücks initi­ier­ten offe­nen Brief, den auch ich unter­zeich­net habe, wider­spre­chen Intel­lek­tu­el­le und Politiker:innen wie Ger­hart Baum, Wolf­gang Ischin­ger, Dani­el Kehl­mann, Sascha Lobo, Armin Nas­sehi, Karl Schlö­gel und Mari­na Weisband:

„Wer einen Ver­hand­lungs­frie­den will, der nicht auf die Unter­wer­fung der Ukrai­ne unter die rus­si­schen For­de­run­gen hin­aus­läuft, muss ihre Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit stär­ken und die Kriegs­fä­hig­keit Russ­lands maxi­mal schwä­chen. Das erfor­dert die kon­ti­nu­ier­li­che Lie­fe­rung von Waf­fen und Muni­ti­on, um die mili­tä­ri­schen Kräfte­verhält­nis­se zuguns­ten der Ukrai­ne zu wen­den. Und es erfor­dert die Aus­wei­tung öko­no­mi­scher Sank­tio­nen auf den rus­si­schen Ener­gie­sek­tor als finan­zi­el­le Lebens­ader des Putin-Regimes.“

Es lohnt sich, die bei­den offe­nen Brie­fe zu lesen. Sie spie­geln die gan­ze Band­brei­te der gegen­wär­tig in Deutsch­land geführ­ten Diskussion.

Ich fin­de es gut, dass wir in Deutsch­land so offen dar­über dis­ku­tie­ren kön­nen, was der rich­ti­ge Weg ist, damit Russ­land sei­nen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne mög­lichst schnell been­det. Wie wei­te­re Eska­la­tio­nen und eine Aus­deh­nung auf ande­re Län­der ver­mie­den wer­den kön­nen. Denn in die­sen Zie­len sind sich ja alle einig.

Mei­ne Mei­nung dazu habe ich hier gesagt. Wer einen Atom­krieg ver­hin­dern will, darf Putin gegen die Ukrai­ne nicht gewin­nen lassen.

1990 hieß es, Frie­den in Euro­pa kön­ne es nur gemein­sam mit Russ­land geben. Epo­chen­bruch und Zei­ten­wen­de bedeu­ten, dass wir den Frie­den in Euro­pa gegen Russ­land sichern und ver­tei­di­gen müs­sen. Gegen die Sowjet­uni­on war uns das im Kal­ten Krieg gelun­gen. Russ­land ist viel schwä­cher als die Sowjet­uni­on und der War­schau­er Pakt. Ich bin zuver­sicht­lich, dass Abschre­ckung und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit auch jetzt helfen.

Ich wün­sche Ihnen eine gute Woche.

Herz­li­che Grüße

Ihr Ruprecht Polenz

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Über den Autor

Vie­le Jah­re lang war Ruprecht Polenz Mit­glied des Rats der Stadt Müns­ter, zuletzt als CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Im Jahr 1994 ging er als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nach Ber­lin. Er war unter ande­rem CDU-Gene­ral­se­kre­tär, zwi­schen 2005 und 2013 Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses des Bun­des­tags. Von 2000 bis 2016 war Ruprecht Polenz Mit­glied des ZDF-Fern­seh­rats, ab 2002 hat­te er den Vor­sitz. Der gebür­ti­ge Baut­zener lebt seit sei­nem Jura-Stu­di­um in Müns­ter. 2020 erhielt Polenz die Aus­zeich­nung „Gol­de­ner Blogger“.

Die Kolumne

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